Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

DDR - Neue Justiz (NJ), 40. Jahrgang 1986 (NJ 40. Jg., Jan.-Dez. 1986, Ausg.-Nr. 1-12, S. 1-516)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 61 (NJ DDR 1986, S. 61); ?Neue Justiz 2/86 61 ten der nachfolgenden Produktionsstufe zu gewaehrleisten haben. Neu ist auch, dass Vertragsabschluesse der Finalproduzenten mit den Anwendern der Ersatzteile ohne vertragliche Vereinbarungen mit den Zulieferern nicht zulaessig sind. Dies soll bewirken, dass Luecken in der Bedarfsdeckung moeglichst rechtzeitig festgestellt und wirksam geschlossen werden koennen. Die AO verpflichtet die Finalproduzenten, einen aktuellen Ueberblick ueber Ersatzteilbedarf, Bedarfsdeckung, Vertragsabschluesse und Vertragsrealisierung zu gewaehrleisten; dazu sind schrittweise EDV-Anlagen verstaerkt einzusetzen. Die staatliche Planauflage ?Ersatzteilproduktion einschliesslich Regenerierungsleistungen? gilt erst dann als erfuellt, wenn die Vertraege realisiert sind. Die Planung zur Ersatzteilversorgung wird in die Ausarbeitung und Durchfuehrung des jaehrlichen Volkswirtschaftsplanes sowie der Kombinats- und Betriebsplaene einschliesslich der notwendigen Plan- und Bilanzabstimmungen eingeordnet. Die Uebereinstimmung des Planes zur Sicherung der Ersatzteilversorgung mit den entsprechenden materiellen Bilanzen ist revisionssicher nachzuweisen. Die staatliche Planauflage ?Ersatzteilproduktion einschliesslich Regenerierungsleistungen? wird in die Quartals- und Monatsplanung einbezogen. Des weiteren werden Planungsgrundlagen geregelt, von denen hier die Fuehrung eines vollstaendigen Ersatzteilkatalogs fuer jedes Finalerzeugnis bzw. fuer Gruppen von Finalerzeugnissen hervorgehoben werden soll. Dieser Katalog ist den Anwendern (d. h. Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen aller Eigentumsformen, von denen Finalerzeugnisse angewendet oder repariert werden) mit der Auslieferung der Finalerzeugnisse zu uebergeben. Aenderungen sind unverzueglich bekanntzugeben. Die AO ueber die Dekadenplanung ausgewaehlter staatlicher Plankennziffern vom 30. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 28 S. 320) zielt darauf ab, Kontinuitaet und Effektivitaet von Produktion und Absatz in der volkseigenen Industrie2 3 weiter zu erhoehen, indem sie fuer vier dafuer entscheidende staatliche Plankennziffern die Dekadenplanung einfuehrt.3 Sie bestimmt als Massstab fuer die Planvorschlaege der Betriebe und Kombinate den in den Dekaden zur Verfuegung stehenden Arbeitszeitfonds und weitere leistungsbestimmende Faktoren. Abweichungen davon sind schriftlich zu begruenden. Nach Bestaetigung des zusammengefassten Planvorschlags im Ministerrat gliedern die Minister die staatlichen Planauflagen fuer die Dekaden im Unterstellungsbereich auf; die Generaldirektoren der Kombinate bzw. die Kombinatsdirektoren der bezirksgeleiteten Kombinate nehmen die vollstaendige Aufgliederung nach Betrieben vor. Sie und die Direktoren der Betriebe haben zu gewaehrleisten, dass auch durch die Vertragsgestaltung eine hohe Kontinuitaet der materiell-technischen Sicherung der Produktion sowie des Absatzes unterstuetzt wird. Dazu ist die Leistungszeit unter Beachtung der technologischen Bedingungen in der Produktion, einer effektiven Lagerhaltung sowie der