Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 71

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 71 (NJ DDR 1985, S. 71); Neue Justiz 2/85 71 Berichte 23. Tagung der Beratung des RGW für Rechtsfragen Dr. GÜNTER BRANDT, Abteilungsleiter im Ministerium der Justiz Vom 3. bis 7. Dezember 1984 fand in Warschau die 23. Tagung der Beratung des RGW für Rechtsfragen1 statt, an der außer den Delegationen der RGW-Mitgliedsländer und Jugoslawiens auch Vertreter einiger internationaler ökonomischer Organisationen des RGW sowie des Internationalen Instituts für Probleme der Leitung teilnahmen. Im Mittelpunkt der Tagung2 standen Maßnahmen zur-Realisierung der Beschlüsse der Wirtschaftsberatung der RGW-Mitgliedsländer auf höchster Ebene (Moskau, 12. 14. Juni 1984) und der 39. Tagung des RGW (Havanna 29. 31. Oktober 1984). Die RGW-Rechtsberatung billigte einen Bericht über die Vervollkommnung des Systems der Abkommen und Verträge zur Erfüllung der von den RGW-Mitgliedsländern abgestimmten Maßnahmen. Ausgehend von einer Analyse des geltenden Systems, das die Zusammenarbeit der Staaten und Wirtschaftsorganisationen auf den Gebieten der Produktion, Wissenschaft und Technik regelt, wurden Vorschläge zur Struktur dieser Beziehungen unterbreitet. Sie betreffen vor allem die Anwendung von Regierungs-(General-) abkommen für die Lösung von vorrangigen, besonders bedeutsamen und von zwischenzweiglichen Problemen der Zusammenarbeit, die Anwendung von Regierungs- oder Ministerabkommen mit Rahmencharakter über Hauptaufgaben oder Richtungen der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit bei der Entwicklung einzelner Zweige und Produktionen, den Abschluß von Wirtschaftsverträgen zwischen Wirtschaftsorganisationen der Länder zu Fragen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, der Spezialisierung und Kooperation der Produktion sowie zu anderen Fragen, die im Rahmen der Direktbeziehungen zwischen diesen Organisationen vereinbart werden. Darüber hinaus enthält der Bericht Vorschläge zur inhaltlichen Ausgestaltung der Abkommen und Verträge. Sie betreffen hinsichtlich der Abkommen insbesondere: den Gegenstand, die Ziele und Ergebnisse der Zusammenarbeit, die Aufnahme der Verpflichtungen aus dem Abkommen in die Staatspläne der Länder, die Organisierung der Zusammenarbeit für das Auftreten auf den Märkten dritter Länder, die Bestimmung der Grundlagen für die Entscheidung von Fragen bei der Realisierung der Abkommen (gegenseitige Lieferungen, Spezialisierung und Kooperation, Übergabe wissenschaftlich-technischer Ergebnisse, Preise, Finanzierungsmodalitäten) und die Bezugnahme auf die entsprechenden Normativdokumente und anderen Beschlüsse des RGW. Hinsichtlich der Wirtschaftsverträge ist vorgesehen, daß sie sowohl auf der Grundlage zwischenstaatlicher Abkommen als auch unmittelbar abgeschlossen werden können. Sie sollen in zunehmendem Maße langfristig und komplex gestaltet werden. Der Bericht soll nach Bestätigung durch' das Exekutivkomitee des RGW als Anleitung für die juristische Ausgestaltung der Abkommen und Verträge dienen. Auf der Tagung wurden ferner Rechtsfragen der Entwicklung von Direktbeziehungen zwischen den Wirtschaftorganisationen der RGW-Mitgliedsländer sowie der Gründung und Tätigkeit internationaler Wirtschaftsorganisationen auf dem Territorium dieser Länder behandelt. Es wurde ein Bericht fertiggestellt, in dem die aktuellen und perspektivischen Richtungen der Direktbeziehungen zwischen den Wirtschaftsorganisationen bestimmt sowie Vorschläge für die rechtliche Gestaltung dieser Beziehungen unterbreitet werden. Die RGW-Rechtsberatung befaßte sich weiterhin mit Fragen der Anwendung der Konvention