Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 59

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 59 (NJ DDR 1985, S. 59); Neue Justiz 2/85 59 des Kaufrechts aiber vor allem des Aribedtsrechts sehr geeignet, erzieherisch und somit verhaltensstimulierend eingesetzt zu werden. Eine erikennibare Wirkung durchgefiührter Verfahren gegen hartnäckige Mietschuldner seihen wir u. a. darin, daß es dem VEB Gebäudewirtschaft Annaberg jetzt durch eigene erzieherische Aussprachen und Aktivitäten gelingt, andere Mietschuldner zur regelmäßigen Zahlung zu veranlassen bzw. durch freiwillige Vereinbarungen der Werktätigen mit ihren Betrieben über die Lohneinbehaltung (§ 127 Abs. 2 Ziff. d ZGB) Vollstreckungisverfa'hren beim Kreisgericht zur Ausnahme werden zu lassen. Diese Erfahrungen werden auf den VEB Energiekombinat und auf die Kreditinstitute im Kreisgebiet übertragen. Die Familienrechtsprechung des Kreisgerichts wird wesentlich davon geprägt, Ehekonfli'kte möglichst durch Aussöhnung beizulegen. Etwa 50 Prozent der zunächst ausgesetzten Eheverfahren enden deshalb an unserem Gericht durch Klagerücknahme. Das widerlegt anschaulich mitunter vorgetragene Behauptungen über eine angebliche „Großzügigkeit“ oder „Leichtfertigkeit“ bei Scheidungen. Verfahrensauswertungen Öffentlichkeitsarbeit * §§ Verfahren mit inhaltlich besonderer Bedeutung Werten die Richter des Kreisgerichts selbst aus. Das geschieht in der Regel im Arbeits- oder Wohnbereichsköllektiv, in Beratungen in Leitungsgremien von Betrieben oder gesellschaftlichen Organisationen, aber auch durch Presseartikel. Zur wirksamen Auswertung zählen besonders Informationen, die wir staatlichen Organen, Wirtschaftsorganen, Ausschüssen der Nationalen Front und gesellschaftlichen Organisationen zuleiten. Das sind im Strafverfahren vor allem Informationen im Sinne der §§ 18, 19 StPO, wobei wir allerdings in Fällen festgestellter Rechtsverletzungen das Mittel der Gerichtskritik noch konsequenter einsetzen müssen. Hervorhebenswert weil besonders wirksam sind die Berichte gegenüber dem Kreistag (§ 48 Abs. 3 GöV). Hier bemühen wir uns, aus der Rechtsprechung aller Rechtsgebiete jeweils solche Schlußfolgerungen anzubieten, die die Volksvertretung und ihre Organe dann in ihrer sonstigen Tätigkeit berücksichtigen können. Gegenwärtig sind z. B. eine Reihe von Hinweisen in den vorgesehenen Beschlußentwurf des Kreistages zu den Fragen der Rechtsaribeit bis zum Jahr 1986 eingeflossen. Ähnlich wertvoll sind die regelmäßigen Informationen für den Kredsvorstand des FDGB zu den Ergebnissen der Arfoeitsrechtsprechung und zur Tätigkeit der Konfliktkommissionen. Die Mitarbeiter des Kreisgerichts legen Wert auf eine hohe Qualität der Rechtsberatung gegenüber den Bürgern. Sie vollzieht sich in den Rechtsberatungen, die an den Sprechtagen aber auch an anderen Tagen und bei vielen Gelegenheiten in und außerhalb des Gerichts kostenlos durch den Direktor bzw. die Richter erteilt werden. Auch die Sekretäre als juristische Fachkader nehmen daran teil. Schriftliche Anfragen werden in gleicher Qualität beantwortet. Wir leiten aus Anfragen der Bürger auch notwendige Verallgemeinerungen ab. Das geschieht über die Presseorgane, über Hinweise in Versammlungen oder durch Informationen gegenüber zuständigen Leitungsgremien. Das hat sich als effektive Form der Rechtserläuterung und Rechtserziehung bewährt. Über solche verallgemeinernswerten Rechtsfragen unterrichten wir auch gezielt unsere Schöffenkollektive in den Betrieben. Das verbreitert die Wirkung und hilft den ehrenamtlichen Richtern zugleich bei der eigenen Rechtsauskunft für die Werktätigen in ihren Bereichen. Zu unseren weiteren Aktivitäten in der öffenlichkeits-arbeit zählen: fachspezifisches Mitwirken in den Ehe- und Familienbera-tungsstellen, Schulungen gewerkschaftlicher Prozeßvertreter, Vortragstätigkeit im Rahmen von URANIA-Veranstaltun-gen, in denen die Erfahrungen aus der gerichtlichen Tätigkeit verwertet werden, gezielte und differenzierte Vorträge vor Pädagogen und Jugendlichen, Diskussionsbeiträge in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Sicherheits- und Rechtskonferenzen, orientierende Hinweise im Kreispresseaktiv und eigene Rechtspublikationen. * Für die Qualität der Arbeit ist entscheidend, daß die Mitarbeiter des Gerichts selbst an ihrer steten Weiterbildung arbeiten. Dazu gehört das Studium der aktuellen Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und