Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 476

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 476 (NJ DDR 1985, S. 476); 476 Neue Justiz 11/85 gen zwischen der politischen Organisation und den vom Staatsrecht geregelten politischen Grundlagen zielen zu Recht darauf ab, die konzeptionelle Einordnung der Bestandteile der politischen Organisation des Sozialismus und ihre Funktionen eindeutiger zum Ausdruck zu bringen, wie dies insbesondere hinsichtlich der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei3 4 sowie hinsichtlich der sozialistischen Staatsmacht in ihrer Einheit (der Volksvertretungen als Grundlage des Systems der Staatsorgane sowie des Staatsapparates) auch gelingt. Damit wird eine Ausgangsposition bezogen, die es gestattet, auch die Bündnisbeziehungen und die Rolle der mit der SED befreundeten Parteien, der gesellschaftlichen Organisationen sowie der Nationalen Front im System der politisch-staatlichen Machtausübung in der staatsrechtlichen Ausgestaltung überzeugend darzustellen. Es wäre nützlich gewesen, in Anmerkungen auf unterschiedliche Meinungen und die Diskussion darüber in der staats- und rechtswissenschaftlichen Literatur aufmerksam zu machen, so z. B. zum Begriff der politischen Organisation, zu deren Vervollkommnung im Prozeß der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, zum Verhältnis der Arbeitskollektive zur politischen Organisation u. a. m. Das gleiche gilt übrigens für den Disput um die Charakterisierung der Verfassung als politisches und juristisches Dokument. 3. Präzisiert werden die Aussagen zur Rolle der staatsrechtlichen Institute in ihrer Bedeutung für die weitere Qualifizierung des sozialistischen Staates als Hauptinstrument sozialistischer Gesellschaftsgestaltung. So werden die gegenwärtigen, sich aus der Gesellschaftsstrategie der SED ergebenden Aufgaben für die praktische Handhabung der staatsrechtlichen Regelungen und Institute gebührend hervorgehoben. Das trifft z. B. auf den einleitenden Abschnitt zu den örtlichen Volksvertretungen (S. 323 ff.) zu und setzt sich bei der Behandlung der Tagungen als grundlegende Form der Tätigkeit der Volksvertretungen (S. 327 ff.) fort. Allerdings ist das gesamte Kapitel 14 nun mit Blick auf das neue Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen vom 4. Juli 1985 zu lesen. Dabei wird dann u. a. deutlich, daß die für eine komplexe und koordinierte Entwicklung der Territorien so bedeutsame Zusammenarbeit der Volksvertretungen und ihrer Räte mit den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften und Einrichtungen ihres Territoriums, unabhängig von deren leitungsmäßiger Unterstellung, im Lehrbuch zwar richtig als Aufgabe zur Verwirklichung der Gesellschaftsstrategie (mit der ökonomischen Strategie als Kernstück) erkannt ist (S. 327, 341 ff.), aber dieser wichtigen Problematik noch mehr Aufmerksamkeit hatte gewidmet werden müssen. 4. Das 6. Kapitel (Grundrechte und Grundpflichten der Bürger der DDR) enthält gegenüber der 1. Auflage eine weiterführende Argumentation zum programmatischen Charakter von Grundrechtsinhalten und zu deren Rechtsverbindlichkeit nach Art. 105 der Verfassung. Bei der Behandlung der Subjekte von Grundrechten und -pflichten (S. 182) gehen die Autoren auf den Aspekt der kollektiven Ausübung von Rechten und Pflichten ein und nehmen (verneinend) zur Frage. Stellung, ob auch Kollektive bzw. Gemeinschaften Grundrechtssubjekte sein können. Als gesonderte Grundrechtsgruppe behandeln die Autoren im Unterschied zur 1. Auflage ausführlich die persönlichen Grundrechte (S. 197 ff.). Schließlich machen sie die Verpflichtungen staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen deutlich, zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen bzw. die Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten zu unterstützen. Ein neuer Abschnitt beschäftigt sich mit der Funktion der Grundpflichten (S. 184 ff.). Demgegenüber fehlt leider der in der Monographie von