Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 63

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 63 (NJ DDR 1985, S. 63); Neue Justiz 2/85 63 Staat und Recht im Imperialismus Dürfen sich Richter in der BRD gewerkschaftlich betätigen? In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte der Chemiekonzern Farbwerke Hoechst den Kammervorsitzenden, Arbeitsrichter R., wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil dieser aktives Mitglied der Gewerkschaft „öffentliche Dienste, Transport und Verkehr“ (ÖTV) sei und mehrfach an Sitzungen des Arbeitskreises „Recht“ der ÖTV teilgenommen habe, an denen auch der Prozeßbevollmächtigte des in dem Verfahren als Kläger auftretenden Betriebsratsmitglieds des Chemiekonzerns anwesend war. Bereits zuvor hatten die Konzernjuristen in diesem Verfahren den Arbeitsrichter F. als Kammervorsitzenden wegen seiner Aktivitäten auf dem Gebiet des Umweltschutzes abgelehnt. Darüber hinaus hatten sie die Forderung erhoben, den Geschäftsverteilungsplan des Arbeitsgerichts zu ändern und die Zuständigkeit eines anderen Richters für die Entscheidung des Rechtsstreits zu begründen. Dieses Vorgehen löste bei BRD-Juristen „Betroffenheit und Empörung“ aus, denn es dürfte, wie die Stuttgarter Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in der ÖTV feststellte, „in der Geschichte der Arbeitsgerichtsbarkeit bisher einmalig sein“.1 Der Direktor des Arbeitsgerichts verwahrte sich mit Recht gegen den „unerhörten Versuch“ des Chemiekonzerns, „Einfluß auf die Geschäftsverteilung zu nehmen“, weil nach Art. 101 des Grundgesetzes der BRD niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.2 Nachdem der Konzern auch die zur Entscheidung über die Ablehnung des Richters F. berufene Richterin M. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, befand die Kammer unter dem Vorsitz des Arbeitsgerichtsdirektors, die Besorgnis der Befangenheit sei nicht begründet. In dem Beschluß des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 1982 12 Ca 31/82 wird u. a. ausgeführt: „Ohne jeden Zweifel läßt sich heute nicht mehr die Forderung aufrecht erhalten, der Richter solle ,in der Stille’ wirken und sich nicht öffentlich zu politischen Tagesfragen äußern Das ,freie Wort zu politischen Vorgängen’ steht vielmehr dem Richter genauso zu wie jedem anderen Staatsbürger auch.“3 4 Die Konzernjuristen ließen nicht locker: Sie forderten den Präsidenten des Frankfurter Landesarbeitsgerichts auf, „als DienstaufSichtsbehörde jetzt die gebotenen Maßnahmen“ gegen den Richter zu treffen, „bevor Hoechst gezwungen wird, die Staatsanwaltschaft einzuschalten“.* Und sie fügten ein beim Frankfurter Strafrechtsprofessor Friedrich Geerds bestelltes Gutachten zu der Frage bei, ob „Leitung und Entscheidung“ in dem Verfahren durch Richter F. „den Verdacht der Rechtsbeugung rechtfertigt“. Der Gutachter kam auftragsgemäß zu dem Ergebnis, es sprächen „mehr Punkte für das voraussichtliche Bejahen hinreichenden Tatverdachts und damit für die Anklageerhebung“ gegen den Richter.5 6 Zwar hatte der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts die Courage, dies als eine „außergewöhnliche Aktion“ zu bezeichnen, mit der sich der Konzern der Gefahr aussetze, „in den Verdacht eines Beeinflussungsversuches gegenüber den Berufungsrichtern zu geraten“.5 Aber Richter F., einer beispiellosen Hetzkampagne der bürgerlichen Presse ausgesetzt7, resignierte offenbar und machte von der Möglichkeit der Selbstablehnung Gebrauch. So rückte für ihn. Richter R. als Kammervörsitzender nach, den der Chemiekonzern aus den o. g. Gründen sofort wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnte. Außerdem schickten die Farbwerke Hoechst den Leiter ihrer arbeitsrechtlichen Abteilung, Rechtsanwalt Dr. Christoph Berglar (Frankfurt a. M.), vor, um aus dem Verfahren nunmehr eine politisch prinzipielle Angelegenheit zu machen. In einem pseudowissenschaftlichen Pamphlet mit dem Titel „Politischer Aktionismus in schwarzer Robe (Vom Freiheitsmißbrauch zur Vertrauenskrise) “8 griff Berglar fron- tal „politisierende Richter“ an, die „sich an umstrittenen Aktivitäten, Aktionen und Protesten