Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 118

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 118 (NJ DDR 1986, S. 118); 118 Neue Justiz 3/86 nungswidrigkeitsrecht der DDR neben dem OWG als der grundsätzlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmung 239 Ordnungsstrafbestimmungen, die in 27 Gesetzen, 75 Verordnungen, einem Beschluß, 5 Durchführungsverordnungen, 96 Anordnungen und 9 Durchführungsbestimmungen enthalten und als Ordnungswidrigkeitstatbestände oder als Blan-kettbestimmungen ausgestaltet sind. Ordnungswidrigkeitstatbestände Ordnungswidrigkeitstatbestände bestehen aus der Beschreibung der Ordnungswidrigkeit (Disposition) und aus der Androhung von Ordnungsstrafmaßnahmen (Sanktion). Sie sind die gebräuchlichste Form der Ordnungsstrafbestimmungen und ergehen als einfache, verweisende oder mehrschichtige Tatbestände oder auch als Tatbestände mit mehreren Alternativen. Einfache Ordnungswidrigkeitstatbestände sind Einzeltatbestände oder Tatbestandskataloge. Die Struktur des einfachen Tatbestands ist überschaubar, verständlich und unkompliziert in der Handhabung. So lautet z. B. § 10 Abs. 1 OWVO „Wer vorsätzlich einem gerichtlich auferlegten Tätigkeitsverbot zuwiderhandelt,“ (Disposition) „kann mit Verweis oder Ordnungsstrafe bis zu 500 Mark belegt werden“ (Sanktion). Der Tatbestandskatalog reiht mehrere Einzeltatbestände in Ziffern aneinander. Ein Beispiel dafür ist § 16 Abs. 2 der 3. DVO zum LKG Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwendung von Siedlungsabfällen vom 14. Mai 1970 (GBl. II Nr. 46 S. 339) i. d. F. des § 17 der VO über die umfassende Gewinnung und effektive Verwertung von Futterreserven vom 16. Februar 1984 (GBl. I Nr. 10 S. 109). Die Spezifik dieser Regelungsmethode besteht darin, daß die Dispositionen der Einzeltatbestände in Ziffern erfaßt werden (wie z. B. §16 Abs. 2 Ziff. 2 der, 3. DVO zum LKG: „in Grünanlagen oder Parks Schäden verursacht“) und die Sanktion summarisch für alle Dispositionen am Schluß oder wie in dem genannten Beispiel am Anfang steht. Einfache Tatbestände oder Teile von Tatbestandskatalogen werden zunehmend auch als hinweisende Tatbestände ausgestaltet. Bei der Rechtsanwendung wird der Normteil, auf den hingewiesen wird, in den Stammteil des Ordnungswidrigkeitstatbestands eirigeordnet. Beispielsweise verweist § 16 Abs. 2 Ziff. 4 der 3. DVO zum LKG auf § 10 Abs. 4 dieser Rechtsvorschrift. Wird der Normteil, auf den verwiesen wird, in den Stammteil einbezogen, ergibt sich als Ordnungswidrigkeitstatbestand: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig Siedlungsabfälle außerhalb der vorgesehenen Behältnisse oder der dafür bestimmten Plätze lagert, “ Verschiedentlich nennen hinweisende Tatbestände nur die Bezeichnung der entsprechenden Paragraphen. § 20 Abs. 1 der AO über die Bewerbung um eine Lehrstelle Bewerbungsordnung vom 2. Januar 1982 (GBl. I Nr. 4 S. 95) legt z. B. fest: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig als Leiter eines Betriebes gemäß § 1 Buchst, b Festlegungen gemäß § 9 Abs. 2 und 4, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 bis 4 nicht einhält, kann mit Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 500 Mark belegt werden.“ Hier ist eine Zusammenstellung der Tatbestände vorgenommen worden. Es kommt vor, daß Normteile, auf die in einem Tatbestand verwiesen wird, auch noch auf andere Bestimmungen Bezug nehmen (so nimmt z. B. § 9 Abs. 2 der Bewerbungsordnung auf §§ 7 und 8 Abs. 4 der Bewerbungsordnung Bezug). Die seit dem 1. Januar 1982 erlassenen Ordnungsstrafbestimmungen enthalten überwiegend einfache Ordnungswidrigkeitstatbestände oder Tatbestandskataloge (60 Prozent)/* Mit Recht wird m. E. dieser überschaubaren Art normativer Ausgestaltung von Ordnungsstrafbestimmungen der Vorrang vor alternativreichen Ordnungswidrigkeitstatbeständen oder Blankettbestimmungen gegeben. Eine Besonderheit stellen die sog. mehrschichtigen Ordnungswidrigkeitstatbestände dar. Sie erfassen in der ersten Stufe die schuldhafte Verletzung von ordnungsstrafrechtlichen Pflichten als Ordnungswidrigkeit. In der zweiten Stufe erfassen sie Folgen, die durch die vorausgegangene Ordnungswidrigkeit schuldhaft herbeigeführt wurden, als eine Ordnungswidrigkeit. Ein Beispiel hierfür ist § 47 Abs. 2 Buchst, c StVO: Hier wird vorausgesetzt, daß eine Ordnungswidrigkeit nach § 47 Abs. 1 StVO begangen wurde (erste Stufe) und daß dadurch schuldhaft Personen- oder Sachschaden verursacht wurde, ohne daß strafrechtliche Verantwortlichkeit eintritt (zweite Stufe). Zwischen vorausgegangener Ordnungswidrigkeit und Folge muß Kausalität und hinsichtlich der Folge Schuld (Vorsatz oder Fahrlässigkeit i. S. des § 9 Abs. 2 OWG) gegeben sein. Entsprechend der Schuldkonzeption des Ordnungswid- rigkeitsrechts ist davon auszugehen, daß Schuld für die Folgen auch dann vorliegen muß, wenn eine solche doppelte Schuldkonstellation wie in § 47 Abs. 2 StVO nicht ausdrücklich im Ordnungswidrigkeitstatbestand