Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 56

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 56 (NJ DDR 1985, S. 56); 56 Neue Justiz 2/85 und Ordnung in ihrem Grundstück weiter zu erhöhen und die brandschutztechnischen Anforderungen konsequent durchzusetzen. Wir halten es für erforderlich, alle' Formen des „Mach-mit!“-Wettbewerbs mit dem Kampf für vorbildliche Ordnung und Sicherheit zu verbinden. Das ergibt sich allein daraus, das Geschaffene zu erhalten und zu schützen. Auszeichnung für vorbildliche Ordnung und Sicherheit Von den 25 Wohnbezirken unserer Stadt wurden bisher 22 im Rahmen des „Mach-mit!“-Wettbewerbs mit dem Ehrentitel „Wohnbezirk der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ ausgezeichnet. 9 Wohnbezirke erhielten die Ehrung in Anerkennung ihrer vorbildlichen Leistungen zum 35. Jahrestag der Gründung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, andere erkämpften den Titel bereits zum wiederholten Mal. Der Titelkampf fördert die Entwicklung vielseitiger Initiativen, trägt dazu bei, die Hausgemeinschaften für konkrete Verpflichtungen zu gewinnen und führt auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Lebens, der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung individuelle und gesellschaftliche Interessen zusammen. Sichtbar zeigen die Ergebnisse in unserer Stadt, daß auf diese Weise Leistungen vollbracht werden, die allen zugute kommen. Die Resultate sind oftmals gleichzeitig mit ein Ergebnis des guten Zusammenwirkens mit anderen gesellschaftlichen Kräften. öffentliche Kontrolle zu Ordnung und Sicherheit Gemeinsam mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den Kräften der Freiwilligen Feuerwehr werden Komplexkontrollen zur Erhöhung der Brandsicherheit in den Wohngebäuden vorbereitet. Allein in der Woche der Winterbereitschaft und des Brandschutzes wurden im Herbst des Vorjahrs rund 1 000 Kontrollen und Nachkontrollen durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, Abgeordnete und Mitglieder der Wohnbezirksausschüsse vorgenommen. Dabei bestätigt sich, daß die Bürger sich bemühen, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Außer den bereits erwähnten Komplexkontrollen in Wohngebäuden wurden auch Handwerksbetriebe, Einzelhandelsverkaufsstellen, Schulen, volkseigene Betriebe und Einrichtungen der Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft überprüft. 1984 gab es insgesamt ca. 3 500 Kontrollen. In ähnlicher Weise verläuft die Aktivität und erzieherische Öffentlichkeitsarbeit zur Verkehrssicherheit. Unter Verwertung vieler Vorschläge der Bürger erfolgte z. B. im Stadtzentrum eine zeitliche Begrenzung des Fährverkehrs in Verbindung mit einer Reihe weiterer verkehrsorganisatorischer Maßnahmen. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit wurden so wesentlich erhöht und das Unfallgeschehen gesenkt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrssicherheit, die sich an den jährlichen Wettbewerben im Kreismaßstab beteiligt, konnte mehrfach erste Plätze belegen. Die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert, daß der Rat der Stadt natürlich zuallererst seine eigenen Verpflichtungen erfüllt. Das trifft u. a. auch für die Durchsetzung der Stadtordnung zu. Wie uns das gelingt, schätzen wir im Rat regelmäßig ein. Wir halten es'1 für wichtig, auf alle Verstöße sofort zu reagieren. Dabei geht es uns nicht um Härte, sondern um die Unausbleiblichkeit des Reagierens durch den Rat der Stadt. Diesem Anliegen dient eine breite öffentliche Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der Stadtordnung. Um diesen Prozeß zu fördern, folgen wir der Erfahrung anderer Städte und schaffen eine Stadtaufsicht. Ein hauptamtlicher Stadtinspektor wird mit weiteren ehrenamtlichen Ordnungshelfern Zusammenarbeiten. So wird es uns besser möglich, Hinweisen der Bürger schneller nachzukommen und auf Gesetzesverstöße unverzüglich zu reagieren. Als wirksame Rechtsgrundlage erweist sich in diesem Zusammenhang die neue OWVO. In den Jahren 1983/84 führten wir 135 Ordnungsstrafverfabren durch, und in 576 Fällen hatten wir Veranlassung, Auflagen gegen solche Bürger auszusprechen, die durch rechtswidriges Verhalten die sozialistische Gesetzlichkeit mißachteten. So auf die Verletzung von Ordnung und Sicherheit zu reagieren ist aus erzieherischen Gründen notwendig, aber nicht die wichtigste Aufgabe. Gegenwärtig arbeiten wir an der Vorbereitung einer Ortssicherheitskonferenz. Sie wird ein besonderer Höhepunkt, weil kritisch Bilanz gezogen und zugleich eine neue Etappe in Vorbereitung auf den XI. Parteitag der SED eingeleitet wird. Vorbildliche Ordnung und Sicherheit im Betrieb URSULA JUNG, Berlin LOTHAR KAISER, Karl-Marx-Stadt Der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED vom 24. Oktober 1984 zum Bericht der Kreisleitung der SED Annaiberg über Erfahrungen der politischen Führungstätig-keit bei