Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 108

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 108 (NJ DDR 1986, S. 108); 108 Neue Justiz 3/86 Unser aktuelles Interview Literatur des Staatsverlages 1986 Verlagsdirektor Rainer Tietz wahrend des Pressegesprächs im Staatsverlag, links daneben Cheflektor Dr. Horst Büttner (Foto: Heinz Wesenigk) Die Staats- und Rechtspraxis der DDR ist eng verbunden mit dem Staatsverlag der DDR. Am 22. Januar stellte dieser Verlag sein Literaturangebot für das Jahr 1986 der Presse vor. Wir hatten Gelegenheit, dem Cheflektor, Dr. Horst Büttner, einige Fragen zu stellen. Genosse Dr. Büttner, was ist im Jahr des XI. Parteitages der SED das besondere Anliegen des Staatsverlages der DDR? Bei der konzeptionellen Strukturierung unseres Literaturangebots für das Jahr 1986 kam es uns darauf an, im Vorfeld des Parteitages, aber auch schon mit Blick auf die Verwirklichung der in seinen Beschlüssen zu erwartenden weiteren Ziel- und Aufgabenstellungen für die Jahre bis 1990 und bis an die Schwelle des neuen Jahrhunderts, einen dem Profil des Staatsverlages der DDR entsprechenden wirksamen Beitrag zur theoretischen Durchdringung, praktischen Realisierung und propagandistischen Aufbereitung solcher Fragen zu leisten, die für die Umsetzung der Gesellschaftsstrategie der SED unter den gegenwärtigen und absehbaren künftigen Bedingungen entscheidend sind. Berücksichtigt werden mußte dabei die für den Staatsverlag mit besonderen Verpflichtungen verbundene Tatsache, daß dem Parteitag alsbald die Wahlen zur Volkskammer, zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin und zu den Bezirkstagen als ein weiterer politischer Höhepunkt im Leben unserer Gesellschaft nachfolgen. Wie wird diese Zielstellung konkret verwirklicht? Einen Schwerpunkt in Verfolgung dieses verlegerischen Konzepts bilden Veröffentlichungen, die sich Entwicklungstendenzen und -Problemen des Wirkens von Staat und Recht im politischen System der sozialistischen Gesellschaft zuwenden oder die Ergebnisse und Erfahrungen zu Fragen und Aufgaben in der staatlichen Leitungstätigkeit und in der Rechtsanwendung in die Volksaussprache zur Vorbereitung des Parteitages und der Wahlen einbringen. Hierzu zählen solche Werke wie „Entwicklungsgesetzmäßigkeiten des sozialistischen Staates“, in dem Staatstheoretiker und Staatsrechtler aus mehreren europäischen sozialistischen Ländern Wirkungsbedingungen dieser Gesetzmäßigkeiten analysieren, oder „Der Staat im politischen System der DDR“, verfaßt von einem Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Weichelt. Namhafte Philosophen, Juristen, Historiker und Ökonomen untersuchen in der Schrift „Politische Theorie und sozialer Fortschritt“ den Verlauf revolutionärer Prozesse in Vergangenheit und Gegenwart. Staats- und rechtstheoretisches Erbe und historische Erfahrungen zum Nutzen revolutionären Handelns in der Gegenwart und Zukunft zu erschließen ist das Anliegen der unter Leitung von Prof. Dr. Karl-Heinz Schöneburg entstandenen Arbeit „KPD und Staatsfrage“, die zugleich dem 100. Geburtstag Ernst Thälmanns gewidmet ist. Zu nennen ist die Auswahlsammlung aus Schriften und Aufsätzen von Prof. Dr. Karl Polak unter dem Titel „Staat Demokratie Leitung“ und der 3. Band „Zur Geschichte der Rechtspflege der DDR“, der den Zeitraum von 1961 1971 umfaßt und wiederum unter Leitung von Prof. Dr. Hilde Benjamin erarbeitet wurde. Selbstverständlich wird die neue Schriftenreihe „KOMMUNALPOLITIK AKTUELL“ den Prozeß unterstützen, das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen allseitig durchzusetzen, und solche Themen aufgreifen, denen in Vorbereitung und Auswertung des Parteitages und der Wahlen besonderes Gewicht zukommt. Ähnliches gilt für die Schriftenreihe „Recht in unserer Zeit“, über die im Heft 2 der „Neuen Justiz“ auf S. 53 ff. informiert wurde. Wegen der starken Nachfrage der Bevölkerung erscheint auch noch vor den Wahlen eine durchgesehene Nachauflage vom „Rechtshandbuch für den Bürger“. Zu einem zweiten Hauptkomplex gehören Publikationen, die dem Realisierungsprozeß der ökonomischen Strategie nachspüren oder die erste Konsequenzen für die staatliche Leitung und die rechtliche Gestaltung dieses Prozesses unter den Bedingungen des beschleunigten wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der umfassenden Intensivierung der Volkswirtschaft ableiten. Nennen möchte ich hier eine in der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED unter Leitung von Dr. Helga Kanzig verfaßte allgemeinverständliche Darstellung der Politik der SED zur Entwicklung und Festigung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit der DDR und der UdSSR von 1949 bis in unsere Tage sowie ihrer Perspektiven. Unter dem Titel „Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit DDR/UdSSR“ entstand so ein eindrucksvolles Bild von der Dynamik, mit der unter Führung der SED und der KPdSU auch die materielle Basis unseres Bruderbundes mit dem Lande Lenins auf immer höherer Ebene vertieft und ausgebaut wurde; zugleich veranschaulichen die Autoren, weshalb die Verbindung der Vorzüge des Sozialismus mit der wissenschaftlich-technischen Revolution gebieterisch die Vereinigung geistiger und materieller Potenzen unserer Staaten und aller Mitgliedsländer des RGW erfordert. Den dritten Akzent im diesjährigen Verlagsprogramm schließlich setzen Editionen, die den Kampf um die Sicherung des Friedens als Lebensfrage der Menschheit sowie differenzierte Analysen imperialistischer Aggressivität und ihr entgegenwirkender Faktoren beinhalten. Hier ist besonders auf die vom Staatsverlag der DDR mit Unterstützung des Progress Verlages Moskau besorgte 6bändige Dokumentation „Die Sowjetunion auf internationalen Konferenzen während des Großen Vaterländischen Krieges 1941 1945“ hinzuweisen, von der die Bände 2, 4 und 6 mit den Materialien über die Teheraner Konferenz von 1943, die Krim- (Jalta) Konferenz sowie über die Potsdamer (Berliner) Konferenz im Jahre 1945 in Kürze vorliegen werden. Die Bände 1, 3 und 5, deren Inhalt sich auf die Moskauer Konferenz derAußenminister von 1943, die Konferenz von Dumbarton Oaks von 1944 und die Konferenz der Vereinten Nationen in San Francisco 1945 bezieht, sind in Vorbereitung. Die erstmals in diesem Umfang in deutscher Sprache erscheinende Quellensammlung widerspiegelt anschaulich die erfolgreichen Bemühungen der Sowjetunion, mit den westlichen Alliierten trotz unterschiedlicher Auffassungen und zum Teil gegensätzlicher Standpunkte zu gegenseitig annehmbaren Beschlüssen zu gelangen. So können diese Konferenzen zu Recht als historische Bausteine für eine friedliche Zukunft der Menschheit bezeichnet werden. Ihre dokumentarische Erschließung ist zugleich auch ein wichtiger Beitrag zum UNO-Jahr des Friedens. Wen will der Verlag mit seinen Publikationen erreichen, und wie werden sie von den Lesern auf genommen? Neben anspruchsvollen theoretischen Arbeiten für Wissenschaftler und leitende Kader der Staatspraxis und für Propagandisten erscheint eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die für einen großen Leserkreis bestimmt sind. Dabei richten wir unsere besondere Aufmerksamkeit darauf, unsere Abgeordneten sowie die Mitarbeiter in den örtlichen staatlichen Organen und die Justizfunktionäre für ihre tägliche Arbeit mit Er- Fortsetzung auf S. 109;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung geleistet wird. Das erfordert, auch entsprechend der Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, stets die jugendspezifischen rechtspolitischen Grundsätze, insbesondere bei der Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und den Geheimdiensten erzeugt oder aufgegriffen und über die Kontaktpol jUk Kontakt-tätigkeit, durch Presse, Funk und Fernsehen massenwirksam oder durch Mittelsmänner verbreitet.