Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 49

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 49 (NJ DDR 1985, S. 49); Neue Justiz 2/85 49 daß Mieter oder andere Bürger sich freiwillig zur Mitwirkung bei diesen Aufgaben verpflichtet hätten.12 Der Geschädigte kann sich nicht an Mitarbeiter der Betriebe halten, wenn diese ihren Arbeitspflichten nicht nachgekommen sind13 14, denn nach § 331 Satz 2 ZGB kann der Mitarbeiter vom Geschädigten nicht in Anspruch genommen werden. Der Geschädigte braucht daher auch nicht festzustellen, wer als Beauftragter, Mitarbeiter usw. es unterlassen hat, seine Pflicht zu erfüllen; für ihn entsteht der Anspruch aus der Voraussetzung, daß der Betrieb als Anlieger es unterlassen hat, seiner Pflicht nachzukommen. Dasselbe gilt bei Mietergemeinschaften oder auch einzelnen Mietern, die sich im Rahmen von Mitwirkungsverträgen dem Vermieter gegenüber zur Durchführung der Straßenreinigung verpflichtet haben. Dies leitet sich auch aus § 117 Abs. 2 ZGB ab, der die Stellung der Mietergemeinschaft nach außen in den gleichen Schutzrahmen einordnet, wie sie die arbeitsrechtliche Stellung als Mitarbeiter gewährt. Anders ist die Rechtslage bei (tarifmäßig) entgeltlicher Übernahme der Erfüllung von Anliegerpflichten, insbesondere bei gewerbsmäßiger Übernahme durch spezialisierte Betriebe. Auch in diesen Fällen bleibt zwar der Anlieger wegen unterlassener Erfüllung Seiner Anliegerpflicht materiell verantwortlich; im Unterschied zu §331 Satz 2 ZGB kann sich der Geschädigte aber auch direkt an denjenigen halten, der die Dienstleistung erbringt. Dieser ist dem Geschädigten aus dem Vertrag mit dem Anlieger gemäß § 82 Abs. 3 ZGB verantwortlich. Somit haften der Dienstleistende und der Anlieger dem Geschädigten als Gesamtschuldner (§ 342 ZGB).1 Rückgriffsmöglichkeiten des in Anspruch genommenen Anliegers Inwieweit der nach §§ 330 ff. ZGB wegen Unterlassung in Anspruch genommene Anlieger sich an denjenigen halten kann, der ihm gegenüber die Erfüllung der Pflichten übernommen hatte, richtet sich nach der Rechtsbeziehung zwischen beiden. Wie bereits erwähnt, kann ein Rückgriff eines Betriebes gegen Mitarbeiter ausschließlich nach § 331 Satz 3 ZGB erfolgen. Eine Rückgriffsmöglichkeit bei Fällen gegenseitiger Hilfe, insbesondere von Betrieben gegen freiwillige, ehrenamtliche Helfer, kommt nur unter den Voraussetzungen des §278 ZGB also praktisch kaum in Betracht.'Mitglieder einer Mietergemeinschaft haften dem Vermieter nur im Rahmen des § 117 ZGB. Soweit allerdings ein Betrieb (z. B. die Verkaufsstelle des Einzelhandelsbetriebes als Nutzer/Mieter) vertraglich die Erfüllung von Anliegerpflichten übernimmt, kommen ihm nach Wortlaut und Zweck des § 117 die dort vorgesehenen Einschränkungen der Verantwortlichkeit nicht zugute. Mitglieder von AWGs, LPGs und sonstigen Genossenschaften, die die Erfüllung der Anliegerpflichten ihrer Genossenschaft übernehmen, können bei Pflichtverletzungen nur im Innenverhältnis nach innergenossenschaftlichen Bestimmungen herangezogen werden. Soweit zwischen dem in Anspruch genommenen Anlieger (Bürger oder Betrieb) und seinem Vertragspartner ein Dienstleistungsvertrag zur Erfüllung der Anliegerpflichten besteht, kann der Anlieger gemäß § 342 Abs. 1 Satz 2 ZGB in Verbindung mit den entsprechenden vertraglichen Bestimmungen Ausgleich fordern. Bei Garagengemeinschaften haften die Partner als Gemeinschaftsanlieger gesamtschuldnerisch (§ 270 Abs. 1 ZGB). Wird ein Partner in Anspruch genommen, so richtet sich sein Ausgleichsanspruch primär gegen den Partner, der für die Erfüllung der Anliegerpflichten zu sorgen hatte, im übrigen ebenfalls nach § 342 Abs. 1 Satz 2 ZGB. Zur ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger Im Unterschied zur materiellen Verantwortlichkeit ist die verwaltungsrechtliche, speziell die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit nicht an einen durch die Verletzung der Anliegerpflicht verursachten Schaden geknüpft. Sie tritt vielmehr ein, wenn die Anliegerpflicht schuldhaft nicht oder nicht in den von der Stadt- bzw. Gemeindeordnung bestimmten Zeiten und Ausmaßen erfüllt wird. Das folgt daraus, daß bereits mit der Verletzung der Anliegerpflicht die allgemeine Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt ist; es besteht eine potentielle Gefährdung für die Gesundheit von Bürgern und für ihr Eigentum sowie für volkseigene Werte (z. B. bei Anlieferung von Waren für Verkaufsstellen des staatlichen oder genossenschaftlichen Handels u. ä.). ’ Der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 16 Abs. 1 der 3. DVO zum LKG nennt als Subjekt der Ordnungswidrigkeit nur den Anlieger („Wer