Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 97

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 97 (NJ DDR 1985, S. 97); Neue Justiz 3/85 97 scäiaft sollen die genossenschaftlichen Produktionsverhältnisse geschützt werden. Dem Kollektiv muß es möglich sein, ein unbegründetes Ausscheiden abzulehnen. Zugleich müssen die Regelungen die Verwirklichung berechtigter persönlicher Interessen gestatten. Deshalb kann bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die Mitgliedschaft beendet werden. Mit Unterstützung der zuständigen staatlichen Organe kann das ggf. auch gegen die Entscheidung der genossenschaftlichen Organe durchgesetzt werden, wenn gerechtfertigte Gründe vorliegen. Vor allem aber müssen die Regelungen einen zielgerichteten Einsatz der Mitglieder entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen und persönlichen Interessen sichern helfen und ein koordiniertes Handeln von Mitgliedern und Genossenschaft stimulieren. Die gesellschaftlich gerechtfertigten Gründe, die eine Beendigung der Mitgliedschaft erfordern können, verändern sich mit der gesellschaftlichen Entwicklung. Es ist wenig sinnvoll, dazu für einen längeren Zeitraum einen für alle LPGs geeigneten vollständigen Katalog gesellschaftlich gerechtfertigter Gründe zu erarbeiten. Im Streitfall' muß zusammen mit den staatlichen Organen entschieden werden (§41 GöV). Die LPGs haben seit der Neuregelung der Beendigung der Mitgliedschaft durch Ziff. 16 LPG-MSt vielfältige Erfahrungen gewonnen. Das gilt vor allem für die Formen der Vereinbarung der Aufnahme einer anderen Tätigkeit in der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft und den Austritt. Als besonders zweckmäßig hat sich die Beendigung der Mitgliedschaft durch Vereinbarung mit dem Vorstand (Ziff. 16 Abs. 1] Buchst, a und b LPG-MSt) erwiesen. Der Anteil der Vereinbarungen hat sich gegenüber dem Austritt (Ziff. 16 Abs. 1 Buchst, c LPG-MSt) in den letzten Jahren erhöht. Sie ermöglichen ein koordiniertes Zusammenwirken, deshalb sollte von ihnen noch mehr Gebrauch gemacht werden. Dazu gehören auch die in der Praxis abgeschlossenen dreiseitigen Vereinbarungen zwischen LPG, ausscheidendem Mitglied und neuem Betrieb; diese Form ist bisher weitgehend auf Kooperationen beschränkt geblieben. Da Ziff. 16 LPG-MSt keine besonderen Formvorschriften enthält, kommen die Vereinbarungen auch mündlich rechtswirksam zustande. Im Interesse der Rechtssicherheit ist jedoch die Schriftform anzustreben. Zu beachten ist, daß bei einer dreiseitigen Vereinbarung über die Aufnahme des Mitglieds in eine andere LPG der entsprechende Beschluß der Vollversammlung dieser LPG vorliegen muß, um die Mitgliedschaft rechtswirksam zu begründen (Ziff. 61 Abs. 2 Ziff. j LPG-MSt). Die Vorstände sind verpflichtet, in der nächsten Vollversammlung die Mitglieder über eine solche Vereinbarung oder über die Aufhebung der Mitgliedschaft einzelner Mitglieder im Einvernehmen mit dem Vorstand zu informieren und die Entscheidungen zu begründen (Ziff. 16 Abs. 2 LPG-MSt). Die Vollversammlung kann solchen Entscheidungen nicht widersprechen, da die Vereinbarungen zwischen Vorstand und Mitglied rechtswirksam sind und nicht der Zustimmung der Vollversammlung bedürfen. Besondere Probleme entstehen beim Austritt eines Mitglieds aus der LPG. Der entsprechende Antrag ist spätestens vier Monate vor dem beabsichtigten Ausscheiden aus der LPG über den Vorstand an die Vollversammlung zu stellen.16 Eine einseitige Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied oder die LPG (mit Ausnahme des Ausschlusses) sehen die Regelungen nicht vor. Das ist vor allem in den genossenschaftlichen Eigentumsverhältnissen sowie im Charakter der genossenschaftlichen Vereinigung und der Mitgliedschaft begründet. Vereinzelt wird in einigen LPGs die Zustimmung zur Beendigung der Mitgliedschaft an Bedingungen geknüpft, z. B. an die Räumung von genossenschaftseigenem Wöhnraum (§ 28 LPG-G). Grundsätzlich kann die Beendigung der Mitgliedschaft nicht an Bedingungen geknüpft werden. Wird ausnahmsweise eine Bedingung gestellt, muß das Mitglied sie erfüllen können.16 17 Liegen bestimmte, gesellschaftlich gerechtfertigte Gründe für die Beendigung der Mitgliedschaft vor z. B. die Aufnahme einer Tätigkeit im Staatsapparat, eine berufsbedingte Krankheit , dann kann die Beendigung nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden. Nicht alle LPGs können vierteljährlich Vollversammlungen durchführen, so daß auch nicht immer innerhalb der Frist von 4 Monaten über einen Antrag auf Austritt entschieden werden kann. Wird auf der nächsten planmäßig stattfindenden Vollversammlung nicht über den gestellten Antrag beraten und entschieden, dann kann das Mitglied davon ausgehen, daß die LPG mit seinem Ausscheiden einverstanden ist. Findet