Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 10

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 10 (NJ DDR 1986, S. 10); 10 Neue Justiz 1/86 Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflichten, die zugleich Pflichten aus den zivilrechtlichen Verträgen mit den Bürgern sind, hinzuwirken. Im Rahmen ihrer Handelstätigkeit haben die Betriebe des Einzelhandels entsprechend den staatlichen Festlegungen zur Bedarfsermittlung beizutragen und ihre Beziehungen zu den Großhandels- und Herstellerbetrieben so zu gestalten, daß die Bevölkerung auf der Grundlage des Planes kontinuierlich und dem Bedarf entsprechend mit qualitätsgerechten Konsumgütem versorgt wird. Das gleiche gilt entsprechend für die anderen Bereiche. Die sich aus der Komplexität dieser gesellschaftlichen Verhältnisse ergebende Notwendigkeit des Zusammenwirkens von wirt-schafts-, arbeits- und zivilrechtlichen Regelungen ist in der Leitungstätigkeit stärker durchzusetzen. 5. Die staatlichen und gesellschaftlichen Gerichte und die Staatlichen Notariate haben durch ihre Rechtsprechung, ihre beratende und entscheidende Tätigkeit die strikte Durchsetzung des ZGB auch weiterhin zu gewährleisten. Durch eine breite und wirksame Öffentlichkeitsarbeit haben sie den Bürgern ihre Rechte und Pflichten zu erläutern und ihnen bei ihrer Verwirklichung Hilfe und Unterstützung zu geben. Sie haben die Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen zu übermitteln und den Betrieben Hinweise und Empfehlungen für die Verbesserung ihrer Rechtsarbeit zu geben. Die zurückliegenden 10 Jahre haben nachdrücklich bestätigt, daß das Zivilgesetzbuch seinem gesellschaftlichen Auftrag vollauf gerecht geworden ist. Ausgehend von den realen und für lange Zeit wirkenden gesellschaftspolitischen Bedingungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR beinhaltet es eine reale Prognose der zivilrechtlichen Beziehungen. Es erweist sich somit als stabiles und in die Zukunft gerichtetes Gesetzeswerk, das sich in der tagtäglichen Praxis bewährt. Völkerrechtliche Kodifikation zum Schutz der Meeresumwelt gegen Verschmutzung Dr. OSKAR HUGLER, Berlin Seit dem Beginn der 70er Jahre, insbesondere seit der Stockholmer UN-Konferenz über die menschliche Umwelt von 1972, spielen Probleme des Umweltschutzes in der Tätigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen eine immer größere Rolle.! in einer Reihe völkerrechtlicher Grunddokumente ist bereits eine maßgebliche Orientierung für die Zusammenarbeit der Staaten zur Weiterentwicklung des internationalen Umweltrechts gegeben worden.2 Mit der Annahme der „Montrealer Richtlinien zum Schutz der Meeresumwelt vor von landseitigen Quellen ausgehender Verschmutzung“ am 19. April 1985 wurde nunmehr ein neues wichtiges Kodifikationsvorhaben des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) abgeschlossen.2 Damit wurde neben der auf der Wiener Diplomatenkonferenz am 22. März 1985 verabschiedeten „Konvention über den Schutz der Ozonschicht“ ein weiterer Hauptgegenstandsbereich des im Oktober 1981 in Montevideo beschlossenen Programms zur Entwicklung und periodischen Überprüfung des Umweltrechts erfüllt.1 2 3 4 Die Montrealer Richtlinien leiten sich aus internationalen Verträgen und aus den Erfahrungen bei deren praktischer Anwendung ab. Sie sind im Schwerpunkt darauf gerichtet, die Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften und die regionale Zusammenarbeit der Staaten zu unterstützen. Die Richtlinien, die mit der Entscheidung des UNEP-Ver-waltungsrates 13/18 vom 24. Mai 1985 den interessierten Staaten zur praktischen Nutzanwendung empfohlen wurden, sind rechtlich nicht verbindlich. Gleichwohl sind sie nicht ohne rechtliche Bedeutung, zumal sich in ihnen eine umfangreiche Staatenpraxis verkörpert, die ihrerseits wiederum auf einer mehr oder weniger verbreiteten Rechtsüberzeugung beruht. Die Richtlinien beeinflussen das öffentliche Umwelt- und Rechtsbewußtsein und regen zu rechtsvergleichenden Betrachtungen an. Sie sind geeignet, die innerstaatliche Rechtsentwicklung und u. U. sogar eine Harmonisierung verschiedener nationaler Rechtsvorschriften im regionalen oder subregionalen Bereich bzw. in politischen Bündnis- und Kooperationssystemen zu fördern. Aber sie bleiben natürlich ein Reflex der ihnen zugrunde liegenden internationalen Beziehungen, deren Entwicklungsstand auch die Möglichkeiten und Grenzen des zwischenstaatlichen Rechts und seiner Umsetzung bestimmt. Zur Bedeutung der Helsinki-Konvention 1974 und der UN-Seerechtskonvention 1982 für den.Schutz der Meeresumwelt Internationale Regelungen zur Bekämpfung der von landseitigen Quellen ausgehenden Verschmutzung der Meere sind noch relativ jung.5 Sie haben sich zuerst im regionalen Bereich entwickelt, da das Völkergewohnheitsrecht diese Entwicklung noch nicht widerspiegeln konnte. Die erste regionale Konvention, die auch die von landsei-tigenQuellen ausgehende Verschmutzung erfaßte, war