Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 498

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 498 (NJ DDR 1985, S. 498); 498 Neue Justiz 12/85 Aus anderen sozialistischen Ländern Die Sowjets und die Gesetzlichkeit Prof. Dr. sc. O. E. KUTAFIN, Moskau Die Sowjets spielen im Leben der sowjetischen Gesellschaft eine bedeutende Rolle, denn sie bilden die politische Grundlage der UdSSR und sind der Kern der gesamten sozialistischen Demokratie. Bereits seit den ersten Tagen ihrer Existenz zeigten die Sowjets die Vorzüge der neuen Form der politischen Organisation der Volksmassen. Lenin erkannte scharfsichtig in den Sowjets den Prototyp des zukünftigen sozialistischen Staatswesens. Umfassend enthüllte er die historische Bedeutung der Sowjetrepublik als Staat neuen Typus, der unvergleichlich demokratischer als jede beliebige bürgerlich-parlamentarische -Republik ist. Das Wesen der Sowjetrepublik charakterisierte Lenin als „das von den Sowjets zusammengefaßte Volk, , das den Staat regieren muß“.1 In der ständigen Stärkung der Sowjets und des sozialistischen Staates sah Lenin jene wesentliche und notwendige Bedingung, um die zuverlässige Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen sowie die Umgestaltung des gesellschaftlichen Lebens auf sozialistischer Grundlage zu gewährleisten. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution und die historischen Erfahrungen der UdSSR bestätigten vollauf die Lebenskraft der Leninschen Lehre über die Sowjets, die heute die allumfassende Organisation des Volkes sind und seine Einheit sowie die umfassende Demokratie ausdrücken. Die Sowjets der Volksdeputierten sind die einzigen Vertretungsorgane, über die das Sowjetvolk in Übereinstimmung mit Art. 2 der Verfassung der UdSSR die Staatsmacht ausübt. Alle anderen staatlichen Organe sind von den Sowjets abgeleitet, ihnen unterstellt und werden durch sie kontrolliert. Darin besteht die Bedeutung der Sowjets als politische Grundlage der UdSSR. Gewährleistung der Gesetzlichkeit durch die Sowjets In der vielfältigen Tätigkeit der Sowjets der Volks deputierten nimmt ihre Arbeit zur Gewährleistung der Gesetzlichkeit, zum Schutz des Staates und der öffentlichen Ordnung, der Rechte und der gesetzlichen Interessen der Bürger in ihrem Territorium einen wichtigen Platz ein. Die Gesetzlichkeit ist eine der Garantien der wahren Volksmacht. Die sozialistische Demokratie ihrerseits ist eine lebenswichtige Voraussetzung für die Existenz und die Entwicklung der Gesetzlichkeit. Lenin widmete der strikten Einhaltung der sowjetischen Gesetze große Aufmerksamkeit. Er verwies darauf, daß es notwendig ist, „die Gesetze und Anordnungen der Sowjetmacht gewissenhaft zu befolgen und darauf zu achten, daß sie von allen eingehalten werden“.2 Die sozialistische Gesetzlichkeit ist eines der wichtigsten Prinzipien der Tätigkeit aller Organe des Sowjetstaates. In Art. 4 der Verfassung der UdSSR heißt es: „Der Sowjetstaat und alle seine Organe wirken auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit, sie gewährleisten den Schutz der Rechtsordnung, der Interessen der Gesellschaft und der Rechte und Freiheiten der Bürger. Die staatlichen Organe, die gesellschaftlichen Organisationen und ihre Funktionäre sind verpflichtet, die Verfassung der UdSSR und die sowjetischen Gesetze einzuhalten.“ Dabei kommt den Vertretungsorganen der Staatsmacht die führende Rolle zu. Diese Rolle der Sowjets bei der Gewährleistung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit wurde in den Beschlüssen der Partei wiederholt zum Ausdruck gebracht. Die große Bedeutung der Festigung der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der Sowjets für die Entwicklung ■ der sozialistischen Demokratie war Gegenstand der Beschlüsse des XXIII., des XXIV., des XXV. und des XXVI. Parteitages und der Beschlüsse des Zentralkomitees der KPdSU über die Tätigkeit der Sowjets (1957, 1967, 1971), des Beschlusses zur weiteren Verbesserung der Arbeit mit Briefen, Eingaben und Beschwerden der Bürger von 1970 und des Beschlusses über die Verbesserung der Tätigkeit der Organe der Volkskontrolle von 1979. Anforderungen an die Arbeit der Sowjets Die sowjetische Verfassung, die Gesetzgebungsakte über die örtlichen Sowjets, das Gesetz der UdSSR über den Status der Volksdeputierten in der UdSSR festigen das System der Garantien der konsequenten Verwirklichung des Prinzips der Gesetzlichkeit in der gesamten Tätigkeit der