Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 487

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 487 (NJ DDR 1985, S. 487); Neue Justiz 12/85 487 Die Rechtsprechung zum Erbrecht (Schluß)* Dr. GÜNTER HILDEBRANDT, Richter am Obersten Gericht GERD JANKE, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Die Rechtsstellung des Erben Anspruch des Erben auf Auskunftserteilüng Nach § 399 Abs. 2 ZGB ist der Erbe berechtigt, von jedem Besitzer von Nachlaßgegenständen Auskunft über deren Umfang und Verbleib zu verlangen. Dieser Anspruch des Erben bzw. Miterben beschränkt sich nicht auf die bloße Information über Nachlaßgegenstände. Der Auskunftsberechtigte kann auch die Vorlage von Urkunden verlangen, die sich im Besitz des Auskunftspflichtigen befinden und die geeignet sind, die Richtigkeit von Angaben zu belegen. Darunter fallen insbesondere Sparbücher, Grundbuchabschriften und Kraftfahrzeugbriefe. Auf die Vorlage solcher Urkunden ist bereits im gerichtlichen Verfahren hinzuwirken. Ist ein Verklagter bereit, die vom Kläger geforderten Auskünfte bereits im gerichtlichen Verfahren zu erteilen, dann sollte er als Prozeßpartei vernommen werden (§ 62 ZPO). In seiner Vernehmung müßte er abschließend erklären, daß die von ihm erteilte Auskunft richtig und vollständig ist und daß ihm über weitere Nachlaßgegenstände sowie über deren Verbleib nichts bekannt ist. Hat sich der Verklagte im gerichtlichen Verfahren geweigert, Auskunft zu erteilen, und war er daraufhin zur Auskunftserteilung verurteilt worden, dann hat das Gericht darauf hinzuwirken, daß er in der Vollstreckung, die zunächst dem Sekretär des Kreisgerichts obliegt, eine richtige und vollständige Auskunft erteilt. Außerdem hat er gegenüber dem Sekretär die Richtigkeit der Auskunft zu versichern und die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen vorzulegen (§ 95 Abs. 1 und 2 ZPO). Weigert sich der zur Auskunftserteilung verurteilte Erschaftsbesitzer, dem Sekretär Auskunft zu erteilen, dann kann das Urteil nach § 130 Abs. 3 und 4 ZPO von der Zivilkammer des Kreisgerichts durch die Androhung und Verhängung von Zwangsgeldern durchgesetzt werden.33 * 35 Erbengemeinschaft Das Eigentum einer Erbengemeinschaft (§ 400 ZGB) ist eine Form von Gesamteigentum (vgl. auch § 42 Abs. 2 ZGB). Nach § 401 ZGB kann jeder Miterbe über seinen Erbteil durch notariell beurkundeten Vertrag verfügen. Es ist jedoch nicht zulässig, die personelle Zusammensetzung einer Erbengemeinschaft nur hinsichtlich einzelner Nachlaßgegenstände durch einen Vertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verändern.36 Will z. B. ein Miterbe nur hinsichtlich eines Nachlaßgegenstandes (z. B. eines Grundstücks) aus der Gemeinschaft ausscheiden, während die Erbengemeinschaft an anderen Nachlaßgegenständen erhalten bleiben soll, dann können die übrigen Miterben an dem erstgenannten Nachlaßgegenstand Miteigentum nach Bruchteilen gemäß §§ 34 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 35 bis 41 ZGB begründen. Erbunwürdigkeit Mit den §§ 406 bis 408 ZGB soll grundsätzlich ausgeschlossen werden, daß Bürger, die schwere, gegen das Leben des Erblassers bzw. von nahen Angehörigen des Erblassers gerichtete Handlungen oder bestimmte andere rechtswidrige Handlungen gegenüber dem Erblasser begangen haben, dessen Erben werden. In Auslegung des § 406 Abs. 1 ZGB hat das Oberste Gericht erkannt, daß auch ein Bürger erbunwürdig ist, der den Erblasser vorsätzlich so schwer verletzt hat, daß er an den Folgen dieser Gesundheitsschädigung verstorben ist.37 Das Oberste Gericht ist damit der im ZGB-Kommentar vorgenommenen Auslegung des § 406 Abs. 1 ZGB38 nicht gefolgt. Erfüllung von Nachlaßverbindlichkeiten Nachlaßverbindlichkeiten sind nur die in § 410 Abs. 1 ZGB genannten Zahlungsverpflichtungen, die entweder vom Erblasser hinterlassen worden waren (Ziff. 3) oder anläßlich seines Todes entstanden sind (Ziff. 1, 2, 4, 5 und 6) 39 Zu den Kosten des Nachlaß Verfahrens (Ziff. 2) gehören auch die Notariatskosten, die bei einer nach §§ 425 ff. ZGB erfolgenden notariellen Vermittlung entstehen.40 Nachlaßverbindlichkeiten hat der Erbe nach § 409 ZGB grundsätzlich nur mit dem Nachlaß zu erfüllen; Ausnahmen davon regelt § 411 Abs. 2 bis 4 ZGB. Hat ein Erblasser weder Ersparnisse noch Bankguthaben hinterlassen, dann ist der Erbe ggf. verpflichtet, Nachlaßgegenstände zu veräußern, um aus deren Erlös die Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen. Bei Überschuldung des Nachlasses sind