Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 109

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 109 (NJ DDR 1986, S. 109); Neue Justiz 3/86 109 Zur Diskussion Rechtsfolgen bei Verfügungen Nichtberechtigter Prof. Dr. sc. JOHANNES KL1NKERT, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Dem Auftrag des Art. 11 Abs. 1 der Verfassung folgend, daß das persönliche Eigentum zu schützen ist, hat das ZGB den unfreiwilligen Verlust des Eigentumsrechts entweder ausgeschlossen (§ 27 ZGB), erschwert (§§ 30 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 3 ZGB) oder nur in Ausnahmefällen zugelassen (§ 32 Abs. 2 und insb. § 28 ZGB). In der sozialistischen Gesellschaftsordnung erwerben die Bürger Sachen vor allem zu dem Zweck, sie für sich und ihre Familie zu nutzen. Im Vordergrund ihres Interesses steht der Gebrauchswert der Sachen. Bei der wirksamen Verfügung eines Nichtberechtigten bietet der ersatzweise erlangte finanzielle Ausgleich keinen wirklichen Ersatz für den nicht mehr verfügbaren Gebrauchswert, dessen Wiederbeschaffung insbesondere bei Einzelstücken schwierig oder u. U. sogar ausgeschlossen sein kann. Die dem BGB eigentümliche Privilegierung des Erwerbers bei Verfügungen Nichtberechtigter (§§ 932 ff. BGB) wurde mit dem ZGB aufgegeben und der wirksame Eigentumsrechtserwerb auf der Grundlage eines Vertrags gemäß § 27 ZGB davon abhängig gemacht, daß der Eigentümer selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter die Sache veräußert. Sieht man von der Ausnahmeregelung in § 28 ZGB (Kauf von Sachen im Einzelhandel) ab, kann also prinzipiell durch Verfügung eines Nichtberechtigten kein Eigentumsrecht erworben werden. Darin besteht die objektive Wirkung der zwingenden Vorschrift des § 27 ZGB. Dabei kommt es insbesondere nicht darauf an, ob sich der Verfügende seiner Nichtberechtigung bewußt war oder nicht. Die Aussage, daß durch die Verfügung eines Nichtberechtigten kein Eigentumsrecht erworben werden kann, wird auch nicht dadurch relativiert, daß nach § 32 Abs. 2 ZGB der Erwerber doch noch durch die sog. „Ersitzung“ Eigentümer einer Sache werden kann. Dieser nach Ablauf von 10 Jahren erfolgende Erwerb des Eigentumsrechts ist keine nachträgliche Sanktionierung der Verfügung eines Nichtberechtigten, sondern ein Eigentumsrechtserwerb aus völlig anderem Rechtsgrund. Insoweit ist die durch das ZGB geschaffene Rechtslage eindeutig und bereitet meines Wissens in der Rechtsverwirklichung keine besonderen Schwierigkeiten. Probleme entstehen aber im Zusammenhang mit der Frage, ob bei der Verfügung eines Nichtberechtigten auch der dieser Verfügung zugrunde liegende Vertrag unwirksam ist. So kann man m. E. bei einer unwirksamen Übertragung des Eigentumsrechts beim Kauf zwischen Bürgern gemäß § 27 ZGB z. B. nicht davon ausgehen, daß ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen ist. Das Anliegen, hiermit dem Käufer einen wirksamen Erfüllungsanspruch zu erhalten, weil seine Rechtsposition als Vertragspartner des nichtberechtigt Verfügenden besser sei als bei einer anderweitigen Abwicklung der wechselseitigen Ansprüche, ist ggf. von der rechtspolitischen Zielsetzung die- Fortsetzung von S. 108 kenntnissen der Wissenschaft und fortgeschrittenen Erfahrungen der Praxis auszurüsten. Immer breiteren Raum nehmen in unserem Verlagsprogramm auch Schriften ein, die sich unmittelbar an die Bevölkerung wenden und das demokratische Mitwirken der Werktätigen an der Gestaltung ihrer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung fördern sollen. Nicht zuletzt geht es uns darum, unsere Literatur auch über die Grenzen unseres Landes hinaus wirksam werden zu lassen. Seit Gründung des Staatsverlages im Jahre 1963 sind fast 2 500 Titel in einer Gesamtauflage von über 71 Millionen Exemplaren erschienen. Darin sind allein Textausgaben mit den für die gesamte Bevölkerung wichtigsten Gesetzen (Verfassung, Zivilgesetzbuch, Arbeitsgesetzbuch, Familiengesetzbuch und Jugendgesetz) mit mehr als 16 Millionen Exemplaren enthalten. Ingesamt ist ein wachsendes Interesse der Öffentlichkeit an den Publikationen des Staatsverlages festzustellen. Wir sehen in dieser Tendenz auch eine Bestätigung dafür, daß sich das Vertrauensverhältnis zwischen Partei der Arbeiterklasse, sozialistischem Staat und Bevölkerung immer enger gestaltet. ser Argumentation zu akzeptieren, vom Ergebnis her vermag ich ihr jedoch nicht zuzustimmen. Das Oberste Gericht geht zutreffend davon aus, daß ein Vertrag, der mit einem objektiv als Nichteigentümer1 verfügenden Partner abgeschlossen wurde, nichtig ist und bereits erfolgte Leistungen gemäß § 69 Abs. 1 i. V. m. § 