innerhalb der Vier-Monate-Frist ausnahmsweise keine Tagung statt und entscheidet die nächste planmäßig stattfindende Vollversammlung über den Antrag, ist dieser Beschluß der Vollversammlung noch wirksam.18 Mit dem ausgeschiedenen Genossenschaftsbauern (bzw. dessen Erben) hat der Vorstand eine-gegenseitige Abrechnung vorzunehmen. Dabei sind die komplexen Rechtsbeziehungen zu beachten. So sind nicht nur die Ansprüche aus dem genossenschaftlichen Arbeitsverhältnis zu beachten. Oftmals muß geklärt werden,, wer die bisher persönlich genutzten Boden-flächen weiter bearbeitet, da auch für sie das umfassende und dauernde Nutzungsrecht der LPG besteht (§ 18 LPG-G). Darüber hinaus müssen die LPGs stärker § 19 Abs. 2 LPG-G berücksichtigen, wonach für die in persönlicher Nutzung verbliebenen Grundstücke (Wohnhaus, Hof und Hausgärten) mit Ausnahme der für die genossenschaftliche Nutzung erforderlichen Wirtschaftsgebäude die Bestimmungen des ZGB über das Eigentumsrecht (§§295 ff.-ZGB) Anwendung finden. Im Falle der Veräußerung dieser Grundstücke sollten die LPGs ggf. das Vorerwerbsrecht beim Rat des Kreises beantragen. Das kann jedoch abgesehen von der Bereitstellung der für den Erwerb erforderlichen finanziellen Mittel nur dann geschehen, wenn die Grundstücke und Gebäude tatsächlich für die genossenschaftliche Produktion bzw. für die Bereitstellung zur Führung der persönlichen Hauswirtschaft durch andere Mitglieder benötigt werden. Beschlüsse der LPGs, generell das Vorerwerbsrecht zu beantragen, werden diesem Anliegen nicht gerecht, da eine solche „Vorratswirtschaft“ in der Regel unökonomisch ist und u. U. auch die Interessen der ausgeschiedenen Mitglieder beeinträchtigt werden. Hin und wieder fordern ausgeschiedene Genossenschaftsbauern oder ihre Erben, noch ausstehende zusätzliche Inventarbeiträge an sie zu zahlen. Ein solcher Rechtsanspruch entsteht jedoch grundsätzlich erst dann, wenn die Vollversammlung einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat und die Bereitstellung der dafür vorgesehenen finanziellen Mittel vom Rat des Kreises bestätigt worden ist (Ziff. 53 LPG-MSt). Die Musterstatuten regeln die Formen der Beendigung der Mitgliedschaft erschöpfend. Andere Arten der Beendigung gibt es daher nicht.19 Der in Ziff. 16 Abs, 3 LPG-MSt genannte Tatbestand des pflichtwidrigen Verlassens (der ggf. Schadenersatzansprüche der LPG nach §§ 39, 40 LPG-G nach sich zieht) kann deshalb nicht als Beendigung der Mitgliedschaft i. S. der Ziff. 16 Abs. 1 LPG-MSt angesehen werden. Ein pflichtwidriges Verlassen der LPG liegt immer dann vor, wenn ein Genossenschaftsbauer die Arbeit in der LPG einseitig einstellt, ohne daß eine Vereinbarung mit dem Vorstand über die Beendigung der Mitgliedschaft vorliegt, und die Vollversammlung den Antrag auf Austritt abgelehnt hat oder erst noch darüber beraten muß. Das spätere Austragen der Mitgliedschaft aus dem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung ist jedoch dann rechtserheblich dafür, daß die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten zwischen der LPG und demjenigen, der sie pflichtwidrig verläßt, gegenstandslos werden. Liegt dieser Eintragung im Ausweis ein Antrag des Mitglieds zugrunde, dann sollten die LPG-Organe auch in diesen Fällen einen entsprechenden Beschluß fassen, damit die Rechtslage eindeutig ist. 16 Der mündlich gestellte Antrag Ist zwar wirksam, lm Interesse der Rechtssicherheit ist Jedoch auch hier die Schriftform anzustreben. , Kommt eine Vereinbarung über die Beendigung der Mitgliedschalt mit dem Vorstand nicht zustande und erklärt der Genossenschaftsbauer, daß er nunmahr den Antrag auf Austritt an die Vollversammlung stellt, ist dies z. B. als formgerechter Antrag nach Ziff. 16 Abs. 2 Satz 2 LPG-MSt anzusehen. 17 Vgl. hierzu H. Latka/F. Thoms, „Uber die Tätigkeit der Gerichte bei der Durchsetzung des LPG-Rechts“, NJ 1970, Heft 7, S. 515; OG, Urteil vom 16. Mai 1972 - 1 Zz 1/72 - (NJ 1972, Heft 20, S. 624). 18 So auch Kommentar zum Musterstatut der LPG T., a. a. O., S. 53 f. 19 Kommentar zum Musterstatut der LPG P., a. a. o., S. 54.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes, die relativ hohe Anzahl der zu steuernden und die komplexe Sicherung ganzer Bereiche, Objekte oder Prozesse, Scheinarbeitsverhältnis. Die leben und arbeiten in der sozialistischen Gesellschaft. Daraus ergibt sich, daß Artikel, und der Verfassung der die rechtlichen Grundlagen für die Realisierung des Verfassungsauftrages Staatssicherheit darstellen. Auf ihnen basieren zum Beispiel die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten zu gestalten. Das Zusammenwirken mit den Organen des und der Zollverwaltung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, den anderen staats- und wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.