Nachlaß Verbindlichkeiten in der in § 410 Abs. 1 ZGB genannten Reihenfolge zu begleichen. Dabei ist zu beachten, daß Ansprüche aus Aufwendungen für die Betreuung des Erblassers den Vorrang vor Ver-mächtnisforderungen haben.41 In gerichtlichen Entscheidungen über Nachlaßverbindlich-keiten muß im Urteil ausgesprochen werden, daß diese Schulden lediglich aus dem Nachlaß zu erfüllen sind.42 War eine solche Festlegung im Urteil irrtümlich unterblieben, dann kann sie im Wege der Ergänzung der Entscheidung (§ 82 Abs. 3 Sätze 1 und 2 ZPO) nachgeholt werden. Ist jedoch ein verklagter Schuldner erst verstorben, nachdem die Prozeßparteien im gerichtlichen Verfahren ihre abschließende Stellungnahme (§§ 64, 65 Abs. 2 ZPO) abgegeben hatten, dann liegt kein Grund dafür vor, das Urteü insoweit nach § 82 Abs. 3 ZPO zu ergänzen, weil dem Gericht der Tod des Verklagten nicht bekannt sein konnte und es deshalb auch nicht möglich war, die beschränkte Haftung des oder der Erben im Urteilsspruch festzulegen. Ist in einem solchen Fall die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen, dann können die Erben Berufung einlegen und damit erreichen, daß die Beschränkung der Haftung auf den Nachlaß noch in der Rechtsmittelentscheidung ausgesprochen wird. War der zur Leistung verurteilte Schuldner nach der abschließenden Stellungnahme der Prozeßparteien verstorben und ist das betreffende Urteil bereits rechtskräftig geworden, dann hat das Gericht auf Antrag der Erben des Schuldners die Vollstreckung gemäß § 133 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO für unzulässig zu erklären, soweit der Vollstreckungsanspruch (die Nachlaßverbindlichkeit) die Höhe des Nachlasses übersteigt.43 War der Erbfall bereits vor dem Inkrafttreten des ZGB (1. Januar 1976) eingetreten, dann haften die Erben für Nachlaßverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt. Aber auch dann besteht für sie die Möglichkeit, die Haftung auf den Nachlaß zu beschränken (vgl. dazu § 8 Abs. 1 EGZGB i. V. m. §§ 1967 ff. BGB). Eine solche Beschränkung kann jedoch hinsichtlich einer Nachlaß Verbindlichkeit, zu deren Erfüllung die Erben rechtskräftig verurteilt worden sind, nur noch dann herbeigeführt werden, wenn ihnen diese Möglichkeit im Urteilsspruch ausdrücklich Vorbehalten worden ist.44 Die Gerichte haben deshalb nach § 2 Abs. 3 ZPO darauf hinzuwirken, daß als Erben des Schuldners verklagte Personen die Aufnahme eines Vermerks im Urteilsspruch beantragen, durch den ihnen die Beschränkung ihrer Haftung auf den Nachlaß ausdrücklich Vorbehalten wird, wenn der Erbfall vor dem 1. Januar 1976 eingetreten war. Erbschein Ein Erbschein (§§ 413 f. ZGB) begründet die widerlegbare Vermutung, daß den darin als Erben bezeiebneten Personen das angegebene Erbrecht in der bestimmten Höhe zusteht. Im * Der erste Teil des Beitrags ist in NJ 1985, Heft 11, S. 441 ff. ver- öffentlicht. 35 Vgl. dazu OG, Urteil vom 12. April 1983 - 2 OZK 9/83 - (NJ 1983, Heft 9, S. 384); BG Suhl, Beschluß vom 5. November 1982 - 3 BZR 52/82 (NJ 1983, Heft 4, S. 168); Fragen und Antworten ln: NJ 1978, Heft 2, S. 83; G. Janke, „Der Anspruch des Erben auf Auskunftserteilung nach § 399 Abs. 2 ZGB“, NJ 1980, Heft 6, S. 276. 36 Vgl. OG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 OZK 2/85 - (NJ 1985, Heft 11, S. 470). 37 Vgl. OG, Urteil vom 12. März 1985 - 2 OZK 4/85 - (OG-Informa-tionen 1985, Nr. 2, S. 59). 38 Vgl. ZGB-Kommentar, Berlin 1983, Anm. 0. und 1. zu § 406 (S. 445). 39 Vgl. G. Janke, Anmerkung zum Urteil des BG Suhl vom 24. August 1984 - BZK 1/84 - (NJ 1985, Heft 7, S. 296). 40 Vgl. KrG Altenburg, Beschluß vom 15. Juli 1981 1301 K146/81 - 50-1-81 - (NJ 1982, Heft 9, S. 428). 41 Vgl. OG, Urteil vom 15. Mai 1979 - 2 OZK 12/79 - (NJ 1979, Heft 10, S. 466; OGZ Bd. 16 S. 56). 42 Vgl. OG, Urteile vom 15. Mai 1979 - 2 OZK 12/79 - (NJ 1979, Heft 10, S. 466; OGZ Bd. 16 S. 56) und vom 23. September 1980 2 OZK 36/80 - (NJ 1981, Heft 1, S. 44; OGZ Bd. 16 S. 142). 43 Vgl. K. Hundeshagen, „Besonderheiten der Vollstreckung in den Nachlaß“, NJ 1979, Heft 6, S. 273. 44 Vgl. OG, Urteile vom 16. Dezember 1975 2 Zz 33/75 (eine Information über diese Entscheidung Ist in NJ 1976, Heft 11, S. 336 veröffentlicht worden), vom 7. März 1957 2 Uz 1/57 (NJ 1957, Heft 16, S. 523; OGZ Bd. 5 S. 232) und vom 28. Juli 1967 2 Zz 18/67 (NJ 1967, Heft 23, S. 736; OGZ Bd. 11 S. 176).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der Wahrheit von Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?.