Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 78 (NJ DDR 1985, S. 78); 78 Neue Justiz 2/85 nicht beauftragt worden ist. Das sind die Fälle, in denen der Angeklagte eine Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung beantragt, um sich einen Verteidiger wählen zu können. Hier ist zunächst zu prüfen, ob es dem Angeklagten objektiv möglich war, einen Verteidiger zu beauftragen. War eine solche Möglichkeit z. B. im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens nicht gegeben, dann ist dem Antrag des Angeklagten zu entsprechen, zumal § 261 StPO ausdrücklich die Einbeziehung eines Verteidigers in ein beschleunigtes Verfahren vorsieht. Auch in diesen Fällen ist davon auszugehen, daß die Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung es gebietet, dem Angeklagten die Wahl eines Verteidigers zu ermöglichen. Das gleiche gilt, wenn der Angeklagte objektiv die Möglichkeit zur Wahl eines Verteidigers hatte, es aber von ihm nicht zu vertretende Gründe dafür gibt, daß er keinen Auftrag an einen Rechtsanwalt erteilen konnte. Hat der Angeklagte einen oder mehrere Rechtsanwälte angeschrieben und erst kurz vor der Hauptverhandlung erfahren, daß sein Auftrag abgelehnt worden ist, dann hat er diesen Umstand nicht zu vertreten. Haben bisher angeschriebene Rechtsanwälte die Auftragsübernahme aus Gründen abgelehnt, die nur für sie zutreffen (z. B. Überlastung, weite Entfernung zum Gerichtsort, Interessenkollision u. ä.), muß dem Angeklagten noch ermöglicht werden, sein Recht auf Unterstützung durch einen Verteidiger zu realisieren. Das gleiche gilt, wenn die Antwort des Verteidigers noch aussteht. Anders sind dagegen die Fälle zu beurteilen, in denen der Angeklagte sich nicht, nicht rechtzeitig oder nicht intensiv um die Beauftragung eines Verteidigers bemüht hat, obwohl ihm dies möglich war. Hier muß das Gericht prüfen, ob Umstände vorliegen, die eine verspätete Entscheidung des Angeklagten über die Beauftragung eines Verteidigers recht- fertigen und damit eine Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung erforderlich machen oder ob vom Angeklagten lediglich die Verzögerung des Verfahrens angestrebt wird. Für diese Entscheidung sind Kriterien zu entwickeln, wie dies in den bereits angeführten Beiträgen zum Teil geschehen ist. So wird einem Vertagungs- oder Unterbrechungsantrag des Angeklagten stattzugeben sein, wenn die Straftat im Ermittlungsverfahren rechtlich anders eingeschätzt worden ist als in der Anklageschrift und der Angeklagte diese erst wenige Tage vor der Hauptverhandlung erhält. Ebenso wird zu verfahren sein, wenn in der Hauptverhandlung auf eine veränderte Rechtslage hingewiesen oder eine Nachtragsanklage einbezogen wird (§§ 236, 237 StPO) und sich dadurch die Sach- und Rechtslage wesentlich ändert. Dem Vertagungs- bzw. Unterbrechungsantrag des Angeklagten wird auch zu entsprechen sein, wenn sich in der Beweisaufnahme herausstellt, daß ihm im Ermittlungsverfahren die Beweismittel nur ungenügend zur Kenntnis gegeben wurden (§ 61 StPO) und dadurch für' ihn eine unerwartete Situation ein-tritt. Auch wenn die Beweisaufnahme sich unerwartet kompliziert gestaltet oder das Gericht feststellt, daß der Angeklagte Schwierigkeiten hat, seine Rechte wahrzunehmen (z. B. weil er sich an den Tathergang nicht erinnert), ohne daß schon aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Bestellung eines Verteidigers erfüllt sein müssen, ist m. E. einem Unterbrechungs- oder Vertagungsantrag stattzugeben. Liegen solche oder ähnliche Voraussetzungen nicht vor, dann kann der Antrag des Angeklagten auf Vertagung bzw. Unterbrechung des Verfahrens abgelehnt werden, weil der Angeklagte es selbst zu vertreten hat, daß er ohne Verteidiger in der Hauptverhandlung auftreten muß. Rechtsanwalt Dr. GREGOR GYSI, Mitglied