Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 73

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 73 (NJ DDR 1985, S. 73); Neue Justiz 2/85 73 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Zur Arbeitsweise bei Nachkontrollen PETER KROHN, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin Nachkontrollen über das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Aufsichtsmaßnahmen sind insbesondere bei gravierenden Rechtsverletzungen, durch die Straftaten gegen das sozialistische Eigentum ermöglicht und erleichtert wurden, ein spezifisches Mittel der Information, daß rechtswidrige Zustände tatsächlich überwunden werden und ihrer Wiederholung vorgebeugt wird.1 Sie sind zugleich aber auch ein wichtiger Faktor der Bewertung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Maßnahmen des Staatsanwalts. Im Bezirk Schwerin haben wir derartige Nachkontrollen im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft innerhalb von 6 bis 10 Monaten nach der Auswertung der Aufsichtsmaßnahme beim Adressaten durchgeführt. Die rasche Überwindung von Faktoren, die die Lösung der ökonomischen Aufgaben hemmen, war ausschlaggebendes Moment für die Nachkontrollen. Zum Ausgangspunkt wur-' den die Schlußfolgerungen genommen, die die Adressaten im Ergebnis der Auswertung der Aufsichtsmaßnahmen mit den Leitungs- und Arbeitskollektiven unter Mitwirkung von Staatsanwälten gezogen hatten. Es kam uns darauf an zu beurteilen, ob der Prozeß der Durchsetzung gesetzlicher Erfordernisse in der Leitung und Organisation der Arbeit nunmehr von der fortwährenden Erfüllung der persönlichen Pflichten zur Einhaltung der Gesetzlichkeit getragen wird. Methodisch wunden zur Nachkontrolle sowohl konkrete Auskunftsverlangen (§ 30 Abs. 1 StAG) an übergeordnete und Kontrollorgane gestellt, als auch eigene staatsanwaltschaftliche Nachprüfungen an Ort und Stelle durchgeführt.2 Die differenzierte Arbeitsweise soll an einigen Beispielen verdeutlicht werden. Die konsequente Verwirklichung der auf einen Protest wegen Verletzung von Rechtsvorschriften über die Abstellung von Nutzfahrzeugen in einem VEG hin zugesicherten Maßnahmen wurde auf Grund eines an den Direktor des Kombinats für Landtechnische Instandhaltung gerichteten Auskunftsverlangens unserem Antrag entsprechend vom Inspektor für Landtechnik dieses Kombinates überprüft. Gemäß seiner staatlichen Kontrollfunktion führte er zu den im Auskunftsverlangen konkret vorgegebenen Fragestellungen operative Untersuchungen. Bei einem weiteren Protest, mit dem bei der Ermittlung der Ursachen eines Brandes in einer LPG Tierproduktion u. a. die Verletzung von Bestimmungen der Arbeitsschutzverordnung, des Brandschutzgesetzes sowie entsprechender DDR-Standards in dieser LPG gerügt wurden, gingen der staats-anwaltschaftlichen Nachkontrolle an Ort und Stelle Auskunftsverlangen an die Arbeitsschutzinspektion beim FDGB-Bezirksvorstand und an die Abteilung Feuerwehr der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei voraus. Die sachkundigen Feststellungen dieser Organe befähigten den Staatsanwalt, der LPG mit seiner noch zu weiteren Erfordernissen zu führenden Untersuchung effektive Hilfe und Unterstützung zu geben. Ein anderer Protest, der im Zusammenhang mit einer nach dem Gesetz über das Veterinärwesen zu verfolgenden Straftat erging, richtete sich gegen die Verletzung gesetzlicher Anforderungen zum Schutz der Tierbestände in der Leitungstätigkeit der LPG, der der Täter angehörte. Der Staatsanwalt prüfte hier selbst umfassend vor Ort, wie die aufgedeckten straftatbegünstigenden Bedingungen ausgeräumt und seine Forderung, die Verursacher des entstandenen Schadens LPG-reehtlich materiell verantwortlich zu machen, realisiert wurde. Die Nachkontrollen ergaben, daß durch die Aufsichtsmaßnahmen wirkungsvoll Einfluß auf die Festigung der Gesetzlichkeit im jeweiligen Bereich genommen wurde. Zugleich bestätigte sich aber auch, daß die Adressaten die erforderlichen Veränderungen um so schneller bewirken und die persönliche Verantwortung eines jeden mobilisieren, je besser es gelingt, politisch und juristisch fundierte, konkrete und überzeugende, mit notwendigen Forderungen ausgestattete Aufsichtsmaßnahmen an sie unverzüglich nach Feststellung der Rechtsverletzungen zu richten. Dabei darf nicht übersehen werden, daß in Abhängigkeit von Art und