deren schöpferische Anwendung in jier Rechtsarbeit ebenso wie die juristisch-fachliche Fortbildung. Gegenwärtig konzentrieren wir uns u. a. darauf, neben einer überzeugenden Rechtsprechung und Öffentlichkeitsarbeit auch unsere gesellschaftlichen Gerichte im Kreis immer besser zu befähigen, ihre Entscheidungen mit höherer Wirksamkeit zu treffen. Dazu verbessern wir unsere Anleitung und Hilfe und beleben die Arbeit im Schiedskommissionsbeirat. Einen Beitrag sollen z. B. die im Jahre 1985 in den sechs gebildeten Stützpunkten im Kreis durchzuführenden Schulungen bringen. Wirksame Öffentlichkeitsarbeit differenziert und organspezifisch REGINA HENK, Staatsanwalt des Kreises Annaberg Für den Kreisstaatsanwalt bieten sich viele Möglichkeiten zu rechtserzieherischen und rechtspropagandistischen Aktivitäten. Das Interesse der Werktätigen an Aussprachen mit Staatsanwälten zur Erläuterung des sozialistischen Rechts ist groß. Wir werten das u. a. als Beweis für das wachsende Bedürfnis unserer Bürger, immer besser über sie bewegende Rechtsfragen informiert zu sein, um unser Recht bewußt anzuwenden. Wir lassen uns jedoch nicht nur von solchen Anforderungen an unsere Öffentlichkeitsarbeit leiten. Es gibt einige Kriterien für die Öffentlichkeitsarbeit, die sich in den zurückliegenden Jahren in dem Maße bewährten, wie es uns gelang, sie in der täglichen Praxis und in der Planung der Gesamtaufgabenstellung unserer Dienststelle umzusetzen. So gehen wir davon aus, daß Rechtspropaganda und Rechtserziehung insgesamt (also von allen Justiz- und Sicherheitsorganen) Bestandteil der politisch-ideologischen Arbeit im Kreis sind und sie deshalb zwingend der Einordnung in die von der Kreisleitung der SED ausgehenden Orientierungen bedürfen; daß der Staatsanwalt eine spezifische Verantwortung zur Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Kampf gegen die Kriminalität trägt und er deshalb vor allem daraus spezifische Möglichkeiten und Formen zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Zusammenarbeit mit anderen Organen ableiten muß und daß die Rechtspropaganda und Rechtserziehung zwischen den Justiz- und Sicherheitsorganen koordiniert wird. Hauptfeld Strafverfahren Entsprechend dem Grundsatz der Einheit von Strafverfolgung, Gesetzlichkeitsaufsicht und Öffentlichkeitsarbeit sind die Strafverfahren wichtigste Quelle und Ausgangspunkt für unsere Öffentlichkeitsarbeit. Das bedeutet, vor allem bei der Leitung des Ermittlungsverfahrens mit größter Gründlichkeit vorzugehen und gezielte eigene Handlungen vorzunehmen bzw. notwendige Aufträge den Untersuchungsorganen zu er-, teilen, um so wirksame, effektive Entscheidungen auch für abzuleitende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit treffen zu können. Das erfordert, z. B. die exakte Aufdeckung der Motive des Beschuldigten, des Standes der ideologischen Erziehung im Kollektiv und ähnliche Probleme. Der sachbear-beitende Staatsanwalt oder der Kreisstaatsanwalt entscheidet so frühzeitig wie möglich, ob und ggf. welche Aktivitäten im Ermittlungsverfahren erforderlich sind. Dabei muß differenziert werden. So kann z. B. ein Verfahren moralische Schwä-chen im Arbeitslkollektav aufgedeckt haben (Alkoholmißbrauch) oder es wurde sichtbar, daß Bestimmungen des Arbeitsschutzes gewohnheitsmäßig mißachtet werden. In solchen Fällen warten wir nicht erst die gerichtliche Verhandlung ab, sondern nutzen bereits die Aussprache im Kollektiv (§ 102 StPO), um schnell Veränderungen herbeizuführen. Die rechtserzieherische Arbeit wird vor allem auf solche Verfahren konzentriert, in denen es um den Schutz unserer Staats- und Gesellschaftsordnung geht, in denen das sozialistische Eigentum angegriffen oder die Volkswirtschaft geschädigt wurde und Hemmnisse bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie aufgedeckt wurden, oder auf solche Verfahren, an denen Jugendliche beteiligt sind. Unsere Aussprachen in den Arbeitskollektiven und in den Wohngebieten dienen vor allem dem Ziel, durch die Aufklärung des Kollektivs über die Erläuterung des Vorgefallenen hinaus so zu wirken, daß Ungesetzlichkeiten oder straftatbegünstigende Umstände sofort beseitigt werden, daß die Teilnehmer eine klare Position zur Straftat, zu unmoralischem Verhalten usw. beziehen und selbst notwendige Überlegungen anstellen und erforderliche Schlußfolgerungen ziehen. Es geht;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.