Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 77

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 77 (NJ DDR 1985, S. 77); Neue Justiz 2/85 77 Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Staatsanwalt des Kreises und der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung eine effektive Möglichkeit ist, auf den verstärkten Schutz des sozialistischen Eigentums im Territorium hinzuwirken und auch damit einen Beitrag zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie der SED zu leisten. RUDI EINERT, Staatsanwalt des Kreises Döbeln JÖRG WINKLER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Kreises Döbeln Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers „ ■ in der Hauptverhandlung L. Franz gebührt Dank dafür, daß er diese für die Praxis der Straf rech tsprechung wichtige Frage mit seinem Beitrag in NJ 1984, Heft 11, S. 467, erneut aufgegriffen hat. Zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen ist m. E. jedoch ein anderer Ausgangspunkt zu wählen. Das Recht auf Verteidigung ist in Art. 102 Abs. 2 der Verfassung als ein Grundrecht der Bürger fixiert. Es ist ein Grundprinzip des humanistischen sozialistischen Strafprozesses und Ausdruck für die Vermutung der Nichtschuld eines Bürgers, solange seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt ist (Art. 4 StGB, §§ 3, 6 Abs. 2 StPO). Die Wahl und Mitwirkung eines Verteidigers im Strafverfahren ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Verteidigung. Davon gehen in der Praxis auch die Gerichte aus. Jedes Strafverfahren ist rationell und zügig durchzuführen. Daran ist auch der Angeklagte bzw. der Beschuldigte interessiert. Kommt es jedoch zwischen dem Prinzip der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung und dem der rationellen und zügigen Durchführung des Strafverfahrens zu einer Kollision, dann ist klar und eindeutig festzustellen, daß der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung die höhere Bedeutung zukommt. Es ist m. E. unstreitig, daß die Prinzipien der objektiven und unvoreingenommenen Wahrheitsfeststellung und der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme gleichfalls Vorrang vor dem Prinzip der Rationalität und Zügigkeit des Strafverfahrens haben, wenn diese Prinzipien kollidieren sollten. Das Recht auf Verteidigung ist mit den Prinzipien der Wahrheitsfindung und der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme eng verknüpft. Darüber hinaus handelt es sich um ein Verfassungsprinzip, so daß die höhere Bedeutung ausreichend begründet erscheint. Daraus folgt, daß sich nicht nur wie L. Franz meint die Prüfung der Kriterien, sondern die Anwendung des § 65 Abs. 2 Satz 2 StPO überhaupt in die Grundsätze des Art. 102 Abs. 2 der Verfassung und Art. 4 StGB sowie der §§ 3, 6 Abs. 2, 8, 15 und 16 StPO einzuordnen hat. § 65 Abs. 2 Satz 2 StPO nimmt deshalb auch nicht auf irgendwelche Sach- oder Rechtsfragen Bezug, sondern stellt es allein darauf ab, ob eine Vertagung bzw. Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung geboten erscheint. Anders als z. B. in § 236 Abs. 2 StPO (Unterbrechung oder Vertagung der Hauptverhandlung wegen veränderter Rechtslage) gibt es hier den direkten Bezug zum Prinzip der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung. Dazu gehört nach § 61 StPO auch die Wahl eines Verteidigers. Meines Erachtens besteht der Mangel der bisherigen Beiträge zu diesem Thema* darin, daß sich die Verfasser nicht oder nicht genügend mit den Gründen des Ausbleibens des Verteidigers beschäftigt haben. Diese Gründe können in drei Gruppen zusammengefaßt werden: 1. Der Verteidiger bleibt in der Hauptverhandlung aus, weil die Umstände durch ihn oder seine Beauftragten selbst gesetzt worden sind. So ist es möglich, daß der Schriftsatz, mit dem der Verteidiger seine Beauftragung durch den Mandanten angezeigt hat, verspätet abgesandt oder von der Post