Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 91

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 91 (NJ DDR 1985, S. 91); Neue Justiz 3/85 91 kenntnis der sozialen und humanistischen Errungenschaften bei der Verwirklichung des Rechts auf Arbeit in den sozialistischen Staaten abzulenken. Gewährleistung des Rechts auf Arbeit in der Etappe des umfassenden Aufbaus des Sozialismus Anfang der sechziger Jahre erreichte die DDR einen neuen Abschnitt ihrer Geschichte. Die Aufgaben der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus waren im wesentlichen erfüllt. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse hatten gesiegt, und die Grundlagen des Sozialismus waren im wesentlichen errichtet. Die Arbeiterklasse als führende Kraft der Gesellschaft war, eng mit dem Volkseigentum verbunden, gleichermaßen produzierende und machtausübende Klasse. Damit war auch die Zeit herangereift, erstmals in der deutschen Geschichte eine einheitliche Kodifizierung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts in Angriff zu nehmen: Es wurde das Gesetzbuch der Arbeit (GBA) vom 12. April 1961 (GBl. I Nr. 5 S. 27) geschaffen, das die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten nach den Prinzipien der sozialistischen Organisation der Arbeit systematisch und in sich geschlossen regelte. Die einheitliche Stellung des Werktätigen als Produzierender, sozialistischer Eigentümer und Machtausübender fand in diesem Gesetz bei der Regelung des Rechts auf Arbeit deutlichen Ausdruck. In § 2 Abs. 1 GBA hieß es: „Alle Bürger haben das Recht auf Arbeit. Es besteht in dem Recht auf einen Arbeitsplatz, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeitsleistung und auf Lohn nach Quantität und Qualität der Arbeit sowie auf schöpferische Mitwirkung an der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne und an der Leitung der Betriebe und der Wirtschaft.“ Nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse prägten sich die o. g. bestimmenden Wesenszüge des Rechts auf Arbeit weiter aus. Das betrifft: das Recht auf Arbeit als Recht auf ausbeutungsfreie Arbeit unter den Bedingungen des Wirkens der grundsätzlichen und wachsenden Übereinstimmung der Interessen der Gesellschaft, des Betriebes und dps Werktätigen; das Recht auf Arbeit als Voraussetzung der Grundrechte auf Teilnahme an der Leitung der Gesellschaft, auf leistungsgerechte Entlohnung und auf Bildung sowie anderer im Bereich der Arbeit wirkender Grundrechte; das Recht auf Arbeit als Recht auf eine Tätigkeit mit zunehmend schöpferischen Arbeitsaufgaben, in denen die Vorzüge des Sozialismus mit der Meisterung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts verbunden sind. Das Recht auf Arbeit mit diesem ausgeprägten sozialistischen Wesensgehalt ist eine wesentliche Garantie für die Freiheit, die Würde und die Persönlichkeit der Menschen. Es ist als ein fundamentales Menschenrecht, vielfältig verbunden mit anderen Rechten und Pflichten, von tiefem Einfluß auf die gesamte gesellschaftliche Position des Bürgers. Der sozialistische Staat betrachtet es als ein Ziel der sozialistischen Gesellschaft und damit als seine Pflicht, das Recht auf Arbeit unter Lösung aller dabei auftretenden Probleme, unter Beachtung aller dabei möglichen Widersprüche unter immer günstigeren Bedingungen zu realisieren. Das ermöglicht es dem einzelnen, gemäß der Qualität und Quantität der von ihm geleisteten Arbeit und entsprechend dem Erstarken der sozialistischen Gesellschaft seine Bedürfnisse materieller und geistiger Art immer besser zu befriedigen. Es mobilisiert zugleich die entscheidende Kraftquelle für den Sozialismus: die kameradschaftliche und schöpferische Arbeit der Werktätigen in den Arbeits- und BetriebskoLlektiven. In der Arbeit werden „Erfahrungen gesammelt, Fähigkeiten und Talente entwickelt sowie Charaktereigenschaften ausgebildet, die auch die Beziehungen in anderen Sphären des gesellschaftlichen und persönlichen Lebens weitgehend bestimmen “7. Insoweit reicht das Recht auf Arbeit in seiner Wirkung weit über den Bereich der Arbeitsverhältnisse hinaus, prägt es das gesamte Leben des Menschen und der Gesellschaft. Es