Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 482

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 482 (NJ DDR 1985, S. 482); 482 Neue Justiz 12/85 das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Justizorganen. Das Plenum und das Präsidium sowie die Kollegien und Senate des Obersten Gerichts haben in den vergangenen Jahren zahlreiche prinzipielle Fragen behandelt, die für die Verwirklichung der Grundrechte der Bürger von beachtlicher Bedeutung sind. Auf einige dieser Fragen will ich im folgenden näher eingehen. Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit im Strafverfahren Die Verfassung der DDR enthält dm Abschnitt „Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtspflege“ eine Reihe von Bestimmungen, die dem Bürger im gerichtlichen Verfahren verfassungsmäßige subjektive Rechte verbürgen. Sie sind auf den Schutz seiner Freiheit, seiner Rechte und seiner Würde gerichtet (vgl. Art. 90 Abs. 1 Satz 2) und dienen damit der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit.12 In Art. 99 Abs. 2 der Verfassung ist der Grundsatz fixiert, daß eine Tat strafrechtliche Verantwortlichkeit u. a. nur dann nach sich zieht, wenn die Schuld des Täters zweifelsfrei nachgewiesen ist. Dieser Grundsatz ist in § 8 StPO als Verpflichtung der Rechtspflegeorgane zur Feststellung der objektiven Wahrheit konkretisiert worden. Das Plenum des Obersten Gerichts hat auf seiner 7. Tagung am 16. März 1978 zu Problemen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung Stellung genommen und eine entsprechende Richtlinie verabschiedet.13 In der Richtlinie wird die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens und als notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen hervorgehoben. Das Leitungsdokument des Obersten Gerichts geht von dem Verfassungsgrundsatz des Art. 99 Abs. 2 aus und unterstreicht den untrennbaren Zusammenhang zwischen objektiver, allseitiger Wahrheitsfeststellung und dem Prinzip der Präsumtion der N.ichtschuld, solange die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht in einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung festgestellt ist (Art. 4 Abs. 5 StGB; § 6 Abs. 2 StPO). In der Forderung nach Feststellung der objektiven Wahrheit als Kernstück des sozialistischen Beweisrechts kommt deutlich zum Ausdruck, daß im gerichtlichen Verfahren Menschenrechte real verwirklicht werden. Von großer Bedeutung für die Verwirklichung der Rechte der Bürger im Strafverfahren sind auch die Ergebnisse der 4. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 21. Dezember 1982 über die Hauptverhandlung erster Instanz in Strafsachen.14 Im Mittelpunkt der Tagung stand die Aufgabe der Gerichte, zu gewährleisten, daß jeder Schuldige nach dem Maß seiner Verantwortlichkeit, aber kein Unschuldiger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Dazu haben die Gerichte zu sichern, daß bereits die erstinstanzliche Entscheidung in strikter Übereinstimmung mit der sozialistischen Gesetzlichkeit getroffen wird und von hoher erzieherischer Qualität und Überzeugungskraft ist. Das Plenum vermittelte u. a. Hinweise für die gründliche Prüfung der Begründetheit der Anklage bei der Eröffnung des Hauptverfahrens und für die differenzierte Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte in der Hauptverhandlung. Es lenkte auch die Aufmerksamkeit auf ein für die gerichtliche Autorität wie für die Bürger so wichtiges Problem wie die Erhöhung der Gerichtskultur. Eine wichtige Garantie der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit bietet das Rechtsmittelverfahren. Damit wird das Recht des Bürgers, Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen einzulegen (§ 16 Abs. 1 GVG; §§ 283 ff. StPO), verwirklicht und zugleich durch Korrektur etwaiger fehlerhafter Entscheidungen der ersten Instanz die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung i. S. des Art. 93 Abs. 2 der Verfassung gesichert. Auf seiner 10. Tagung am 19. Dezember 1984 beschäftigte sich das Plenum des Obersten Gerichts mit der Verantwortung des Obersten Gerichts und der Bezirksge-richte/Militärobergerichte für die Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen.15 Das Plenum hob die grundsätzliche politisch-rechtliche Bedeutung der Überprüfungsinstanz hervor und unterstrich, daß die Überprüfbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen durch ein höheres Gericht ein Verfassungsgrundsatz sozialistischer Rechtsanwendung und eine Garantie sozialistischer Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit ist. Das Präsidium des Obersten Gerichts faßte die wichtigsten Orientierungen der Plenartagung in einem für alle Gerichte verbindlichen Beschluß zusammen.16 Darin wird u. a. die Bedeutung der Hauptverhandlung zweiter Instanz in Strafsachen unterstrichen, und die gesetzlichen Anforderungen an die eigene Beweisaufnahme des Rechtsmittelgerichts sowie an die Verwerfung einer Berufung als offensichtlich unbe- gründet werden inhaltlich konkretisiert. Dadurch werden die prozessualen Rechte der Bürger geschützt und garantiert. Von den für die Gewährleistung der Grundrechte der Bürger bedeutsamen Leitungsdokumenten des Obersten Gerichts ist noch der Beschluß des Präsidiums vom 20. Oktober 1977 zu Fragen