Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 501

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 501 (NJ DDR 1985, S. 501); Neue Justiz 12/85 501 degradiert Nach § 1 der VO zur Durchführung des § 72 des Bundessozialhilfegesetzes vom 9. Juni 1976 (BGBl. I S. 1469) werden zu dem Personenkreis der Sozialhilfeempfänger auch „aus Freiheitsentziehung Entlassene“ gezählt. In § 5 dieser VO wird dann näher erläutert: „Aus Freiheitsentziehung Entlassene sind Personen, die aus einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung in ungesicherte Lebensverhält-nisse entlassen werden oder entlassen worden sind.“ Damit sind soziale Unsicherheit, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit der aus dem Strafvollzug entlassenen Menschen bereits durch Gesetz festgeschrieben! Die Maßnahmen gegenüber diesen Menschen erschöpfen sich in allgemeinen, unverbindlichen Unterstützungspflichten, ohne daß eine Rechtspflicht auferlegt wird. So ist z. B. niemand rechtlich verpflichtet, den aus dem Strafvollzug Entlassenen einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung bereitzustellen. Sie sind damit rechtlich ungeschützt, ohne materielle Sicherstellung und oft sogar verschuldet; deshalb trifft sie die Massenarbeitslosigkeit besonders hart. Im Herbst 1984 waren 70 Prozent von ihnen arbeitslos.14 Das ist das Mehrfache der allgemeinen offiziellen Arbeitslosenquote. Betroffen sind etwa 245 000 Menschen; das sind mehr als 10 Prozent der offiziell in der Statistik ausgewiesenen Arbeitslosen. Steigende Wohnungsnot und Nichtseßhaftigkeit sowie wachsende Drogen-und Alkoholabhängigkeit kennzeichnen zusätzlich noch die Lebenslage dieser „Randgruppe“ von Menschen in kapitalistischen Ländern.15 Bewährungshilfe und Resozialisierung ohne Erfolgsaussichten Soziale Unsicherheit und Rechtlosigkeit beeinträchtigen auch die Tätigkeit der Bewährungshelfer, die auf Beschluß des Gerichts bei Verurteilten tätig werden können, deren Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt worden ist (§§ 56 ff. StGB der BRD). Ende 1982 betreuten 1 842 hauptamtliche und (statistisch nicht ausgewiesene) ehrenamtliche Bewährungshelfer 106 126 Probanden.16 Die Bewährungshelfer sollen den Verurteilten „helfend und betreuend zur Seite“ stehen (§ 56 Buchst, d StGB der BRD). Ihr vielfach subjektiv durchaus ehrliches Bemühen bleibt jedoch auf Grund der genannten sozialen Mißstände weitgehend wirkungslos.17 Niemand ist rechtlich verpflichtet, ihren Ersuchen oder Bestrebungen entgegenzukommen. Daher befindet sich der Bewährungshelfer in der gleichen hilflosen Lage wie der Sozialarbeiter im Strafvollzug.18 19 20 Die in den kapitalistischen Staaten betriebene Politik des Sozialabbaus führt auch zu einer weiteren Beschneidung der Möglichkeiten echter Resozialisierung und verschärft noch den Gegensatz zwischen den allgemeinen Beteuerungen vom sozialen Rechtsstaat und der Realität. Auf dieser Grundlage sind alle noch so gut gemeinten Reformprogramme irreal. Resignierend wurde hierzu auf einer Tagung in der BRD festgestellt: „Mit dem Nachlassen der Finanzkraft des Wohlfahrtsstaates verliert die Lobby des modernen Strafvollzuges ihren Einfluß .“19 B. Maelicke schätzte ein, daß die „sozialökonomischen Rahmenbedingungen“ die „sozialen Problemlagen“ verschärfen. Er versteht darunter erhöhte Dauer- und Massenarbeitslosigkeit, negative Auswirkungen neuer Medien und Technologien in der Arbeitswelt, in den Lebens- und Alltagswelten der Menschen, demografische Entwicklung, sich verschlechternde Lebensverhältnisse spezifischer Problemgruppen (z. B. junge Straffällige, Dauerarbeitslose, Drogenabhängige). Der Vorschlag, die Bewährungshilfe weiter auszubauen, sei jedoch nicht realisierbar, wenn die „sozialen Ressourcen“ weiter sinken und sich die gesellschaftlichen Widersprüche in der BRD weiter zuspitzen.30 Die verheerenden Auswirkungen des Sozialabbaus auf Resozialisierung und Betreuung Straffälliger und Gefährdeter zeigen sich besonders deutlich in den USA. So berichtet U. O. Sievering: „Auf Grund der ökonomischen Krisensituation in den USA und des restriktiven Programms der neuen Reagan-Administration werden diese Programme (zur Unterstützung von Straffälligen H. W.) allerdings in großem Umfange gekürzt. Wir haben miterlebt, wie ein Projekt mit insgesamt 31 Mitarbeitern eingestellt wurde, weil die Bundesmittel nicht mehr zur Verfügung standen Der größte Teil der Straftäter, um die es hier geht, kommt aus bestimmten benachteiligten Stadtteilen der Stadt New York, solche Stadtteile, in denen die Armut dieser Bevölkerungsgruppen besonders deutlich wird. Es sind nahezu ausschließlich farbige Einwohner, die in Slum-Gebieten wohnen, in Häusern, die keine Heizung haben, und ohne Absicherung Bei anderen gelesen Anstieg der Umweltkriminalität in der BRD Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) läßt sich eine Entwicklung der Umweltkriminalität über nunmehr fast 12 Jahre ableiten, die, wenn man sie prognostisch-linear weiter verfolgt, zu düstersten Spekulationen Anlaß gibt. Schon 1973 wurden 2 371 Fälle und 1 917 Täter regi-Mpl-vobei in Delikte nicht unterschieden wurde. Noch JggOßtd in bezug auf die 9iweltstatistik keine Ewzel--jWertungen vorgenommen worden, obwohl der Anstieg dieser Delikte auf 3 784 Fälle beängstigend tyar. Allein die Verstöße gegen das Immissionsschutzgesetz hatten sich 1977 gegenüber 1976 verdoppelt. Erstaunlich ist, daß die Umweltkriminalität im Jahre 1978 gegenüber dem Vorjahr um 2,2 % abnahm, allerdings stiegen die Delikte der Abfallbeseitigung um 17,2 %, die Verstöße gegen das Immissionsschutzgesetz um 15%. Bei den im Verhältnis zur Gesamtkriminalität relativ geringen Zahlen muß allerdings berücksichtigt werden, daß es sich hier um Straftat-hestände handelte, während dae Vielzahl der Verstöße bußgeldbewehrt war. i ' Im Jahre 1979 nahmen die Umweltstraftälbestäncie gegenüber dem Vorjahr um 18,5% zu (4 283 Fälle mit 3 544 Tatverdächtigen). Die Straftaten gegen § 16 des Abfallbeseitigungsgesetzes (AbfG) stiegen um 61,7%, während die Aufklärungsquote in diesem Bereich nur um ca. 4% stieg. Auch 1980 war ein weiterer erheblicher Anstieg zu konstatieren (5 151 Fälle mit 4 141 Tat verdächtigen). Das bedeutet gegenüber 1979 eine Steigerungsrate um 17,5 %, wobei der Anstieg in bezug auf § 16 AbfG mit 81,4 % keiner Kommentierung bedarf. Für 1983 weist die Statistik schon 7 507 Fälle auf, eine Zunahme gegeüübäif t dem Jahre 1982 um 11,2 %. Die weitaus größte Zahl lag Bereich der Verunreinigung der Gewässer (§324 StGB) mit 5 769 Fällen, was eine Zunahme gegenüber dem Jahre 1982 um 7,8 % bedeutet. An zweiter Stelle lag die umweltgefährdende Abfallbeseitigung (§ 326 StGB) mit 1165 Fällen, eine Steigerung gegenüber dem Jahre 1982 um 35,6 %; an dritter Stelle lag das unerlaubte Betreiben von Anlagen (§ 327 StGB) mit einer Steigerung von 17,1 % gegenüber dem Vorjahr. Allerdings kann die PKS den tatsächlichen Umfang und die Struktur sowie die Entwicklung der Umweltkriminalität auch nicht annähernd getreu wiedergeben. Die Zunahme der bekannt gewordenen Fälle beruht auf wachsendem Umweltbewußtsein mit erhöhter Anzeigebereitschaft der Bevölkerung. Dennoch muß nach wie vor von einem großen Dunkelfeld ausgegangen werden, abgesehen davon, daß die Polizei von den Um weltstraf taten nichts erfährt, die den für Umweltschutz zuständigen Stellen gemeldet oder von diesen entdeckt werden. Aus: Dr. Wolf gang Steinke (Abteilungspräsident im Bundeskriminalamt, Wiesbaden), „Mit UMPLIS und INFUCHS gegen Umweltkriminalität“, Kriminalistik (Heidelberg) 1985, Heft 8, S. 361 ff. ihres Existenzminimums (d. h. z. B. ihrer Ernährung oder Bekleidung).“21 Wie im reichsten kapitalistischen Land mit Straffälligen umgegangen wird, zeigt sich an folgendem Beispiel: „Da man regelmäßig davon ausgehen kann, daß die Betroffenen arbeitslos sind, hat man eigene Arbeitsprogramme entwickelt, die zumindest zeitlich befristet (!) dafür sorgen, daß ein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Ähnlich ist es mit vorübergehenden (!) Wohnunterbringungen.“22 Diese Praxis steht in schreiendem Kontrast zu dem großen Anspruch auf Achtung der Menschenwürde und Gewährleistung der Menschenrechte. Sie ist Ausdruck der wachsenden sozialen Unsicherheit und Perspektivlosigkeit der Menschen im Imperialismus. 14 B. Maelicke, „Auf Anstaltsneubauten sollte weitgehend verzichtet werden“, Frankfurter Rundschau (Frankfurt a. M.) vom 22. Oktober 1984, S. 14. 15 Ebenda. 16 Statistisches Jahrbuch 1984 für die Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart/Mainz, S. 353. 17 B. Maelicke, a. a. O. 18 A-. Wiertz, a. a. O. 19 V. O. Sievering u. a., Alternativen zur Freiheitsstrafe, Frankfurt a. M. 1982, S. 6. 20 B. Maelicke, a. a. O. 21 U. O. Sievering u. a., a. a. O., S. 20. 22 Ebenda, S. 21 f. (Die Hervorhebungen durch Ausrufungszeichen sind vom Verfasser.);

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verbunden sind. Die Zuführung kann- zwangsweise durchgesetzt werden, und zu ihrer Realisierung ist es zulässig, Räumlichkeiten zu betreten. Gegen die Zuführung geleisteter Widerstand kann eine eigenständige Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.