garantiert dem einzelnen nicht nur Freiheit von materieller Not, nicht nur Vollbeschäftigung, sondern ermutigt ihn zugleich, alle gesellschaftlichen Bezie- hungen aktiv und bewußt mitzugestalten; im besonderem Maße gilt das für die Teilnahme an der Leitung und Planung des Betriebes, der Gemeinde wie des Staates und der gesamten Gesellschaft. ft Gewährleistung des Rechts auf Arbeit in der Etappe der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft Die sozialistische Verfassung der DDR von 1968 i. d. F. von 1974 hat das nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse erreichte hohe Niveau der Verwirklichung des Rechts auf Arbeit in Art. 24 verankert. Es wird inhaltlich ausgestaltet als „Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation“ (Art. 24 Abs. 1 Satz 2). Zugleich ist es eng mit dem Recht auf leistungsgerechte Entlohnung verbunden, das eine Konsequenz aus dem in Art. 2 Abs. 3 der Verfassung fixierten sozialistischen Prinzip „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ ist.7 8 Entsprechend dem in der sozialistischen Gesellschaft geltenden Grundsatz der Allgemeinheit der Arbeit hebt Art. 24 Abs. 2 die Einheit des Rechts auf Arbeit und der Pflicht zur Arbeit hervor und definiert letztere als Pflicht jedes arbeitsfähigen Bürgers zu gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit.9 In Art. 24 Abs. 3 wird das hohe Niveau der gesellschaftlichen und staatlichen Garantien des Rechts auf Arbeit zum Ausdruck gebracht, die vom sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln bis zum einheitlichen sozialistischeh Arbeitsrecht reichen. Eine besondere Verantwortung für die Realisierung des Rechts auf Arbeit wie der anderen Grundrechte der Bürger obliegt den Betrieben. Gemäß Art. 41 Satz 2 der Verfassung sichern sie „die Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger, iie wirksame Verbindung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen sowie ein vielfältiges gesellschaftlichpolitisches und kulturell-geistiges Leben“. Diese Tatsache verdient mehr als bisher beachtet und gewürdigt zu werden bringt doch das Recht auf Arbeit nicht nur die feste Verwurzelung des Werktätigen in Gesellschaft und Staat, sondern auch in den Arbeits- und Betriebskollektiven erlebbar zum Ausdruck und kräftigt sie. , Da die Verwirklichung der Grundrechte dazu beiträgt, die enge Wechselbeziehung zwischen Individuum und Staat, zwischen Individuum und Gemeinschaft zu festigen, übt die Gestaltung des Verhältnisses zwischen. Werktätigen und Betrieb eine Schlüsselfunktion dahingehend aus, daß der Werktätige die kameradschaftlichen Beziehungen zu den anderen Werktätigen, zum Betrieb, zur Gesellschaft und zum Staat stärkt. Zugleich wachsen im Prozeß der Grundrechtsverwirklichung in . den Arbeits- und Betriebskollektiven neue moralische Qualitäten. Praktische Solidarität und Hilfe erweisen diese Kollektive auch dem aus täglicher gemeinsamer Arbeit vertrauten Arbeitskollegen. Das ermöglicht es, die zu Rechtsansprüchen . gereiften Festlegungen des sozial-politischen Programms zu gewähren, ohne einen Abstrich am Plan vornehmen zu müssen. (Erinnert sei hier nur an die Freistellung werktätiger Mütter für das sog. Babyjahr bzw. bei dritten und weiteren Kindern für sogar 18 Monate oder an die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Mütter mit zwei zum Haushalt zählenden Kindern bis zu 16 Jahren.) In diesen Fällen springen kameradschaftlich die Arbeitskollegen mit höheren Leistungen ein, mühen sie sich in ihrer Gewerkschaftsorganisation gemeinsam mit den betrieblichen Leitern um effektivere Arbeitsorganisation. So erweist nicht nur die Realisierung der Grundrechte für den einzelnen, sondern auch der Einsatz der Arbeitskollektive für ihre Gewährleistung unter bewußter Herstellung der Übereinstimmung 7 W. Thiel, „Arbeit und Würde des Menschen“, Einheit 1978, Heit 11, S. 1115. 8 Vgl. Autorenkollektiv unter Leitung von E. Poppe, Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1980, S. 181. 9 Zum Inhalt dieser ehrenvollen Pflicht vgl. im einzelnen: Autorenkollektiv unter Leitung von E. Poppe, a. a. O., S. 183 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.