Sowjets. Dieses Prinzip äußert sich vor allem darin, daß sich die Sowjets selbst und ihre Organe in ihrer Tätigkeit vom Gesetz und deren strikter Einhaltung leiten lassen. Die regelmäßige Einberufung der Tagungen, die Beachtung aller organisatorischen Vorschriften bei der Vorbereitung und Durchführung der Tagungen und in der Tätigkeit der vollziehenden und verfügenden Organe und der ständigen Kommissionen sowie die Übereinstimmung der gesamten Tätigkeit der Sowjets und ihrer Beschlüsse, die nur im Rahmen der dem jeweiligen Sowjet obliegenden Rechte erlassen werden, mit dem Gesetz das sind jene Hauptlinien, durch die das Regime der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Tätigkeit der Sowjets charakterisiert wird. Mit anderen Worten, die Sowjets müssen, um die strenge Wahrung der Gesetzlichkeit erfolgreich durchsetzen zu können, selbst in bezug auf die strikte Ausführung der Gesetze untadelig sein. Die sowjetische Gesetzgebung bestimmt und konkretisiert die Hauptanforderungen an die Tätigkeit der Sowjets, die mit der Realisierung des Prinzips der sozialistischen Gesetzlichkeit verbunden sind. Sie bestimmt die Kompetenz jedes Gliedes der Sowjetorgane und regelt in der erforderlichen Weise die organisatorischen Formen und Methoden der Tätigkeit der Sowjets. Eine wichtige Garantie für die Verwirklichung dieser Rechtsvorschriften sind die Rechtsabteilungen im Apparat der Sowjets. Eine ihrer Funktionen besteht darin, Kontrollen durchzuführen und die Gesetzlichkeit der Entwürfe von Beschlüssen der Sowjets und ihrer Organe zu gewährleisten. Bei der strikten Durchsetzung der Gesetze in ihrer Tätigkeit sind die Sowjets der Volksdeputierten des weiteren berufen, die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch alle staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen, Funktionäre und Bürger ihres Territoriums zu sichern. Zur Erfüllung dieser Aufgaben üben die Sowjets selbst und über die von ihnen geschaffenen Organe die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze und anderen Entscheidungen der obersten Machtorgane durch die staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen aus. Das betrifft insbesondere die Festlegungen in bezug auf die Erfüllung der Pläne der ökonomischen und sozialen Entwicklung und des Staatshaushaltes. Die Sowjets sind berechtigt, die Wahrung der Gesetzlichkeit in der Tätigkeit von Betrieben, Einrichtungen und Organisationen, unabhängig von deren behördlicher Unterstellung, zu kontrollieren. Im Prozeß der Kontrolle sorgen sie dafür, daß bestimmte Festlegungen staatlicher Organe und gesellschaftlicher Organisationen mit der Verfassung, den Gesetzen und anderen Akten des Obersten Sowjets übereinstimmen, und ergreifen Maßnahmen, die auf die Beseitigung festgestellter Verletzungen gerichtet sind. Die Gesetzgebungstätigkeit der Obersten Sowjets Eine wesentliche Besonderheit der Tätigkeit der Obersten Sowjets in der Sphäre der sozialistischen Gesetzlichkeit besteht darin, daß sie in Übereinstimmung mit der Verfassung der UdSSR die Festigung und Entwicklung der rechtlichen Grundlagen des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens sichern. Die von den Obersten Sowjets verabschiedeten Verfassungen und Gesetze bilden die normativ-rechtliche Grundlage des Regimes der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die gegenwärtige Periode ist durch eine bedeutende Aktivierung der gesetzgebenden Tätigkeit aller Obersten Sowjets charakterisiert. Es genügt, anzuführen, daß von 453 Gesetzgebungsakten, die vom Obersten Sowjet der UdSSR von 1937 bis zum März 1984 erlassen wurden, allein 50 in der Periode der Tätigkeit des Obersten Sowjets der UdSSR der 10. Sitzungsperiode beschlossen wurden: die Grundlagen der Wohnungsgesetzgebung, die Gesetze über die grundlegenden Vollmachten der Regions- und Gebietssowjets sowie der Sowjets der autonomen Gebiete und der autonomen Bezirke, die Gesetze über die Staatsgrenze der UdSSR, über die Rechtsstellung von Ausländern, über den Schutz der Atmosphäre, über den Schutz und die Nutzung der Tierwelt, 1 W. X. Lenin, Werke, Bd. 24, Berlin 1969, S. 93 f. 2 W. I. Lenin, Werke, Bd. 29, Berlin 1963, S. 548 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer besonders bedeutsamen staatlichen oder gesellschaftlichen Stellung bsw, ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit für den Gegner besonders interessant sind und vor seinen Angriffen geschützt werden müssen.