Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 511

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 511 (NJ DDR 1985, S. 511); Neue Justiz 12/85 511 gers über die Höhe seines Arbeitseinkommens, so daß ein Änderungsvertrag nicht zustande kam. Erst im April 1983 sprach der Betrieb die Kündigung wegen gesundheitlicher Nichteignung des Klägers für die vereinbarte Arbeit aus, nachdem der Kläger weitere Angebote von Anderungs- und auch von Überleitungsverträgen ausgeschlagen hatte, obwohl die angebotenen Arbeiten nach ausdrücklichen ärztlichen Erklärungen für ihn aus medizinischer Sicht unbedenklich, also zumutbar waren (§§ 209 Abs. 1, 54 Abs. 2 Buchst, b AGB). Der Kläger zeigte keine Einsicht für das betriebliche Erfordernis, den Schwebezustand zu beenden. Seine falsche Haltung wurde ohne Zweifel durch die Inkonsequenz des Betriebes gefördert. Vieles spricht dafür, daß der Betrieb mit dem Kläger gar nicht einen Arbeitsvertrag als Kistenbauer hätte abschließen sollen. Daß er sich über den Gesundheitszustand des Klägers nicht informiert hat, ist zwar kein Gesetzesverstoß, fällt ihm aber als Vorwurf hinsichtlich der weiteren Entwicklung der arbeitsrechtlichen Beziehungen zur Last. Nachdem nämlich geklärt war, daß der Kläger als Kistenbauer nicht arbeiten konnte, hätte der Betrieb unverzüglich um eine für den Kläger geeignete andere Arbeit im Betrieb oder außerhalb des Betriebes bemüht sein müssen. Hierüber wäre zu verhandeln gewesen, wobei es zu damaliger Zeit wahrscheinlich möglich gewesen wäre, eine Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses zu vermeiden. Statt dessen wurden Provisorien geschaffen, und einer Klärung im Einklang mit dem Gesetz wurde ausgewichen. Der Betrieb versuchte, die zeitweilig auftretende Differenz zwischen der Bewertung der übertragenen Arbeiten und dem Anspruch auf mindestens den bisherigen Durchschnittslohn gemäß § 89 Abs. 3 AGB dadurch zu verringern, daß er aus der Zeit von April bis Dezember 1978 einen Durchschnittsbetrag des Stundenlohnes ermittelte, der dem Kläger in der folgenden Zeit im wesentlichen gezahlt wurde. Diese fehlerhafte Verfahrensweise war Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Der Betrieb trug dazu vor, der Kläger sei für die von ihm verrichteten Arbeiten ordentlich bezahlt worden. Das ist indessen kein tauglicher Gesichtspunkt, so daß im Urteil die Richtung zu weisen war, wie der Anspruch des Klägers im Einklang mit dem Gesetz zu ermitteln ist. Danach ist mit einer weiiergehenden Zahlungsverpflichtung des Betriebes zu rechnen. Der Rechtsstreit wäre vermeidbar gewesen, wenn sich der Betrieb von Anfang an konsequent um die nach §209 AGB erforderliche Neugestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen zum Kläger bemüht hätte. Die im Kassationsverfahren vorgetragene Kritik des Zentralvorstands der IG Bau-Holz am Betrieb erweist sich deshalb aus verschiedenen Gründen als zutreffend. Oberrichter WALTER RUDELT, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts Familienrecht § § 39 Abs. 2 FGB; OG-Richtlinie vom 27. Oktober 1983. 1. Bei der Eigentumsverteilung nach Ehescheidung hat die Orientierung in Ziff. 2.3. der OG-Richtlinie vom 27. Oktober 1983, bei der Verteilung von Sachen die Interessen unterhaltsberechtigter Kinder zu berücksichtigen, in den Fällen besonderes Gewicht, in denen kein umfangreiches gemeinschaftliches Eigentum vorhanden ist. 2. Mit einer außergerichtlichen Vereinbarung über die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums übernehmen die Ehegatten Rechte und Pflichten, die sofern die Vereinbarung bereits im Zusammenhang mit der Ehescheidungsklage geschlossen worden ist mit Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung wirksam werden. 3. Hat ein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen zum Nachteil des gemeinschaftlichen Eigentums verfügt, so ist er nach Ziff. 2.5. der OG-Richtlinie vom 27. Oktober 1983 auch zur Erstattung der Kosten eines wegen der eigenmächtigen Verfügung erforderlichen Zivilverfahrens zu verpflichten. 