Umfang der jeweiligen Rechtsverletzung zu ihrer nachhaltigen Beseitigung ein unterschiedliches und differenziertes Maß an Leitungsarbeit erforderlich ist. Man muß notwendigerweise zwischen sofort ausführbaren Veränderungen (Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit) unterscheiden und jenen, zu deren Realisierung unumgänglich ein längerfristiger Zeitraum benötigt wird. Wo umgehend zum gesetzlichen Zustand führende Leitungsentscheidungen und praktische Maßnahmen getroffen werden konnten, handelten die Adressaten dementsprechend. Hierfür ein Beispiel: „ Der erwähnte staatsanwaltschaftliche Protest wegen Verletzung der Bestimmungen des’Arbeits- und Brandschutzes in der LPG Tierproduktion bewirkte die sofortige Erarbeitung der erforderlichen betrieblichen Ordnungen (Tierevakuie-rungsordnung u. a.), die konkrete Bestimmung persönlicher Verantwortungen für den Brand- und Arbeitsschutz in Funktionsplänen und die Reparatur elektrischer Anlagen in den Ställen. Diese Maßnahmen bilden eine gute Grundlage, ein höheres Niveau der Gesetzlichkeit bei der Betreuung der Tierbestände und damit die Vermeidung von Tierverlusten zu gewährleisten. Bis zur Nachkontrolle des Staatsanwalts war es aber noch nicht vollends gelungen, eine wirksame Arbeit der in der Genossenschaft bestehenden Kommission für den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz zu entwickeln sowie die nunmehr regelmäßig stattfindenden Arbeitsschutzbelehrungen als praxisbezogene Unterweisung und im erforderlichen Umfang auch als praktische Übung zu gestalten. Die dazu im Verlaufe der Nachkontrolle von der Arbeitsschutzinspektion erteilte Auflage trägt dazu bei, diese Aufgaben weiter zügig durchzusetzen. Es konnte festgestellt werden, daß die Zielstrebigkeit des LPG-Vorsitzenden und aller Mitglieder des Vorstandes der Genossenschaft nach dem Schadensereignis auf die schrittweise Überwindung der noch bestehenden Unzulänglichkeiten gerichtet ist. Die Tatsache, daß in keinem Fall der Nachkontrolle weitere staatsanwaltschaftliche Aktivitäten erforderlich wurden, spricht dafür, daß sich die Aufsichtsmaßnahmen mit ihren tatsächlich und rechtlich begründeten Forderungen an die für Entscheidungen zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit zuständigen Organe und Leitungen als ein wirksames Mittel im Kampf gegen kriminalitätsbegünstigende Bedingungen und zur Verhütung von Verlusten erwies. 1 Vgl. hierzu H. Harrland, „Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts wirksam gestalten“, NJ 1982, Heft 1, S. 7f.; derselbe, „Die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts konsequent verwirklichen“, NJ 1981, Heft 7, S. 56. 2 Zur konzeptionellen Vorarbeit und zum methodischen Vorgehen bei Nachkontrollen vgl. H. Reizmann in NJ 1981, Heft 8, S. 369; K., Brodführer in NJ 1981, Heft 9, S. 417 f. Im Staatsverlag der DDR erscheint in Kürze Autorenkollektiv (Leitung: Dr. sc. Hans-Jürgen Müller): Wirtschaftskrieg Boykott Embargo Schriftenreihe „Blickpunkt Weltpolitik" 111 Selten; EVP (DDR): 2,60 M - In dieser Broschüre wird das System der gegen die sozialistischen Staaten gerichteten Wirtschaftsrestriktionen als Instrument imperialistischer Außen-und Außenwirtschaftspolitik im Überblick dargestellt. Die Autoren weisen nach, daß die Wirtschaftsrestriktionen der friedlichen Koexistenz entgegenstehen und ein untauglicher Versuch zur Erpressung sozialistischer Staaten (Beispiel Sowjetunion und Volksrepublik Polen) sind. Sie untersuchen, wie Wirtschaftsrestriktionen im Lidite des Völkerrechts zu beurteilen sind, und analysieren die Reglementierung des Ost-West-Handels durch die Außenhandelsgesetzgebung der USA (grundsätzliche Schlechterstellung sozialistischer Länder, Import-reglementlerungen, Exportkontrollen, Restriktionen auf dem Gebiet der Exportfinanzierung). Ferner werden die Haltung der Westeuropäischen Gemeinschaften (EG) zu Wirtschaftsrestriktionen, die Positionen der imperialistischen Staaten zum internationalen Technologietransfer sowie die Auswirkungen von Embargobestimmungen auf internationale Wirtschaftsverträge behandelt. Der Anhang enthält Auswahl-Öbersichten über Embargo- und Boykottmaßnahmen imperialistischer Staaten sowie über Wirtschaftssanktionen, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht verhängt wurden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.