Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 461

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 461 (NJ DDR 1985, S. 461); Neue Justiz 11/85 461 Das Politbüro des Zentralkomitees der SED und der Ministerrat haben im September 1984 Maßnahmen zur Qualifizierung der Leitung, Planung und wirtschaftlichen Rechnungsführung auf dem Gebiet der Investitionen und der Grundfondsreproduktion in der neuen Etappe der Verwirklichung der Ökonom mischen Strategie der SED beschlossen.4 Die VO über die Vorbereitung von Investitionen vom 23. Mai 1985 (GBl. I Nr. 17 S. 197) ist unmittelbar auf die Durchsetzung dieser Maßnahmen gerichtet. Im Prozeß der Investitionsvorbereitung wird zum größten Teil über die Effektivitäts- und Leistungssteigerung und den Beitrag zum Zuwachs an Nationaleinkommen entschieden, die mit der Investition erreicht werden sollen. Die VO regelt hierzu grundlegende volkswirstchaftliche Anforderungen. Die wissenschaftlich-technischen Aufgaben und die Vorbereitung der entsprechenden Investitionsmaßnahmen sind von vornherein als einheitlicher Prozeß zu planen, zu leiten und abzurechnen. Mit der AO über die Ordnung der Planung der Volkswirtschaft der DDR 1986 bis 1990 vom 7. Dezember 1984 (GBl.-Sdr. Nr. 1190 a-r) ist der Plan füll die Investitionsvorbereitung als Bindeglied zwischen dem Plan Wissenschaft und Technik und dem Investionsplan auf allen Ebenen der Volkswirtschaft eingeführt worden. In ihm sind die verbindlichen ökonomischen Zielstellungen und Termine für die Vorbereitung enthalten. Ausgehend davon legt die VO vom 23. Mai 1985 fest, daß der Prozeß der Vorbereitung die Ausarbeitung der Aufgabenstellung und der Dokumentation zur Grundsatzentscheidung umfaßt. Neu an der VO ist, daß die Betriebe der Investitionsgüterindustrie und des Bauwesens im Rahmen ihrer Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Aufgabenstellung verpflichtet wurden, Informationsangebote abzugeben. Die Angaben in diesen Angeboten sind für die Betriebe bindend. Hohe Anforderungen werden an die verbindlichen Preisangebote gestellt, die von den Auftragnehmern zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung abzugeben sind. So sind künftig die Preisangebote mit einem Wertumfang über 50 Mio M persönlich vom Generaldirektor des Kombinats zu bestätigen. Die Bestimmungen über die Preisprüfung wurden wesentlich erweitert. Die Auftragnehmer wurden verpflichtet, ihre verbindlichen Preisangebote vor dem Investitionsauftraggeber zu verteidigen. Eingeführt wird eine obligatorische staatliche Preiskontrolle für Investitionsvorhaben mit einem Gesamtwertumfang über 5 Mio M. Präzisiert wurden auch die Bestimmungen über die „vereinfachte Vorbereitung“. Diese spezielle Form ist darauf gerichtet, die Aufgabenstellung in einer solchen Qualität zu erarbeiten, daß auf ihrer Basis die Grundsatzentscheidung getroffen werden kann. Das ist künftig neben den bereits in der bisherigen VO vom 13. Juli 1978 (GBl. I Nr. 23 S. 251)5 geregelten Fällen für alle Rationalisierungsinvestitionen bis zu 5 Mio M Gesamtwertumfang zulässig. Die neue VO geht davon aus, daß die Modernisierung der vorhandenen Grundmittel sich zur Hauptform der Grundfondsreproduktion entwickelt hat. Mit diesem Ziel werden in zunehmendem Maße Generalreparaturen und Rationalisierungsinvestitionen im zeitlichen und funktionellen Zusammenhang durchgeführt werden. Die VO' sieht hierfür eine einheitliche Dokumentation vor. Die Bestimmungen über die Projektierung stehen in Übereinstimmung mit der ProjektierungsVO vom 18. April 1985 (GBl. I Nr. 15 S. 181)6. Mit der VO werden auch die Bestimmungen über die Begutachtung von Investitionen wesentlich erweitert. Eingeführt wird die staatliche Begutachtung, die sich künftig auf alle Investitionsvorhaben mit einem Gesamt-wertümfang über 5 Mio M erstreckt. Staatliche Gutachterstellen sind die Zentrale Staatliche Inspektion für Investitionen der Staatlichen Plankommission (ZSII) und die Gutachterstellen der Ministerien, anderen zentralen Staatsorgane und der Räte der Bezirke. Die rechtliche Wirkung der Gutachten wurde erhöht; Investitionsentscheidungen für begutachtungspflichtige Investitionsvorhaben dürfen nur getroffen werden, wenn mit dem Gutachten die Zustimmung hierfür erteilt wurde. Die ZSII kontrolliert künftig auch die ordnungsgemäße Durchführung der Investitionen zu volkswirtschaftlichen Schwerpunkten im Zusammenwirken mit den Banken und anderen Kontrollorganen. Neu sind auch die Befugnisse der ZSII gegenüber den staatlichen Gutachterstellen in den zentralen Staatsorganen und den Räten der Bezirke. Im engen Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen über die Begutachtung steht die 2. DB zur VO über die Vorbereitung von Investitionen Staatliche Begutachtung von Investitionen - vom 23. M i 1S85 (GBl. I Nr. 17 S. 205). Mit dieser DB wird die Abgrenzung