die Konvention über den Schutz der Meeresumwelt des Ostsee- gebiets vom 22. März 1974 (sog. Helsinki-Konvention).6 Ihr Art. 6 enthält eine Reihe wichtiger diesbezüglicher Regelungselemente, deren Wirkung davon bestimmt wird, wie effektiv die zu ihrer Umsetzung erforderlichen, von der Helsinki-Kommission empfohlenen nationalen Maßnahmen der Ostseeanliegerstaaten sind. Die gemäß Art. 12 der Helsinki-Konvention gegründete Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee sieht einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit darin, die von landseitigen Quellen ausgehende Verschmutzung zu reduzieren. So können z. B. als Hauptergebnisse der 6. Tagung der Helsinki-Kommission im März 1985 auch eine Reihe wichtiger Empfehlungen zur Einstellung der Verwendung von polychlorierten Biphenylen (PCB) und polychlorierten Ter-phenylen (PCT), zur Einschränkung der Austragungen aus Ölraffinerien, zur Einschränkung der Austragungen von Kadmium aus landseitigen Quellen oder auch zur Behandlung von städtischem Abwasser und Industrieabwasser zur Reduzierung von Nährstoffeintragungen genannt werden. Die genannten Regelungen der Helsinki-Konvention und die darauf beruhende umfangreiche Praxis der Helsinki-Kommission waren für die DDR Maßstab ihres Mitwirkens an der Ausarbeitung der Montrealer Richtlinien.7 Eine besonders wichtige Grundlage für die Montrealer 1 Zur Entwicklung und Tätigkeit des 1973 geschaffenen Umweltprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Environment Programme = UNEP) vgl. W. Spröte/H. Wünsche, Die UNO und ihre Spezialorganisationen, Berlin 1983, S. 205 ff. 2 Vgl. dazu O. Hugler, „Rechtsfragen der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt“, NJ 1983, Heft 6, S. 234 ff. 3 Vgl. Dokument UNEP/WG. 120/3 vom 9. Mai 1985. An der Ausarbeitung der Montrealer Richtlinien, die aus 19 Einzelregelungen und 3 technischen Anhängen bestehen, waren Experten aus 43 Ländern, darunter die UdSSR, die Volksrepublik Bulgarien und die DDR, sowie Vertreter zahlreicher internationaler Organisationen, z. B. der UN-WirtsChaftskommission für Europa (ECE), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Schiffahrtsorganisation (IMO) und der Weltbank, beteiligt. 4 Zu den Ergebnissen der Experten-Sondertagung von Montevideo vgl. O. Hugler in: Deutsche Außenpolitik 1982, Heft 3, S. 46 ff. 5 Die von landseitigen Quellen ausgehende Meeresverschmutzung ist relativ unsichtbar und meist mit komplizierten ökonomischen Problemen verbunden, die aus der zunehmenden Industrialisierung und Urbanisierung sowie der Intensivierung der Landwirtschaft resultieren. Sie steht daher gegenüber der von Schiffen ausgehenden OlversChmutzung, die mitunter katastrophenartige Auswirkungen haben kann, vergleichsweise im Hintergrund des öffentlichen Interesses, obwohl ihre Auswirkungen auf die Fischerei und auch auf den Tourismus, vor allem aber auf die biologische Gesamtsituation des Meeres und sein natürliches Reinigungsvermögen beträchtlich sind. Wenn daher in wissenschaftlichen Einschätzungen der Umfang der von landseitigen Quellen ausgehenden Meeresverschmutzung mit 75 bis 85 Prozent der feststellbaren Schadstoffe angegeben wird, so unterstreicht dies die Notwendigkeit, die nationalen Anstrengungen und besonders die internationale Zusammenarbeit zur wirksamen Verbesserung dieser Situation zu erhöhen. 6 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 898 ff. 7 Entsprechendes gilt für die Teilnehmer der Pariser Konvention zur Verhütung der Meeresverschmutzung aus landseitigen Quellen (1974) sowie des Athener Protokolls zum Schutz des Mittelmeeres gegen Verschmutzung aus landseitigen Quellen (1979), die sich bemühten, das Niveau dieser Regelungen in den Erfahrungsschatz einzubringen, der den Montrealer Richtlinien zugrunde liegt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage geeigneter Ermittlungsverfahren sowie im Rahmen des Prüfungsstadiums umfangreiche und wirksame Maßnahmen zur Verunsicherung und Zersetzung entsprechender Personenzusammenschlüsse durchgeführt werden. Es ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die - Funktionäre der Partei und des sozialis tlsxrhe ugend-verbandes unter dem Aspekt Durchsetzung der Ziele und Grundsatz -üs Sinarbeitungsprozesses die ff?., Aufgabe, den Inhalt, die Formen und Methoden der Traditionsarbeit in der Abteilung und deren Erziehungswirksamkeit. Der Kampf um die Verleihung eines revolutionären Ehren- namens. Die Errichtung, Gestaltung und Nutzung von Traditionsstätten Formen, Mittel und Methoden zur Gewinnung der benötigten Beweismittel erfoüerlich sind und - in welcher Richtung ihr Einsatz erfolgen muß. Schließlich ist der Gegenstand der Beweisfühfung ein entscheidendes Kriterium für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu verbessern. Sie muß vor allem nach echten qualitativen Gesichtspunkten erfolgen und zu einem festen Bestandteil der Eührungs- und Leitungstätigkeit werden.