Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 73

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 73 (NJ DDR 1985, S. 73); Neue Justiz 2/85 73 Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts Zur Arbeitsweise bei Nachkontrollen PETER KROHN, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Schwerin Nachkontrollen über das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Aufsichtsmaßnahmen sind insbesondere bei gravierenden Rechtsverletzungen, durch die Straftaten gegen das sozialistische Eigentum ermöglicht und erleichtert wurden, ein spezifisches Mittel der Information, daß rechtswidrige Zustände tatsächlich überwunden werden und ihrer Wiederholung vorgebeugt wird.1 Sie sind zugleich aber auch ein wichtiger Faktor der Bewertung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Maßnahmen des Staatsanwalts. Im Bezirk Schwerin haben wir derartige Nachkontrollen im Bereich der sozialistischen Landwirtschaft innerhalb von 6 bis 10 Monaten nach der Auswertung der Aufsichtsmaßnahme beim Adressaten durchgeführt. Die rasche Überwindung von Faktoren, die die Lösung der ökonomischen Aufgaben hemmen, war ausschlaggebendes Moment für die Nachkontrollen. Zum Ausgangspunkt wur-' den die Schlußfolgerungen genommen, die die Adressaten im Ergebnis der Auswertung der Aufsichtsmaßnahmen mit den Leitungs- und Arbeitskollektiven unter Mitwirkung von Staatsanwälten gezogen hatten. Es kam uns darauf an zu beurteilen, ob der Prozeß der Durchsetzung gesetzlicher Erfordernisse in der Leitung und Organisation der Arbeit nunmehr von der fortwährenden Erfüllung der persönlichen Pflichten zur Einhaltung der Gesetzlichkeit getragen wird. Methodisch wunden zur Nachkontrolle sowohl konkrete Auskunftsverlangen (§ 30 Abs. 1 StAG) an übergeordnete und Kontrollorgane gestellt, als auch eigene staatsanwaltschaftliche Nachprüfungen an Ort und Stelle durchgeführt.2 Die differenzierte Arbeitsweise soll an einigen Beispielen verdeutlicht werden. Die konsequente Verwirklichung der auf einen Protest wegen Verletzung von Rechtsvorschriften über die Abstellung von Nutzfahrzeugen in einem VEG hin zugesicherten Maßnahmen wurde auf Grund eines an den Direktor des Kombinats für Landtechnische Instandhaltung gerichteten Auskunftsverlangens unserem Antrag entsprechend vom Inspektor für Landtechnik dieses Kombinates überprüft. Gemäß seiner staatlichen Kontrollfunktion führte er zu den im Auskunftsverlangen konkret vorgegebenen Fragestellungen operative Untersuchungen. Bei einem weiteren Protest, mit dem bei der Ermittlung der Ursachen eines Brandes in einer LPG Tierproduktion u. a. die Verletzung von Bestimmungen der Arbeitsschutzverordnung, des Brandschutzgesetzes sowie entsprechender DDR-Standards in dieser LPG gerügt wurden, gingen der staats-anwaltschaftlichen Nachkontrolle an Ort und Stelle Auskunftsverlangen an die Arbeitsschutzinspektion beim FDGB-Bezirksvorstand und an die Abteilung Feuerwehr der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei voraus. Die sachkundigen Feststellungen dieser Organe befähigten den Staatsanwalt, der LPG mit seiner noch zu weiteren Erfordernissen zu führenden Untersuchung effektive Hilfe und Unterstützung zu geben. Ein anderer Protest, der im Zusammenhang mit einer nach dem Gesetz über das Veterinärwesen zu verfolgenden Straftat erging, richtete sich gegen die Verletzung gesetzlicher Anforderungen zum Schutz der Tierbestände in der Leitungstätigkeit der LPG, der der Täter angehörte. Der Staatsanwalt prüfte hier selbst umfassend vor Ort, wie die aufgedeckten straftatbegünstigenden Bedingungen ausgeräumt und seine Forderung, die Verursacher des entstandenen Schadens LPG-reehtlich materiell verantwortlich zu machen, realisiert wurde. Die Nachkontrollen ergaben, daß durch die Aufsichtsmaßnahmen wirkungsvoll Einfluß auf die Festigung der Gesetzlichkeit im jeweiligen Bereich genommen wurde. Zugleich bestätigte sich aber auch, daß die Adressaten die erforderlichen Veränderungen um so schneller bewirken und die persönliche Verantwortung eines jeden mobilisieren, je besser es gelingt, politisch und juristisch fundierte, konkrete und überzeugende, mit notwendigen Forderungen ausgestattete Aufsichtsmaßnahmen an sie unverzüglich nach Feststellung der Rechtsverletzungen zu richten. Dabei darf nicht übersehen werden, daß in Abhängigkeit von Art und Umfang der jeweiligen Rechtsverletzung zu ihrer nachhaltigen Beseitigung ein unterschiedliches und differenziertes Maß an Leitungsarbeit erforderlich ist. Man muß notwendigerweise zwischen sofort ausführbaren Veränderungen (Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit) unterscheiden und jenen, zu deren Realisierung unumgänglich ein längerfristiger Zeitraum benötigt wird. Wo umgehend zum gesetzlichen Zustand führende Leitungsentscheidungen und praktische Maßnahmen getroffen werden konnten, handelten die Adressaten dementsprechend. Hierfür ein Beispiel: „ Der erwähnte staatsanwaltschaftliche Protest wegen Verletzung der Bestimmungen des’Arbeits- und Brandschutzes in der LPG Tierproduktion bewirkte die sofortige Erarbeitung der erforderlichen betrieblichen Ordnungen (Tierevakuie-rungsordnung u. a.), die konkrete Bestimmung persönlicher Verantwortungen für den Brand- und Arbeitsschutz in Funktionsplänen und die Reparatur elektrischer Anlagen in den Ställen. Diese Maßnahmen bilden eine gute Grundlage, ein höheres Niveau der Gesetzlichkeit bei der Betreuung der Tierbestände und damit die Vermeidung von Tierverlusten zu gewährleisten. Bis zur Nachkontrolle des Staatsanwalts war es aber noch nicht vollends gelungen, eine wirksame Arbeit der in der Genossenschaft bestehenden Kommission für den Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz zu entwickeln sowie die nunmehr regelmäßig stattfindenden Arbeitsschutzbelehrungen als praxisbezogene Unterweisung und im erforderlichen Umfang auch als praktische Übung zu gestalten. Die dazu im Verlaufe der Nachkontrolle von der Arbeitsschutzinspektion erteilte Auflage trägt dazu bei, diese Aufgaben weiter zügig durchzusetzen. Es konnte festgestellt werden, daß die Zielstrebigkeit des LPG-Vorsitzenden und aller Mitglieder des Vorstandes der Genossenschaft nach dem Schadensereignis auf die schrittweise Überwindung der noch bestehenden Unzulänglichkeiten gerichtet ist. Die Tatsache, daß in keinem Fall der Nachkontrolle weitere staatsanwaltschaftliche Aktivitäten erforderlich wurden, spricht dafür, daß sich die Aufsichtsmaßnahmen mit ihren tatsächlich und rechtlich begründeten Forderungen an die für Entscheidungen zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit zuständigen Organe und Leitungen als ein wirksames Mittel im Kampf gegen kriminalitätsbegünstigende Bedingungen und zur Verhütung von Verlusten erwies. 1 Vgl. hierzu H. Harrland, „Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts wirksam gestalten“, NJ 1982, Heft 1, S. 7f.; derselbe, „Die Allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht des Staatsanwalts konsequent verwirklichen“, NJ 1981, Heft 7, S. 56. 2 Zur konzeptionellen Vorarbeit und zum methodischen Vorgehen bei Nachkontrollen vgl. H. Reizmann in NJ 1981, Heft 8, S. 369; K., Brodführer in NJ 1981, Heft 9, S. 417 f. Im Staatsverlag der DDR erscheint in Kürze Autorenkollektiv (Leitung: Dr. sc. Hans-Jürgen Müller): Wirtschaftskrieg Boykott Embargo Schriftenreihe „Blickpunkt Weltpolitik" 111 Selten; EVP (DDR): 2,60 M - In dieser Broschüre wird das System der gegen die sozialistischen Staaten gerichteten Wirtschaftsrestriktionen als Instrument imperialistischer Außen-und Außenwirtschaftspolitik im Überblick dargestellt. Die Autoren weisen nach, daß die Wirtschaftsrestriktionen der friedlichen Koexistenz entgegenstehen und ein untauglicher Versuch zur Erpressung sozialistischer Staaten (Beispiel Sowjetunion und Volksrepublik Polen) sind. Sie untersuchen, wie Wirtschaftsrestriktionen im Lidite des Völkerrechts zu beurteilen sind, und analysieren die Reglementierung des Ost-West-Handels durch die Außenhandelsgesetzgebung der USA (grundsätzliche Schlechterstellung sozialistischer Länder, Import-reglementlerungen, Exportkontrollen, Restriktionen auf dem Gebiet der Exportfinanzierung). Ferner werden die Haltung der Westeuropäischen Gemeinschaften (EG) zu Wirtschaftsrestriktionen, die Positionen der imperialistischen Staaten zum internationalen Technologietransfer sowie die Auswirkungen von Embargobestimmungen auf internationale Wirtschaftsverträge behandelt. Der Anhang enthält Auswahl-Öbersichten über Embargo- und Boykottmaßnahmen imperialistischer Staaten sowie über Wirtschaftssanktionen, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht verhängt wurden.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten negativer oder verdächtiger Gruppierungen und bestimmter Konzentrationspunkte im Verantwortungsbereich zur Störung der betreffenden Ereignisse, um rechtzeitig entsprechende Maßnahmen zu deren Verhinderung einleiten zu können. Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Vorbeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen im Rahmen der politisch-operativen Tätigkeit des Ministeriums für Staatssiche rhe Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung.