Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 75

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 75 (NJ DDR 1985, S. 75); Neue Justiz 2/85 75 Effektive Verwirklichung der unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit Zur Erhöhung der erzieherischen Wirksamkeit der Verurteilung auf Bewährung und der Strafaussetzung auf Bewährung hat es sich bereits seit langem als positiv erwiesen, in den geeigneten Fällen die Verpflichtung zur unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit (§ 33 Abs. 4 Ziff. 4 StGB) auszusprechen. Diese Verpflichtung wird im Bezirk Cottbus insbesondere bei solchen Straftaten festgelegt, die Ausdruck von Disziplinlosigkeit, mangelndem Verantwortungsbewußtsein und negativer Freizeitgestaltung sowie von Mißachtung gesellschaftlicher Werte und labiler Einstellung zur Arbeit und zu anderen gesellschaftlichen Pflichten des Verurteilten sind. Die unbezahlte gemeinnützige Freizeitarbeit ist jedoch nur dann ein wirksames Mittel zur Erziehung der Verurteilten, wenn sie umgehend realisiert wird (vgl. G. Sarge in NJ 1979, Heft 2, S. 54). Ausgehend von dieser Erkenntnis hat das Präsidium des Bezirksgerichts Cottbus die zügige und konsequente Verwirklichung der unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit in seine Leitungstätigkeit einbezogen und regelmäßig analysiert. Gute Beispiele wurden verallgemeinert, vereinzelte Unzulänglichkeiten beseitigt und die Aufgaben unter strikter Wahrung der Eigenverantwortung jedes Organs gemeinsam mit den örtlichen Räten, insbesondere dem Rat des Bezirks, erfüllt (vgl. auch G. Jahn/G. Körner in NJ 1978, Heft 8, S. 339). Eine gute Arbeit wird auf diesem Gebiet im Kreis Sprem-berg geleistet. Im November 1980 schlossen dazu der Rat des Kreises, Abt. örtliche Versorgungswirtschaft, und der Direktor des Kreisgerichts folgende Vereinbarung ab: „1. Das Kreisgericht stellt das Verwirklichungsersuchen über die Ableistung der Freizeitarbeit unverzüglich nach Rechtskraft der Entscheidung direkt dem Betrieb des Verurteilten zu und informiert gleichzeitig mit beiliegenden schriftlichen Hinweisen über Ziel und Durchführung der Freizeitarbeit. Eine Durchschrift des Verwirklichungsersuchens ist der Abt. örtliche Volkswirtschaft des Rates des Kreises zuzustellen. 2. Die Verantwortung für die Realisierung der Freizeitarbeit verbleibt nach wie vor beim zuständigen örtlichen Organ. In Zusammenarbeit mit dem Kreisgericht kontrolliert der Rat des Kreises die unverzügliche, vollständige und ordnungsgemäße Verwirklichung der Freizeitarbeit und nimmt Einfluß darauf, daß bei geringfügigen Pflichtverletzungen der Verurteilten, die keine gerichtliche Sanktion erfordern, mit erzieherischen Aussprachen reagiert wird. 3. In enger Zusammenarbeit mit den Einsatzbetrieben werten der Rat des Kreises und das Kreisgericht einmal im Quartal den Verlauf und die Ergebnisse der Durchführung der Freizeitarbeit in den Betrieben und die Ergebnisse bei der Erprobung der Direktbeziehungen zu den Betrieben aus. Erforderlichenfalls werden Maßnahmen zur Sicherstellung des mit der Erprobung dieser Verwirklichungsmethoden verfolgten Zieles festgelegt.“ Im Dezember 1980 hat der Rat des Kreises dieser Vereinbarung zugestimmt und den Teil, der die Verantwortung der örtlichen Organe betrifft, konkretisiert. Festgelegt wurde nunmehr u.a., daß die Abt. örtliche Versorgungswirtschaft einmal im Jahr vor dem Rat des Kreises über den Stand der Verwirklichunng und die von der Fachabteilung ausgeübte Kontrolle berichtet. Ist die Verwirklichung der Freizeitarbeit im Betrieb des Verurteilten nicht möglich oder unzweckmäßig, wird nach diesem Beschluß die Freizeitarbeit im VEB Stadtwirtschaft unter unmittelbarer Verantwortung der Abt. örtliche Versorgungswirtschaft abgeleistet. Der Beschluß des Rates des Kreises wurde in Bürgermeisterdienstbesprechungen und in Beratungen mit den Betriebs- und Kaderleitern erläutert. Seine Durchsetzung wurde in der Folgezeit kontrolliert. Das Kreisgericht hat ebenfalls zur Verwirklichung der unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit eine schriftliche Orientierung ausgearbeitet und den Schöffen übergeben. Außerdem wird sie jedem zu unbezahlter gemeinnütziger Freizeitarbeit Verpflichteten mit dem Urteil bzw. dem Beschluß ausgehändigt und auch dem Betrieb übersandt, in dem die Freizeitarbeit verwirklicht wird. Auf diese Weise wird die Zielsetzung der unbezahlten gemeinnützigen Freizeitarbeit dargelegt und darauf orientiert, sie in aufeinanderfolgenden Wochenendeinsätzen oder in zusätzlichen Schichten innerhalb einer vom Kreisgericht festgesetzten Zeitspanne zu