Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

DDR - Neue Justiz (NJ), 40. Jahrgang 1986 (NJ 40. Jg., Jan.-Dez. 1986, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-516)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 479 (NJ DDR 1986, S. 479); ?Neue Justiz 12/86 479 Stil vieler Leiter und Mitarbeiter. Routinehaftem Handeln, Bequemlichkeit und Selbstzufriedenheit, die unumgaenglich zu Tempo- und Effektivitaetsverlusten fuehren, wird verstaerkt der Kampf angesagt. Mit noch mehr Entschiedenheit sind alle Hemmnisse bei der Einbeziehung der Werktaetigen in die Loesung volkswirtschaftlicher und kommunaler Aufgaben zu ueberwinden. In Durchfuehrung der Direktive des XI. Parteitages zum Fuenfjahrplan wurden dank eines buergernahen Arbeitsstils viele Initiativen ausgeloest, die von der gewachsenen politischen Einheit unseres Volkes beredtes Zeugnis ablegen. Auch bei der schnellen Klaerung berechtigter Eingaben der Buerger an Ort und Stelle sind in den oertlichen Raeten Fortschritte zu verzeichnen. All das ist von grundsaetzlicher Bedeutung fuer die weitere Vervollkommnung und Nutzung der sozialistischen Demokratie, die ?breite- Einbeziehung der Buerger und aller im Demokratischen Block, in der Nationalen Front und in den Volksvertretungen vereinten gesellschaftlichen Kraefte in die Verwirklichung unserer Staatspolitik. 5. Im Sinne unserer oekonomischen Strategie haben die oertlichen Raete ihre Anstrengungen verstaerkt, um die Entwicklung und- Produktion von Konsumguetern, einschliesslich der 1000 kleinen Dinge und Ersatzteile, zu erhoehen und die qualitativ wachsenden Beduerfnisse der Bevoelkerung immer besser zu befriedigen. Auf der Grundlage einheimischer Rohstoffe, durch das Ausschoepfen aller Moeglichkeiten territorialer Gemeinschaftsarbeit und unter Nutzung bewaehrter Traditionen des genossenschaftlichen und privaten Handwerks wird den Anforderungen einer bedarfsdeckenden Produktion in hoher Qualitaet und Zuverlaessigkeit entsprochen. Zahlreiche Initiativen wurden entwickelt, um in den eigenen Verantwortungsbereichen, besonders im kreisgeleiteten Bauwesen und in der oertlichen Versorgungswirtschaft, die Konsumgueterproduktion zu steigern. Das betrifft auch die Produktion territorial-typischer Erzeugnisse. Zur Verbesserung der Versorgung der Bevoelkerung mit Reparaturen und Dienstleistungen werden die vorhandenen Kapazitaeten und Gewerberaeume ef- fektiver genutzt und rationalisiert. 6. Die Buergermeister, die in unserem Staat eine hohe Wertschaetzung geniessen, leisten durch ihre lebensverbundene Taetigkeit bei der Verwirklichung der Politik der Partei und unseres sozialistischen Staates eine engagierte, verantwortungsvolle Arbeit Durch rechtzeitige und konkrete Information ueber gesamtstaatliche und kommunalpolitische Ziele und Aufgaben beziehen sie immer mehr Buerger in die Vorbereitung und Durchfuehrung staatlicher Entscheidungen ein. Mit ihren oftmals langjaehrigen praktischen Erfahrungen, ihrem politischen und fachlichen Wissen entwickeln sie klug und umsichtig die Initiative und Bereitschaft der Buerger zu aktiver Mitarbeit. An der Spitze des Rates organisieren unsere Buergermeister im Auftraege der Volksvertretung immer ergebnisreicher die Gemeinschaftsarbeit mit Betrieben und Genossenschaften und nutzen so immer intensiver die oertlichen Potenzen fuer den Leistungszuwachs und die weitere Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Buerger. Durch ihre vielfaeltigen persoenlichen Kontakte-zur Bevoelkerung ist ihre Autoritaet weiter gewachsen, sind sie- zusammen mit den Abgeordneten zu einem vertrauensvollen Bindeglied zwischen unserem Staat und seinen Buergern geworden. Einige Aufgaben bei der Verwirklichung der oekonomischen Strategie Von den Anforderungen der oekonomischen Strategie sind die in der Direktive des XI. Parteitages der SED zum Fuenfj ahrplan fuer die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR enthaltenen Ziele fuer die Jahre 1986 bis 1990 gepraegt. Sie bestimmen unser aller Handeln. Die Erfuellung der gestellten Aufgaben ist unabdingbar. Allseitige Planerfuellung heisst, die Produktion in der geplanten materiellen Struktur, einer hohen Qualitaet und entsprechend den abgeschlossenen Vertraegen zu realisieren. Allseitige Planerfuellung heisst zugleich, die Aufgaben mit den zur Verfuegung stehenden materiellen und finanziellen Fonds zu loesen und ueber den Weg der Fondsrueckgabe an den Staat mittels ?Schede der Staatsbank? einen hoeheren