der Aufgaben zwischen der Auszeichnungen Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Gold Rudi Kunz, Leiter des Staatlichen Notariats Karl-Marx-Stadt Franz Marienfeld, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Paqkow Dr. Peter Przybylski, Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der DDR Rudolf Weiler, Direktor des Kreisgerichts Erfurt-Süd Prof. Dr. sc. Reiner Werner, Leiter des Lehrstuhls Forensische Psychologie, Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität Berlin ZSII und den anderen staatlichen Gutachterstelllen festgelegt. Die Regelungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der Gutachterstellen und den Einsatz von Experten entsprechen denen in der aufgehobenen 2. DB zur VÖ über die Vorbereitung von Investitionen vom 12. Dezember 1980 (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 30). Die DB zur VO über die Vorbereitung von Investitionen Vorbereitung von Investitionen des komplexen Wohnungsbaues - vom 13. Juli 1978 (GBl. I Nr. 23 S. 260) gilt weiter als 1. DB zur neuen VO. An einer Neufassung wird zur Zeit gearbeitet.7 * Zur weiteren Entwicklung der Kontrolle der Umweltbedingungen sowie der Einhaltung der Rechtsvorschriften und Normative auf diesem Gebiet, insbesondere zur Minderung der Emission von Luftschadstoffen, zur schadlosen Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte und zur Durchführung weiterer Aufgaben des Schutzes und der rationellen Nutzung der natürlichen Ressourcen, hat der Ministerrat die VO über die Staatliche Umweltinspektion vom 12. Juni 1985 (GBl. I Nr. 19 S. 238) erlassen. Die Staatliche Umweltinspektion ist ein Organ des Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft; sie wird als Inspektion des Ministeriums und als Inspektion bei den Räten der Bezirke tätig. Ihre Aufgaben sind darauf gerichtet, die Belastung der Luft mit Schadstoffen zu reduzieren. Dazu gehört u. a. die Festlegung von Grenzwerten für die Emission von Luftschadstoffen und die Kontrolle ihrer Einhaltung entsprechend den Rechtsvorschriften, die Erhebung von Staub- und Abgasgeld bei der Überschreitung von Grenzwerten, die Vorgabe von staatlichen Normativen zur Minderung der Emission von Luftschadstoffen und zur Rückgewinnung von Werkstoffen aus den Abgasen oder dem Staub. Die Staatlichen Umweltinspektionen haben bei der Begutachtung von solchen Investitionen und Rekonstruktionsvorhaben mitzuwirken, die Auswirkung auf die Umweltbedingungen haben. Sie kontrollieren die Realisierung der planmäßig durchzuführenden Umweltschutzvorhaben und erfüllen weitere Aufgaben zur Kontrolle der Luftbelastung. Der Leiter und die Mitarbeiter der Staatlichen Umweltinspektionen haben u. a. das Recht, auf ihrem Verantwor-tüngsgebiet von Leitern und Mitarbeitern der Betriebe Auskünfte und Stellungnahmen zu verlangen, Einsicht in Dokumente und andere Unterlagen zu nehmen, die Produktionsanlagen zu betreten und Kontrollmessungen oder Probeentnahmen durchzuführen. Die Leiter der Staatlichen Umweltinspektionen sind berechtigt, den Betrieben Auflagen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und zum ordnungsgemäßen Betreiben von Anlagen zur schadlosen Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte zu erteilen und über deren Erfüllung eine schriftliche Mitteiluung zu verlangen. Zur Durchsetzung dieser Auflagen kann gegenüber Betrieben Zwangsgeld bis zur Höhe von 50 000 M festgesetzt werden. Die Leiter der Staatlichen Umweltinspektionen können bei Verstößen gegen die zur Reinhaltung der Luft bzw. zur schadlosen Beseitigung nicht nutzbarer Abprodukte erlassenen Rechtsvorschriften oder bei nur unvollständiger Erfüllung von Aufgaben von den zuständigen Leitern die - Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegenüber den dafür verantwortlichen Leitern oder Mitarbeitern verlangen. Es werden Ordnungsstrafen bis 500 M für den Fall angedroht, daß die Tätigkeit der Staatlichen Umweltinspektion behindert, falsche 4 Vgl. E. Honecäcer, Aus dem Bericht des Politbüros an die 9. Ta-gung des Zentralkomitees der SED, Berlin 1984, S. 41. 5 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1978, Heft 11, S. 485 f. 6 Vgl. hierzu die Gesetzgebungsübersicht in NJ 1985, Heft 8, S. 329. 7 Zur neuen Investitionsgesetzgebung vgl. auch H. Walter, „Zur kooperativen rechtlichen Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Investitionen“, Wirtschaftsrecht 1985, Heft 4, S. 88 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit den. Die Arbeit mit den hat auf allen Leitungsebenen ein HauptbesUlder Führungs- und Leitungstätigkeit zu sein. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie operativen Problemen des Untersuchungshaftvollzuges vertraut gemacht und das vorhandene Wissen weiter vertieft. Darüber hinaus wurde das tschekistische, illusionslose Feindbild der Mitarbeiter weiter konkretisiert.