Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 489

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 489 (NJ DDR 1985, S. 489); Neue Justiz 12/85 489 übrigen Nachlaßgegenstände unter die Miterben nach ihren Erbteilen zu verteilen (§ 41 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZGB). Es ist u. E. auch zulässig, Miterben zur Zahlung von Erstattungsbeträgen aus ihrem eigenen Vermögen an andere Miterben za verpflichten, falls hinterlegte Geldbeträge nicht vorhanden sind oder nacht ausreichen, um einen Ausgleich unter den Miterben entsprechend ihren Erbteilen herbeizuführen. Besteht der Nachlaß nur noch aus Grundstücken, Grundstückszubehör und Grundstückskonten, sind die Grundstücke in entsprechender Anwendung des § 41 Abs. 2 Satz 2 ZGB gerichtlich zu veräußern. Dazu bedarf es im Hinblick auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GrundstVollstrVO keines Urteils. Der gerichtliche Verkauf eines von mehreren Nachlaßgrundstücken ist zulässig.56 Besteht ein Nachlaß nur noch aus einem Grundstück oder mehreren Grundstücken, dem Grundstückszubehör und den Grundstückskonten, dann wäre eine Klage, mit der lediglich begehrt wird, die Grundstücke bzw. ein Grundstück einem oder mehreren Erben zuzuteilen, auf Grund des entsprechend § 41 Abs. 2 Satz 2 ZGB und gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 GrundstVollstrVO vorgeschriebenen speziellen Verfahrensweges als unzulässig abzuweisen. Eine Klage zur Aufteilung des nach §26 Abs. 2, 1. Stabstrich GrundstVollstrVO für die Erbengemeinschaft hinterlegten Verkaufserlöses oder des auf einem Grundstückskonto befindlichen Guthabens ist jedoch zulässig. Hat ein Miterbe auf Grund einer Teilungsanordnung '(§ 371 Abs. 1 ZGB) Anspruch auf einen bestimmten Nachlaßgegenstand, so kann er von den anderen Miterben verlangen, daß ihm das Eigentum daran durch Vertrag übertragen wird. Sind die anderen Miterben dazu nicht bereit und handelt es sich bei dem betreffenden Nachlaßgegenstand um ein Grundstück oder um ein Recht an einem Grundstück, so ist es möglich, daß der durch die Teilungsanordnung begünstigte Miterbe ein Vertragsangebot beurkunden bzw. beglaubigen läßt, in dem er den anderen Miterben anbietet, das Grundstück bzw. Grundstücksrecht zu den im Testament genannten Bedingungen zu übernehmen. Weigern sich die anderen Miterben, einem solchen Vertragsangebot zuzustimmen, dann sind sie auf die Klage des betreffenden Miterben zu verurteilen, ihre Zustimmung zu erklären. Die gerichtliche Entscheidung ersetzt nach § 129 ZPO die Zustimmungserklärung der verurteilten Miterben.57 Entsprechend ist zu verfahren, wenn ein Nachlaßgegenstand auf einen Vermächtnisnehmer übertragen werden soll (vgl. §380 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ZGB). Auf diese Weise werden die Rechte der Beteiligten gewahrt, und es wird die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Verkehr mit Grundstücken gewährleistet (vgl. § 285 i. V. m. § 2 Abs. 1 Buchst, a und h der GrundstücksverkehrsVO (GWO) vom 17. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 5 S. 73). Besteht eine Eigentumsgemeinschaft (§ 13 Abs. 1 FGB) nach dem Tod eines Ehepartners aus dessen Erben und dem überlebenden Ehegatten, dann wird auch in diesem Fall das gemeinschaftliche eheliche Eigentum in einem durch Klage eingeledteten Verfahren geteilt. Diese Teilung (§ 39 FGB) und die Aufhebung der nach dem verstorbenen Ehepartner bestehenden Erbengemeinschaft (§ 423 ZGB), können nach § 11 Abs. 2 Satz 2 ZPO in einer Klage beantragt werden. Das Gericht kann in einem solchen Fall in seinem Urteil sowohl dem überlebenden Ehegatten als auch jedem Miterben des verstorbenen Ehepartners Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums zuteilen (§ 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 2 FGB). Zu beachten ist jedoch, daß dem überlebenden Ehegatten die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände gemäß § 365 Abs. 1 Satz 3 ZGB allein zustehen. Der gerichtliche Verkauf eines Grundstücks zum Zweck der Aufhebung des daran bestehenden gemeinschaftlichen ehelichen Eigentums ist im Hinblick auf § 25 Abs. 1 Satz 2 GrundstVollstrVO auch dann nicht zulässig, wenn der Ehepartner verstorben ist.58 In einem gerichtlichen Verfahren zur Aufhebung der Erbengemeinschaft müssen sämtliche Miterben als Prozeßparteien als Kläger