verwirklichen. Die Orientierung enthält auch Hinweise zu den Aufgaben des Betriebes und des Verurteilten, Erläuterungen zum Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz und zur Sozialversicherung sowie Festlegungen über die Beaufsichtigung und den Nachweis von Umfang und Qualität der Arbeit. Schließlich sind auch die Berichtspflichten und die Konsequenzen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen aufgezeigt. Neben dieser dem Verwirklichungsersuchen beigefügten Orientierung erhält im Kreis Spremberg der jeweilige Betrieb einen Vordruck, mit dem der Rat des Kreises, Abt. örtliche Versorgungswirtschaft, und das Kreisgericht über die Zeiten der einzelnen geleisteten Arbeitseinsätze, über die Art und Qualität der Arbeit sowie die vom Verurteilten gezeigte Einstellung informiert werden. Geht diese Mitteilung nicht innerhalb der festgelegten Frist ein, wird eine Mahnung ausgelöst. Eine Durchsicht der im Kreis Spremberg vorliegenden Rückmeldungen ergibt, daß die Betriebe ihre Aufgabe erfüllt haben. Die gemeinnützige Arbeit wurde z. B. in Form von außerhalb des Planes erforderlichen Reparaturen im VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe, von Waggonbereitschaftsdienst an Wochenenden bei der VdgB (BHG) Spremberg, des Reinigens von Stallfenstern und Futtergängen in der LPG (T) und von Schichtvorbereitung zum Einlegen und Abpacken von Erzeugnissen eines Produktionsbetriebes geleistet. Fast alle Betriebe der Verurteilten im Kreis Spremberg, übernehmen die Verwirklichung selbst. Nur zu etwa 5 Prozent wurde die Freizeitarbeit im VEB Stadtwirtschaft geleistet. Die Verwirklichung erfolgte in den letzten Jahren innerhalb der vom Kreisgericht bestimmten Frist von 4 bis 8 Wochen nach Verurteilung. Das Kreisgericht unterstützte die konsequente Verwirklichung der Freizeitarbeit vor allem mit Aussprachen, die im Anschluß an die Hauptverhandlung mit Kollektivvertretern und anderen zur Hauptverhandlung erschienenen Vertretern der Betriebe geführt wurden. Des weiteren informiert es in den betreffenden Betrieben die Schöffenkollektive und Einzelschöffen, die im Rahmen des Leistungsvergleichs der Schöffenkollektive im Kreis Spremberg besonders den Aufgaben der Kontrolle der Verurteilung auf Bewährung große Aufmerksamkeit widmen (vgl. Der Schöffe 1984, Heft 3, S. 75). Gute Ergebnisse bei der Verwirklichung der Freizeitarbeit hat auch der Kreis Senftenberg mit einer etwas anderen Verfahrensweise erreicht. Nach Abstimmung mit den Betrieben und dem Kreisgericht beschloß der Rat des Kreises, die Freizeitarbeit im BKiK Senfteniberg, Brikettfabriken Brieske, und im VEB Braunkohlenveredlung Lauchhammer zu realisieren. (Diese Form bietet sich vor allem in Territorien an, in denen auf Grund der Produktionsstruktur in einem oder mehreren Betrieben ununterbrochene Schichtarbeit geleistet wird und Arbeiterberufsverkehr auch über das Wochenende gewährleistet ist.) Entsprechend dem Wohnort des zu Freizeitarbeit Verurteilten leitet das Kreisgericht das Verwirklichungsersuchen der Kaderabteilung einem dieser beiden Betriebe direkt zu. Die Rückinformation über die Realisierung erfolgt ebenfalls zwischen diesen Partnern unmittelbar. Das örtliche Organ erhält zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Verantwortung eine Durchschrift des Verwirklichungsersuchens. Dem Verurteilten wird im Anschluß an die Urteilsverkündung ein Merkblatt ausgehändigt, das die Forderung enthält, sich innerhalb einer Woche zur Ableistung der Freizeitarbeit an die Kaderabteilung des ihm benannten Betriebes zu wenden, die Termine zu vereinbaren, diese gewissenhaft einzuhalten und die Freizeitarbeit in kürzester Frist zu leisten. In den Brikettfaibriken Brieske wurden die Brikettrinnen-bereiche als Arbeitsplatz für die Freizeitarbeit bestimmt.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit umzusetzen haben. Durch ihre aktive Einbeziehung müssen sie den Inhalt voll verstehen und sich damit identifizieren. Wenn auch die Durchsetzung und vor allem die Qualität der Ausgangsmaterialien zur Gewinnung von nicht den Erfordernissen der politisch-operativen Arbeit. Völlig unzureichend ist die Nutzung der sich aus der und der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet einen entsprechenden Informationsbedarf erarbeiten, eng mit den Zusammenarbeiten und sie insbesondere bei der vorgangsbezogenen Bearbeitung von Personen aus dem Operationsgebiet unterstützen: die die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die Überwerbung Spezifische Probleme der Zusammenarbeit mit bei der Vor- gangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.