Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 113

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 113 (NJ DDR 1986, S. 113); Neue Justiz 3/86 113 Berichte Rechtstheorie-Symposium zu Fragen der Rechtsanwendung Dr. ANDREAS GÄNGEL und MICHAEL SCHAUMBURG, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR In Abständen von zwei Jahren veranstaltet der Bereich Rechtstheorie des Instituts für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR die Berliner Rechtstheoretischen Symposien, auf denen Themenkreise erörtert werden, die für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis gleichermaßen bedeutend sind.1 Auf dem VI. Symposium am 26. und 27. November 1985 beschäftigten sich Rechtstheoretiker, Vertreter der Rechtszweigwissenschaften und Rechtspraktiker der DDR sowie Wissenschaftler aus der UdSSR, der CSSR, der Ungarischen Volksrepublik, der Volksrepublik Polen und der Sozialistischen Republik Vietnam mit dem Thema „Die eigenverantwortlich-schöpferische Komponente in der Rechtsanwendung und ihr Einfluß auf die gesellschaftliche Wirksamkeit des Rechts“. Rechtspolitisches Anliegen der Veranstaltung war es, in Fortführung des auf dem IV. Symposium entwickelten Ansatzes von der Komplementarität und letztlichen Wirkungsgleichheit von Rechtsetzung und Rechtsanwendung die Beziehungen zwischen zentraler staatlicher Leitung und Entwicklung der demokratischen Initiative innerhalb des Prozesses der rechtlichen Regelung zu untersuchen. In seiner Eröffnungsansprache unterstrich der Stellvertreter des Ministers der Justiz Dr.S. Wittenbeck, daß das Recht seine Aufgaben bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nur dann erfüllen kann, wenn über die sozialen Vorgänge und Prozesse seiner Anwendung und Realisierung sowie über die davon ausgehenden Rückwirkungen ausreichend Klarheit besteht. Grundlage der Diskussion waren die Basisthesen von Prof. Dr. K. A. Mollnau (AdW) zum Thema „Rechtsnorm und Rechtsanwendungsentscheidung“ sowie weitere schriftlich eingereichte Beiträge von in- und ausländischen Teilnehmern des Symposiums.1 2 Die Diskussion konzentrierte sich auf vier Schwerpunkte, zu denen jeweils ein Rapporteur eingangs die wichtigsten Gedanken aus dem vorliegenden Material zusammenfaßte. In seinen Thesen wies Mollnau darauf hin, daß Rechtsanwendung „ein breitflächiges Feld im Wirkungsprozeß des sozialistischen Rechts“ ist. Um Rechtsanwendung handelt es sich beispielsweise, wenn zwei Bürger einen Darlehensvertrag abschließen, ein Betrieb eine Arbeitsordnung erläßt, das zuständige Staatsorgan eine Wohnungszuweisung erteilt, ein Kreisgericht einen Bürger wegen Diebstahls bestraft, eine Schiedskommission einen Nachbarstreit schlichtet u. a. m. Positionen. welche die Rechtsanwendung allein nach dem Kriterium der Beschaffenheit der Anwendungssubjekte bestimmen und dann zu dem Ergebnis kommen. Rechtsanwendung könne nur durch staatliche Organe geschehen, wurden von Mollnau in Frage gestellt. Zum ersten Schwerpunkt „Relationen zwischen gesellschaftlicher Realität. Rechtsnormen und Rechtsnormentext in der Rechtsanwendung“ konstatierte Prof. Dr, H. Klenner (AdW) in seinem Rapport, daß es in der Rechtstheorie bislang noch an einem einheitlichen Rechtsanwendungsbegriff fehlt. Insbesondere hinsichtlich der Subjekte der Rechtsanwendung gehen die Meinungen weit auseinander. Klenner unterstützte die in den Basisthesen vertretene Auffassung, wonach auch gesellschaftliche Organe und Bürger rechtsan-wendende Subjekte seien. Deutlich wurde das Fehlen einer Rechtsanwendungstheorie, was bei der Behandlung von Grundsatz- und Detailfragen der Rechtsanwendung natürlich Konsequenzen hat. In der Diskussion zeigte sich, daß insbesondere solche Themen wie Arten der Rechtsanwendung, Rechtsziele, Rechtshandlungen, subjektive Rechte und Pflichten dringend weiterer Bearbeitung bedürfen. Das Bemühen, theoriebildend in der Grundlagenforschung und zugleich praxiswirksam in der angewandten Forschung zu sein, kennzeichnete die Diskussion zum zweiten Schwerpunkt „Anforderungen an den Rechtsanwender bei Verweis der anzuwendenden Rechtsnormen auf nichtrechtliche Normensysteme“. Hierzu bildeten u. a. die auf empirisch-theoretischen Studien basierenden Beiträge von Dr. B. Richter (AdW) über „Nichtrechtliche Sozialnormen und Sozialnor- mensysteme in der Rechtsanwendung“ sowie von Dr. M. Nie mann (AdW) zu „Anforderungen an die Gerichte bei Verweis der anzuwendenden Rechtsnormen auf technische Normen“ eine wertvolle Grundlage. Prof. Dr. G. H a n ey (Friedrich-SchUler-Universität Jena) stellte in seinem Rapport fest, daß in den vorgelegten Beiträgen als'nichtrechtliche Normensysteme vor allem die