oder Verklagte mitwirken. Das Gericht darf auch in solchen Rechtsstreitigkeiten nach § 77 Abs. 1 ZPO nur auf der Grundlage von Sachanträgen entscheiden. Es hat daher die Prozeßparteien bei der Stellung sachdienlicher Anträge zu unterstützen (§ 2 Abs. 3 ZPO). Verfügungen über Nachlaßgegenstände z. B. über Grundstücke und Rechte an Grundstücken können auch in gerichtlichen Einigungen (§ 46 ZPO) getroffen werden. Da diese Einigungen unter Anleitung des Gerichts geschlossene materiell-rechtliche Vereinbarungen (Verträge) enthalten59, bedarf eine gerichtliche Einigung, die eine Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück enthält, ebenfalls der Genehmigung nach § 2 GWO. Wird die Genehmigung versagt, ist die gerichtliche Einigung nichtig (§ 68 Abs. 1 Ziff.4 ZGB). Der Rechtsstreit ist dann in entsprechender Anwendung des § 46 Abs. 3 ZPO fortzuführen. Gerichtliche Einigungen oder beurkundete Verträge, durch die bisher zum gemeinschaftlichen ehelichen Eigentum gehörende Grundstücke nach § 39 Abs. 3 Satz 1 FGB bzw. § 14 Abs. 2 Satz 2 FGB (i.d.F. des §12 Ziff. 1 EGZGB) in das Alleineigentum eines Ehegatten übertragen werden sollen, bedürfen jedoch keiner Genehmigung nach der GWO.60 56 Vgl. OG, Urteil vom 28. September 1982 2 OZK 20/82 - (OG-Iniormationen 1983, Nr. 3, S. 36). 57 Vgl. das in Fußnote 36 genannte Urteil. 58 Vgl. OG, Urteil vom 12. April 1983 - 2 OZK 10/83 - (NJ 1983, Heft 10, S. 423). 59 Vgl. OG, Urteil vom 17. Mai 1977 - 2 OZK 24/77 - (NJ 1977, Heft 15, S. 522; OGZ Bd. 15 S. 130) sowie G. Janke, „Anfechtung gerichtlicher Einigungen nach § 70 ZGB“, NJ 1981, Heft 6, S. 270. 60 Vgl. K.-H. Eberhardt, „Die Anwendung von ZGB-Bestimmungen auf familienrechtliche Beziehungen“, NJ 1979, Heft 8, S. 350 ff. (insbes. S. 351, rechte Spalte). Straf rech tsprechung auf dem Gebiet des Verkehrs- und Transportwesens Dr. ROLF SCHRÖDER, Richter am Obersten Gericht In Verwirklichung der Beschlüsse des X. Parteitages der SED haben die Gerichte u. a. auch einen wirksamen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit im Verkehrs- und Transportgeschehen zu leisten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurde die 12. Plenartagung des Obersten Gerichts am 23. Oktober 1985 durchgeführt. Sie hatte das Ziel, die Verkehrsrechtsprechung weiter zu qualifizieren sowie Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit auf diesem Gebiet noch besser zu gewährleisten. Dem Plenum lag ein Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts vor, der im Ergebnis einer gründlichen und sachkundigen Beratung als Arbeitsgrundlage bestätigt wurde. Durch die weitere Entwicklung und Ausgestaltung des Güter- und Personenverkehrs sowie die Erhöhung der Transportleistungen haben Sich die Anforderungen an die wirksame Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Disziplin in allen Verkehrsbereichen erhöht Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Straßen-, Bahn-, Luft- und Schiffsverkehr sind unabdingbare Voraussetzungen, um noch wirksamer das Leben und die Gesundheit der Bürger vor Gefahren zu schützen, durch Verkehrsunfälle entstehende volkswirtschaftliche Verluste zu verhüten und die Aufgaben im Güter- und Personentransport zu erfüllen. Große Bedeutung hat die Verwirklichung der Aufgaben aus dem Verkehrssicherheitsprogramm der DDR, in dem für die Gerichte wichtige Orientierungen zur Gestaltung einer wirksamen, vorbeugenden Rechtsprechung und zur damit verbundenen Auswertung von Verkehrsstrafverfahren enthalten sind. Angesichts der Tatsache, daß durch Verkehrsunfälle, insbesondere im Bereich der Eisenbahn, weitreichende Personenschäden und umfangreiche volkswirtschaftliche Auswirkungen eintreten können, ist hier auf strafrechtlich bedeutsame Rechtspflichtverletzungen konsequent zu reagieren und gleichzeitig unfallverhütend zu wirken. Die Gerichte haben durch ihre Tätigkeit dazu beizutragen, Ordnung und Sicherheit insbesondere im Straßen- und Bahnverkehr bei wachsender Verkehrsdichte weiter zu erhöhen, das Leben und die Gesundheit der Bürger noch wirksamer zu schützen, das gesellschaftliche und persönliche Eigentum vor Schäden durch Verkehrsunfälle zu bewahren und Rechtspflichtverletzungen in den Verkehrsbereichen noch wirksamer vorzubeugen. Die Rechtsprechung hat sich im wesentlichen stabil ent-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.