beteiligen“. Gestützt auf „die große Mehrheit der Richter“, die „eine Politisierung der Justiz ablehnt“, meint Berglar, „politisches Engagement“ von Richtern könne „offensichtlich doch ein Ausmaß erreichen, das das Vertrauen in eine unvoreingenommene, unparteiische und unabhängige Urteilsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt“. Ganz besonders attackiert Berglar die Arbeitsrichter des Landes Hessen und die Fachgruppe Richter und Staatsanwälte in der ÖTV also diejenigen, die sich den massiven Einmischungsversuchen des Chemiekonzerns in die richterliche Unabhängigkeit widersetzt hatten. Wörtlich: „Besorgnis stellt sich ein, wenn das gewerkschaftliche Engagement des hauptberuflichen Arbeitsrichters sich nicht in einfacher Mitgliedschaft erschöpft, sondern unter Teilnahme von freiberuflichen ,Arbeitnehmeranwälten’ zur regelmäßigen Mitarbeit an rechtspolitischen Arbeitsrechtskränzchen der betreffenden Gewerkschaft führt Manche Arbeitsgerichte, wie z. B. das Arbeitsgericht Frankfurt, stehen in dem Ruf, einem fast schon beherrschenden Einfluß der Gewerkschaft ÖTV ausgesetzt zu sein.“ Berglar beschwört „die nicht zu leugnende Gefahr, daß der koalitionspolitisch engagierte Richter Gefangener seiner eigenen Gesellschaftsideologie und Oppositionsrhetorik wird, daß diese ihm schließlich überall dort ein Bein stellt, wo der zu entscheidende Rechtsstreit Gelegenheit bietet, die politische Gesinnung durch Richterspruch zu promulgieren“. Um eine derartige „Erschütterung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz“ abzuwenden, unterbreitet er ein den Konzerninteressen gemäßes System von „Vorschlägen“: konsequente Richterablehnung, strengere Ausübung der Dienstaufsicht und Disziplinargewalt über die Richter sowie eine der „zunehmenden Politisierung der Justiz“ entgegen wirkende Einstellungs- und Beförderungspolitik. Speziell zur Richterablehnung, deren zurückhaltende Anwendung er rügt, gibt Berglar den Rat: „Schließlich sollte zumindest bei Koalitionsstreitigkeiten der Berufsrichter nicht auch noch Gewerkschaftsmitglied sein. Es ist nur schwer vorstellbar, aufgrund welcher Tatsachen hier die Besorgnis der Befangenheit nicht gerechtfertigt ist. In sonstigen Arbeitsrechtsstreitigkeiten wird dies auch bei einer aktiven Gewerkschaftsmitgliedschaft des .neutralen’ Berufsrichters zu gelten haben, wenn in dem Verfahren ein .Gewerkschaftsthema’ zur Debatte steht. “ Berglars Denunziation des „politischen Richters“, den er mit dem „Wolf im Schafspelz“ vergleicht, rief Christoph Strecker, Richter am Amtsgericht Stuttgart, auf den Plan, der unter der Überschrift „Politischer Richter garstiger Richter?“9 zum politischen Engagement und zu öffentlichen Äußerungen von Richtern u. a. schreibt: „Der politische Gehalt richterlicher Tätigkeit gerät nicht so leicht in den Blick, solange durch sie nicht die politischen oder wirtschaftlichen Machtverhältnisse tangiert werden. Bei außerdienstlichen Aktivitäten Und Äußerungen ist es ähnlich. Daraus mag sich die Vorstellung vom unpolitischen* Charakter der Justiz erklären. “ 1 Zitiert nach: Der Spiegel (Hamburg) 1S83, Nr. 39, S. 66. 2 Zitiert nach: Der Spiegel, a. a. O., S. 67. 3 Neue Juristische Wochenschrift (MünChen/Frankfurt a. M.) 1984, Heft 3, S. 142. 4 Zitiert nach: Der Spiegel, a. a. O., S. 67. 5 Zitiert nach: Der Spiegel, a. a. O., S. 66. 6 Zitiert nach: Der Spiegel,, a. a. O., S. 67. 7 Beispielsweise schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Frankfurt a. M.) am 12. Mai 1982: „Ihre mangelhafte Zurückhaltung wird den Richtern künftig noch häufig um die Ohren fliegen. Daß sie sieh, ohne rot zu werden, nicht befangen fühlen, trägt kaum zum Vertrauen in die Rechtssicherheit bei.“ Die Berichterstattung in der Presse nebst Kommentaren und Leserbriefen veranlaßte die Gewerkschaft OTV, Kreisverwaltung Frankfurt, eine Dokumentation „Rechtsbeuger am Arbeitsgericht? Haben die Arbeitsgerichte Schlagseite?“ (Frankfurt a. M. 1984) herauszugeben. 8 Zeitschrift für Rechtspolitik (MünChen/Frankfurt a. M.) 1984, Heft 1, S. 4 ff. 9 Zeitschrift für Rechtspolitik 1984, Heft 5, S. 122 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.