Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 68

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 68 (NJ DDR 1985, S. 68); 68 Neue Justiz 2/85 vergangenen Jahr mit den Maßnahmen zur weiteren Vervollkommnung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung neu in die Praxis eingeführt worden sind. Die Anforderungen sind inhaltlich und zeitlich koordiniert geregelt worden, und die Planung für die Quartale und Monate ist darauf gerichtet, die Übereinstimmung von materieller und finanzieller Planung herzustellen. Ausgehend von staatlichen Planauflagen, deren kontinuierliche Erfüllung zentral kontrolliert wird, werden für zentral bilanzierte Erzeugnisse Produktionsauflagen erteilt, die die geplanten Intensivierungseffekte berücksichtigen, die Versorgung der Bevölkerung und der Volkswirtschaft sowie den Export flexibel absichern helfen sowie die Einheit von Plan, Bilanz und Vertrag unterstützen. Gleichzeitig werden Regelungen zu Föndsrückgaben getroffen und ihre effektive Verwendung sowie die plan-, bi-lanz- und versorgungs wirksame Nutzung von Mehr beständen in die Quartalsplanung einbezogen. Damit im Zusammenhang stehende Änderungen von Bi'lanzentscheidungen, Bestellungen und Wirtschaftsverträgen richten sich nach der Bdlanzierungs-VO vom 15. November 1979 (GBl. I 1980 Nr. 1 S. I)6 und ihrer DB vom 2. Juni 1983 (GBl. I Nr. 15 S. 161). Die Quartals- und Monatsplanung bestimmter staatlicher Planauflagen und der Produktionsauflagen für Erzeugnisse ist grundsätzlich von allen Kombinaten und Betrieben der im Geltungsbereich aufgeführten Volkswirtschaftsbereiche durchzuführen. Die Generaldirektoren der Kombinate bzw. die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte und die Leiter der anderen Fachorgane der Räte der Bezirke entscheiden eigenverantwortlich über die Einbeziehung von solchen Betrieben in die Quartals- und Monatsplanung, die in reduziertem Umfang planen. Die Quartalskassenplanung wird wie bisher von den Kombinaten und Wirtschaftsräten der Bezirke sowie durch die direkt den Ministerien unterstellten Betriebe vorgenommen. Die Generaldirektoren der Kombinate und die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte legen fest, welche weiteren Betriebe eine Quartalskassenplanung durchführen. Alle anderen Betriebe haben die Erwirtschaftung und Verwendung finanzieller Mittel auf die auf Monate aufgegliederten Betriebspläne zu stützen. Die Erfüllung der bestätigten Aufgliederungen ist von den Generaldirektoren der Kombinate bzw. Leitern der Fachorgane und Ministern regelmäßig zu analysieren, um bei veränderten Bedingungen unverzüglich Maßnahmen für die be-darfs- und vertragsgerechte Produktion einzuleiten. * Die AO über den Erwerb eines Facharbeiterabschlusses bei gesellschaftlich notwendigem Berufswechsel vom 17. September 1984 (GBl. I Nr. 28 S. 321) regelt die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für den Erwerb eines neuen Facharbeiterabschlusses, wenn Werktätige auf Veranlassung des Betriebes wegen Rationalisierungsmaßnahmen Oder Strukturveränderungen den Beruf wechseln müssen. Für diese Facharbeiter ist gewährleistet, daß sie den Abschluß im neuen Facharbeiterberuf erhalten, wenn sie durch entsprechende - Weiterbildung am neuen Arbeitsplatz Facharbeiterleistungen in der erforderlichen Qualität und Quantität erbringen. Die berufspraktischen und berufstheoretischen Inhalte der Weiterbildung sind, ausgehend von den Anforderungen des neuen Arbeitsplatzes, der vorhandenen Qualifikation und der Berufsund Lebenserfahrung des Facharbeiters, vom Betrieb festzulegen. Die Weiterbildung hat gemäß §§ 145 ff. AGB zu erfolgen. Das betrifft insbesondere den Abschluß von Qualifizierungs-Verträgen, die Erstattung von Gebühren und Kosten und erforderliche Freistellungen von der Arbeit für die Teilnahme an der Weiterbildung. Die berufspraktische Weiterbildung ist im Prozeß der Arbeit, vorwiegend am neuen Arbeitsplatz, durchzuführen. Für den Erwerb von Fertigkeiten können Lehrgänge und Übungen festgelegt werden. Die erforderlichen berufstheoretischen Inhalte sind durch Unterweisungen am neuen Arbeitsplatz oder in Gestalt von Lehrgängen an Einrichtungen der Berufsbildung zu vermitteln. Die Dauer der Weiterbildung ist durch die Betriebe entsprechend den zu vermittelnden Kenntnissen, der vorhandenen Qualifikation sowie der Berufserfahrung des Facharbeiters festzulegen und innerhalb eines Zeitraumes bis zu sechs Monaten abzuschließen. Nach Beendigung der Weiterbildung ist in einem Abschlußgespräch festzustellen, ob der Werktätige das erforderliche Wissen im neuen Facharbeiterberuf an ausreichendem Maße beherrscht. Der Abschluß dm neuen Facharbeiterberuf ist dem Facharbeiter durch eine staatliche Urkunde zu bestätigen, die ihn berechtigt, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen. Die