Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 502

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 502 (NJ DDR 1985, S. 502); 502 Neue Justiz 12/85 Neue Rechtsvorschriften Musterkooperationsvereinbarung für LPGs und VEGs Prof. Dr. sc. RICHARD HÄHNERT, Sektion Rechtswissenschaft der Karl-Marx-Universität Leipzig Prof. Dr. sc. ERICH KRAUSS, Hochschule für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Meißen Gegenwärtig bestehen in der DDR etwa 1 100 LPGs Pflanzenproduktion und etwa 2 800 LPGs Tierproduktion sowie 140 VEGs Pflanzenproduktion und 320 VEGs Tierproduktion. Sie können ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn sie vielfältige und stabile Kooperationsbeziehungen mit anderen Betrieben der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft eingehen. Die Kooperation ist eine objektive. Existenzbedingung, um entsprechend dem Stand der Arbeitsteilung und Spezialisierung die Produktion durch beschleunigte Anwendung von Wissenschaft und Technik umfassend und auf lange Sicht zu intensivieren. Die Festigung der LPGs und der VEGs sowie die allseitige Entwicklung ihrer Kooperationsbeziehungen verschmelzen immer mehr zu einem einheitlichen Prozeß. Als eine Schlüsselfrage erweist sich dabei die Vertiefung der Kooperation zwischen den LPGs und VEGs Pflanzenproduktion und den LPGs und VEGs Tierproduktion. Sie entspricht den Erfordernissen des natürlichen Kreislaufs Boden-Pflanze-Tier-Boden und trägt dazu bei, den arbeitsteiligen einheitlichen Reproduktionsprozeß rationell zu gestalten. Die Vertiefung der Kooperationsbeziehungen in der Land-und Nahrungsgüterwirtschaft ist wie im Programm der SED betont wird ein Wesenszug der Agrarpolitik der Partei der Arbeiterklasse.* § 1 Wiederholt wurde in Beschlüssen der SED unterstrichen, daß die Kooperation der LPGs und der VEGs für einen langen Zeitraum der geeignete und einzig annehmbare Weg ist, um die Potenzen des genossenschaftlichen Eigentums voll zu erschließen und so günstige Bedingungen für die umfassende Intensivierung in der Landwirtschaft zu schaffen.2 Um die wechselseitigen zwischenbetrieblichen Beziehungen stabil zu organisieren, ist eine exakte rechtliche Regelung erforderlich. Die LPGs und VEGs nutzen hierfür seit langem Kooperationsvereinbarungen. Diese Praxis wurde dem LPG-Gesetz von 1982 zugrunde gelegt, das in § 16 die Kooperationsvereinbarung als eines der wichtigsten rechtlichen Instrumente zur Gestaltung von Kooperationsbeziehungen regelt. Grundanliegen und Rechtscharakter der Musterkooperationsvereinbarung Die Erfahrungen bei der Nutzung derartiger Vereinbarungen wurden nunmehr in der vom Ministerrat der DDR bestätigten Musterkooperationsvereinbarung für die Kooperation der LPG und VEG Anlage zur Bekanntmachung vom 12. Juni 1985 (GBl. I Nr. 17 S. 207) verallgemeinert. Die Musterkooperationsvereinbarung (im folgenden: MKV) ist ihrem juristischen Wesen nach eine staatliche Empfehlung i. S. des § 7 Abs. 3 LPG-G. Als empfehlende Rechtsnorm ist sie eine wichtige Quelle des Agrar- bzw. LPG-Rechts. Es ist Aufgabe jeder LPG und jedes VEG, die MKV zum Anlaß zu nehmen, um die Verwirklichung der dort empfohlenen Maßnahmen entsprechend den konkreten Bedingungen der jeweiligen Kooperation zu organisieren und die dafür erforderlichen Entscheidungen durch die Leitungsorgane der LPGs und VEGs herbeizuführen. In der Kooperationsvereinbarung der jeweiligen Kooperation der LPGs und VEGs sind exakt die Ziele der kooperativen Zusammenarbeit, die Rechte und Pflichten der Kooperationspartner zur Vertiefung ihrer Kooperationsbeziehungen sowie die Stellung, Aufgaben, Befugnisse und Arbeitsweise des Kooperationsrates als des gewählten demokratischen Organs der Kooperationspartner zur gemeinsamen Leitung, Planung, Organisation und Abrechnung der Kooperation und des Vorsitzenden des Kooperationsrates festzulegen. Die MKV enthält Empfehlungen im einzelnen, wie zur Sicherung des einheitlichen, arbeitsteilig organisierten Repro- duktionsprozesses der Pflanzen- und Tierproduktion im Territorium das Zusammenwirken der Partner (LPGs und VEGs) als gemeinsames Handeln gestaltet werden soll. Ein Grundgedanke der rechtlichen Regelung ist, daß die Kooperationspartner solche Aufgaben gemeinsam als Betriebe im Verbund lösen, die eine einzelne LPG oder ein einzelnes VEG allein nicht mehr bewältigen kann. Es sind daher solche Aufgaben auf die Ebene der Kooperation zu heben, die die Möglichkeiten des einzelnen Kooperationspartners übersteigen. Die von den Vollversammlungen der LPGs und den Leitungsorganen der anderen