Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 104

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 104 (NJ DDR 1986, S. 104); 104 Neue Justiz 3/86 Wichtig dabei ist die Erkenntnis, daß sich Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit nicht im Selbstlaut verwirklichen und auch ein einmal erreichter Stand nur dann eine Garantie für dauerhafte Erfolge bietet, wenn täglich darum gerungen wird. Die Leiter sind gefordert, sich an die Spitze dieses Prozesses zu stellen und ihm gestützt auf die Erfahrungen der Kollektive und in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen durch regelmäßige Analyse der Lage, durch konkrete Zielstellungen und durch die Entfaltung von Initiativen immer wieder neue Dynamik zu verleihen. Ergebnisse und Erfahrungen bei der Verwirklichung von Beschlüssen über Ordnung, Disziplin und Sicherheit Viele örtliche Staatsorgane haben es bereits gut verstanden, durch konzeptionelle Arbeit und langfristige Orientierungen der Bewegung für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit in ihren Territorien wirksame Impulse zu verleihen. So wurden im Bezirk Magdeburg auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse der örtlichen Staatsorgane u. a. folgende Ergebnisse erzielt: Von 631 zentralgeleiteten Betrieben und Betriebsteilen der Industrie konnten per 1. Mai 1985 344 mit dem Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ ausgezeichnet werden bzw. ihren Titel verteidigen. In der Stadt Magdeburg konnten von 907 Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften 403 und von 249 Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front 173 ausgezeichnet werden bzw. den Titel „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“ verteidigen. Die Zahl der Bürger, die sich in der Stadt Magdeburg aktiv an der Bewegung für vorbildliche Odnung, Disziplin und Sicherheit beteiligen, stieg von 1980 bis 1984 um über 30 Prozent. Im gleichen Zeitraum sank die Unfallquote in den Magdeburger Betrieben um mehr als 20 Prozent, und die Anzahl der Straftaten gegen das sozialistische Eigentum konnte um über 10 Prozent reduziert werden. Gute Erfahrungen wurden u. a. im VEB Magdeburger Werkzeugmaschinenfabrik gesammelt Der Betrieb, vor zwei Jahren noch Planschuldner, erfüllte 1985 allseitig seinen Jahresplan. Folgende Erfahrungen des Betriebes sind besonders hervorzuheben: Mit der Durchsetzung der Forderung, Ordnung, Disziplin und Sicherheit an jedem Arbeitsplatz zu verwirklichen, hat sich der Kreis der im Betrieb direkt Beteiligten wesentlich erweitert. Die Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Rechtsverletzungen und Disziplinverstößen wurde weiter ausgeprägt. Ordnung, Disziplin und Sicherheit sind fester Bestandteil des Kampfes um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“, an dem sich alle Kollektive des Betriebes beteiligen. In den täglichen Produktionsrapporten des Betriebsdirektors werden Verstöße gegen Ordnung, Disziplin und Sicherheit umgehend ausgewertet. Mit der vorbildlichen Erfüllung seiner Anliegerpflichten aus der Stadtordnung übt der Betrieb einen positiven Einfluß auf Ordnung, Disziplin und Sicherheit in den umliegenden Wohngebieten aus. An diesen und an anderen guten Beispielen wird sichtbar, wie in Verwirklichung der Rechtsvorschriften und auf der Grundlage der Beschlüsse örtlicher Staatsorgane und betrieblicher Leitungsdokumente gute Ergebnisse bei der Durchsetzung eines straffen Regimes zur Gewährleistung eines störungsfreien Produktionsablaufs und einer hohen Arbeitsdisziplin organisiert werden können. Im VEB Backwarenkombinat Berlin wurde ein „Maßnahmeplan für die Gewährleistung einer hohen technologischen Disziplin, Ordnung und Sicherheit zur Steigerung der Effektivität und Qualität der Produktion “ in Kraft gesetzt. Er enthält kontrollfähige Aufgabenstellungen für die Benutzung und Beherrschung der Produktionsinstrumente, Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung und technologische Disziplin an jedem Arbeitsplatz, die Sicherung einer lückenlosen Leitung über das gesamte Schichtsystem, die Betriebszuverlässigkeit der Fertigungsanlagen durch sorgsame Pflege, Wartung und Instandhaltung, die komplexe Gewährleistung des Gesundheits-, Arbeitsund Brandschutzes in den Betrieben und Betriebsteilen des Kombinats. Damit verfügt das große Kollektiv des Kombinats über eine aktuelle Orientierung, um den Kampf für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit unter seinen spezifischen