Gestaltung von optimalen Verpackungs- und Transportprozessen grundsaetzlich nach Dekadenfristen bzw. Terminen innerhalb der Dekade zu vereinbaren. Fuer die persoenliche materielle Interessiertheit der Generaldirektoren der Kombinate, der Kombinatsdirektoren der bezirksgeleiteten Kombinate und der Direktoren der Betriebe an der Sicherung der Kontinuitaet und Effektivitaet der Produktion und des Absatzes gelten die staatlichen Planauflagen fuer die Dekaden und ihre Erfuellung als verbindlicher Massstab. * Mit weiteren Rechtsvorschriften wird die im Rahmen der Qualifizierung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsfuehrung zur Grundfondsreproduktion eingeleitete Umbewertung der Grundmittel4 fortgefuehrt. Die AO ueber die Erfassung und den Nachweis der umbewerteten Grundmittel in Rechnungsfuehrung und Statistik vom 15. November 1985 (GBl. I Nr. 31 S. 358) bestimmt die Uebernahme der sich aus der Umbewertung der Grundmittel ergebenden neuen Brutto- und Verschleisswerte sowie die Veraenderung des Grundmittelfonds zum 1. Januar des der Umbewertung folgenden Planjahres in das Buchwerk der Kombinate, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen sowie Organisationen, die ihre Grundmittel umbewertet haben. Damit kann in Rechnungsfuehrung und Statistik mit vergleichbaren und den gegenwaertigen Reproduktionsbedingungen entsprechenden Wertmassstaeben gearbeitet werden. Die AO Nr. 2 ueber die Umbewertung der Grundmittel vom 15. November 1985 (GBl. I Nr. 31 S. 359) dient der Fortfuehrung der Umbewertung in weiteren Bereichen der Volkswirtschaft. 1986 haben die volkseigenen Kombinate und Betriebe, wirtschaftsleitenden Organe sowie nach der wirtschaftlichen Rechnungsfuehrung arbeitende Einrichtungen des Post- und Fernmeldewesens, der Forstwirtschaft, der Wasserwirtschaft, der oertlichen Versorgungswirtschaft und der Wohnungswirtschaft die Umbewertung in gleicher Weise vorzunehmen, wie es die AO (Nr. 1) fuer die 1. Etappe vorsah. Die AO ueber die Grundmittelabgrenzung vom 15. November 1985 (GBl. I Nr. 31 S. 358) legt fest, dass ab 1. Januar 1987 die Wertgrenze der Grundmittel (der Arbeitsmittel mit einer normativen Nutzungsdauer von ueber einem Jahr) in volkseigenen Kombinaten, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen 2 000 M, in Staatsorganen und haushaltsfinanzierten staatlichen Einrichtungen, in den Genossenschaften und bei den privaten Gewerbetreibenden 1000 M betraegt. Ausnahmen gibt es fuer die volkseigenen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen der Landtechnik sowie des Land- Und Meliorationsbaus. Fuer sie und fuer Genossenschaften und Betriebe, die der AO ueber Rechnungsfuehrung und Statistik in der sozialistischen Landwirtschaft vom 6. November 1985 (GBl.-Sdr. Nr. 933/1) unterliegen, gilt die Wertgrenze von 1 000 M. Die Veraenderung der Wertgrenze vereinfacht die Grundmittelrechnung. * Die Massnahmen zur Foerderung der Produktion neuer oekonomisch effektiver Erzeugnisse ?sind darauf gerichtet, einen wesentlich staerkeren materiellen Anreiz mit dem Ziel zu schaffen, die Erzeugniserneuerung mit wachsendem oekonomischem Nutzen zu gestalten und weiter zu beschleunigen?.5 6 Die dazu erforderliche Vervollkommnung der Industriepreisbil-dung wird mit der AO Nr. 2 ueber die zentrale staatliche