Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 58

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 58 (NJ DDR 1985, S. 58); 58 Neue Justiz 2/85 bare hohe Stand der Arbeitskultur wirkt sich günstig auf die Leistungen und das Arbeitsklima sowie auf die Arbeitsfreude und auf die Beziehungen der Werktätigen untereinander aus. Heimatverbundenheit und die Bereitschaft aller Bürger zu fördern, das Geschaffene zu schützen, was auch den Forderungen der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED entspricht, dazu hat die bisherige Arbeit in diesem Betrieb einen wichtigen Beitrag geleistet. Verbindliche Verallgemeinerung der Erfahrungen auf das gesamte'Kreisgebiet Allen Beteiligten ging es von Anfang an darum, im VEB Spindel- und Spinnflügelfabrik kein Führungsbeispiel „an sich“ zu entwickeln. Sie orientierten sich vielmehr darauf, alle positiven Erfahrungen zu analysieren, nutzbar aufzubereiten und bestmöglich zu verbreiten. Dabei waren auch Hemmnisse aufzuzeigen. Es wurde deshalb in Annaberg frühzeitig damit begonnen, erste gesammelte Erfahrungen mit dem Ziel der schnellen allgemeinen Anwendung zu propagieren. So wurde eine „Konzeption zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“ erarbeitet. Auf ihrer Grundlage erfolgte die Einrichtung eines Konsultationsstützpunktes im Betrieb. Dort liegen z. B. die genannten Leitungsdokumente und eine anschauliche Bilddokumentation vor. Bei der inhaltlichen Gestaltung der Konsultationsstätte haben der Leiter des Volkspolizeikreisamtes und der Stellvertreter für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Kreises ihre Erfahrungen hilfreich vermittelt. Der Stützpunkt wird 14täglich für einen „Tag der Sicherheit“ genutzt. An ihm stehen jeweils u. a. der Betriebsdirektor oder der Abteilungsleiter für Ordnung und Sicherheit für Anfragen und Aussprachen zur Verfügung. Auf der Grundlage der genannten Konzeption und der in einem „Plan zur Durchführung von differenzierten Beratungen und Erfahrungsaustauschen“ festgelegten Folge werden nunmehr fortlaufend Erfahrungsaustausche mit den Betriebsdirektoren aller Großbetriebe im Territorium, den Leitern aller mittleren und kleineren Betriebe sowie mit BGL-Vorsitzenden organisiert. Das erweist sich von großer mobilisierender Wirkung, besonders weil auf diesen Beratungen der Betriebsdirektor oder der BGL-Vorsitzende verallgemeinerungswürdige Erfahrungen darlegt und es zu schöpferischen Diskussionen kommt. Die Konsultationen werden inhaltlich auch sehr durch politisch-ideologische Einschätzungen und Hinweise durch den Sekretär der Betriebsparteiorganisation der SED angereichert. Die Entwicklung und Verallgemeinerung des Führungsbeispiels ist ein überzeugender Nachweis, daß damit entscheidend die gesamte Rechts- und Sicherhedtsärbeit affektiert werden kann. Für hohe Wirksamkeit der gerichtlichen Tätigkeit ISOLDE RAMM, Direktor des Kreisgerichts Annaberg Das Niveau und die Ergebnisse der Rechtsarbeit im Kreis-Annaberg sowie die Initiativen zur Festigung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit werden auch in bestimmtem Umfang durch die Tätigkeit des Kreisgerichts beeinflußt. Das geschieht im Rahmen unserer gesetzlichen Verantwortung (speziell gemäß Art. 90 ff. der Verfassung, §§ 3, 17, 18, 19 GVG und §§ 48, 49 GöV) vor allem durch die Rechtsprechung. Dabei sind wir bemüht, unsere Entscheidungen und die sonstige Arbeit wirksam in die Förderung der territorialen gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen und -erfordemisse einzuordnen. Voraussetzungen wirksamer Rechtsprechung Die gerichtliche Tätigkeit ist davon abhängig, welche Verfahren auf den Gebieten des Straf-, Zivil-, Familien- und Arbeitsrechts anfallen und' in welchem Umfang weitere Konflikte oder Rechtsfragen an uns herangetragen werden. In der gesamten Arbeit streben wir Ergebnisse an, die individuell für die betreffenden Bürger, Kollektive oder Betriebe erzieherisch und gesamtgesellschaftlich orientierend wirken. Es geht uns also um gesellschaftliche Wirksamkeit. Dementsprechend gestalten wir die Arbeitspläne und kontrollieren ihre Erfüllung. Als bedeutende Hilfe für unsere Tätigkeit betrachten wir die Hinweise in den Beschlüssen der Kreisleitung der SED und speziell die von der Partei der Arbeiterklasse in regelmäßigen Abständen kommenden Orientierungen zu politisch-ideologischen Grundfragen und zur Verwirklichung der ökonomischen Strategie im Kreisgebiet. Sie