verzögert zugestellt wird, so daß das Gericht nicht rechtzeitig von der Wahl des Verteidigers erfährt. Der Verteidiger kann aber auch in der Hauptverhandlung ausbleiben, wenn er ordnungsgemäß geladen wurde, und zwar selbst dann, wenn der Termin zur Hauptverhandlung zwischen dem Gericht und dem Verteidiger abgestimmt worden ist. So kann die Teilnahme am Termin z. B. durch den Ausfall von Transportmitteln, durch Unfall, eine plötzliche Erkrankung des Verteidigers u. ä. Umstände unmöglich werden. Es kann auch Vorkommen, daß die Abstimmung eines Termins zur Hauptverhandlung zwischen Gericht und Verteidiger nicht gelingt und der verhinderte Verteidiger keinen anderen Rechtsanwalt für die Vertretung gewinnen kann. Schließlich können aber auch Rechtsanwälte sich irren (zvB. den Termin zur Hauptverhandlung falsch notieren) und andere Versäumnisse begehen. In all diesen Fällen muß das Gericht von der Lage des Angeklagten ausgehen. Er hat einen Verteidiger beauftragt, bringt ihm Vertrauen entgegen, stellt sich auf eine Verteidigung durch einen Rechtsanwalt ein und ist nun plötzlich zu Beginn der Hauptverhandlung, also in einer besonderen psychischen Belastungssituation, völlig unerwartet mit der Tatsache konfrontiert, sich allein verteidigen zu sollen. Er hat die entstandene Situation nicht im geringsten zu vertreten. Deshalb muß auch hier gelten, daß die Hauptverhandlung auf Antrag des Angeklagten zwingend zu unterbrechen oder zu vertagen ist. Das Recht des Angeklagten auf Verteidigung kann nun einmal nicht deshalb eingeschränkt werden, weil z. B. sein gewählter Verteidiger in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Es ist i. S. des § 65 Abs. 2 Satz 2 StPO nur gewahrt, wenn die Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt in Anwesenheit des Verteidigers durchgeführt wird. Eine ganz andere Frage ist, daß sich das Gericht mit dem Rechtsanwalt auseinandersetzen muß, wenn dieser die Umstände zu vertreten hat, die zu seinem Ausbleiben führten. Abgesehen davon, daß ihm nach § 65 Abs. 3 StPO die durch sein Fernbleiben verursachten Auslagen auferlegt werden können, ist auch eine Einflußnahme des Gerichts auf den säumigen Rechtsanwalt durch ein entsprechendes Hinweisschreiben an den jeweiligen Vorstand des Kollegiums der Rechtsanwälte bzw. bei Einzelanwälten an das Ministerium der Justiz möglich. Auf keinen Fall dürfen aber solche Versäumnisse der Rechtsanwälte zu Lasten der Angeklagten gehen; ihnen ist vielmehr das Recht auf Verteidigung in vollem Umfang zu gewährleisten. 2. Der Verteidiger kann weiterhin ausbleiben, weil die Umstände, die dazu führten, durch die Ermittlungs- oder Justizorgane gesetzt worden sind. So können z. B. das Untersuchungsorgan oder der Staatsanwalt es versäumt haben, den Schriftsatz, mit dem sich der Rechtsanwalt als Verteidiger des Beschuldigten gemeldet hat, an das Gericht zu übermitteln, oder das Gericht hat es versäumt, den Verteidiger zu laden. Hier ist eindeutig, daß zur Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung bei entsprechendem Antrag des Angeklagten die Unterbrechung bzw. Vertagung der Hauptverhandlung anzuordnen ist, da der Angeklagte in seinen Rechten nicht beschränkt werden darf, nur weil es Versäumnisse bei den Organen gibt, die seine Rechte zu gewährleisten haben. Da das Ausbleiben eines Verteidigers aus den Ziff. 1 und 2 genannten Gründen in der Praxis selten ist, kann eine Entscheidung nach den hier aufgezeigten Grundsätzen auch nicht zu einer Beeinträchtigung der Rechtsprechung führen. 3. Der Verteidiger kann schließlich auch deshalb in der Hauptverhandlung ausbleiben, weil er vom Angeklagten noch * Vgl. neben dem bereits erwähnten Beitrag von L. Franz insbesondere die Artikel von F. Mühlberger in NJ 1973, Heft 21, S. 634 ff. (635), und von R. Müller/S. Stranowski/H. Willamowski in NJ 1975, Heft 6, S. 155 ff. (159).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.