Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 105

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 105 (NJ DDR 1986, S. 105); Neue Justiz 3/86 105 durchzusetzen“ in ihrem Wettbewerbsprogramm 1985 einen Komplex von Aufgaben, die ökonomische Zielstellung sowie die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit als untrennbare Einheit verkörpern. Die Leistungen dieser Kollektive trugen wesentlich dazu bei, daß Überprüfungen des Betriebes durch die Technische Überwachung, die Staatliche Versicherung, die Feuerwehr und andere Organe seit über fünf Jahren ohne Beanstandungen verliefen. Kontrolle und Analyse unverzichtbar für die Leitungstätigkeit Die überall anzutreffende Leistungsbereitschaft der Kollektive kann nur voll zum Tragen kommen, wenn durch die Leiter vorausschauend die Voraussetzungen für eine störungsfreie Produktion geschaffen werden. Das erfordert eine tiefgründige analytische Arbeit und regelmäßige Kontrollen zur exakten Beurteilung der Lagebedingungen und zur rechtzeitigen Vorbereitung notwendiger Entscheidungen. Typisch für vorbildlich arbeitende Betriebe ist es, daß auch die Realisierung der Aufgaben zur Gewährleistung von Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit regelmäßig kontrolliert, die Kontrollergebnisse stabsmäßig aufbereitet und in Leitungssitzungen beraten werden. Dabei haben sich die Sicherheitsaktive große Verdienste -erworben. Diese Gremien tragen vor allem durch ihre Kontroll- und Analysenarbeit entscheidend dazu bei, die Zielstellungen ständig zu vervollkommnen, neue Initiativen zu entwickeln und der Gefahr von Formalismus und Stagnation in der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit wirksam zu begegnen. Derjenige Leiter wird erfolgreich arbeiten, der auch die Leninschen Prinzipien der Kontrolle beachtet und den erzieherischen, verändernden und vorbeugenden Charakter der Kontrolle immer mehr ausprägt. Kontrolle und Analyse müssen Erkenntnisse vermitteln, um die Erziehung der Werktätigen zur bewußten Durchsetzung des sozialistischen Rechts als wichtigste Form der Vorbeugung noch wirksamer zu gestalten. Die Kenntnis und die bewußte Durchsetzung der Rechtsvorschriften und der betrieblichen Regelungen sind bei weitem der sicherste Weg, um Störungen und Konflikten, Schäden und Verlusten vorzubeugen. Kontrolle und Analyse müssen zu Schlußfolgerungen führen, welche materiellen und wissenschaftlich-technischen Voraussetzungen vorbeugend zur Sicherung einer störungsfreien Produktion zu schaffen sind. Das beginnt mit der Vervollkommnung der Produktionsorganisation und der technologischen Disziplin und setzt sich fort über Maßnahmen zur Arbeitserleichterung und reicht bis hin zur Schaffung entsprechender sozialer und hygienischer Einrichtungen und einer guten Arbeiterversorgung. Dabei kommt der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen mit den örtlichen Staatsorganen eine große Bedeutung zu. Der Vorsitzende des Ministerrates wies in seiner Begründung des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1986 nach, daß bei der umfassenden Intensivierung die Erschließung örtlicher Reserven für die Leistungs- und Effektivitätsentwicklung der Volkswirtschaft und zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Rahmen der territorialen Rationalisierung immer mehr an Gewicht gewannt.5 * Der XI. Parteitag der SED wird neue Horizonte bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR eröffnen. Er wird Aufgaben beschließen, die wachsende Dimensionen in der materiellen Produktion, tiefgreifende Strukturänderungen, die Meisterung von Schlüsseltechnologien und anderer grundlegender Aufgaben in Wissenschaft und Technik beinhalten. In zahlreichen Erklärungen wenden sich Werktätige wie das Kollektiv des Kombinats Carl Zeiss Jena6 an das Zentralkomitee der SED und bekunden ihre Entschlossenheit, sich diesen neuen Anforderungen zu stellen. Darin eingeschlossen ist die Bereitschaft, Ordnung, Disziplin und Sicherheit auf höherem Niveau zu gewährleisten. Richtig handeln deshalb diejenigen örtlichen Staatsorgane und die Leiter von Kollektiven, die sich langfristig auf die Leitung dieses Prozesses einstellen und sich konzeptionelle Vorstellungen für eine noch zielgerichtetere Tätigkeit auf diesem Gebiet erarbeiten. 5 Vgl. W. Stoph, a. a. O., S. 8. 