Facharbeiterprüfungsordnung vom 24. Februar 1978 (GBl. I Nr. 9 S. 117) findet keine Anwendung. Die mit dem Berufswechsel notwendig werdenden Befä-higungs- und Berechtigungsnachweise (z. B. Schweißerläubnis, Kranschein) sind entsprechend den Rechtsvorschriften ohne Einschränkung zu erwerben. Das trifft auch zu für Anforderungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes sowie des Brandschutzes, der Hygienevorschriften und Sicherheitsbestimmungen. * Dem Schutz von Mensch und Umwelt bei der Anwendung der Atomenergie dient die VO über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) und die DB dazu vom gleichen. Tage (GBl. I Nr. 30 S. 348). Diese Rechtsvorschriften regeln auf der Grundlage des Atomenergiegesetzes vom 8. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 34 S. 325)7 die Aufgaben der Staatsorgane sowie der Kombinate, Betriebe, Genossenschaften, Einrichtungen und gesellschaftlichen Organisationen (nachfolgend Betriebe genannt) und auch von Bürgern bei der Anwendung der Atomenergie in den verschiedensten Bereichen unter gewissenhafter Beachtung der geforderten Schutzziele und -bestim-mungen. Die VO enthält dazu detaillierte Bestimmungen über die Erlaubniserteilung zur Anwendung der Atomenergie sowie zur Überwachung und Kontrolle im Prozeß der Anwendung. Zuständig ist dafür das Staatliche Amt für Atomsicher -helt und Strahlenschutz (SAAS). Detailliert geregelt sind die rechtlichen Anforderungen zum Schutz von Leben und Gesundheit' der unmittelbar in Strahlenschutzbereichen arbeitenden Werktätigen. Diese Werktätigen sind durch Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen strahlenschutzmedizinisch zu kontrollieren, um eine Eigen- oder Fremdgefährdung zu verhüten und ihre Gesundheit zu erhalten. Die für diesen Personenkreis vom SAAS festgelegten Strahlenschutzgrenzwerte dürfen grundsätzlich nicht überschritten werden. Jugendliche unter 18 Jahren sowie schwangere und stillende Frauen dürfen nicht unmittelbar in Strahlenschutzbereichen arbeiten. Die Leiter der Betriebe haben Strahlenschutzbereiche festzulegen und vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Beseitigung und Begrenzung von außergewöhnlichen Ereignissen bei der Anwendung der Atomenergie zu treffen. Verstöße gegen Festlegungen zur Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz können ordnungsstrafrechtlich durch den Präsidenten des SAAS geahndet werden. * Zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuchen, Parasi-tosen und anderen besonderen Gefahren in das Hoheitsgebiet der DDR und zur Verhinderung ihrer Weiterverbreitung wurde die VO über die veterinärhygienische Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs Veterinärhygienische GrenzüberwachungsVO vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 29 S. 327) nebst 1. und 2. DB vom gleichen Tage (GBl. I Nr. 29 S. 330 und 333) erlassen. Um die Tierbestände stabil gesund zu erhalten und die Gesundheit der Bürger zu schützen, enthält die VO die erforderlichen Schutzmaßnahmen, die den die Staatsgrenze der DDR überschreitenden Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen und Rohstoffen sowie mit Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoffen für Tiere sein können, vom Ursprungsland bis zum Empfängerbetrieb in der DDR erfassen. Die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Erzeugnissen über die Staatsgrenze der DDR bedarf der vorherigen Genehmigung durch die dafür zuständigen Organe des Grenzveterinärdienstes. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. Alle Sendungen von Tieren und Gütern müssen beim Grenzübertritt von Veterinärzertifikaten begleitet sein, durch die staatlich beauftragte Tierärzte des Herkunftlandes beglaubigen, daß bei den Tieren keine Erkrankungen festgestellt wurden, sie aus von Seuchen oder übertragbaren Krankheiten freien 'Betrieben und Herkunftsorten stammen und die Transportmittel oder -behälter vor dem Versand der Tiere gereinigt und desinfiziert worden sind. Eingeführte Tiere, die zur weiteren Haltung io der DDR bestimmt sind, unterliegen außerdem einer angeordneten und kontrollierten Quarantäne. Bei Nichteinhaltung der für die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und Erzeugnissen festgelegten Anforderungen können die dazu befugten Mitarbeiter des Grenzveterinärdienstes der DDR entsprechende veterinärhygiendsche Maßnahmen treffen, die die einstweilige Sicherstellung, die entschädigungslose Einziehung, die Zurückweisung der Sendungen oder die Erteilung notwendiger Auflagen beinhalten 6 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicäit in NJ 1980, Heft 5, S. 219 f. 7 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1984, Heft 2, S. 61.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.