Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 128 (NJ DDR 1986, S. 128); 128 Neue Justiz 4/86 Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen, die volle Einbeziehung der Jugendlichen in die Lösung aller Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung zu gewährleisten. Aus der Einheit von Rechten und Pflichten wächst die Erkenntnis und Verantwortung der Jugend für die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Diese Haltung entspricht den Forderungen der Partei der Arbeiterklasse und bietet die Gewähr für eine glückliche Zukunft der Jugend. Welche Bedeutung die SED der sozialistischen Gesetzlichkeit beimißt, wird durch spezielle Beschlüsse und Aktivitäten belegt. So beschloß das Politbüro des Zentralkomitees der SED 1974 Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtserläuterung und Rechtserziehung und gab dazu eine langfristige inhaltliche Orientierung. In speziellen Beschlüssen des Sekretariats des Zentralkomitees, wie z. B. zu Berichterstattungen der SED-Kreisleitungen Zeitz (1975) und Annaberg (1984), wurden fortgeschrittene Erfahrungen der politischen Führungstätigkeit verallgemeinert. Diese Beschlüsse verdeutlichten die Rolle des sozialistischen Rechts beim Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der DDR, bei der Lösung der Aufgaben in der Volkswirtschaft und bei der Herausbildung der sozialistischen Beziehungen der Menschen. Menschenrechte im Klassenkampf Für die SED, die sich in ihrer Politik stets davon leiten läßt, „alles zu tun für das Wohl des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller anderen Werktätigen“15, ist der Kampf um ein menschenwürdiges Dasein, für die Verwirklichung politischer, sozialökonomischer und kultureller Menschenrechte organischer Bestandteil ihrer Gesellschaftsstrategie. Dieser Kampf beruht auf der geschichtlichen Wahrheit, daß erst mit dem Auftreten der Arbeiterklasse als einer politisch organisierten Kraft der eigentliche, reale Kampf um wirkliche Menschenrechte beginnt. In der „Internationale“, dem Kampflied der Arbeiterklasse, findet dieses historische Ziel seinen markanten Ausdruck: „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.“ Die Arbeiterklasse setzt die Tradition des Kampfes für wahre Menschenrechte fort, den der „dritte Stand“, das progressive Bürgertum, in der französischen Revolution von 1789 gegen die feudale Herrschaft geführt hat. Aber die von der jungen Bourgeoisie so feierlich verkündeten' „unveräußerlichen Menschen- und Bürgerrechte“ sind unbeschadet der Tatsache, daß sie für den Fortschritt der Menschheit von großer Bedeutung waren doch entgegen ihrem Anspruch, allgemeine Menschenrechte zu sein, in Wahrheit Klassenrecht der Bourgeoisie: Oberstes „Menschenrecht“ war das Recht auf Privateigentum an Produktionsmitteln und das Recht auf Ausbeutung derjenigen, die nichts anderes zu verkaufen hatten als ihre Arbeitskraft. Mit dem Postulat formaler Gleichheit wurde die tatsächliche Ungleichheit verschleiert. Es wurde die Illusion vom „gleichen Recht für alle“ erzeugt, von einem Gesetz, das in seiner „majestätischen Gleichheit Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen“.16 An dieser faktisch rechtlosen Lage der Arbeiterklasse im Kapitalismus hat sich bis heute nichts geändert. Geändert hat sich auch nichts daran, daß die Ideologen der Bourgeoisie die Menschenrechte für den Kapitalismus zu vereinnahmen trachten. Ihre seit Jahren anhaltende „ Menschenrechts “-Kampagne dient lediglich dazu, die aggressiven Ziele des Imperialismus zu verschleiern und die Menschenrechtsverwirklichung in den Ländern des Sozialismus zu verleumden. Die Behauptung, in sozialistischen Staaten würden Menschenrechte verletzt, soll nur von dem Bemühen ablenken, sich völkerrechtswidrig in deren innere Angelegenheiten einzumischen. Die Frage, welche Gesellschaftsordnung Menschenrechte real gewährleistet und die Entfaltung der Persönlichkeit fördert, kann nur so beantwortet werden: es ist diejenige Gesellschaftsordnung, wo die Arbeiterklasse im Interesse des ganzen Volkes die politische Macht ausübt, wo sich die Produktionsmittel in den Händen des Volkes befinden, wo die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen unwiderruflich abgeschafft ist, wo es keinen Gegensatz zwischen Gesellschaftsentwicklung und Persönlichkeitsentwicklung gibt. In der Welt des Kapitals hingegen, in der sich Ausbeuter und Ausgebeutete unversöhnlich gegenüberstehen, kann es keine soziale Gleichheit, keine wahre Gerechtigkeit geben. Denn wie sollen die bürgerlichen Rechte für die Werktätigen verwirklicht werden, wenn für sie keine sozialökonomischen, keine materiellen Garantien vorhanden sind? Wer jahrelang arbeitslos ist, ohne eigenes Einkommen und mitunter sogar ohne Dach über dem Kopf dahinvegetieren muß, der hat die bürgerliche Menschenrechtsdemagogie bald als kühl berechnete Kombination von Menschlichkeit in Wort und Unmenschlichkeit in der Tat begriffen.17 18 Es ist doch sehr bezeichnend, wenn die auf der 40. UN-Vollversammlung von der DDR eingebrachte und mit 134 Stimmen angenommene Resolution zur Unteilbarkeit und wechselseitigen Abhängigkeit von wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und Bürgerrechten (Resolution 40/114) ausgerechnet auf die einzige Gegenstimme der USA stieß (andere NATO-Staaten wie Großbritannien und die BRD übten Stimmenthaltung). Das ist ein weiterer Beweis dafür, wie bei imperialistischen Staaten, die sich als die Gralshüter der Menschenrechte gebärden, Wort und Tat in Maischenrechtsfragen kraß auseinanderklaffen. Demgegenüber sichert der Sozialismus die tatsächliche und rechtliche Gleichheit aller Mitglieder der Gesellschaft. Er gewährleistet die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger durch materielle und rechtliche Garantien. Mit der Verwirklichung dieser Grundrechte der Bürger werden in den sozialistischen Staaten die Verpflichtungen aus den bekannten internationalen Menschenrechtskonventionen nicht nur erfüllt, vielmehr gehen die sozialistischen Grund- und Menschenrechte zum Teil weit über die Forderungen aus internationalen Konventionen hinaus. Real garantierte Menschenrechte im Sozialismus Treffend stellte Otto Grotewohl bereits auf dem II.Parteitag der SED im September 1947 fest: „Die große Tradition des Kampfes für die Menschenrechte setzen nicht diejenigen fort, die an veralteten, längst zur Fessel gewordenen Zuständen und Prinzipien festhalten und sie monoton immer und immer wieder wie eine tibetanische Gebetsmühle herunterleiern.“16 Klar und deutlich wies er darauf hin, daß „Menschenrechte sollen sie nicht leere Prinzipien bleiben nur in dem Maße verwirklicht (werden), wie der Sozialismus Wirklichkeit wird“.19 Und in Auseinandersetzung mit der seinerzeit vielfach verwendeten Formel „kein Sozialismus ohne Menschenrechte“ sagte Otto Grotewohl: „Die sozialistische Formel lautet nicht: Kein Sozialismus ohne Menschenrechte!, sondern sie kann nur lauten: Keine Menschenrechte ohne Sozialismus!“20 Die seit der Gründung der SED vergangenen 40 Jahre waren Jahre einer erfolgreichen Entwicklung unseres Landes, die klug und weitsichtig von der Partei der Arbeiterklasse geleitet wurde. Dementsprechend konnte Egon K r e n z, Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED, auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz der DDR im Juni 1985 feststellen, „daß unter Führung unserer marxistisch-leninistischen Partei im vertrauensvollen Bündnis mit allen Parteien und Massenorganisationen mit unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Macht geschaffen wurde, die Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit und gleiche Chancen für alle als grundlegende Menschenrechte nicht nur proklamiert, sondern Tag für Tag garantiert“.21 15 Programm der SED, a. a. O-, S. 5. 16 A. France, Die rote Lilie, Leipzig 1974, S. 97. 17 Vgl. H. Klenner, „Menschenrechte - Heuchelei und Wahrheit“, Schriften und Informationen des DDR-Komitees für Menschenrechte 1978, Heft 1, S. 5. 18 Protokoll der Verhandlungen des II. Parteitages der SED, Berlin 1947, S. 262. 19 O. Grotewohl, Deutsche Verfassungspläne, Berlin 1947, S. 73. 20 Protokoll der Verhandlungen des H. Parteitages der SED, a. a. O., S. 262. 21 E. Krenz, Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzüge und Triebkräfte der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1985, S. 14.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte zur Bearbeitung Operativer Vorgänge. Die zielstrebige Bearbeitung Operativer Vorgänge erfordert im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit formgebundenen dienstlichen Bestimmungen, wie Befehlen, Dienstanweisungen, Richtlinien und Durchführungsbestimmungen. Wir müssen dabei konsequenter als bisher von dem Grundsatz ausgehen, nur die Aufgaben der politisch-operätiven Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.