Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 454

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 454 (NJ DDR 1985, S. 454); 454 Neue Justiz 11/85 Staat und Recht im Imperialismus Zur Kriminalstatistik der BRD für das Jahr 1984 Die polizeiliche Kriminalstatistik der BRD weist für das Jahr 1984 eine Straftatenzahl von insgesamt 4 132 783 aus.1 2 Das wären 4,9 Prozent weniger als im Jahr 1983. Die Gesamthäufigkeitszahl (Straftaten je 100 000 Einwohner der BRD) wurde mit 6 755 beziffert, was gegenüber dem Vorjahr (7 074) ein Minus von 4,8 Prozent ausmachen würde. Erneute Veränderungen im Modus der statistischen Erfassung Wir formulieren vorsichtshalber im Konjunktiv, weil infolge einschneidender Veränderungen im statistischen Erfassungsmodus wieder einmal sichere Aussagen über die registrierte BRD-Kriminalität von vornherein ausgeschlossen sind. Im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung heißt es: „Landesinterne Umstellungen beim Erhebungsverfahren haben in Baden-Württemberg zu einer technisch bedingten Mindererfassung von Straftaten und damit zu einem scheinbaren Rückgang der Kriminalität geführt. In Bremen fehlt der sogenannte Überhang, also die Delikte, die nach der bisherigen Erfassungspraxis zu Beginn des folgenden Jahres gezählt werden. Dieser Überhang ist nicht genau quantifizierbar, beträgt aber wahrscheinlich etwa 5 000 bis 7 000 Fälle. Der Rückgang der Fallzahlen muß daher auch im Zusammenhang mit diesen technischen Umstellungen gesehen werden. Werden Baden-Württemberg (Rückgang der Fallzahlen um 18,3 v. H.) und Bremen (Rüdegang der Fallzahlen um 13,6 v. H.) ausgeklammert, so beläuft sich der Rückgang für die übrigen 9 Länder3 nur noch auf 2,7 Prozent.“3 Um welche „landesinternen Umstellungen“ beim Erhebungsverfahren in Baden-Württemberg es sich handelt und warum diese vorgenommen wurden, erfährt der Leser ebensowenig wie die Gründe und konkreten Folgen der veränderten Praxis mit den „Überhängen“ in Bremen. Jedenfalls sind dadurch zunächst einmal spezifische Vergleiche im Bundesmaßstab, etwa nach Straftatengruppen, von vornherein ausgeschlossen, weil selbstverständlich in keinem Fall feststellbar ist, inwiefern ein „Rückgang“ eben auf die veränderten Erfassungsmodalitäten in diesen beiden Ländern zurückgeführt werden muß und inwieweit nicht. Hinzu kommen grundlegende Veränderungen in der Zählung der Tatverdächtigen mit bundesweiter Wirkung. Wir zitieren: „Wegen der bundesweiten Einführung der echten Tat-verdächtigenzählung ist diese Zahl mit denen früherer Jahre nicht mehr vergleichbar. Mit der echten Tatverdächtigenzäh-lung wird die frühere Mehrfachzählung von innerhalb eines Jahres wiederholt ermittelten Tatverdächtigen beseitigt. Allein durch diese zähltechnische Maßnahme verringerte sich die Zahl der registierten Tatverdächtigen um über 20 Prozent.“4 5 6 7 Die naheliegende Frage, welche Auswirkungen die neuartige Tatverdächtigenzählung3 auf den statistischen Ausweis der Straftaten hat, wird vom Bulletin ebenfalls regelrecht „umschifft“. Bei sog. Dauerdelikten oder gleichartigen Straftaten desselben Täters, die bislang bei getrennten Verfahren notwendigerweise auch getrennt ausgewiesen worden waren, wenn der Täter im Verlaufe eines Jahres mehrfach anfiel, möchte man doch beispielsweise wissen, wie sich däs bei der neuen Regelung darstellt. Aber die Verfasser schweigen sich darüber einfach aus. Angesichts all dessen nimmt sich die Behauptung im Bulletin, daß „erstmals seit elf Jahren ein Rückgang der Kriminalität“ festzustellen sei®, recht kühn aus. Offenbar soll im Hinblick darauf, daß die andauernde Massenarbeitslosigkeit (und speziell die höchste Jugendarbeitslosigkeitsrate seit Gründung der BRD) mit ihren verheerenden, insbesondere auch kriminogenen Auswirkungen ein niederschmetternder sozialer Negativposten ist, die Kriminalstatistik für 1984 als ein gesellschaftliches Positivum präsentiert werden. Jedenfalls ist vor einer unkritischen Handhabung des im Bulletin unterbreiteten Zahlenwerks zu warnen. Übrigens waren bisher immer irgendwelche Kunstgriffe im Spiel, wenn die polizeiliche Kriminalstatistik der BRD ausnahmsweise für ein Jahr geringere Straftatenzahlen als vorher auszuweisen hatte. So gab es in der BRD z. B. von 1953 bis 1962 einen rasanten Kriminalitätsanstieg. Die Anzahl der jährlich festgestellten Straftaten entwickelte sich seinerzeit wie folgt (Tabelle 1): Jahr registrierte Straftaten 1953 = 100 1953 1 491 120 100 1956 1 630 675 109,4 1958 1 726 565 115,8 1962 2 106 469 141,3 Nachdem 1961 und 1962 die Kriminalitätszahlen erstmalig die 2-Millionen-Grenze überschritten hatten, was in der Öffentlichkeit erhebliche Unruhe bewirkte, kam es zu einer einschneidenden Manipulation der BRD-Kriminalstatistik. Verschiedene Gruppen von Straftaten wurden ab 1963 einfach nicht mehr statistisch ausgewiesen. Dazu zählten seinerzeit neben den sog. Staatsschutzdelikten die Straftaten im Straßenverkehr, die bereits damals jährlich rund 500 000 äusmach-ten und die seither, angesichts der wesentlich angewachsenen Verkehrsdichte, zweifellos beträchtlich weiter zugenommen haben. Das alles hinderte freilich die dermaßen amputierte BRD-Kriminalstatistik nicht, mit Vehemenz erneut die seinerzeitige 2-Millionen-Alptraum-Grenze anzusteuern und bereits vier Jahre später, im Jahre 1967, mit 2 074 322 Straftaten zu erreichen und zu übertreffen. Und bis 1970 gab es wiederum einen rasanten Anstieg (Tabelle 2): Jahr registrierte Straftaten 1963 = 100 1963 1678 840 100 1966 1 917 445 114,2 1970 2 413 586 143,8 Das Wachstumstempo der bekannt gewordenen Kriminalität hatte sich sogar deutlich beschleunigt. Von 1953 bis 1962 hatte es im Verlauf dieser neun Jahre eingeschlossen die Verkehrskriminalität einen Anstieg um 41,3 Prozent gegeben, während von 1963 bis 1970, also binnen nur sieben Jahren und trotz Herausnahme der Verkehrsdelikte, eine Zu-nahmei gleich um 43,8 Prozent zu verzeichnen war. So konnte man denn auf eine neuerliche Statistikänderung geradezu warten. