Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 503 (NJ DDR 1985, S. 503); Neue Justiz 12/85 503 Stellung und Aufgaben des Kooperationsrates Die MKV kennzeichnet den Kooperationsrat als das gewählte demokratische Organ der Kooperationspartner zur gemeinsamen Leitung, Planung, Organisation und Abrechnung der Kooperation der LPGs und VEGs als sich dynamisch entwickelnder Wirtschaftsorganismus (Abschn. III Ziff. 1). Seine Aufgabe besteht darin, die ihm von den Vollversammlungen der LPGs, den Direktoren der VEGs und den Bevollmächtigtenversammlungen der kooperativen Einrichtungen übertragenen Aufgaben zur Ausübung wirtschaftsleitender Funktionen zum Nutzen und Vorteil für den einheitlichen Reproduktionsprozeß der kooperierenden LPGs und VEGs insgesamt, jedes Kooperationspartners und der Volkswirtschaft durchzuführen (vgl. Abschn. III Ziff. 1). Die Kooperation der LPGs und VEGs (als kooperative Organisation) kann man begrifflich erfassen als das rechtlich geregelte Zusammenwirken von Kooperationspartnern eines bestimmten Territoriums, das darauf gerichtet ist, gemeinsam unter Herausbildung eines gemeinschaftlichen Leitungsorgans mit wirtschaftsleitender Funktion und bei Beibehaltung der juristischen Selbständigkeit und ökonomischen Eigenverantwortung der Kooperationspartner eine effektive Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse im einheitlichen landwirtschaftlichen Reproduktionsprozeß zu verwirklichen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Genossenschaftsbauern und der beschäftigten Werktätigen zu verbessern.4 5 Es hat sich in den vergangenen Jahren als gesicherte Erkenntnis erwiesen, daß es nicht möglich ist, die vielfältigen Verflechtungsbeziehungen zur Beherrschung des natürlichen Kreislaufs Boden-Pflanze-Tier-Boden ausschließlich über Wirtschaftsverträge zwischen LPGs und VEGs zu gestalten. Auch unter den Bedingungen der Zusammenarbeit von LPGs und VEGs in einer Agrar-Industrie-Vereinigung erweist sich nach bisherigen Erfahrungen die Bildung von Kooperationen und die Tätigkeit ihrer Kooperationsräte als unverzichtbar. Die Notwendigkeit, einen Kooperationsrat als Organ mit wirtschaftsleitender Funktion zu bilden, ergibt sich nicht nur daraus, daß die Kooperation schlechthin ein Wirtschaftsorganismus ist, sondern auch und insbesondere aus der Vielfalt und dem Charakter der von den Kooperationspartnern gemeinsam zu gestaltenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Diese erfassen über die ökonomischen Beziehungen zwischen den LPGs und VEGs (z. B, Lieferung von Futter und organischem Dünger, Bildung und Verwendung gemeinschaftlicher Fonds, rationelle Nutzung des Arbeitsvermögens) hinaus auch die innerbetriebliche Entwicklung und die Entwicklung der Arbeits- und Lebensverhältnisse. Dem trägt die MKV insbesondere dadurch Rechnung, daß sie die Kooperationspartner darauf orientiert, die in den einzelnen LPGs vorgesehenen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Vergütungssysteme, der Naturalverteilung und der individuellen Bodennutzung sowie zur Unterstützung der persönlichen Hauswirtschaft im Kooperationsrat zu beraten und abzustimmen (vgl. Abschn. III Ziff. 7). Übertragung von Befugnissen auf den Kooperationsrat Die Kennzeichnung des Kooperationsrates in der MKV macht deutlich, daß die Übertragung von Befugnissen auf den Kooperationsrat zur Wahrnehmung wirtschaftsleitender Funktionen strikt nach genossenschaftlichen Rechtsgrundsätzen erfolgt. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang insbesondere folgende Gesichtspunkte: 1. Die MKV geht davon aus, daß die Übertragung wirtschaftsleitender Funktionen auf den Kooperationsrat durch Beschlußfassung der Kooperationspartner im Ergebnis der sich vollziehenden Entwicklung in den Produktionsverhältnissen bzw. der Produktionsorganisation, also von „innen“ heraus erfolgt. Auch die Übertragung von Planungsbefugnissen auf den Kooperationsrat (vgl. Abschn. III Ziff. 5) ist aus dieser Sicht zu sehen. Es handelt sich dabei dem Wesen nach keineswegs um eine Übertragung staatlicher Befugnisse von „außen“. Die Funktionen des Kooperationsrates sind in der Hauptsache betriebswirtschaftlicher Art.5 Der Kooperationsrat ist das Organ, über das die LPGs und VEGs gemeinsam die Verantwortung für die Pflanzen- und für die Tierproduktion wahrnehmen. Deshalb ist er kein Zwischenleitungsorgan, das über den LPGs und damit über den Vollversammlungen und Vorständen der LPGs stünde. 