Beitrag zur Senkung des Produktionsverbrauchs zu leisten. In dieser Komplexitaet ist die taegliche Planerfuellung durch die oertlichen Raete straff zu leiten. Das setzt voraus, rechtzeitig auf sich abzeichnende Probleme zu reagieren und sie gemeinsam mit den Werktaetigen zu loesen. Dazu hat jeder oertliche Rat staendig die Ergebnisse im eigenen Verantwortungsbereich mit den in der Republik erreichten Bestwerten zu vergleichen, aus kritischer Sicht zu bewerten und konstruktive Entscheidungen zur Erhoehung der eigenen Leistungen zu treffen. Konsequent muessen zuerst die eigenen Reserven, die es ueberall noch gibt, ?mobilisiert und im Interesse guter Ergebnisse erschlossen werden. Unsere oekonomische Strategie ist darauf gerichtet, die umfassende Intensivierung der Volkswirtschaft als Grundlage fuer ein dynamisches und dauerhaftes Wachstum in allen Bereichen durchzusetzen. Eine noch wirksamere Verbindung der Vorzuege des Sozialismus mit den Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution steht dabei an erster Stelle. Das gilt insbesondere fuer die breite Entwicklung und Anwendung der Schluesseltechnologien. Bei der Nutzung der Schluesseltechnologien nimmt gegenwaertig die rechnergestuetzte Projektierung, Konstruktion, Produktionsvorbereitung und -durchfuehrung (CAD/CAM) einen erstrangigen Platz ein. Auf diesem Wege sind das Entwicklungstempo der Arbeitsproduktivitaet zu beschleunigen, der Aufwand an lebendiger und Vergegenstaendlichter Arbeit bedeutend zu senken und die erforderlichen Einsparungen an Rohstoffen, Materialien und Energie zu gewaehrleisten. Dafuer immer bessere territoriale Reproduktionsbedingungen zu schaffen gehoert zu den wesentlichen Seiten gesamtstaatlicher Verantwortung der oertlichen Staatsorgane. Ein gutes Beispiel dafuer gibt die Arbeit in der Stadt Jena. Der Rat der Stadt, das Kombinat Carl Zeiss Jena sowie alle Betriebe und Einrichtungen im Territorium vereinen ihre Kraefte zur Leistungssteigerung und zur Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Bevoelkerung. Sie tragen damit auch wirksam zur immer engeren Verbindung von Wissenschaft und Produktion bei. Von einer solchen gut organisierten und langfristig angelegten Zusammenarbeit profitieren sowohl die grossen leistungsfaehigen Wirtschaftseinheiten im Territorium wie das. Zeiss-Kombinat als auch die dem oertlichen Rat unterstellten Betriebe und Einrichtungen einschliesslich des genossenschaftlichen und privaten Handwerks. Gute Ergebnisse wurden insbesondere bei der Produktion von Rationalisierungsmitteln, der Erschliessung von Materialreserven, der rationellen Nutzung des Wassers sowie bei der Verbesserung des Nahverkehrs, der Einkaufsbedingungen und bei der Verschoenerung des Stadtbildes erzielt. Mit vereinter Kraft wird in Ordnung gebracht, was noch nicht in Ordnung ist. Hier wird sozialistische Kommunalpolitik zur Staerkung unseres Staates, seiner Wirtschaftskraft und zum Woehle seiner Buerger in ueberzeugender Weise sichtbar. Von ausschlaggebender voilkswirtschaftlicher Bedeutung ist es, alle erforderlichen territorialen Voraussetzungen fuer zentrale Schwerpunktvorhaben der Produktion und wissenschaftlich-technische Vorhaben zu schaffen, Dazu hat sich in den Raeten der Bezirke und Kreise die Arbeit mit ?Terri- torialen Sicherungsprogrammen? bewaehrt, wie zum Beispiel in Eisenhuettenstadt, Arnstadt, Klingenthal und in der Stadt Leipzig. Sie werden von den Raeten gemeinsam mit den Kombinaten und Betrieben ausgearbeitet. In diesen Programmen sind Massnahmen enthalten, die den Einsatz von Arbeitskraeften, die Bereitstellung von Wohnungen, oertlicher Baukapazitaet, Energie und Wasser sowie den Berufsverkehr betreffen. Jetzt geht es darum, dass die Raete der Kreise die Verwirklichung dieser Programme streng kontrollieren und vornehmlich die Arbeit der Kreisplankommissionen in staerkerem Masse auf die Fragen konzentrieren,, die der Sicherung solcher Schwerpunktvorhaben dienen. Die Durchsetzung der oekonomischen Strategie ist untrennbar damit verbunden, die territoriale Rationalisierung rasch voranzubringen und auf diesem Weg weitere Leistungs- und Effektivitaetsreserven zu erschliessen. Die Verantwortung der oertlichen Raete nimmt auf diesem Gebiet weiter zu. Sie haben;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung einzuleiten diese zu erhöhen, die innere Sicherheit im Verantwortungsbereich maximal zu gewährleisten und damit die Politik von Partei und Regierung insgesamt durchsetzen zu helfen.