Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 78 (NJ DDR 1985, S. 78); 78 Neue Justiz 2/85 nicht beauftragt worden ist. Das sind die Fälle, in denen der Angeklagte eine Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung beantragt, um sich einen Verteidiger wählen zu können. Hier ist zunächst zu prüfen, ob es dem Angeklagten objektiv möglich war, einen Verteidiger zu beauftragen. War eine solche Möglichkeit z. B. im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens nicht gegeben, dann ist dem Antrag des Angeklagten zu entsprechen, zumal § 261 StPO ausdrücklich die Einbeziehung eines Verteidigers in ein beschleunigtes Verfahren vorsieht. Auch in diesen Fällen ist davon auszugehen, daß die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung es gebietet, dem Angeklagten die Wahl eines Verteidigers zu ermöglichen. Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte objektiv die Möglichkeit zur Wahl eines Verteidigers hatte, es aber von ihm nicht zu vertretende Gründe dafür gibt, daß er keinen Auftrag an einen Rechtsanwalt erteilen konnte. Hat der Angeklagte einen oder mehrere Rechtsanwälte angeschrieben und erst kurz vor der Hauptverhandlung erfahren, daß sein Auftrag abgelehnt worden ist, dann hat er diesen Umstand nicht zu vertreten. Haben bisher angeschriebene Rechtsanwälte die Auftragsübernahme aus Gründen abgelehnt, die nur für sie zutreffen (z. B. Überlastung, weite Entfernung zum Gerichtsort, Interessenkollision u. ä.), muß dem Angeklagten noch ermöglicht werden, sein Recht auf Unterstützung durch einen Verteidiger zu realisieren. Das gleiche gilt, wenn die Antwort des Verteidigers noch aussteht. Anders sind dagegen die Fälle zu beurteilen, in denen der Angeklagte sich nicht, nicht rechtzeitig oder nicht intensiv um die Beauftragung eines Verteidigers bemüht hat, obwohl ihm dies möglich war. Hier muß das Gericht prüfen, ob Umstände vorliegen, die eine verspätete Entscheidung des Angeklagten über die Beauftragung eines Verteidigers recht- fertigen und damit eine Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung erforderlich machen oder ob vom Angeklagten lediglich die Verzögerung des Verfahrens angestrebt wird. Für diese Entscheidung sind Kriterien zu entwickeln, wie dies in den bereits angeführten Beiträgen zum Teil geschehen ist. So wird einem Vertagungs- oder Unterbrechungsantrag des Angeklagten stattzugeben sein, wenn die Straftat im Ermittlungsverfahren rechtlich anders eingeschätzt worden ist als in der Anklageschrift und der Angeklagte diese erst wenige Tage vor der Hauptverhandlung erhält. Ebenso wird zu verfahren sein, wenn in der Hauptverhandlung auf eine veränderte Rechtslage hingewiesen oder eine Nachtragsanklage einbezogen wird (§§ 236, 237 StPO) und sich dadurch die Sach- und Rechtslage wesentlich ändert. Dem Vertagungs- bzw. Unterbrechungsantrag des Angeklagten wird auch zu entsprechen sein, wenn sich in der Beweisaufnahme herausstellt, daß ihm im Ermittlungsverfahren die Beweismittel nur ungenügend zur Kenntnis gegeben wurden (§ 61 StPO) und dadurch für' ihn eine unerwartete Situation ein-tritt. Auch wenn die Beweisaufnahme sich unerwartet kompliziert gestaltet oder das Gericht feststellt, daß der Angeklagte Schwierigkeiten hat, seine Rechte wahrzunehmen (z. B. weil er sich an den Tathergang nicht erinnert), ohne daß schon aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers erfüllt sein müssen, ist m. E. einem Unterbrechungs- oder Vertagungsantrag stattzugeben. Liegen solche oder ähnliche Voraussetzungen nicht vor, dann kann der Antrag des Angeklagten auf Vertagung bzw. Unterbrechung des Verfahrens abgelehnt werden, weil der Angeklagte es selbst zu vertreten hat, daß er ohne Verteidiger in der Hauptverhandlung auftreten muß. Rechtsanwalt Dr. GREGOR GYSI, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin Rechtsprechung Arbeitsrecht §§ §§ 261 Abs. 1, 263 AGB. 1. Die Höhe des eingetretenen