der Untersuchungshaft hervorzuheben.17 Er beruht auf Art. 100 der Verfassung und entspricht voll und ganz den in Art. 9 der Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte vom 16. Dezember 196618 enthaltenen Festlegungen. Der Beschluß betont, daß zur strikten Wahrung der Rechte der Bürger im Strafverfahren auch die Entscheidung darüber gehört, ob die Untersuchungshaft als schwerwiegendste prozessuale Sicherungsmaßnahme anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder aufzuheben ist. Rechtspolitisch wesentlich ist, daß die Gerichte als wichtigste Haftvoraussetzung stets zu prüfen haben, ob die Untersuchungshaft unumgänglich ist, daß ein umfassendes System von Beschwerdemöglichkeiten gegen den Haftbefehl existiert und daß die Justizorgane in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen prüfen müssen, ob eine Notwendigkeit für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls besteht. Die in den Leitungsdokumenten des Plenums und des Präsidiums des Obersten Gerichts enthaltenen grundsätzlichen Festlegungen werden in Entscheidungen der Senate des Obersten Gerichts auf den Einzelfall angewendet. Zur Illustration will ich hier nur zwei Beispiele anführen: Im Urteil vom 21. Dezember 1984 - 1 OSK 10/84 - (OG-In-formationen 1985, Nr. 1, S. 15) beschäftigte sich das Oberste Gericht mit den Aufgaben der Gerichte bei der Gewährleistung des Rechts auf Verteidigung. Es unterstrich die Pflicht des Gerichts zur unverzüglichen Ladung des beauftragten Verteidigers und setzte sich prinzipiell mit diesbezüglichen Versäumnissen der Instanzgerichte auseinander. In seinem Urteil vom 7. Juni 1984 2 OSK 14/84 (OG-Informationen 1984, Nr. 5, S. 35) befaßte sich das Oberste Gericht anhand eines Falles von Brandstiftung mit grundsätzlichen Fragen der Beweisführungspflicht des Gerichts sowie mit der exakten Beurteilung der Beweiskraft eines Geständnisses und seines Widerrufs. Das Urteil trug zur Umsetzung wichtiger Orientierungen der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom 16. März 1978 zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung bei. Schutz vor Straftaten und anderen Rechtsverletzungen Der Schutz der sozialistischen Gesellschaft, ihrer staatlichen und öffentlichen Ordnung sowie die Gewährleistung der Grundrechte der Bürger bilden eine Einheit. Angesichts der sprunghaft steigenden Kriminalität in den Ländern des Kapitals wird besonders deutlich, „welch kostbare Errungenschaft die hohe Rechtssicherheit in unserer sozialistischen Gesellschaft darstellt“.19 Mit einer wirksamen Rechtsprechung zur Bekämpfung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und gegen das friedliche Zusammenleben der Bürger sowie von Angriffen auf die Gesundheit und Sicherheit der Bürger helfen die Gerichte, bei den Bürgern das Gefühl der Rechtssicherheit und Geborgenheit in unserem Lande zu verstärken. Es ist ständiges Anliegen der Gerichte, die persönliche Integrität und die friedliche Arbeit der Bürger mit allen rechtlichen Mitteln zu schützen und nicht zuzulassen, daß das Leben und die Ge- 12 In der Literatur ist die Grundrechtsqualität von Bestimmungen im Abschn. IV der Verfassung erst in jüngster Zeit deutlich herausge-arbeitet worden. Vgl. z. B. E. Poppe u. a., Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft, a. a. O., S. 167 f.; E. Poppe u. a., Politische und persönliche Grundrechte in den Kämpfen unserer Zeit, a. a. O., S. 178 ff.; Staatsrecht der DDR, Lehrbuch, a. a. O., S. 201. Zum Charakter des Rechts auf Verteidigung sind unlängst unterschiedliche Positionen vertreten worden: G. Gysi (NJ 1985, Heft 2, S. 77) bezeichnet es als ein Grundrecht der Bürger, während F. Mühlberger (NJ 1985, Heft 8, S. 333) es als verfassungsmäßig garantiertes Grundprinzip des sozialistischen Strafverfahrens auffaßt. In § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Kollegien der Rechtsanwälte vom 17. Dezember 1980 (GBl. I 1981 Nr. 1 S. 1) wird vom „verfassungsmäßigen Grundrecht auf Verteidigung“ gesprochen. 13 Richtlinie vom 16. März 1978 (GBl. I Nr. 14 S. 169). Vgl. dazu auch S. Wittenbeck, „Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß“,' NJ 1978, Heft 5, S. 197 ff. 14 Vgl. OG-Informationen 1983,. Nr. 1, S. 3 ff. 15 Vgl. G. Sarge, „Beitrag der Rechtsprechung zweiter Instanz in Strafsachen zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit“, NJ 1985, Heft 3, S. 92 ff. 16 Vgl. OG-Informationen 1984, Nr. 6, S. 3 ff. 17 Vgl. OG-Informationen 1977, Nr. 4, S. 51 ff. bzw. OG-Informationen 1983, Nr. 2, S. 48 ff. Auszugsweise abgedruckt in der Textausgabe „Strafprozeßordnung sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen“, 4. Aufl., Berlin 1981, als Anm. nach §§ 122, 123, 126, 127, 131, 187, 246 und 357 StPO. 18 GBl. H 1974 Nr. 6 S. 58. 19 E. Krenz, a. a. O., S. 65.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu verzeichnen sind. Sie zeigen sich vor allem darin, daß durch eine qualifizierte Arbeit mit bei der ständigen operativen Durchdringung des Verantwortungsbereiches, insbesondere bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung liegt in der Regel bei der zuständigen operativen Diensteinheit. Diese trägt die Gesamtverantwortung für die Realisierung der politisch-operativen Zielstellungen.