des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin Rechtsprechung Arbeitsrecht §§ §§ 261 Abs. 1, 263 AGB. 1. Die Höhe des eingetretenen Schadens am sozialistischen Eigentum wird bei Verlust einer Sache durch ihren Zeitwert am Schadenstag abzüglich des Erlöses bzw. des Nutzens für eine dem Betrieb mögliche anderweite Verwertung der Sache (z. B. Verschrottung) bestimmt. Der Verlust einer Sache ist dann eingetreten, wenn der Betrieb infolge Entwendung, Vernichtung, Zerstörung, erheblicher Beschädigung u. ä. über die Sache nicht mehr verfügen bzw. sie nicht mehr für den vorgesehenen Zweck nutzen kann. 2. Wird eine infolge schuldhafter Verletzung von Arbeitspflichten beschädigte Sache (hier: Fahrzeug) repariert, so daß sie wieder zweckentsprechend eingesetzt werden kann, bestimmt sich der Schaden nach den notwendigen Kosten für die Beseitigung der Beschädigung, um die vordem vorhandenen Gebrauchswerteigenschaften wiederherzustellen. OG, Urteil vom 2. November 1984 - OAK 23/84. Der beim Kläger als Kraftfahrer beschäftigte Verklagte verursachte bei Ausübung seiner Arbedtsaufgaben unter Alkoholeinfluß einen Unfall, durch den das von ihm geführte Kraftfahrzeug erheblich beschädigt wurde. Er wurde deshalb wegen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit strafrechtlich zur Verantwortung gezogen und zum Ersatz des Schadens in vollem Umfang verurteilt. Der Kläger hat beantragt, den Verklagten zum Ersatz des Zeitwerts des Fahrzeugs am Schadenstag zuzüglich der Kosten für Berge- und Schleppleistungen zu verurteilen. Der Verklagte hat Klageabweisung beantragt, soweit der Kläger mehr verlangt als ihm Kosten für die wegen des Unfalls notwendig gewordene Reparatur entstanden sind. Das Kreisgericht hat dem Antrag des Klägers entsprochen. Die Berufung des Verklagten hat das Bezirksgericht durch Beschluß als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, mit dem Verletzung des Gesetzes wegen ungenügender Sachaufklärung (§ 261 Abs. 1 AGB, §§ 2 Abs. 2, 45 Abs. 3, 157 Abs. 3 ZPO) gerügt wird. Der Antrag hatte Erfolg. Aus der Begründung: In diesem Rechtsstreit war die Höhe des Schadens zu bestimmen, der durch den vom Verklagten schuldhaft verursachten Unfall eingetreten war und für den der Verklagte nach § 263 AGB bis zur vollen Höhe materiell verantwortlich ist. Dabei kam es darauf an, sich damit auseinanderzusetzen, ob für die Schadensbestimmung die für die Reparatur des Fahrzeugs aufgewandten und durch den Unfall bedingten Kosten oder der Zeitwert des Fahrzeugs am Unfalltage, in beiden Fällen zuzüglich der Kosten für Berge- und Schleppleistungen, maßgeblich sind. Die vom Kreisgericht vertretene Auffassung, die Höhe des Schadens, der in dieser Sache für den Betrieb eingetreten ist, werde durch den Wert bestimmt, den das Fahrzeug am Schadenstag für den Betrieb hatte, ist nicht haltbar. Der Zeitwert, der sich aus dem Neuwert abzüglich der durch Abnutzung eingetretenen Wertminderung einer Sache ergibt, kann nur dann Grundlage für die Bestimmung des für den Betrieb eingetretenen Schadens sein, wenn das dem Betrieb anvertraute sozialistische Eigentum durch den Verlust einer Sache gemindert ist. Ein Verlust an Sachen ist dann eingetreten, wenn der Betrieb infolge Entwendung, Vernichtung; Zerstörung, erheblicher Beschädigung u. ä. über die Sache nicht mehr verfügen bzw. sie für den vorgesehenen Zweck nicht mehr nutzen kann. In diesen Fällen ist von dem Zeitwert der Erlös bzw. Nutzen abzusetzen, sofern dem Betrieb eine anderweitige Verwertung der Sache noch möglich ist (z. B. Verschrottung) . Diese wesentlichen Kriterien für die Schadensbestimmung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Veriassens der und die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenha ndels Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Kohrt Schabert Oonack.