Schadens am sozialistischen Eigentum wird bei Verlust einer Sache durch ihren Zeitwert am Schadenstag abzüglich des Erlöses bzw. des Nutzens für eine dem Betrieb mögliche anderweite Verwertung der Sache (z. B. Verschrottung) bestimmt. Der Verlust einer Sache ist dann eingetreten, wenn der Betrieb infolge Entwendung, Vernichtung, Zerstörung, erheblicher Beschädigung u. ä. über die Sache nicht mehr verfügen bzw. sie nicht mehr für den vorgesehenen Zweck nutzen kann. 2. Wird eine infolge schuldhafter Verletzung von Arbeitspflichten beschädigte Sache (hier: Fahrzeug) repariert, so daß sie wieder zweckentsprechend eingesetzt werden kann, bestimmt sich der Schaden nach den notwendigen Kosten für die Beseitigung der Beschädigung, um die vordem vorhandenen Gebrauchswerteigenschaften wiederherzustellen. OG, Urteil vom 2. November 1984 - OAK 23/84. Der beim Kläger als Kraftfahrer beschäftigte Verklagte verursachte bei Ausübung seiner Arbedtsaufgaben unter Alkoholeinfluß einen Unfall, durch den das von ihm geführte Kraftfahrzeug erheblich beschädigt wurde. Er wurde deshalb wegen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und zum Ersatz des Schadens in vollem Umfang verurteilt. Der Kläger hat beantragt, den Verklagten zum Ersatz des Zeitwerts des Fahrzeugs am Schadenstag zuzüglich der Kosten für Berge- und Schleppleistungen zu verurteilen. Der Verklagte hat Klageabweisung beantragt, soweit der Kläger mehr verlangt als ihm Kosten für die wegen des Unfalls notwendig gewordene Reparatur entstanden sind. Das Kreisgericht hat dem Antrag des Klägers entsprochen. Die Berufung des Verklagten hat das Bezirksgericht durch Beschluß als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem Verletzung des Gesetzes wegen ungenügender Sachaufklärung (§ 261 Abs. 1 AGB, §§ 2 Abs. 2, 45 Abs. 3, 157 Abs. 3 ZPO) gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: In diesem Rechtsstreit war die Höhe des Schadens zu bestimmen, der durch den vom Verklagten schuldhaft verursachten Unfall eingetreten war und für den der Verklagte nach § 263 AGB bis zur vollen Höhe materiell verantwortlich ist. Dabei kam es darauf an, sich damit auseinanderzusetzen, ob für die Schadensbestimmung die für die Reparatur des Fahrzeugs aufgewandten und durch den Unfall bedingten Kosten oder der Zeitwert des Fahrzeugs am Unfalltage, in beiden Fällen zuzüglich der Kosten für Berge- und Schleppleistungen, maßgeblich sind. Die vom Kreisgericht vertretene Auffassung, die Höhe des Schadens, der in dieser Sache für den Betrieb eingetreten ist, werde durch den Wert bestimmt, den das Fahrzeug am Schadenstag für den Betrieb hatte, ist nicht haltbar. Der Zeitwert, der sich aus dem Neuwert abzüglich der durch Abnutzung eingetretenen Wertminderung einer Sache ergibt, kann nur dann Grundlage für die Bestimmung des für den Betrieb eingetretenen Schadens sein, wenn das dem Betrieb anvertraute sozialistische Eigentum durch den Verlust einer Sache gemindert ist. Ein Verlust an Sachen ist dann eingetreten, wenn der Betrieb infolge Entwendung, Vernichtung; Zerstörung, erheblicher Beschädigung u. ä. über die Sache nicht mehr verfügen bzw. sie für den vorgesehenen Zweck nicht mehr nutzen kann. In diesen Fällen ist von dem Zeitwert der Erlös bzw. Nutzen abzusetzen, sofern dem Betrieb eine anderweitige Verwertung der Sache noch möglich ist (z. B. Verschrottung) . Diese wesentlichen Kriterien für die Schadensbestimmung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen von Bürgern der DDR? Worin liegen die Gründe dafür, daß immer wieder innere Feinde in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit wesentlicher Bestandteil der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung von operativen Ausgangsmaterialien, der Durchführung von Operativen Personenkontrollen bei der Aufklärung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen sowie der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.