4. Das Bestreben einer Prozeßpartei, Sachen des gemeinschaftlichen Eigentums, für die beide keinen Bedarf haben, unter Anrechnung des Wertes durch gerichtliche Entscheidung in das Alleineigentum der anderen Prozeßpartei übertragen zu lassen, entspricht nicht der Orientierung zur Antragsstellung in Ziff. 3.1. der OG-Richtlinie vom 27. Oktober 1983. Es ist allerdings möglich, einen Antrag des Inhalts zu stellen, daß das Gericht über die Eigentumsverteilung entscheidet. OG, Urteil vom 4. Juni 1985 3 OFK 9/85. Durch Teilurteil des Kreisgerichts wurde die Ehe der Prozeßparteien geschieden und das Erziehungsrecht für die beiden Kinder der Verklagten übertragen. Das Kreisgericht bestätigte zugleich eine Teüeinigung über die Verteilung von Hausrat. Durch Endurteil hat das Kreisgericht über die Teilung der finanziellen Mittel und Verbindlichkeiten der Prozeßparteien entschieden. Der Kläger wurde verurteilt, an die Verklagte einen Erstattungsbetrag von 2 670 M zu zahlen und ein von den Eheleuten aufgenommenes Darlehn in Höhe von 1 500 M zurückzuzahlen. Darüber hinaus wurden beide Prozeßparteien verurteilt, ein weiteres Darlehn in Höhe von 5 000 M je zur Hälfte zurückzuzahlen. Die Anträge des Klägers zur Teilung der während der Ehe im Wohn- und Gartengrundstück geschaffenen Werte und Baulichkeiten (Einbau einer Etagenheizung in das zur Miete bewohnte Einfamilienhaus, Garage, Geräteschuppen, Hundezwinger) und zur Übertragung von Sachen in das Alleineigentum der Verklagten wurden abgewiesen. Das Kreisgericht begründete diese Entscheidung im wesentlichen wie folgt: Durch Teileinigung habe der Kläger aus dem gemeinschaftlichen Eigentum Werte im Umfang von 3 745 M und die Verklagte Werte im Umfang von 5 482 M erhalten. Damit sei der Anspruch der Verklagten auf Teilzahlung zu ungleichen Teilen wegen der bei ihr lebenden Kinder berücksichtigt worden. Die weiteren Werte des gemeinschaftlichen Eigentums seien je zur Hälfte zu teilen. Da der Kläger noch 3 532 M Bargeld hinter sich habe (1 600 M aus dem Verkauf des Pkw, 582 M Versicherungszahlung und 1 350 M Jahresendprämie), habe er der Verklagten 1 766 M und des weiteren die Prozeßkosten in Höhe von 904 M für das durch seinen eigenmächtigen Pkw-Verkauf von ihr geführte Zivilverfahren zu erstatten. Daraus ergebe sich der Erstattungsbetrag von 2 670 M. Die Anträge wegen der Ein- und Aufbauten für das Haus bzw. auf dem Grundstück seien abzuweisen, weil die von den Prozeßparteien vorgenommenen baulichen Veränderungen nur Rechte und Pflichten gegenüber dem Vermieter nach §§ 111 und 112 ZGB begründen könnten. Der Rat der Gemeinde als Vermieter habe mitgeteilt, daß den Prozeßparteien keine finanziellen Ansprüche aus dem Mietverhältnis zustünden. Mit seiner Berufung gegen das Endurteil des Kreisgerichts hat der Kläger beantragt, seine Verurteilung zur Erstattungszahlung an die Verklagte in Höhe von 2 670 M und zur Rückzahlung einer Darlehnssumme von 2 500 M aufzuheben. Er beantragte ferner, die Verklagte allein zur Tilgung des Darlehns in Höhe von 5 000 M und zur Zahlung eines Erstattungsbetrages in Höhe von 1 500 M an ihn zu verurteilen. Des weiteren beantragte er, alle von den Prozeßparteien errichteten Baulichkeiten sowie Werkzeuge, Werkzeugbank und Antennenanlage im Gesamtwert von 7 020 M in das Alleineigentum der Verklagten zu übertragen. Das Bezirksgericht hat die Verurteilung des Klägers zur Erstattungszahlung an die Verklagte ersatzlos aufgehoben, im übrigen die Berufung als unbegründet und die Berufungsanträge zur Übertragung von Sachen und Baulichkeiten in das Alleineigentum der Verklagten als unzulässig abgewiesen. Es ging bei seiner Entscheidung im wesentlichen von folgendem aus: Der Kläger habe Werte in Höhe von 7 277 M erhalten. Abzüglich seiner Darlehnsverpflichtungen (1 500 M und 2 500 M) verbliebe ihm ein Wert von 3 277 M. Die Ver-klagte habe Gegenstände im Wert von 5 482 M. Davon seien ihre Rückzahlungsverpflichtungen (2 500 M Darlehn, 1 475 M Kredit) abzusetzen, so daß ihr ein Wert von 1 507 M verbleibe. Da nur geringe Werte vorhanden seien, könne die Verklagte wegen der Übertragung des Erziehungsrechts für die beiden Kinder keinen höheren Anteil erhalten. Der höhere Anteil des Klägers sei gerechtfertigt, weil die Verklagte die in der Wohnung eingebaute Etagenheizung im Wert von ca. 3 500 M weiter nutze. Gleichzeitig sei dabei berücksichtigt, daß der Kläger den Pkw eigenmächtig verkauft und dadurch der Verklagten Kosten für das Zivilverfahren in Höhe von 904 M verursacht habe. Die Anträge des Klägers, der Verklagten bestimmte Gegenstände und Baulichkeiten in ihr Alleineigentum zu übertragen, seien als unzulässig abzuweisen, weil jede Prozeßpartei nur hinsichtlich des von ihr beanspruchten Teils des gemeinschaftlichen Eigentums Anträge stellen könne. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Obersten Gerichts, der Erfolg hatte.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.