Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 85

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 85 (NJ DDR 1985, S. 85); Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 39. Jahrgang Heft 3/1985 Seiten 85 124 Prof. Dr. sc. Gerd Seidel: Der Beitrag des Völkerrechts zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit 86 Auftaktveranstaitung zu den Neuwahlen der Konfliktkommissionen 89 Prof. Dr. habil. Prithjof Kunz: Die ständige Vervollkommnung des Rechts auf Arbeit in der Entwicklung der DDR 90 Dr. Günter Sarge : Beitrag der Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit 92 Prof. Dr. sc. Richard Hähnert/ Dozent Dr. sc. Günter Puls: Rechtsfragen der Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft in LPGs 95 Prof. Dr. sc. Erich Buchholz : Weitere Qualifizierung der juristischen Ausbildung 98 Prof. Dr. habil. Heinz Püschel/ Rüdiger Müller : Neues Programm für das Berufspraktikum der Studenten an Kreisgerichten und Staatlichen Notariaten 100 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Ottö C s i k y : Grundsätze zur Bestimmung des Unterhalts für minderjährige Kinder in der Ungarischen Volksrepublik 102 Staat und Recht im Imperialismus Prof. Dr. sc. Manfred Premßler: Das Streikrecht in der BRD (I) 103 Britisches Gericht beschlagnahmt Gesamtvermögen der Bergarbeitergewerkschaft 106 Bei anderen gelesen Konkursstraftaten in der BRD 108 Dokumentation Bemerkenswerte Urteile französischer Gerichte zur Nichtverjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (mitgeteilt von Prof. Dr. sc. Bernhard Graefrath) 107 Neue Rechtsvorschriften Dr. Ernst Wittkopf : Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von Inventuren als Beitrag zum Schutz des sozialistischen Eigentums 109 Fragen und Antworten 111 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Dr. Klaus Rubitzsch / Siegfried R ü m m 1 e r : Eingäbenarbeit zum Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen vor rechtswidriger Inanspruchnahme 112 Erfahrungen aus der Praxis Dr. Erich N e u e r t / Dietrich L ö h m e r : Betriebliche Ordnung zur Wiedereingliederung aus dem ' Strafvollzug Entlassener 113 Günter H ei ni g/Manfred J'antsch : Ordnung und Sicherheit bei der Regelung des Nachlasses alleinstehender Bürger 113 I. Andreas Enge: , II. Dr. Wilhelm Huribeck / Dr. Herbert M o c h o w : Gerichtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über materielle Anerkennung der Erfinder 114 Ingeborg Vehmeier : Zur Wiederherstellung eines auf einem Tonträger äufgenommenen Protokolls 116 Rechtsprechung Familienrecht Oberstes Gericht: Zum Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten, der eine Rente bezieht. 117 Oberstes Gericht: 1. Zur Beachtung der Interessen minderjähriger Kinder bei der Entscheidung über Eigenheim und Ehewohnung. 2. Zur Bewertung betrieblicher Zuschüsse für den Eigenheimbau bei der Entscheidung über das Eigenheim im Eheverfahren. 117 Zivilrecht Oberstes Gericht: \ 1. Zur Berücksichtigung von Nutzungen bei Herausgabe eines unberechtigt erlangten Gegenstandes. 2. Zur Kostenentscheidung, wenn durch Einbeziehung einer weiteren Prozeßpartei zwei nacheinander gelagerte Verfahren miteinander verknüpft werden. 118 Oberstes Gericht: 1. Zu den Eigentumsverhältnissen an einer Baulichkeit, die vor Inkrafttreten des ZGB ohne erforderliche Genehmigung auf einem vertraglich genutzten Grundstück errichtet wurde. 2. Zu den Ansprüchen eines Berechtigten, der auf einem von ihm vertraglich genutzten Grundstück ein Bauwerk errichtet hat, das Eigentum des Grundstückseigentümers geworden ist. 120 Oberstes Gericht: Zur fehlenden Aktivlegitimation bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks, das in die LPG eingebracht worden ist. 120 Oberstes Gericht: Zur Pflicht des Gerichts, vor der Verhandlung und Entscheidung einer Sache zu prüfen, ob der unentschuldigt der mündlichen Verhandlung ferngebliebene Verklagte ordnungsgemäß geladen wurde. , 121 Strafrecht Oberstes Gericht: Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal „Täter als Führer eines Kraftfahrzeugs“ bei Entzug der Fahrerlaubnis. 121 Oberstes Gericht: Zur erheblichen Schädigung eines sexuell mißbrauchten Kindes i. S. des § 148 Abs. 2 StGB. 122 BG Erfurt: Zur Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl. 122 Buchumschau Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. Dr. h. c. Eberhard Poppe: Politische und persönliche Grundrechte in den Kämpfen unserer Zeit (besprochen von Prof. Dr. habil. Hermann K1 e n n e r) 123;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.