Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 106

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 106 (NJ DDR 1986, S. 106); 106 Neue Justiz 3/86 Aus anderen sozialistischen Ländern Das polnische übertretungsrecht im Vergleich mit dem Ordnungswidrigkeitsrecht der DDR NORBERT DEBSKI, Berlin Seit dem 1. Januar 1972 gelten in der Volksrepublik Polen das Ubertretungsgesetzbuch (ÜGB)1, die Übertretungsprozeßordnung (ÜPO)1 2 sowie das Gesetz über den Aufbau der Kollegien zu Übertretungen3 4. Diese Rechtsvorschriften entsprechen im wesentlichen dem in der DDR geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG vom 12. Januar 1968 und der VO zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWVO vom 22. März 1984/' Der Vergleich dieser Rechtsvorschriften zeigt, daß ihr rechtspolitisches Anliegen vor allem darin besteht, Hemmnisse, die die staatliche Leitungstätigkeit erschweren oder das sozialistische Zusammenleben stören, zu überwinden, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und damit zugleich der Kriminalität vorzubeugen. Das polnische Übertretungsrecht trägt zur Realisierung der Aufgaben des Staates im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei, insbesondere auf den Gebieten des Gesundheits- und Brandschutzes, der Verkehrssicherheit und der Meldepflicht. Im Unterschied zu den in der DDR als Rechtsverletzungen verfolgten Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten gibt es in Polen nur zwei Arten, die Straftaten und die Übertretungen. Nach Art. 1 ÜGB ist für eine Übertretung nur derjenige verantwortlich, „der eine gesellschaftsgefährliche Handlung begeht, die bei Tatbegehung durch das geltende Gesetz mit einer Hauptstrafe von Arrest bis zu 3 Monaten, von Freiheitsbeschränkung bis zu 3 Monaten, Geldstrafe bis zu 50 000 Zloty oder mit Verweis bestraft wird“. Damit sind die materiellrechtlichen Merkmale der Übertretung charakterisiert, und es wird das Prinzip ausgesprochen, daß niemand für eine Tat zur Verantwortung gezogen werden kann, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht durch ein Gesetz unter Strafe stand. Der Begriff „Gesellschaftsgefährlichkeit“ umfaßt hier die gesamten Eigenheiten einer Tat, d. h. die objektiven und subjektiven Elemente.5 6 Im ÜGB sind z. B. als Übertretungen gegen staatliche und gesellschaftliche Institutionen die Irreführung von Behörden und die Beseitigung von öffentlichen Bekanntmachungen genannt. Auf dem Gebiet der Sicherheit von Personen und Eigentum wird z. B. das Unterlassen der Meldepflicht über die Drohung einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, das Werfen mit Steinen nach fahrenden Fahrzeugen, die Verunreinigung von Trinkwasser, Viehschlachtung ohne nachfolgende amtliche Fleischbeschau als Übertretung bestraft. Diebstahlhandlungen und Hehlerei werden bei Schäden bis zu 2 000 Zloty noch als Übertretungen beurteilt. Gegenwärtig gibt es in Polen außer den Tatbeständen im ÜGB noch 60 Rechtsvorschriften mit Übertretungstatbeständen. Ordnungs- und übertretungsrechtliche Verantwortlichkeit Gemäß § 9 Abs. 1 OWG der DDR kann ein Bürger wegen einer Ordnungswidrigkeit nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn er schuldhaft eine Rechtsverletzung begeht, für die in den gesetzlichen Bestimmungen Ordnungsstrafmaßnahmen vorgesehen sind. In jedem Falle, ob im vereinfachten Verfahren oder im Ordnungsstrafverfahren, ist die individuelle Schuld des Täters (Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach § 9 Abs. 2 OWG) zu prüfen, damit die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit geltend gemacht werden kann.5 Auch das polnische Übertretungsrecht geht vom zweifelsfreien Nachweis der Schuld aus. Nach Art. 5 ÜGB kann eine Übertretung sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden, sofern das Gesetz nicht Verantwortlichkeit für eine nur vorsätzlich begangene Übertretung vorsieht. Bei einer vorsätzlichen Übertretung begeht der Täter eine verbotene Handlung mit Absicht oder schließt die Möglichkeit ihrer Begehung mit ein und entscheidet sich dazu (Art. 6 § 1 ÜGB). Vorsatz nach dem ÜGB erfaßt sowohl die unmittelbare als auch die eventuelle Absicht zur Begehung einer verbotenen Handlung, d. h. also unbedingten und bedingten Vor- satz. Das OWG der DDR enthält hingegen nur eine Vorsatzart. Um eine fahrlässige Übertretung (Art. 6 § 2 ÜGB) handelt es sich, wenn der Täter die Möglichkeit der Begehung einer verbotenen Handlung vorhersieht, aber unbegründet vermutet, daß sie nicht eintreten wird (Leichtfertigkeit). Fahrlässig handelt auch, wer eine solche Möglichkeit nicht vorhersieht, obwohl er sie hätte vorhersehen müssen und können. Im Unterschied zum Ordnungswidrigkeitsrecht