vorsätzlich oder fahrlässig seinen Anliegerpflichten zuwiderhandelt “). Entsprechend dem oben bestimmten Begriff des Anliegers sind somit Bürger (sei es als Eigentümer, Besitzer oder Verwalter) ordnungsrechtlich verantwortlich, wenn sie als Anlieger diese Pflichten selbst verletzen. Soweit der Eigentümer oder Rechtsträger des Grundstücks nicht selbst Anlieger ist, besteht ebenso wie im Zivilrecht in keinem Fall etwa eine subsidiäre Verantwortlichkeit des Eigentümers oder des Rechtsträgers bzw. seines Leiters oder leitenden Mitarbeiters. Entsprechendes gilt, soweit Betriebe Anlieger sind. Ordnungsrechtliche und disziplinarische Verantwortlichkeit bei Betrieben als Anlieger Die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit ist rechtlich als persönliche Verantwortlichkeit konzipiert (§ 9 Abs. 1 OWG). Deshalb ist festgelegt, daß bei Verletzung der Pflichten, die juristischen Personen obliegen, derjenige ordnungsrechtlich verantwortlich ist, dem die Erfüllung dieser Pflichten im Rahmen seiner rechtlichen Beziehungen zur juristischen Person übertragen ist (§ 9 Abs. 3 OWG). Bei der Verletzung der Anliegerpflicht, die Betriebe, insbesondere YEBs KWV/GW, aber auch staatliche Organe und andere Institutionen zu erfüllen haben, betrifft das zunächst die Leiter und andere leitende Mitarbeiter, denen auf Grund von Rechtsvorschriften, Statuten u. ä. oder auf Grund der Struktur bzw. der Arbeitsorganisation die Verantwortung für die Leitung, Organisation und Kontrolle dieses Aufgabenbereichs obliegt. Ihre ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit tritt ein, wenn sie schuldhaft nicht für die Erfüllung der Anliegerpflicht sorgen, also z. B. keine oder nur ungenügende Festlegungen, Aufträge u. ä. hierzu an Mitarbeiter erteilen. Der in § 9 Abs. 3 OWG bestimmte Kreis von ordnungsrechtlich Verantwortlichen umfaßt weiter diejenigen Mitarbeiter von Betrieben und anderen Institutionen, denen wie allgemein üblich auf Grund von Arbeitsverirägen die Erfüllung von Aufgaben des Anliegers als ständige oder zeitweilige Arbeitsaufgabe übertragen wurde. Die schuldhafte Verletzung dieser Arbeitsaufgabe begründet die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit. Der Standpunkt, daß § 9 Abs. 3 OWG nur Leiter und leitende Mitarbeiter der Betriebe erfasse, wurde als nicht den objektiven Erfordernissen entsprechend aufgegeben. Die Erfüllung der Anliegerpflichten durch Betriebe verlangt vielmehr, auch weitere Betriebsangehörige heranzuziehen. Sowohl für die leitenden als auch für die anderen, -von ihnen beauftragten Mitarbeiter ist die schuldhafte Verletzung der Erfüllung der Anliegerpflicht zugleich eine Arbeitspflichtverletzung. Die ordnungsrechtliche und die arbeitsrechtliche disziplinarische Verantwortlichkeit werden dabei in der Regel gleichzeitig begründet. Den Grundsätzen des Ordnungswidrigkeitsrechts entsprechend muß in diesen Fällen geprüft werden, welche Verantwortlichkeit im Hinblick auf die zu erzielende erzieherische Wirkung geltend gemacht werden soll. Wird der Schuldige disziplinarisch zur Verantwortung gezogen, muß von der Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens abgesehen werden (§22 Abs. 2 OWG). Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit bei Übernahme der Erfüllung von Anliegerpflichten Auch Bürger (z. B. Mieter), die auf Grund einer besonderen Vereinbarung mit dem VEB KWV/GW die Erfüllung der Anliegerpflichten gegen Entgelt übernommen haben, sind bei schuldhafter Verletzung ordnungsrechtlich verantwortlich. Aber auch bei der Übernahme solcher Verpflichtungen in Mietermitwirkungsverträgen (ohne Entgelt) tritt diese Folge ein. Im Unterschied zur Schadensverursachung kann für die durch die Pflichtverletzung bewirkte Gefährdung der Ordnung und Sicherheit kein anderer eintreten. Auch die gesellschaftlich zu fördernde Motivation für die Übernahme von Aufgaben der Anlieger durch die Mieter (Mietergemeinschaft) 12 Diese stehen insofern Mitarbeitern gleich (vgl. ZGB-Kommentar, a. a. O., Anm. 2 zu § 331 [S. 388]; Zivilrecht, Lehrbuch, a. a. O., Teil 2, S. 197). 13 Das gleiche gilt bei Genossenschaftsmitgliedern im Hinblick auf Genossenschaftsgrundstücke. 14 Haftpflichtversicherungsschutz des Anliegers muß daher dem Geschädigten zugute kommen. Aus diesem Grunde sollte eine etwaige Entlastungsmöglichkeit nach § 334 ZGB lediglich bei der nachfolgenden Auseinandersetzung zwischen den Gesamtschuldnern Beachtung finden. 13 So E. Leymann, a. a. O., S. 320.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen. Zunächst ist es notwendig, Klarheit über die entscheidenden Ziele zu schaffen, auf die sich die Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.