2. Es hängt vom konkreten Entwicklungsstand in den Kooperationen ab, welche Aufgaben und Befugnisse im einzelnen auf die Kooperationsräte übertragen werden. Dies entspricht den Leninschen Grundsätzen der Mannigfaltigkeit der Formen und des schrittweisen Vorgehens bei der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft.6 In der Regelung der Aufgaben und Befugnisse, die die Kooperationspartner den Kooperationsräten übertragen können (vgl. z. B. Abschn. II Ziff. 2), kommt insbesondere der Charakter der MKV als empfehlende Rechtsnorm zum Ausdruck. 3. Die MKV regelt, daß ausschließlich die Kooperationspartner darüber entscheiden, welche Befugnisse, Rechte und Pflichten auf den Kooperationsrat übertragen werden. Daraus leitet sich ab, daß der Kooperationsrat nicht berechtigt ist, durch eigene Entscheidung bestimmte Kompetenzen an sich heranzuziehen. Die rechtliche Regelung der Beschlußfassung Wesentlich für die Bestimmung der Rechtsstellung und der Arbeitsweise des Kooperationsrates ist die Regelung der Beschlußfassung im Kooperationsrat. In Anwendung des § 12 Abs. 2 LPG-G legt die MKV fest, daß der Kooperationsrat seine Beschlüsse nach kollektiver Beratung einstimmig faßt (vgl. Abschn. III Ziff. 4). Diese Regelung hat sich in der Praxis langjährig bewährt. Sie entspricht den Grundsätzen der genossenschaftlichen Demokratie und sichert insbesondere die juristische Selbständigkeit der Kooperationspartner. Gegenüber dem LPG-Gesetz enthält die MKV die präzisierende Festlegung, daß im Kooperationsrat jeder Partnerbetrieb eine Stimme hat. Da jeder Kooperationspartner im Kooperationsrat durch mehrere Bevollmächtigte vertreten ist, bedeutet Einstimmigkeit folglich nicht, daß jeder im Kooperationsrat vertretene Bevollmächtigte einer Beschlußvorlage zustimmen muß, damit ein Beschluß rechtswirksam zustande kommt. Durch zielgerichtete Vorbereitung der Beschlüsse des Kooperationsrates in den Leitungsorganen der Partnerbetriebe, insbesondere in den Vorständen der LPGs, kann am besten gesichert werden, daß die Bevollmächtigten eines Kooperationspartners in den Kooperationsratssitzungen übereinstimmende Auffassungen vertreten, damit eine Grundlage für die einstimmige Beschlußfassung (z. B. über die Verwendung gemeinschaftlicher Fonds, Vereinbarungspreise, Liefer- und Leistungsbedingungen und andere wichtige Fragen) gegeben ist. Juristisch gesehen ist es natürlich ausreichend, wenn die Mehrheit der Bevollmächtigten jedes Kooperationspartners der Beschlußvorlage zustimmt. Als einstimmiger Beschluß wird in der Praxis auch angesehen, wenn die Bevollmächtigten der anwesenden Partnerbetriebe zugestimmt haben und derjenige Partnerbetrieb, dessen Bevollmächtigte an einer Kooperatiorusratssitzung nicht teilgenommen haben, innerhalb einer bestimmten Frist nachträglich seine Zustimmung zur Beschliußvorlage erklärt. Keine Rechtswirkungen können Beschlüsse haben, die nicht einstimmig gefaßt wurden bzw. die vom Kooperationsrat außerhalb der ihm von den Partnerbetrieben übertragenen Zuständigkeit gefaßt worden sind. Für die Erarbeitung sachlich begründeter Entscheidungs-Vorschläge im Kooperationsrat ist die Tätigkeit von Kommissionen und Arbeitsgruppen des Kooperationsrates als demokratische Mitgestaltungsform der Genossenschaftsbauern und Arbeiter unerläßlich. Die MKV enthält die hierzu erforderlichen Regelungen (Abschn. III Ziff. 10). Die Rechtswirkung von Beschlüssen Die Beschlüsse des Kooperationsrates können für die Kooperationspartner entweder rechtsverbindliche oder empfehlende Wirkung haben. Verbindliche Beschlüsse sind vor allem in Bereichen erforderlich, die über die einzelne LPG hinausgehen, wie z. B. zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen der Leitung und Planung des einheitlichen Reproduktionsprozesses in der Kooperation (§ 12 Abs. 3 LPG-G). Die rechtsverbindliche Wirkung von Beschlüssen des Kooperationsrates für die LPGs und VEGs ist ein qualitativ neuer Schritt bei der Wahrnehmung der gemeinsamen Verantwortung der Kooperationspartner. für den einheitlichen Reproduktionsprozeß der Pflanzen- und Tierproduktion. Sie hat ihre juristische Grundlage darin, daß den Bevollmächtigten der LPGs und VEGs im Kooperationsrat von ihren Betrieben die in der Kooperationsvereinbarung enthaltene Befugnis übertragen wurde, solche Beschlüsse zu fassen. 4 Zum Begriff der Kooperation vgl. LPG-Recht, Lehrbuch, Berlin 1984, S. 154; R. Hähnert, „LPG-Gesetz und rechtliche Regelung der Kooperationsbeziehungen zwischen den LPG und ihren Partnern“, Staat und Recht 1983, Heft 6, S. 450 ff. 5 J. Herrmann, Aus dem Bericht des Politbüros an die 10. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1985, S. 101. 6 Vgl. W. I. Lenin, „Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur Agrarfrage“, in: Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1966, S. 140 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.