der DDR sind nach Art. 11 bis 14 ÜGB auch der Versuch, die Anstiftung oder Beihilfe zu einer Übertretung strafbar, wenn das in der Übertretungsstrafbestimmung vorgesehen ist.7 8 Hinsichtlich der Verantwortlichkeit von Jugendlichen differenziert das OWG zwischen Jugendlichen im Alter von 14 bis 16 Jahren und Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren. Nach § 10 Abs. 1 OWG dürfen gegen Jugendliche, die noch nicht 16 Jahre alt sind, nur die Verwarnung mit Ordnungsgeld sowie die Maßnahmen nach § 6 OWG angewendet werden. Gegenüber Jugendlichen über 16 Jahren sind alle Ordnungsstrafmaßnahmen, wie sie in den §§ 5 und 6 OWG enthalten sind, zulässig, mit der Einschränkung, daß eine Ordnungsstrafe höchstens 300 M betragen und nur. ausgesprochen werden darf, wenn die Art und Weise der Rechtsverletzung oder das bisherige Verhalten des Jugendlichen ihre Anwendung erfordern und der Jugendliche eigenes Einkommen hat (§ 10 Abs. 2 OWG). In der VR Polen tritt nach Art. 8 ÜGB Verantwortlichkeit für eine Übertretung erst nach Vollendung des 17. Lebensjahres ein. Die Verantwortlichkeit von Jugendlichen ist im Gesetz über das Verfahren in Angelegenheiten von Jugendlichen vom 26. Oktober 1982 geregelt.® Gegenstand dieses Gesetzes ist der Kampf gegen die Demoralisierung und die Kriminalität unter Jugendlichen und die Wiedereingliederung solcher Jugendlicher, die mit dem Gesetz oder den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Konflikt geraten sind. Dabei wird der erzieherischen Funktion der Gesellschaft und der Verantwortung der Eltern und der Familie für die Erziehung der Jugendlichen zu bewußten Mitgliedern der sozialistischen Gesellschaft ein besonderer Stellenwert beigemessen. Dieses Gesetz wird angewendet zur Vorbeugung und Bekämpfung der Demoralisierung Jugendlicher, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (auch ohne das Vorliegen einer Übertretung), bei der Durchführung von Verfahren wegen strafbarer Handlungen, die Jugendliche nach Vollendung ihres 13. aber noch vor Vollendung des 17. Lebensjahres begangen haben, zur Auferlegung von Erziehungs- und Besserungsmaßnahmen gegenüber Personen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Schuldausschließungs- und Rechtfertigungsgründe (insbesondere Notwehr, Notstand und Selbsthilfe) sind in den Art 15 und 16 ÜGB ausdrücklich geregelt während sie sich im OWG der DDR zusammengefaßt aus § 9 Abs. 2 OWG ergeben (Umstände, nach denen die Möglichkeit zu pflichtgemäßem Verhalten nicht bestand). 1 Ustawa z dnia 20 maja 1971 r. Kodeks wykroczert, GBl. 1971, Nr. 12, Position 114 i. d. F. der Änderungsgesetze von 1981, GBl. Nr. 24, Position 124; von 1982, GBl. Nr. 15, Position 125; GBl. Nr. 44, Position 203; GBl. Nr. 36, Position 243, sowie des Gesetzes über die Änderung einiger Bestimmungen des Strafrechts und des Übertretungsrechts vom 10. Mai 1985, GBl. 1985, Nr. 23, Position 100. 2 Ustawa z dnia 20 maja 1971 r. Kodeks postspowania w sprawach o wykroczenia, GBl. 1971, Nr. 12, Position 116 i. d. F. der Änderungsgesetze von 1982, GBl. Nr. 16, Position 125; GBl. Nr. 45, Position 291; von 1983, GBl. Nr. 44, Position 203; von 1985, GBl. Nr. 23, Position 100. 3 Ustawa z dnia 20 maja 1971 r. O ustroju kolegiöw do spraw wykroczen, GBl. 1971, Nr. 12, Position 118 1. d. F. der Änderungsgesetze von 1975, GBl. Nr. 16, Position 91; von 1982, GBl. Nr. 45, Position 291. 4 Vgl. H. Duft/R. Gerberding, „Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten“, NJ 1984, Heft 7, S. 279 ff. 5 Der Begriff „Gesellschaftsgefährlichkeit“ nach polnischem Recht ist nicht identisch mit dem gleichen Begriff nach unserem Recht. Er ist das materiell-rechtliche Merkmal nicht nur für Verbrechen, sondern für weitaus mehr Arten von Rechtsverletzungen; vgl. Irena Smietanka, Kodeks wykroczen komentarz (Übertretungsgesetz - Kommentar), Warszawa 1974, S. 11. 6 Vgl. W. Surkau, „Prüfung ordnungsrechtlieher Verantwortlichkeit“, NJ 1982, Heft 8, S. 372. 7 Eine Ausnahme hierbei bildet § 17 OWVO, der Verantwortlichkeit für Anstiftung von Jugendlichen und Kindern zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten vorsieht. 8 Ustawa z dnia 26 paidziernika 1982 r. O postgpowaniu w sprawach nieletnich, GBl. Nr. 35, Position 228.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erbringen. Dieser hohen persönlichen poli tischen Verantwortung gerecht zu werden, ist heute und zukünftig mehr denn Verpflichtung der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Sicherheitserf ordernissen noch an Bedeutung gewonnen hat. Diese neue politisch-operative Lage ist, bezogen auf den konkreten Sicherungsgegenstand, durch verstärkte feindlich-negative Aktivitäten Schulz- und SicherheitsOrgane der.