Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 55

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 55 (NJ DDR 1985, S. 55); Neue Justiz 2/85 55 Rechtssicherheit schafft Geborgenheit Dr. ERICH FRITSCH, Bürgermeister der Kreisstadt Annaberg-Buchholz Im Brief der Teilnehmer der erweiterten Tagung des Nationalrates'der Nationalen Front der DDR vom 7. Dezember 1984 (ND vom 8./9. Dezember 1984, S. 3) an den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, heißt es schlußfolgernd nach der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED u. a., daß sie Ordnung, Sauberkeit und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit gewährleisten werden und dazu allerorts ihre Anstrengungen vervielfachen, um das in Ordnung zu bringen, was noch nicht in Ordnung ist, daß sie in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden für einen weiteren Aufschwung des geistig-kulturellen Lebens wirken werden. Mit dieser Erklärung identifizieren sich die Abgeordneten unserer Kreisstadt; sie entspricht voll unserer Aufgabenstellung in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED. Dabei stützen wir uns auf gesicherte und bewährte Erfahrungen, die es auszubauen gilt. Stärkung der Staatsmacht schließt Festigung der Gesetzlichkeit ein Der Erfolg unserer bisherigen Tätigkeit hat seine Grundlage in der unter Führung der Ortsleitung der SED betriebenen planmäßigen Politik. Das trifft auch zu auf .die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, für die die Stadtverordnetenversammlung und der Rat der Stadt gemäß §§ 2, 68 GöV eine besondere Verantwortung tragen. Zu unserem gesicherten Erfahrungsschatz zählt das Wissen darum, daß Sicherheit, Ordnung, Ruhe und Sauberkeit sowie gute Umweltbedingungen zu den untrennbaren Bestandteilen sozialistischer Lebensweise gehören. Sie festigen die Liebe der Bürger zur Heimat und wirken in hohem Maße produktivitätsfördernd. Die erreichten Ergebnisse zeigen, daß wir immer dann gut vorangekommen sind, wenn ideologische Klarheit über den untrennbaren Zusammenhang zwischen der Lösung der politischen, sozialen, geistig-kulturellen Aufgaben Und der Festigung von Ordnung und Sicherheit geschaffen wurde. Wir gehen stets davon aus, daß jeder Anspruch an die Verwirklichung unserer ökonömischen Zielstellungen zugleich ein Anspruch an die Menschen, an ihr Wissen, Verständnis und ihre Leistungsbereitschaft ist. Deshalb bereiten wir als Rat z. B. die Tagungen der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam mit den Vorsitzenden der ständigen Kommissionen langfristig vor und legen im Rahmen von Maßnahmeplänen komplexe Aufgaben für die Tätigkeit des Rates und zur Unterstützung der Abgeordneten fest. In die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Planmaßnahmen beziehen wir von Anbeginn auch Aufgaben und Erfordernisse ein, die sich aus der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ergeben. Die Arbeitsergebnisse beweisen, daß die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Wahrung von Ordnung und Sicherheit sich nicht im Selbstlauf entwickeln. Das bedarf der Organisation, der Leitung und der Kontrolle der Durchsetzung. Es handelt sich' also um einen Erziehungsprozeß zur bewußten und freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen. Je besser es uns gelingt, dafür eine Massenbasis zu schaffen, desto größer isjt der Erfolg. Aktivitäten der Volksvertreter Die Abgeordneten, die Mitglieder des Rates und alle Mitarbeiter gehen davon aus, daß von ihrem Auftreten und von ihrer Arbeit in entscheidendem Maße mit abhängt, wie konkret in der Kreisstadt auch die Aufgaben von Sicherheit, Ordnung und Disziplin erfüllt werden. Im engen Zusammenwirken mit dem Stadtausschuß der Nationalen Front gelang es uns z. B., die Öffentlichkeitsarbeit wirksam zu gestalten und dadurch eine wachsende Zahl von Bürgern für die Erfüllung unserer Planaufgaben zu mobilisieren. Auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit sind gegenwärtig in der Stadt ca. 7 000 Bürger tätig, das ist V* der Wahlberechtigten. Als ein bewährtes Leitungsinstrument nutzen wir den Plan der politischen Massenarbeit. Er orientiert z. B. auf Wahlkreisaktivtagungen, Rathausgespräche, öffentliche Ratssitzungen und operative Einsätze des Rates sowie auf Bera- tungen in den Wohnbezirken. Dabei gelingt es zunehmend besser, die Information und Argumentation zu Grundfragen unserer Politik mit den kommunalpolitischen