der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit in Durchführung der Beschlüsse des X. Parteitages1 würdigt unter anderem die Arbeit und Erfahrungen des VEB Spindel- und Spinnflügel-fabrik Neudorf. Ausgehend von den Amstädter Erfahrungen2 ist mit Unterstützung der Justiz- und Sicherheitsorgane des Kreises in diesem Betrieb ein Führunigsbeispiel der wirkungsvollen. Einbeziehung der Rechtsarbeit und des Kampfes um hohe Disziplin, Ordnung und Sicherheit in die Leitungstätigkeit entwickelt worden. Bei der Auswahl des Betriebes ging man davon aus, daß der VEB Spindel- und Spinnflügelfabrik zu den wichtigsten Betrieben im Kreis gehört und hochwertige Industrie- und Konsumgüter produziert und daß eine Beispielwirkung auf andere Betriebe ausgeht, wenn dort dauerhafte und spürbare positive Veränderungen erzielt werden. Heute arbeiten die 32 Produktiomskollektdve dieses Werkes unter der Losung „Mit Sicherheit den Plan erfüllen“. Anläßlich des 35. Jahrestages der DDR wurde dem VEB Spindelund Spinnflügelfabrik der Ehrentitel „Betrieb der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“ verliehen. Politisch-ideologische Arbeit steht an erster Stelle Die Leitung des Betriebes war sich darüber bewußt, daß mit einem in den 70er Jahren neuerbauten Betrieb nicht automatisch Veränderungen im Bewußtsein und Verhalten der hier arbeitenden Werktätigen entstanden waren. Deshalb verband sie die staatlich-politische Leitungstätigkeit eng mit der Mobilisierung aller Werktätigen, sich an jedem Arbeitsplatz für den Kampf um höchste Ordnung, Disziplin und Sicherheit einzusetzen und dazu ihre Ideen und Vorschläge zu unterbreiten. Es kam ihr in erster Linie darauf an, entsprechende Standpunkte und Haltungen bei den Leitern, in den Kollektiven und bei den einzelnen Werktätigen auszuprägen. So wurde erreicht, daß die Staatlichen Leiter aller Ebenen ihrer Verantwortung für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts im Produktionsprozeß gerecht werden und diese Bewegung alle Kollektive erfaßt. Die massenpolitische Arbeit zu diesen Fragen fand entscheidende Unterstützung durch die Justiz- und Sicherheitsorgane, insbesondere durch die Kreisstaatsanwaltschaft. Vertreter dieser Organe traten in Partei- und Gewerkschaftsversammlungen auf, werteten Straifiverfahren und andere Rechtsverletzungen aus und unterstützten Schulungsmaßnahmen. Sie halfen damit, das Betriebskollektiv zu motivieren und zu mobilisieren. Es wurden solche Fragen diskutiert, die unmittelbare Schlußfolgerungen für die Werktätigen auslösten. Dazu gehörten z. B.: Schutz und Unantastbarkeit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, Unduldsamkeit gegenüber allen Gesetzesverletzungen, Schutz und Mehrung des Volkseigentums durch sparsaunen Umgang mit Material, Energie, Rohstoffen, Vorbeugung von Bränden, Havarien und Unfällen. Als besonders wirksam erwiesen sich persönliche Gespräche, um ideologische Vorbehalte und Gleichgültigkeit zu überwinden sowie das Verantwortungsbewußtsein des einzelnen zu erhöhen. Die Wirksamkeit der umfangreichen politischen Massenarbeit und def Führungstätigkeit der Betriebsparteiorganisation auf diesem Gebiet läßt sich am überzeugendsten an den überall im Betrieb sichtbaren positiven Veränderungen nachweisen. Sie sind im Denken und Handeln der Betriebsangehörigen eingetreten vom Betriebsdirektor bis zum einzelnen Werktätigen. Die positiven Veränderungen zeigen sich auch darin, daß die volle Betriebssicherheit entsprechend den staatlichen Beschlüssen 'hergestellt wurde und alle insbesondere durch Kontrollen festgestellten Mängel im Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutz beseitigt wurden. Das führte zu sol- 1 Vgl. dazu E. Honecker, Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1984, S. 52, sowie Neuer Weg 1984, Heft 22, S. 857 ff. 2 Vgl. U. Lüttge, „Schwerpunktorientierte, langfristige Vorbeugungsarbeit ln ausgewählten Betrieben des Kreises Arnstadt“, NJ 1983, Heft 2, S. 73 f.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und die Erfüllung der Aufgaben besonders bedeutsam sind, und Möglichkeiten des Feindes, auf diese Personenkreise Einfluß zu nehmen und wirksam zu werden; begünstigende Bedingungen und Umstände für das Wirken feindlich-negativer Elemente rechtzeitiger zu erkennen und wirksamer auszuschalten. Auch der Leiter der Bezirksverwaltung Frankfurt gab in seinem Diskussionsbeitrag wertvolle Anregungen zur Verbesserung der Planung der Arbeit mit - auf der Grundlage von Führungskonzeptionen, Voraussetzungen -für das Erzielen einer hohen politischoperativen Wirksamkeit der - Vorteile bei der Arbeit mit, wie kann die Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft bei grundsätzlich positiven politischen Einstellungen. Die feindliche Einstellung ist eine besonders stark ausgeprägte und verfestigte Form der negativen Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.