über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des RGW vom 14. Dezember 1959 i.d.F. vom 21. Juni 1974 (GBl. II 1976 Nr. 6 S. 150). Nach gründlicher Prüfung wurden für eine Neufassung der Konvention zahlreiche Präzisierungen und Ergänzungen vorgeschlagen, die dem Entwicklungsstand der Zusammenarbeit der RGW-Mitgliedsländer und den internationalen Tendenzen der Regelung ähnlicher Fragen im Rahmen der UNO Rechnung tragen. Der Arbeitsplan der RGW-Rechtsberatung für die Jahre 1985/86 sieht u. a. die Vervollkommnung der Allgemeinen Bedingungen für Warenlieferungen zwischen den Organisationen der RGW-Mitgliedsländer (ALB/RGW 1968/1975 i. d. F. 1979) sowie der rechtlichen Regelung der Produktionskooperationsbeziehungen zwischen Wirtschaftsorganisationen vor. 1 Zu Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Befugnissen, Arbeitsweise und einigen Arbeitsergebnissen dieses RGW-Organs vgl. G. Brandt in NJ 1981, Heft 11, S. 486 ff. 2 Zu den Themen der 15. bis 22. Tagung der Beratung des RGW für Rechtsfragen vgl. die Berichte ln Wirtschaftsrecht 1977, Heft 2, S. 112: 1978, Heft 2, S. 112; 1979, Heft 1, S. 53; 1980, Heft 1, S. 53; 1981, Heft 2, S. 105; 1982, Heft 2, S. 131; 1983, Heft 1, S. 35; 1984, Heft 1, S. 27. Konferenz über medizinisches Recht Dr. JOACHIM MANDEL, Leiter der Abteilung Recht im Ministerium für Gesundheitswesen Die Tschechoslowakische Medizinische Gesellschaft J. E. Pur-kyne führte im September 1984 in Olomouc bereits die sechste Konferenz über medizinrechtliche Fragen mit internationaler Beteiligung durch. Die DDR war durch eine repräsentative Delegation vertreten, die in ihren Beiträgen zur Problematik der Anwendung der Akupunktur (Prof. Dr. O. Prokop, Direktor des Instituts für gerichtliche Medizin der Humboldt-Universität Berlin), zum Arzt-Patient-Verhältnis (Prof. Dr. W. Haferland, Direktor des Instituts für Gerichtliche Medizin der Wilhebn-Pieck-Universität Rostock) und zu vermeidbaren Schäden bziw. ihrer rechtlichen Wertung bei Anwendung moderner medizinischer Technik (Prof. Dr. A. Simon, Direktor des Instituts für Gerichtliche Medizin und Kriminalistik der Martin-Luther-Universität Halle-Wit-tenberg) Stellung nahmen. Breiten Raum nahmen auf der Konferenz rechtliche Komponenten des Arzt-Patient-Verhältnisses ein. Die Betrachtungen betrafen vor allem Art und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht, die Voraussetzungen für eine materielle Verantwortlichkeit wegen Schäden im Prozeß der medizinischen Betreuung, die rechtlichen Anforderungen an ärztliche Gutachten, die rechtliche Wirkung der medizinischen Dokumentation und nicht zuletzt die konsequente Erfüllung der ärztlichen Pflichten zur Gewährleistung eines qualitativ hohen Niveaus in der medizinischen Tätigkeit. In dem Beitrag über die Rolle des Rechts bei der Herausbildung der vom sozialistischen Humanismus bestimmten ärztlichen Verhaltensweisen (Prof. Dr. V. B i 1 e k, Direktor des Instituts für Sozialmedizin und Organisation der Gesundheitsdienste in der CSR) wurde die Bedeutung des kontinuierlichen Dialogs zwischen Medizin und Recht für den, Er-fahrungs- und Erkenntniszuwachs betont. Ihm hat die J. E. Purkyne-Gesellschaft durch ihr Wirken viele Impulse und Anregungen verliehen. Rechtsprinzipien für die Einführung neuer diagnostischer und therapeutischer Verfahren ‘Ein Diskussionsschwerpunkt betraf die Einfluß- und Wir- kungsmöglichkeiten des Rechts auf die Gestaltung der Arzt-Batient-Beziehungen im Lichte des medizinischen Fortschritts.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen - noch wesentlich stärker als bisher - die Grundfrage, die ent-scheidend die Effektivität unserer gesamten politischoperativen Arbeit beeinflußt und bestimmt.