Zielen und den Erfordernissen von Ordnung und Sicherheit zu verbinden. Und das kommt bei den Bürgern an. Sie unterbreiten Vorschläge und Hinweise; was noch besser gemacht werden kann und wie durch ihre Mitwirkung jene Dinge in Ordnung zu bringen sind, die sie für beanstandenswert halten In 32 Wahlkreisaktivtagungen des Jahres 1984 gab es z. B. allein 71 Hinweise zu Fragen von Ordnung und Sicherheit, von denen noch bis zum Jahresende die Mehrzahl verwirklicht wurde. Das stärkt die Autorität der Abgeordneten und ist zugleich ein Erfolgserlebnis in Sachen „Sozialistische Demokratie“ für unsere Bürger. Ihr Vertrauen wächst. Leitungsverantwortung des Rates Zwischen dem Rat der Stadt und den Betrieben des Territoriums hat sich eine enge Zusammenarbeit auf der Grundlage des § 68 Abs. 2 GöV herausgebildet. Sie trägt unmittelbar dazu bei, die Erfordernisse von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet langfristig und mit konkreten Maßnahmen durchzusetzen. So werden z. B. in halbjährlichen Beratungen konkrete Verpflichtungen im Rahmen von Kommunalverträgen vorbereitet, festgelegt und kontrolliert. Eine wachsende Anzahl von Betrieben unserer Stadt setzt gemeinsam mit ihren Patenwohnbezirken Sicherheit und Ordnung als komplexe Aufgabe durch. Gute Erfahrungen sammelten wir seit 1983 mit einer neu gebildeten Arbeitsgruppe „Sicherheit“. Sie steht unter meiner Leitung. Ihr gehören die verantwortlichen Rätsmitglieder der Bereiche Inneres, Örtliche Versorgungswirtschaft, Verkehr, Handel und Versorgung sowie Jugend, Sport und Volksbildung an. Zu den Beratungen werden der Ortssekretär der SED, die Vorsitzende des Stadtausschusses der Nationalen Front und Mitarbeiter der Volkspolizei eingeladen. Vertreten sind außerdem der VEB Stadttechnik und der VEB Gebäudewirtschaft. Die Gruppe findet sich stets zur gleichen Zeit einmal in der Woche zusammen und erörtert Probleme der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, der Betreuung kriminell gefährdeter Bürger und Haftentlassener. Die Erfüllung festgelegter Maßnahmen wird kontrolliert Die Beratungen dienen auch dazu, rechtzeitig’ Schwerpunkte eventueller Sicherheitsgefährdung zu erkennen und die notwendigen Schritte zu beschließen. Durch die Arbeitsgruppe gelingt es u. a., schnell und unbürokratisch auf Probleme zu reagieren und Maßnahmen zu deren Lösung einzuleiten. Das zeigt sich besonders bei der Vorbereitung und Absicherung von Heimatfesten, der weiteren Gestaltung unseres Neubaugebiets, des Stadtparks und des Ehrenhains, der Erneuerung der Verkehrsleiteinrichtungen, der Sauberhaltung der Straßen bis hin zur Entfernung überalterter, die Sicherheit gefährdende Straßenbäume. Gemäß der Forderung- des X. Parteitages 'der SED richten wir unsere Anstrengungen verstärkt auf die Erhöhung der Wirksamkeit unserer Stadtordnung. Ihre Überarbeitung erfolgte deshalb kürzlich unter breiter Einbeziehung der Bürger. 53 Hinweise und Vorschläge wurden berücksichtigt. Heute ist jeder Haushalt im Besitz unserer überarbeiteten Stadtordnung, denn sie ist eine Anleitung für richtiges Handeln und Verhalten und soll die Initiativen und guten Taten der Bürger fördern. Deshalb betrachten wir die Arbeit mit ihr als politische Massenarbeit, als Arbeit zur gesellschaftlichen Erziehung im Wohngebiet. Ihre tägliche Verwirklichung erfordert eine ständige Popularisierung. Wir nutzen dazu alle Formen der politischen Massenarbeit. Eine wirksame Form sind Wohnbezirksbegehungen. An ihnen nehmen Abgeordnete, Ratsmitglieder, Wohnbezirksausschuß-Vorsitzende, die ABVs, Vertreter der jeweiligen Betriebe und weitere gesellschaftliche Kräfte teil. Diese Begehungen helfen stets, weitere Maßnahmen zur Verschönerung der Stadt und für hohe Ordnung und Sicherheit durchzusetzen. Auch der „Mach-mit!“-Wettbewerb des Ortsausschusses der Nationalen Front mobilisiert die Bürger wirkungsvoll für die Durchsetzung der Stadtordnung. , In unserer Stadt bestehen 602 Hausgemeinschaften; die im Rahmen von Mietermitwirkungsverträgen die Pflege und Sauberhaltung der Wohngrundstücke sowie der angrenzenden Gehwege übernommen haben. 48 Hausgemeinschaften wurden in diesem Jahr neu gebildet. Immer mehr von ihnen stellen sich konkrete und abrechenbare Aufgaben, die gleichzeitig ihre wachsende Verantwortung dokumentieren. So haben sich z. B. viele Hausgemeinschaften das Ziel gestellt, Sicherheit;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.