Kooperationspartner beschlossene und vom Rat des Kreises bzw. von den übergeordneten Leitungen mitwirkender VEGs bestätigte Kooperationsvereinbarung ist für alle Kooperationspartner verbindlich. Die Rechtsstellung der LPG und des VEG in der Kooperation Die Kooperationsbeziehungen sind davon geprägt, daß die LPGs und VEGs die Grundeinheiten der landwirtschaftlichen Produktion sind und bleiben. Das erfordert, daß sie ihre juristische Selbständigkeit und ökonomische Eigenverantwortung behalten. Dieser bereits in § 11 LPG-G verankerte Grundsatz für alle Formen der Kooperationsbeziehungen ist von ausschlaggebender Bedeutung für das Verständnis der Kooperation von LPGs und VEGs und für deren weitere Entwicklung. Er ist Ausdruck der im LPG-Gesetz juristisch fixierten ökonomischen und gesellschaftlichen Funktion der LPG als sozialistischer Produktionsgenossenschaft, die immanenter Bestandteil der sozialistischen Volkswirtschaft (§ 4 LPG-G) und als gesellschaftliche Organisation der Klasse der Genossenschaftsbauern „untrennbarer Bestandteil der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ (§ 3 LPG-G) ist. Entsprechendes gilt nach §§ 31, 41 KombinatsVO für die VEGs. Die Wahrung der juristischen und ökonomischen Selbständigkeit und Eigenverantwortung der LPG in der Kooperation ergibt sich aus der Notwendigkeit, die LPG als Genossenschaft mit ihren politischen, ökonomischen, sozialen und geistig-kulturellen Aufgaben funktionsfähig zu erhalten und somit die Potenzen des genossenschaftlichen Eigentums und der genossenschaftlichen Organisationsform der Bauern umfassend zum Tragen zu bringen. Die Selbständigkeit der LPG bei der Gestaltung ihrer Kooperationsbeziehungen kommt ökonomisch und juristisch sichtbar darin zum Ausdruck, daß in der Kooperation jede LPG (und auch jedes VEG) einen eigenen Betriebsplan besitzt, für dessen Erfüllung sie gegenüber der Gesellschaft verantwortlich ist, daß sie ihr eigenes Betriebsergebnis erwirtschaftet, daß sie eigene genossenschaftliche Fonds besitzt, nutzt und im Rahmen der Gesetze darüber eigenständig verfügt, daß sie ihr eigenes Vergütungssystem für die genossenschaftliche Arbeit ihrer Mitglieder gestaltet und daß sie auch weiterhin die für ihre Wirtschaftstätigkeit erforderlichen Wirtschaftsverträge und anderen Rechtsgeschäfte abschließt.3 Die Beibehaltung der juristischen und ökonomischen Selbständigkeit der LPG in der Kooperation hat auch zur Folge, daß das Leitungssystem der LPG, wie es sich aus den Musterstatuten der LPG ergibt, durch die Kooperation nicht in Frage gestellt wird. Nach wie vor behält die Vollversammlung als oberstes Organ der LPG ihre ausschließliche Zuständigkeit (§5 LPG-G; Ziff. 61 LPG-MSt). Diese Ausgangspunkte, die mit der Gewährleistung der Funktion der LPG bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft verbunden sind, sind in der MKV durchgängig berücksichtigt worden. Sie geben damit auch den Aufgaben, den einzelnen Rechten und Pflichten der LPGs und VEGs bei der Ausgestaltung ihrer wechselseitigen Beziehungen das Gepräge. 1 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 31. 2 Vgl. z. B. E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees der SED an den X. Parteitag der SED, Berlin 1981, S. 75 i.; ders Aus dem Bericht des Politbüros an die 9. Tagung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1984, S. 48 if.; ders Zur Vorbereitung des XI. Parteitages der SED (Aus der Rede auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der SED), Berlin 1985, S. 40 ff. 3 Mit dieser rechtlichen Ausgestaltung der Stellung der LPG in der Kooperation wird zugleich Auffassungen entgegengetreten, die darauf hinauslaufen, die Kooperation der LPGs (und VEGs) nach kurzer Übergangszeit zu einer großen LPG mit Pflanzen- und Tierproduktion zusammenzuschließen. Daß derartige Auffassungen keine Substanz haben, ergibt sich schon daraus, daß in vielen Kooperationen VEGs mitwirken, die ja auf der Grundlage staatlich-sozialistischen Eigentums tätig sind.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität - dringend verdächtigt gemacht haben. Die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit bedeutet für alle Angehörigen der Linie den politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug auf der Grundlage der Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie zu begehen und sich durch Entweichung, Suicid oder anderen Handlungen einer gerechten Bestrafung zu entziehen. Durch die neuen Lagebedingungen, die erkannten Angriffsrichtungen des Feindes und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.