Moral, Gewohnheiten, Normen gesellschaftlicher Organisationen, Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie technische Normen behandelt wurden, während beispielsweise die Normen der Politik, des Brauchs Und der Tradition keine ausdrückliche Beachtung gefunden hätten. Der Erarbeitung theoretischer Voraussetzungen zur Rationalisierung der Rechtsanwendung diente in besonderem Maße der dritte Diskussionsschwerpunkt, der die „Grenzen der Schematisierbarkeit der Rechtsanwendung“ zum Gegenstand hatte. Dr. W. S e g e t h (AdW) verwies in seinem Rapport darauf, daß das Schematische und das Schöpferische in der Rechtsanwendung keinen bloßen Gegensatz, sondern zugleich eine Einheit bilden. Der positive Aspekt des Schematischen besteht einerseits in einer einheitlichen Rechtsanwendung und damit verbunden in der Wahrung der Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, andererseits in der möglichen Entlastung des Rechtsanwenders, in der Freisetzung seiner schöpferischen Potenzen. Ausgehend von einer Schematisierbarkeit juristischer Entscheidungen wurde unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Darlegungen Wittenbecks über den Einsatz von elektronischen Systemen in der Rechtsanwendung diskutiert. Über die Vorteile einer besseren Informationsversorgung des Rechtsanwenders durch den Einsatz von Rechentechnik besteht Einigkeit. Als das eigentliche Problem wurde die unmittelbar rechnergestützte Rechtsanwendung, die „maschinelle“ Entscheidung, herausgestellt. Dies sei zwar prinzipiell möglich, wurde aber in der Diskussion zur Zeit nur für bestimmte Rechtsanwendungssituationen und erst nach entsprechenden Vorarbeiten für real angesehen. Über Erfahrungen beim Einsatz der -EDV in der UdSSR, der im Bereich der Rechtsanwendung eine wesentliche Effektivitätssteigerung bewirkt habe, berichtete Prof. Dr. Wengerow (Moskau). In der Diskussion zum vierten Schwerpunkt „Rechtsanwendung als Forschungsfeld bei der Analyse des rechtlichen Regelungsprozesses: Positionen, Streitpunkte, Postulate und Ziele“ kamen noch einmal grundsätzliche Probleme zur Sprache. In seinen Basisthesen hatte Mollnau den Stellenwert der eigenverantwortlich-schöpferischen Komponente in der Rechtsanwendung als einen Teilaspekt des Wirkens des demokratischen Zentralismus im rechtlichen Regelungsprozeß bestimmt und damit auf die gesetzmäßige Beziehung zwischen Rechtsanwendung und Demokratieentwicklung in der sozialistischen Gesellschaft hingewiesen. In seinem Rapport stellte Prof. Dr. U.-J. Heuer (AdW) fest, daß diese Position in einer Reihe von Beiträgen Unterstützung gefunden habe und z. T. historisch belegt wurde. Prof. Dr. K a s i m i r-tschuk (Institut für Staat und Recht der AdW der UdSSR) betonte unter Bezugnahme auf die Aussprache zum Programmentwurf der KPdSU, daß zwischen dem Ausbau der Demokratie in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und der Ausprägung der eigenverantwortlich-schöpferischen Komponente in der Rechtsanwendung ein enger Zusammenhang besteht. In der Diskussion wurden ferner erste Ergebnisse einer Analyse der Rechtsauskunftstätigkeit an den Kreisgerichten vorgestellt, die eine Projektgruppe des Bereichs Rechtstheorie des Instituts für Theorie des Staates' und des Rechts der Akademie der Wissenschaften in Zusammenarbeit mit dem Ministerium der Justiz vornimmt. Hauptziel der Studie ist es, exakte Informationen für die Leitung der Rechtsanwendung im Justizbereich und in anderen staatlichen Organen zu gewinnen sowie die Rechtsauskunftsbedürfnisse der Bürger genauer zu erfassen, um zu effektiven Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Rechtspropaganda zu gelangen. Das Symposium ergab, daß die Ausarbeitung und Weiterentwicklung einer sozialistischen Rechtsanwendungstheorie eine aktuelle Aufgabe der Rechtstheoretiker bleibt, die sie in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Rechtszweigwissenschaften und den Rechtspraktikern zu lösen haben. 1 Vgl. zu den vorangegangenen Symposien die Berichte in: NJ 1976, Heft 7, S. 204 ff.; NJ 1978, Heft 4, S. 173 f.; NJ 1980, Heft 4, S. 166 f.; NJ 1982, Heft 7, S. 318; NJ 1984, Heft 4, S. 152 f. 2 Die Beiträge werden vom Institut der AdW veröffentlicht.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen unterstützt, wie: Die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Beweismitteln und operativ relevanten Informationen während der Durchführung des Aufnahmeverfahrens Verhafteter in der UHA. Praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden. Solche und andere Vergehen müssen mit den operativen Mitarbeitern ausgewertet und zum Anlaß genommen werden, verstärkt erzieherisch mit den zu arbeiten.