356 ZGB rückgängig zu machen sind.1 2 Für diesen Rechtsstandpunkt sprechen m. E. folgende Gesichtspunkte: 1. Bei der Kodifikation des ZGB war es das erklärte Ziel, den für das Eigentumsrecht des BGB typischen Dualismus von Kausalgeschäft (z. B. Kaufvertrag) und abstraktem Geschäft (dem sog. dinglichen Vertrag, der bis zur abstraction von der causa perfektioniert wurde) zu beseitigen. Diese Rechtskonstruktion zerriß aus historisch begründeten Ursachen die aber unter den sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnissen der DDR längst überholt waren einen im tatsächlichen Leben einheitlichen Vorgang in zwei rechtlich vollständig isolierte Rechtsgeschäfte. Die Lebensfremdheit dieser Rechtskonstruktion wurde schon vor Erlaß des ZGB dadurch gemildert, daß beide Verträge als Teile eines einheitlichen Rechtsgeschäfts gewertet wurden. Daraus ergab sich die angestrebte Konsequenz, daß die Nichtigkeit eines Teils zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führte (vgl. §139 BGB). Damit war gesichert, daß nur auf der Grundlage eines wirksamen Kaufvertrags das Eigentumsrecht wirksam erworben werden konnte. Nach Erlaß des ZGB bestand Einigkeit in der Frage, daß ein Eigentumsrechtserwerb auf der Grundlage eines Vertrags ein rechtseinheitlicher Vorgang ist, weil nach § 26 ZGB Übereinstimmung des Willens beider Vertragspartner zur Eigentumsrechtsveränderung Bestandteil des Vertrags ist,3 Aus der Rechtseinheitlichkeit des Vorgangs „Eigentumsrechtserwerb“ ist also nicht nur zu folgern, daß auf der Grundlage z. B. eines nichtigen Kaufvertrags kein Eigentumsrecht erworben werden kann, sondern auch, daß die eigentumsrechtliche Nichtberechtigung und die sich daraus ergebende Unwirksamkeit einer entsprechenden Verfügung auch die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Vertrags einschließt. 2. Die Nichtigkeit von Verträgen betrifft ausdrücklich im ZGB geregelte Sachverhalte, und es ist daher zu entscheiden, unter welchen Tatbestand des § 68 ZGB die Verfügung eines Nichtberechtigten zu subsumieren ist.4 Hier erhebt sich zunächst die Frage, ob § 27 ZGB mit der Feststellung, daß an unrechtmäßig erlangten Sachen kein Eigentum erworben werden kann, als ein in Rechtsvorschriften enthaltenes Verbot i. S. des § 68 Abs. 1 ZGB zu werten ist. Das kann m. E. uneingeschränkt bejaht werden, läuft doch § 27 ZGB seinem Wesen nach auf ein Verbot von Verfügungen Nichtberechtigter hinaus. 3. In den Fällen, in denen der Verfügende seine fehlende Berechtigung kannte (z. B. Verkauf durch einen Dieb oder Hehler), ist m. E. § 68 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB anzuwenden, denn ein entsprechender Vertrag wäre mit den Grundsätzen der sozialistischen Moral unvereinbar. Dieser Nichtigkeitsgrund setzt nicht voraus, daß ihn beide Vertragspartner kennen. 4. Verfügt ein Nichtberechtigter über eine Sache, ist es ihm zu keinem Zeitpunkt möglich, einem Erwerber das Eigentumsrecht an dieser Sache zu verschaffen. Auch insofern ist es ausgeschlossen, § 90 ZGB, der Tatbestände in Ansehung einer nach dem (wirksamen) Vertragsabschluß unmöglich gewordenen Leistung enthält, anzuwenden. Wie bereits aufgezeigt, kommt bei der Verfügung eines Nichtberechtigten ein Vertrag nicht wirksam zustande, und zum anderen war es dem Schuldner schon beim Vertragsabschluß unmöglich, seine Vertragspflichten (hier: Verschaffung des Eigentumsrechts) zu erfüllen. Es erhebt sich deshalb die Frage, ob das beim Vertragsabschluß schon bestehende Unvermögen, der Vertragspflicht zu entsprechen, identisch mit dem in § 68 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB enthaltenen Nichtigkeitsgrund ist, daß also der Vertrag schon bei seinem Abschluß auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist. 1 Die Tatsache, daß sich der Verfügende möglicherweise für den Eigentümer hält. Ist unbeachtlich. 2 Vgl. OG, Urteil vom 23. Oktober 1984 - 2 OZK 28/84 - (NJ 1985, Heft 3, S. 119), und OG, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 2 OZK 40/84 -(NJ 1985, Heft 8, S. 340 [Insb. 341]). 3 Vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1985, Anm. 1.1. zu § 26 S. 59). 4 Das oben erwähnte Urteil des Obersten Gerichts hat sich zumindest soweit es veröffentlicht ist - zu dieser Frage nicht geäußert, da es um die Darlegung anderer Grundsätze ging.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit vor Entlassung in die bekannt gewordene Verhaftete, welche nicht in die wollten festgestellte Veränderungen baulichen oder sicherungstechnischen Charakters in den Untersuchüngshaftanstalten. Bestandteil der von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.