geregelt ist. Da Ordnungswidrigkeiten stets schuldhaft begangene Rechtsverletzungen sind (§ 2 Abs. 1 OWG), muß auch eine eingetretene Folge der Ordnungswidrigkeit, soweit sie dem Rechtsverletzer zur Last gelegt werden soll, von der für die Ordnungswidrigkeit vorgesehenen Schuldform erfaßt werden. Für mehrstufige Ordnungswidrigkeiten könnte jedoch § 47 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst, c StVO als Modell gelten, weil hinsichtlich der Folge die Schuld nochmals ausdrücklich geregelt ist und damit bezüglich des Schuldnachweises für die Folge keine Zweifel auftreten können. Blankettbestimmungen Blankettbestimmungen sind Ordnungsstrafbestimmungen, die Schuldvoraussetzungen und Ordnungsstrafmaßnahmen enthalten, während die Verhaltensanforderungen, deren schuldhafte Verletzung Ordnungsstrafmaßnahmen nach sich ziehen kann, entweder in der gleichen Rechtsvorschrift oder in anderen Rechtsvorschriften enthalten sind. So heißt es in §23 Abs. 1 StVZO: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt “. Das bezieht sich ausschließlich auf die Bestimmungen der StVZO oder die zu ihrer Durchführung erhobenen Forderungen. Die Blankettbestimmung des § 32 Abs. 1 ASVO erfaßt die schuldhafte Verletzung aller auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes in Rechtsvorschriften oder betrieblichen Regelungen festgelegten Pflichten als Ordnungswidrigkeiten. Blankettbestimmungen dieser Art erfassen alle Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und Durchführungsverordnungen) auf dem von der Blankettbestimmung begrenzten Gebiet. So erfaßt z. B. § 20 Abs. 1 Buchst, a des Brandschutzgesetzes den Brandschutz. Soweit es ausdrücklich vorgesehen ist (wie z. B. in § 32 Abs. 1 ASVO), werden auch betriebliche Regelungen erfaßt Obwohl die Anzahl der Blankettbestimmungen im Ordnungswidrigkeitsrecht der DDR gering ist, beziehen sie sich jedoch auf eine Vielzahl von anderen Regelungen, deren schuldhafte Verletzungen Ordnungswidrigkeiten darstellen. Eine (sicher seltene) Ausnahme normativer Ausgestaltung von Ordnungsstrafbestimmungen ist das „doppelte Blankett“. Der DDR-Standard TGL 30 104 „Gesundheits- und Arbeitsschutz, Brandschutz; Arbeitsschutz- und brandschutzgerechtes Verhalten; Allgemeine Festlegungen“, der selbst von der Blankettbestimmung des § 20 Abs. 1 Buchst, a des Brandschutzgesetzes (Verletzung aller in Gesetzen und anderen allgemein-verbindlichen Rechtsvorschriften sowie Standards festgelegten Pflichten und technischen Bestimmungen zur Gewährleistung des Brandschutzes) erfaßt ist, nennt in Ziff. 2, 2. Ordnungsstrich des weiteren alle betrieblichen Regelungen und Weisungen des Brandschutzes. Berechtigt wird in diesen Fällen bei Verletzungen der betrieblichen Regelungen und Weisungen des Brandschutzes meist von der Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens gemäß § 22 Abs. 2 OWG abgesehen und die arbeitsrechtliche disziplinarische oder materielle Verantwortlichkeit (§§ 252 ff.'AGB) angewendet. Blankettbestimmungen sind notwendiger Bestandteil des Ordnungswidrigkeitsrechts. Sie sind in der StVO, StVZO, im Brandschutz und im Arbeitsschutz auch unerläßlich. Sie sollten jedoch als Ordnungsstrafbestimmung die Ausnahme darstellen. Prof. Dr. sc. WOLFGANG SURKAU, Berlin 4 Folgende nach dem 1. Januar 1982 erlassenen Gesetze enthalten z. B. Ordnungsstrafbestimmungen dieser Art: § 42 des Gesetzes über den Wehrdienst in der Deutschen Demokratischen Republik - Wehrdienstgesetz - vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 221), § 15 des Gesetzes über den Verkehr mit Sprengmitteln - Sprengmittelgesetz - vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 15 S. 309), § 42 des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467), § 40 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 3. Dezember 1982 (GBl. I Nr. 40 S. 631), § 58 des Gesetzes über die Luftfahrt Luftfahrtgesetz vom 27. Oktober 1983 (GBl. I Nr. 29 S. 277), § 13 des Gesetzes über die Anwendung der Atomenergie und den Schutz vor ihren Gefahren - Atomenergiegesetz - vom 8. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 34 S. 325); § 19 des Gesetzes über die Bereitstellung von Grundstücken für Baumaßnahmen Baulandgesetz - vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 17 S. 201), § 31 des Gesetzes über das Jagdwesen in der Deutschen Demokratischen Republik Jagdgesetz vom 15. Juni 1984 (GBl. I Nr. 18 S. 217).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Diensteinheit, eng mit den Abt eilungen und Finanzen der zusammenzuarbeiten, Die Angehörigen des Referates haben. die auf ernährungswissenschaftliehen Erkenntnissen beruhende Verpflegung der Inhaftierten unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und damit auch Staatssicherheit rechtsverbindlich bestimmt. Damit ist zugleich die gesamte, auf den Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht und ihrer Bürger gerichtete Tätigkeit Staatssicherheit verfassungsmäßige Tätigkeit.