schließt auch Fragen des Kampfes um die Einhaltung der Gesetzlichkeit, um Gewährleistung hoher Ordnung und Sicherheit in den Betrieben, Einrichtungen und Wohngebieten ein (vgl. auch Neuer Weg 1984, Nr. 22, S. 857 ff.). Unter Leitung des Staatsanwalts des Kreises kommt es mindestens zweimonatlich zu Zusammenkünften der Leiter der Sicherheits- und Justizorgane und des Stellvertreters für Inneres des Vorsitzenden des Rates des Kreises. Hier werden die unterschiedlichen Aufgaben zur Festigung der Gesetzlichkeit koordiniert (§ 11 StAG), und es werden auch bei strikter Beachtung der Eigenverantwortung gemeinsame Schwerpunkte der Arbeit festgelegt. Ein solches gemeinsames Vorgehen bezieht sich auf schwerpunktorientierte Arbeit in Betrieben, Einrichtungen und Wohngebieten oder z. B. auf die Schaffung von Führungsbeispielen (wie im VEB Spindel- und Spinnflügelfabrik Neudorf) oder auch auf inhaltliche Fragen der Rechtspropaganda und Rechtserziehung. Wie 1984 konzentrieren wir am Kreisgericht auch im angelaufenen Jahr 1985 unsere Tätigkeit vor allem mit dem Ziel der Stärkung der Rechtssicherheit auf den Schutz und die Festigung unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung, auf die Verwirklichung der ökonomischen Strategie der Partei vor allem durch den Schutz der Volkswirtschaft und des sozialistischen Eigentums sowie durch die Förderung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens , auf den Schutz der Rechte und Interessen der Bürger. Um das zunehmend besser zu gewährleisten, analysieren wir regelmäßig, wie die Richter die gesetzlichen Erfordernisse so erfüllen, daß gerechte, überzeugend begründete und gesellschaftlich wirksame Entscheidungen getroffen werden. Dazu zählen wir z. B. in den Strafverfahren u. a. nachfolgende Faktoren: strikte Beachtung der prozessualen Anforderungen an die Prüfungspflichten des Gerichts und gründliche eigenverantwortliche Beurteilung der Sachlage im Eröffnungsverfahren ; Erarbeiten von Verhandlungskonzeptionen insbesondere bei kompliziertem Sachverhalt oder umfangreichen Verfahren ; differenzierte Einbeziehung und Mitwirkung von gesellschaftlichen Kräften; Absichem der Wirksamkeit der Entscheidung (z. B. Auswertungen, schnelle Vollstreckungsmaßnahmen, Ausspruch von Gerichtskritiken usw.). Diese Anforderungen verlangen vor allem von mir als Direktor selbst konsequente Arbeit. Erfolge verzeichnen wir vor allem durch gut vorbereitete Verhandlungen. Zu einer festen Arbeitsmethode hat sich an unserem Gericht das auswertende Gespräch durch den Vorsitzenden und die Schöffen mit dem am Verfahren mitwirkenden Kollektivvertreter entwickelt. Dabei besteht das Ziel darin, mögliche Schlußfolgerungen für das Kollektiv zu ziehen, Hinweise für eine eventuelle Prozeßauswertung nach Rechtskraft des Urteils durch den Kollektivvertreter zu vermitteln und auch die Bewährungskontrolle soweit erforderlich zu vereinbaren. Zunehmend werden im Verfahren mitwirkende Schöffen im Sinne des § 52 StPO bei Verfahrensauswertungen zur Überwindung von Ursachen und Bedingungen von Straftaten tätig. Die Schöffen setzen sich bei der Kontrolle der Verwirklichung von Maßnahmen’der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und als Betreuer bzw. Helfer für die Erziehung straffällig gewordener Bürger ein. Wir gehen davon aus, daß die Kultur der gerichtlichen Tätigkeit selbst rechtserzieherisch wirkt. Unter diesem Gesichtspunkt bemühen wir uns, in den differenzierten Formen der Verhandlungen (in und außerhalb des Gerichtsgebäudes) durch pünktlichen Verhandlungsbeginn, sachliche Verhandlungsführung, sicheres Auftreten, beachten der Würde aller Prozeßbeteiligten überzeugend zu wirken. Zu unseren Erfahrungen zählt, daß die Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung in der Öffentlichkeit auch daran gemessen wird, wie konsequent ausgesprochene Strafen bzw. erzieherische Maßnahmen verwirklicht werden. Das bezieht sich z. B. auch auf Geldstrafen und Zusatzgeldstrafen. Im zurückliegenden Jahr gelang uns das mit nahezu 94 Prozent in beiden Geldstrafenarten bereits recht wirksam. Auf den Gebieten des Zivil- und Arbedtsrechts bieten sich ebenfalls vielfache Möglichkeiten, die öffentliche Wirksamkeit zu erhöhen. Frühere Zurückhaltung, vor gezielter oder erweiterter Öffentlichkeit zu verhandeln, haben wir überwunden. So sind Verfahren aus dem Bereich des Mietrechts,;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.