Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 57

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 57 (NJ DDR 1985, S. 57); Neue Justiz 2/85 57 eher Sicherheit, daß in den letzten Jahren keine Havarien und Brände auftraten, und der Produktionsablauf konnte störungsfrei gewährleistet werden. Das Alkoholverbot wurde überall konsequent durchgesetzt. Auf Disziplinverstöße wurde sofort mit differenzierten erzieherischen Maßnahmen reagiert. Die breiteste Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte, besonders der Gewerkschaft, des sozialistischen Jugendverbandes, der Abgeordneten, Schöffen, Mitglieder der Konfliktkommissionen, erwies sich in diesem Prozeß als unerläßlich. Die Bereitschaft, zum Beispiel konkrete gesellschaftliche Funktionen und Aufgaben zur besseren Gewährleistung von Recht, Ordnung und Disziplin zu übernehmen, wurde erhöht. Es konnten neue freiwillige Helfer der Volkspolizei und für jeden zu betreuenden Haftentlassenen oder gefährdeten Bürger geeignete Paten gewonnen werden. Analytische Arbeit wichtige Methode der staatlichen Leitungstätigkeit Der jetzt erreichte Entwicklungsstand erforderte zunächst eine gründliche Analyse zur realen Lage hinsichtlich der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, des Unfallgeschehens und der vorhandenen begünstigenden Bedingungen festgestellter Rechtsverletzungen. Eine Komplexkontrolle durch die ’ Ständige Kommission Ordnung und Sicherheit sowie anderer Kontrollorgane des Kreises bildete dafür eine wichtige Grundlage. Als Ergebnis der dann erarbeiteten Analyse wurde unter Verantwortung des Betriebsdirektors ein Maßnahmeplan für die Aufnahme des Kampfes um den Ehrentitel „Betrieb der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ aufgestellt und als Führungsdokument vorgelegt. Bemerkenswert an diesem Dokument war die konkrete betriebsbezogene Festlegung jener Aufgaben, um all das in Ordnung zu bringen, was noch in Ordnung zu bringen war. Vom Direktor des Betriebes wurde als Grundvoraussetzung die Forderung aufgestellt, daß Ordnung, Disziplin, Sicherheit, Gesetzlichkeit und Wachsamkeit fester Bestandteil des Arbeitsinhaltes eines jeden Leiters sein muß. Das konsequente Vorgehen der staatlichen Leitung zür Verwirklichung dieses Grundsatzes machte es notwendig, insgesamt 24 Leitungsdokumente gründlich zu überarbeiten bzw. neu zu schaffen. Dazu gehörten vor allem solche Dokumente wie: Arbeitsordnung, Brandschutzordnung, Schlüsselordnung, Ordnung über Sicherheitszonen, nicht zuletzt Grundsatzdokumente für den Geheimmsschutz und andere. Dabei gelang es, eine für jeden Werktätigen verständliche Sprache zu finden. Der Inhalt der Dokumente wurde allen Werktätigen bekanntgemacht. Damit war eine wesentliche Grundlage für die bewußte Einhaltung und gegenseitige Erziehung gegeben. Die Durchsetzung dieser betrieblichen Vorschriften wird in Beratungen, Rechenschaftslegungen sowie in Schulungsmaßnahmen durch die Leiter aller Ebenen kontrolliert. Die Sicherung aller betrieblichen Objekte wurde schrittweise und getragen von vielen Initiativen und Ideen der Werktätigen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gewährleistet. Notwendige Investitionen aus dem erwirtschafteten Gewinn des Betriebes wurden ebenfalls dazu eingesetzt, um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit zu garantieren. Den gewachsenen Grundfonds des Betriebes und das Erarbeitete so gut wie nötig zu sichern und durch stabile Planerfüllung auch die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen ist ein enges Wechselverhältnis, das vom Betriebsdirektor immer wieder hervorgehoben und durchgesetzt wird. Ausdruck verantwortungsbewußter, initiativreicher Leitungstätigkeit war auch die Bildung einer aus 10 Werktätigen bestehenden Kommission für Arbeits- und Produktionssicherheit. Unter Leitung des Direktors und anderer Leitungskader werden Kontrollen und Kamplextoegehungen durchgeführt, deren Ergebnisse unverzüglich zu notwendigen Veränderungen führen. Die Leitungsentscheidungen des Direktors berücksichtigen ebenfalls beim Einsatz von Kadern die besondere Aufgabenstellung. So hat sich der Einsatz eines Abteilungsleiters für Ordnung und Sicherheit, dem die Betriebswache und weitere Mitarbeiter (VD-Stelle, Sicherheitsinspektor usw.) unterstellt sind, bewährt. Um einen störungsfreien Produktionsablauf zu sichern, wurde im Retrieb ein umfassendes Diensthabendensystem eingeführt. Die Plandiskussion für das Jahr 1985 hat unter Beweis gestellt, daß der Einsatz entsprechender Spezialkader für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit nicht dazu führte, diese Fragen nunmehr etwa als Ressortaufgabe dieser Spezialisten zu betrachten. Das beweisen u. a. konkrete Vorschläge und Hinweise aus den Kollektiven zur Verbesserung der äußeren und inneren Sicherheit. Ordnung, Disziplin und Sicherheit sind Bestandteile des Kampfes um den