Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 87

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 87 (NJ DDR 1985, S. 87); Neue Justiz 3/85 87 nutzt werden, das drei große Normenkomplexe anbietet, die zusammen das Recht der internationalen Sicherheit bilden.4 Das sind: 1. Normen, die in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die ■Verhinderung militärischer Konflikte hinwirken; 2. Normen, die die institutionelle Seite der Konfliktverhütung organisieren und das Regelungssystem der kollektiven Sicherheit bilden; 3. Normen, die die Regelung der Rüstungsbegrenzung und Abrüstung betreffen. Gewaltverbot und friedliche Streitbeilegung Zur ersten Normengruppe zählen vor allem das Gewaltverbot und die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung. Diese beiden Grundprinzipien des Völkerrechts, die zwingenden Inhalt haben (jus cogens), sind der materiell-rechtliche Kern des Rechts der internationalen Sicherheit. Sie wirken in Verbindung mit weiteren Prinzipien und Normen des universellen und partikulären Völkerrechts der Entstehung militärischer Konflikte direkt entgegen. Das Gewaltverbot markiert die neue Qualität des gegenwärtigen Völkerrechts in konzentrierter Form. War noch durch den Vertrag über die Ächtung des Krieges (Briand-Kellogg-Pakt) von 19285 lediglich die Anwendung von Gewalt verboten, so verbietet die UN-Charta in Art. 2 Ziff. 4 auch die Androhung von Gewalt. Daran wird deutlich, daß das Hauptgewicht der heutigen internationalen Friedensordnung nicht auf der Bekämpfung bereits ausgebrochener militärischer Konflikte liegt, sondern auf deren Verhütung. Mit dieser Schwerpunktverlagerung wird zugleich auf die positive Hauptfunktion des gegenwärtigen Völkerrechts hingewiesen: auf die Organisierung der friedlichen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit (Art. 1 Ziff. 3 der UN-Charta). In Verbindung mit dem Prinzip der friedlichen Zusammenarbeit orientiert das Gewaltverbot auf ein Verhalten der Staaten, das von einem Zustand der Spannung und der bloßen Abwesenheit von Kriegen wegführt und zu einem konstruktiven Miteinander hinlenkt. Damit enthält das heutige Völkerrecht die der Politik der friedlichen Koexistenz adäquate Richtung. Das Gewaltverbot besitzt absoluten Charakter: Es untersagt jegliche Gewaltandrohung und -anwendung und läßt keine Ausnahmen zu.6 Dies bringt Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta dadurch zum Ausdruck, daß er den UN-Mitgliedstaa-ten in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt verbietet, „die gegen die territoriale Unverletztlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist“. Seine authentische Interpretation hat das Gewaltverbot in der Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts vom 24. Oktober 1970 gefunden.7 8 Was speziell das Verbot der Anwendung von Gewalt beinhaltet, wird vor allem in der Definition der Aggression vom 14. Dezember 1974 dargestellt.8 Völkerrechtlich zulässig ist Gewaltanwendung nur in Ausübung des Rechts der Staaten „auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs“ (Art. 51 der UN-Charta), d. h. als Antwort auf eine Aggression. Daneben hat auch der UN-Sicherheitsrat gemäß den ihm in Kapitel VII der UN-Charta (Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen) zugewiesenen Kompetenzen die Befugnis, militärische Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einzusetzen (Art. 39 und 42 der UN-Charta). Schließlich können die um ihre koloniale und nationale Unabhängigkeit kämpfenden Völker in analoger Anwendung des Rechts der Staaten auf Selbstverteidigung Gewalt anwenden, um sich vom Kolonialjoch einer Art permanenter Aggression zu befreien (Art. 7 der Definition der Aggression i. V. m. der Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts). Diese Fälle der völkerrechtlich zulässigen Gewaltanwendung verändern in keiner Weise den absoluten Charakter des Gewaltverbots. Dies zu unterstreichen ist deshalb wichtig, weil bürgerliche Völkerrechtler immer wieder versuchen, Ausnahmen vom Gewaltverbot zu statuieren, um auf diese Weise durch die Hintertür das ius ad bellum zumindest partiell wieder einzuführen. Dies geschieht, indem man entweder Lücken im Gewaltverbot „entdeckt“ oder neben dem restriktiven Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der UN-Charta noch ein im Völkergewohnheitsrecht angesiedeltes Selbstverteidigungsrecht mit breiterem Inhalt erfindet, das angeblich auch eine „präventive“ Verteidigung erlaube.9 10 Auf diesem Wege sollen vom allgemein-demokratischen Völkerrecht längst ausgegliederte Willkürpraktiken (wie z. B. die sog. Intervention zum Schutz der eigenen Staatsbürger) wieder aufleben und eine Rechtfertigung finden. Solche Versuche werden jedoch von der demokratischen Weltöffentlichkeit energisch verurteilt, wie z. B. die Reaktionen auf die USA-Aggression gegen Grenada gezeigt haben, io In enger Wechselbeziehung mit dem Gewaltverbot steht das Prinzip der friedlichen Streitbeilegung, das die Staaten verpflichtet, die internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu regeln. Dazu wird ihnen in Art. 33. der UN-Charta eine Anzahl diplomatischer und gerichtlicher Mittel angebo-ten. So zeigt der Inhalt des Prinzips der friedlichen Streitbeilegung die legale Alternative zur illegalen Androhung oder Anwendung von Gewalt auf. Bei der Gewährleistung der internationalen Sicherheit gibt es ein enges Bedingungsgefüge zwischen beiden Völkerrechtsprinzipien: Einerseits bewirkt die strikte Einhaltung des Gewaltverbots die volle Ausschöpfung der friedlichen Mittel bei der Beilegung internationaler Konflikte. Andererseits wäre die konsequente Erfüllung der Pflicht zur ausschließlich friedlichen Streitbeilegung die Garantie dafür, daß internationale nichtbewaffnete Konflikte nicht mehr mittels Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu bewaffneten Konflikten eskalieren können. Kollektives Sicherheitssystem Im Zentrum des Mechanismus der universellen kollektiven Sicherheit steht der UN-Sicherheitsrat. Er trägt die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und ist in diesen Fragen gemäß Art. 24 der UN-Charta berechtigt, im Namen aller UN-Mitgliedstaaten zu handeln. Zu diesem Zweck ist er nach Art. 39 der UN-Charta bevollmächtigt festzustellen, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens einschließlich eines Aggressionsaktes vorliegt, und er kann solche Maßnahmen beschließen, die ihm zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlich erscheinen. Die Maßnahmen können sowohl nichtmilitärische Sanktionen, wie z. B. die Unterbrechung wirtschaftlicher oder der Abbruch diplomatischer Beziehungen (Art. 41 der UN-Charta), als auch militärische Sanktionen 4 Vgl. Autorenkollektiv (Leitung: G. I. Tunkin), Völkerrecht, Moskau 1982, S. 303 ff. (russ.). / 5 Völkerrecht, Dokumente, Teil 1, Berlin 1980, S. 80 f. 6 Die Diskussion darüber, ob das Gewaltverbot nur militärische Gewalt oder daneben auch ökonomischen und politischen Druck erfaßt, ist seit vielen Jahren im Gange. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß auch die Anwendung nichtmilitärischen Drucks in Jedem Fall völkerrechtswidrig ist, da sie bereits vom Interventionsverbot gemäß Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta erfaßt ist. Der sowjetische Völkerrechtler G. I. Tunkin (Recht und Gewalt im internationalen System, Moskau 1983, S. 37 [russ.]) spricht in diesem Zusammenhang vorsichtig von einer Tendenz zu einer breiteren Auslegung des Gewaltbegriffs. 7 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, Berlin 1980, S. 709 fl. 8 Völkerrecht, Dokumente, Teil 3, a. a. O., S. 919 ff. Vgl. dazu G. Seidel, „Die Definition des Begriffs der Aggression Geschichte und aktuelle Probleme“, NJ 1974, Heft 17, S. 509 ff. Eine weitere Konkretisierung des Gewaltverbots könnte durch den von den Staaten der sozialistischen Gemeinschaft vorgeschlagenen Abschluß eines Vertrages über die Nichtanwendung militärischer Gewalt und die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages und der NATO erzielt werden. 9 Vgl. beispielsweise T. Oppermann, „Das Verbot der Gewaltanwendung Hauptprobleme der Geltung und der Anwendung“, in: W. Schaumann, Völkerrechtliches Gewaltverbot und Friedenssicherung, Baden-Baden 1971, S. 127 ff.; W. Kewenig, „Gewaltverbot und noch zulässige Machteinwirkung und Interventionsmittel“, in: W. SChaumann, a. a. O., S. 206. 10 Vgl. u. a. Resolution 38/7 der UN-Vollversammlung vom 2. November 1983; „Verletzung des Völkerrechts in Grenada (Erklärung amerikanischer Völkerrechtler)“, American Journal of International Law 1984, S. 172 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schlußbestimmunqen. Zur konsequenten Durchsetzung der in dieser Anweisung getroffenen Festlegungen sind in allen Kreis- und Objektdienststellen unter Einbeziehung der Beauftragten des Leiters der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.