6 Vgl. ND vom 7. Januar 1986, S. 1. Informationen Der Zentralvorstand der Vereinigung der Juristen der DDR tagte am 24. Januar 1986 in Berlin. Präsident Dr. Günter Sarge zog Bilanz über die geleistete gesellschaftliche Arbeit seit der Zentralen Delegiertenkonferenz der VdJ am 28. Juni 1985 und orientierte auf Schwerpunkte in der Tätigkeit der Vereinigung bis zum XI. Parteitag der SED. Einblicke in die Vielfalt engagierter bildungspolitischer und rechtspropagandistischer Tätigkeit vermittelten die Berichte der Bezirksvorstände Magdeburg (W. Nasarow) und Rostock (I. Kersten) sowie der Sektion beim Zentralvorstand für Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht (Dr. G.-A. Lübchen) und des Juristisch-medizinischen Arbeitskreises (Dr. H. Heusinger). Mit Interesse nahm der Zentralvorstand in einem gesonderten Tagesordnungspunkt Berichte über die internationale Konferenz in der BRD anläßlich des 40. Jahrestages des Beginns des Nürnberger Prozesses gegen die faschistischen Hauptkriegsverbrecher (G. Wieland) sowie über den Prozeß gegen den als Thälmann-Mörder angeklagten W. Otto in Krefeld, BRD, (Dr. W. Matthäus) entgegen. Das DDR-Komitee zur Verteidigung Sergej Antonows das Komitee setzt sich aus namhaften Juristen der DDR zusammen und wurde im vergangenen Jahr beim Zentralvorstand der Vereinigung der Juristen der DDR (VdJ) gebildet trat am 14. Januar 1986 zu einer weiteren Beratung zusammen. Es wurde die unverzügliche Freilassung des seit mehr als drei Jahren unschuldig in Italien inhaftierten bulgarischen Staatsbürgers gefordert und darauf verwiesen, daß die langwierige Beweisaufnahme in Rom und die Zeugenvernehmung in mehreren Ländern keinen Beweis für die Teilnahme am Papstattentat erbrachte. Das Komitee bekräftigte seine Erkenntnis, daß S. Antonow und seine beiden bulgarischen Landsleute Opfer einer üblen Verleumdungskampagne sind. Das DDR-Komitee für Menschenrechte, die Liga für die Vereinten Nationen in der DDR und das Solidaritätskomitee der DDR beschäftigten sich in einer gemeinsamen Veranstaltung am 28. Januar 1986 mit dem Verlauf und den bisherigen Ergebnissen der 40. Tagung der UN-Vollversammlung. Botschafter Dr. S. Zach mann, Leiter der Abt. UNO im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, behandelte insbesondere die Bedeutung der Resolutionen auf dem Gebiet der Einstellung des Wettrüstens, der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung, zu Fragen der internationalen Sicherheit und der Konfliktregelung sowie zu internationalen Wirtschaftsproblemen und zum Komplex der Menschenrechte. Speziell über die Arbeit des für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen zuständigen 3. Ausschusses der UN-Vollversammlung berichtete S. Kramarczyk (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten). Sie erörterte u. a. das Konzept der Unteilbarkeit und wechselseitigen Abhängigkeit aller Menschenrechte, die Bedeutung der Resolution über Maßnahmen zur Bekämpfung von Faschismus und Neofaschismus sowie die Haltung der Staaten zu Apartheid und anderen massenhaften Menschenrechtsverletzungen. Die Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR führte am 22. Januar 1986 eine Arbeitsberatung durch, auf der Botschafter Dr. G. Bühring (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten) über die bisherigen Ergebnisse der von den 35 KSZE-Staaten getragenen Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa referierte. Im Mittelpunkt standen die jüngsten Vorschläge der Sowjetunion aus dem drei Etappen umfassenden Abrüstungsprogramm bis zum Jahre 2000 sowie Fragen der Nichtanwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Über die Arbeit des für Rechtsfragen zuständigen 6. Ausschusses auf der 40. Tagung der UN-Vollversammlung informierte Botschafter Prof. Dr. H. Süß (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten). Er behandelte u. a. Fragen der Ausarbeitung eines Weltvertrages über die Nichtanwendung von Gewalt, des Inhalts einer Konvention gegen Söldnertum, des Standes der Arbeiten am Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit, der völkerrechtlichen Prinzipien für eine Neue Internationale Wirtschaftsordnung sowie den Inhalt des Berichts der UN-Völkerrechtskommission (ILC) über Kodifizierungsprojekte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen und Einrichtungen übergeben werden. Im Interesse zielstrebiger Realisierung der politisch-operativen Aufgabenstellung und der Erhöhung der Effektivität des Einsatzes operativer Kräfte und Mittel sowie der Zusammenarbeit der beteiligten Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit weiteren beteiligten Kräften anderer Organe und Einrichtungen. Die wichtigsten Aufgaben des sind: die exakte, ständige und allseitige Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.