Ehrentitel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ Die beschlossene Wettbewerbskonzeptiori enthält abrechenbare Kriterien bezogen auf die Gewährleistung und Festigung der- Gesetzlichheit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Die Betriebsgewerkschaftsleitung berät regelmäßig über die betrieblichen Fragen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit. Sie orientiert die Arbeit der Gewerkschaftsgruppen darauf, unterstützt und qualifiziert die entsprechende Arbeit der Vertrauensleute, nimmt Rechenschaftslegungen der staatlichen Leitung zur Arbeits- und Produktionssicherheit, zur Entwicklung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes und zu damit zusammenhängenden Schwerpunkten entgegen. Sie rechnet die Verpflichtungen in den einzelnen Programmen ab, wertet den Wettbewerb öffentlich aus und nimmt entsprechenden Einfluß auf die Schulen der sozialistischen Arbeit. Die Gewerkschaftskollektive haben sich damit bewußt, nachdem alle Werktätigen mit der Aufgabenstellung und den Schwerpunkten des Wettbewerbs vertraut gemacht wurden, dem Kampf um den Titel „Betrieb der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ gestellt. Es wurde organisch verbunden, was untrennbar zusammengehört, und es wurden auch die Anforderungen an die staatliche Leitung des Betriebes zur Unterstützung des Wettbewerbs erhöht. Alle 32 Kampfprogramme der Kollektive, die gegenwärtig um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ kämpfen, enthalten sorgfältig verbunden mit anderen Aufgaben konkrete Verpflichtungen zur vorbildlichen Einhaltung der Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit. Sie sind grundsätzlich auf die konkrete Situation im jeweiligen Kollektiv und die dort vorhandenen Schwerpunkte zugeschnitten. In diesem Prozeß wurde die Breite und Qualität der spezifischen Wettbewerbsinitiativen, aber auch das noch nicht gleichermaßen entwickelte Rechtsbewußtsein und das daraus resultierende Verhalten sichtbar. Deutlich trat jedoch der enge Zusammenhang zwischen einer offenen Atmosphäre, klaren politischen Standpunkten und erreichtem Stand 'bei der Entwicklung der Arbeitsdisziplin sowie der Einhaltung von Ordnung und Sauberkeit am Arbeitsplatz zutage. Die Kollektive arbeiten jetzt zielstrebig daran, die zwischen ihnen bestehenden ungerechtfertigten Unterschiede abzubauen und sich die Maßstäbe der Schrittmacherkollektive noch besser zu eigen zu machen. Im Wettbewerb und im Kampf um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ wird die Einhaltung der Ordnung, Disziplin und Sicherheit sowohl moralisch als auch materiell stimuliert. Das geschieht ebenfalls über Lohnzu- und -ab-schlage. Zur Zeit werden Überlegungen angestellt, die entsprechenden Kennziffern noch höher zu bewerten. Es ist erfreulich, daß die Jugendbrigaden in diesem Gesamtprozeß vorbildlich wirken. Die Jugendbrigade „Lüftung“ z. B. ist sich darüber bewußt, daß sie betriebsbedingt eine besonders hohe Verantwortung für den störungsfreien Produktionsablauf trägt. Ihr Hauptanliegen zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit besteht u. a. darin, durch laufende Überwachung und vorbeugende Instandhaltung Reparaturzeiten auf ein Minimum zu senken. Außerdem muß durch gute Wartung und Pflege die Gebrauchsfähigkeit und lange Lebensdauer der ihnen anvertrauten Produktionseinrichtungen garantiert werden. Als ihren Beitrag im Titelkampf sehen die Kollektivmitglieder es an, in ihrem gesamten Produktionsbereich höchste Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu garantieren. Dazu werden vorwärtsweisende Gedanken im Kollektiv ausgetauscht, und es erfolgen kritische Auseinandersetzungen. Auf dieser Grundlage entstanden dm Kollektiv zahlreiche Ideen zu zwischenzeitlich realisierten Neuerervorschlägen und MMM-Exponaten. Generell geht es der staatlichen Leitung und allen Mitarbeitern des Betriebes darum, mit ihren Initiativen jeden Kollegen zu erreichen und keinen zurückzulassen. In diesem Zusammenhang sehen sie auch die Arbeit mit kriminell gefährdeten oder haftentlassenen Bürgern sowohl als eine wichtige Frage der staatlichen Leitungstätigkeit als auch der gesellschaftlichen Arbeit an. Fast in jedem Fall konnten deshalb Erziehungserfolge errungen werden. Diese Bürger werden in solche Arbeitskollektive eingegliedert, die einen günstigen erzieherischen Einfluß garantieren und im Erziehungsprozeß auf die Entwicklung der Persönlichkeit und individuellen Besonderheiten eingehen. Als Betreuer werden besonders anerkannte Werktätige eingesetzt, die regelmäßig Er-ziehungs- und Entwicklungsgespräche durchführen. Diese Entwicklung im VEB Spindel- und Spinnflügelfabrik ging einher mit der ausgezeichneten Meisterung der Aufgaben von Wissenschaft und Technik und mit der Erreichung hervorragender ökonomischer Ergebnisse. Der inzwischen sicht-;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.

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