Produktions- und Arbeitsbedingungen erfolgreich zu führen. Werktätige beispielhaft arbeitender Betriebe brachten wiederholt zum Ausdruck, daß ohne derartige Dokumente die Ergebnisse nicht realisierbar gewesen wären. Nachdrücklich ist aber zu unterstreichen, daß die betrieblichen Leitungsdokumente ihre mobilisierende Funktion nur dann voll erfüllen können und eine konkrete Anleitung zum aktiven Handeln bilden, wenn die Werktätigen in ihnen eigene bewährte Erfahrungen und Vorschläge wiederfinden, die Durchführung der Festlegungen insbesondere in sicherheitsrelevanten Bereichen periodisch trainiert wird, auf Verstöße umgehend durch die Leiter und die Kollektive mit den gebotenen Mitteln reagiert wird, die Dokumente entsprechend den neuen Anforderungen ständig vervollkommnet werden. Einheit von ökonomischer Zielstellung und Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit Die allseitige Erfüllung der anspruchsvollen Aufgaben, die mit dem Volkswirtschaftsplan 1986 gestellt sind, erfordert die Nutzung aller Intensivierungsfaktoren und vor allem die Mobilisierung der Initiativen der Werktätigen, des Schöpfertums jedes einzelnen als einer wichtigen Produktivkraft. Daraus erwachsen hohe Ansprüche an die Tätigkeit der Leiter. In seiner Rede zur Begründung des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan 1986 führte der Vorsitzende des Ministerrates dazu vor der Volkskammer aus: „Der Hauptinhalt der Leitungstätigkeit auf allen Ebenen besteht darin, die Kollektive zu hohen Leistungen zu motivieren und dafür an jedem Arbeitstag und an jedem Arbeitsplatz die besten Bedingungen und Voraussetzungen zu schaffen.“4 Motivierung zu hohen Leistungen bedeutet, die Kräfte auf die Schwerpunkte zu orientieren, die Rang- und Reihenfolge der Aufgaben eindeutig zu bestimmen und die Wege zu ihrer Realisierung aufzuzeigen. Dazu gehört auch, immer wieder den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Durchführung der Planaufgaben und der Gewährleistung von Ordnung, Disziplin, Organisiertheit und Sicherheit herauszuarbeiten und mit konkreten Schlußfolgerungen für die tägliche Arbeit zu verbinden. Die Leiter können sich dabei auf die bewährte Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften stützen. In Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes 1986 bekräftigte der FDGB, daß die Gewerkschaften ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, einen aktiven Beitrag dafür zu leisten, daß auch künftig ein hohes Wachstum der volkswirtschaftlichen Leistungskraft auf dem Wege der umfassenden Intensivierung der Produktion gesichert und überall der Kampf um hohe ökonomische Ergebnisse eng mit der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbediingungen sowie höherer Ordnung, Disziplin und Sicherheit verbunden wird. Entsprechend der gemeinsamen Richtlinie des Ministerrates der DDR und des Bundesvorstandes des FDGB zur Arbeit mit dem Betriebskollektivvertrag vom 23. Mai 1985 (GBl. I Nr. 14 S. 173) sind zur Förderung der Initiativen der Arbeitskollektive bei der Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit, vor allem einer Unfall- und havarie-freien Arbeit, sowie einer hohen Arbeitskultur an jedem Arbeitsplatz entsprechende Verpflichtungen und Festlegungen in die Betriebskollektivverträge aufzunehmen. Zugleich sind durch die Leiter in enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften die Rechtspropaganda und andere Formen der erzieherischen Einflußnahme noch wirksamer zu nutzen, um die Initiativen der Kollektive auf die Lösung der wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Aufgaben im untrennbaren Zusammenhang mit der Entwicklung sozialistischer Verhaltensnormen zu richten und sie dadurch zu entsprechenden Aktivitäten im sozialistischen Wettbewerb zu motivieren. Diesen Orientierungen liegen die Erfahrungen von Betrieben mit stabilem Leistungswachstum zugrunde. So erarbeiteten sich Schrittmacherkollektive im VEB Lederwarenfabrik Zeitz nach dem Grundsatz „Sozialistisch arbeiten, heißt unfallfrei arbeiten und Ordnung, Disziplin und Sparsamkeit im Umgang mit Material als oberstes Gebot * 1 4 W. Stoph, „Programm schöpferischer Arbeit zur Stärkung des Sozialismus und Sicherung des Friedens“, ND vom 30. November/ 1. Dezember 1985, S. S.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , den nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees und den aktuellen Beschlüssen des Politbüros sowie des Sekretariats des Zentralkomitees unserer Partei gesehen werden.