E. Poppe und anderen „Politische und persönliche Grundrechte in den Kämpfen unserer Zeit“ (Berlin 1984)4 enthaltene, sicherlich weiterführende theoretische Ansatz, auch die Funktionen der Grundrechte (Machtfunktion, emanzipatorische Funktion, kollektivbildende Funktion und Schutzfunktion) zu bestimmen. Insgesamt kann die 2. Auflage des Lehrbuchs aus vielen guten Gründen zum Studium empfohlen werden. Prof. Dr. sc. EKKEHARD LIEBERAM und Dr. OSWALD VNGER, Institut für Theorie des Staates und des Rechts -der Akademie der Wissenschaften der DDR 3 Es gehört zu den antikommunistischen stereotypen der sog. DDRologie, daß sie dieses unabdingbare Prinzip sozialistischer Demokratie als „Machtmonopol der SED“ bezeichnen und damit zu verfälschen trachten. Vgl. S. Mampel, „Das neue Lehrbuch zum Staatsrecht der DDR“, Recht in Ost und West (Berlin(West)) 1985, Heft 1, S. 46. 4 Vgl. dazu die Rezension von H. Klehner in NJ 1985, Heft 3, .S. 123 f. COflEKKAHME Mcnojib3yeTCs omjT paäOHa AHHaGepr b npaBOBOH paGOTe (OgHH rofl nocae oraera paäoiraoro kommt cra CEnr AHHaGepr CcKpeTapnary IfeHTpaJibHoro KOMjrreTa CEnr) 430 y. POÜE/X. TAIfEK lOpHCgHKUHs BepxoBHoro Cyna b npon3BOgcTBax no ycraHOBjieHHio M ocuapiiBaHHio OTqOBcrBa (OKOimamic) 439 r. XHJIbflEEPAHflT/T. flHKE KDpHCflHKqHa no HacJieflCTBeHHOMy npaBy 441 IO. XEflPMX npaBOBOe fleflcTBue goroBopOB 06 aHHyjiHpoBaHHH TpygOBOro OTHOineHHs 445 K.-X-. PEHEP nofloapeHHe b coBepineHHH geaHHx m ero aHtpchcpen-UHaqmi b ynK 448 Harne aKTyaabBoe HHTcpMMo C MHHHCrpOM fOCI'MUMM HapOgHOÜ PeCIiyGjIHKH M03ain6nK, y. A. ;!AyTO, o npaBe M locTMitHH b HP M033m6hk 450 Hs apyrux coqHaaHCTHnecKHX crpaa Pt. MMXAC nepBHü TpygOBOä Kogekc PecnyGamcn KyGa 452 rocygapCTBO n npaBo b HMnepHajmaiue OG yroaOBHOä craTHCTHKe DPr 3a 1984 r. 454 HOBue npaBOBbie npeariMCaiiHH 3. 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TPOX Haxasamie b cayqae MHorOKpaniux HapyineiiMä 3aK0Ha 466 OGiukö npoKypopcKHii na;i3op 3a coG-iBogeHHeM 3aKOHHOCTn 467 lOpHCAHKUHH no TpyAOBOMy, rpaiKgaHCKOMy h yroaoBBOMy npaBy 469 Übersetzung: Erika Hoffmann, Berlin CONTENTS Experiences gathered in legal work in the Annaberg Distriet applied (One year after the aceount rendered by the Annaberg Distriet Executive to the secretariat of the SED Central Committee) 430 Ursula R o h d e / Heidi G a c e k : Supreme Court declsions in Affiliation proceedings and suits for contesting patemity (end) 439 Guenter Hildebrandt / Gerd J a n k e : Jurisdiction in matters of succession 441 Juergen Haedrich : Legal effeet of dissolution contracts 445 Karl-Heinz R o e h n e r : Suspicion of a criminal offence and its differentiation under the Criminal Procedure Code 448 Our topical interview with the Minister of Justice of the People’s Republie of Mozambique, Ussumane Aly D a u t o , on law and justice in Mozambique 450 From other socialist countries Joachim Michas: Birst Labour Code of the Republie of Cuba 452 State and law in imperialism On FRG crime statistics of 1984 454 New legal provisions Sighart Locrler: Regulation of economy-controlling actlvity of local govem-ment authorities under the new Local Assemblies Act 457 - A survey of legislation in the 3rd quarter of 1985 460 Practical experiences Hartmut R a d e c k : Reparation of damage caused to enterprises by workers’ neglect of duty 464 Kurt Kaestner / Inge L i s k e r : Application of criticism and hints given by the bench in labour disputes 465 Joachim T r o c h : Punishment for multiple Violation of law 466 General supervision of legality by the procurator 467 Jurisdiction in labour law, civil and criminal matters 469 Übersetzung: Angela König, Berlin;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Liebewirth Meyer Grimmer Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der unter Beachtung der Besonderheiten des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Lehrbuch Strafrecht Allgemeiner Teil für das Studium an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.