Kal-kulationsrichtlinie zur Bildung von Industriepreisen vom 5. Dezember 1985 (GBl. I Nr. 34 S. 377)6 geregelt. Bei der Produktion neuer Erzeugnisse mit hoher Effektivitaet erhalten die Hersteller einen Extragewinn. Die Hoehe des Extragewinns wird so festgelegt, dass die Hersteller einen grossen Teil der mit den neuen Erzeugnissen erreichten Kostensenkung realisieren und zugleich fuer die Anwender eine Verbilligung eintritt. Der Extragewinn gilt fuer das Jahr der planmaessigen Produktionseinfuehrung und fuer das erste Folgejahr. Durch diese zeitliche Befristung von zwei Jahren (frueher drei Jahre) werden die Hersteller daran interessiert, wissenschaftlich-technische Erkenntnisse schnell produktionswirksam zu machen und die neuen Erzeugnisse in grosser Stueckzahl zu produzieren. Werden die neuen Erzeugnisse frueher produziert, als im Plan vorgesehen war, erzielen die Hersteller einen zusaetzlichen Extragewinn. Der Zeitpunkt des planmaessigen Abbaus des Extragewinns wird dadurch nicht veraendert. Mit dem Abbau des Extragewinns nach zwei Jahren werden gegenueber Herstellern und Abnehmern die dem gesellschaftlich notwendigen Aufwand entsprechenden Preise wirksam. Die Bestimmung der Aufwandspreise ist neu geregelt. Sie sind so festzusetzen, dass bei Exporterzeugnissen die gleiche Exportrentabilitaet erreicht wird wie bei einem vergleichbaren Erzeugnis und bei Erzeugnissen fuer den ausschliesslichen Inlandabsatz fuer die Abnehmer grundsaetzlich eine Verbilligung von 3 Prozent eintritt. Nach diesen Kriterien sind die Kalkulationspreise fuer Erzeugnisse mit bestaetigten Kosten- und Preisobergrenzen sowie fuer Erzeugnisse, fuer die ein Extragewinn beantragt wird, zu bilden. Fuer die Bildung von Relationspreisen gelten spezielle Festlegungen. . Bei der Produktion veralteter Erzeugnisse werden Preisabschlaege (frueher: Gewinnabschlaege) wirksam. Grundlage fuer die Festsetzung der Preisabschlaege sind die normative Produktionsdauer und die Prozentsaetze fuer die Preisabschlaege der jeweiligen Erzeugnisgruppe. Die Preisabschlaege sind zum 1. Januar des Jahres nach Ablauf der normativen Produktionsdauer in Kraft zu setzen, und zwar erstmalig zum 1. Januar 1987. Die Preisabschlaege werden vom Betriebspreis vorgenommen und sind an den Staatshaushalt abzufuehren. 2 Fuer das Bauwesen und das Verkehrswesen sowie fuer weitere Bereiche, in denen die Dekadenplanung eingefuehrt werden soll, werden die erforderlichen Festlegungen auf der Grundlage dieser AO noch getroffen. 3 Ihre Grundlage bildet die Aufgliederung staatlicher Planauflagen des Volkswirtschaftplanes nach Quartalen und Monaten nach der AO ueber die Quartals- und Monatsplanung sowie ueber die Freisetzung und effektive Verwendung materieller Fonds vom 3. Dezember 1984 (GBl. I Nr. 35 S. 417); vgl. hierzu die Gesetzgebungsuebersicht in NJ 1985, Heft 2, S. 66. 4 Zur AO (Nr. 1) ueber die Umbewertung der Grundmittel vom 14. Dezember 1984 (GBl. I Nr. 37 S. 450) vgl. die Gesetzgebungsuebersicht in NJ 1985, Heft 2, S. 67. 5 Vgl. W. Jarowinsky, Bericht des Politbueros an die 11. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1985, S. 49. 6 Zur AO (Nr. 1) vom 17. November 1983 (GBl. I Nr. 35 S. 341) vgl. die Gesetzgebungsuebersicht in NJ 1984, Heft 2, S. 59.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.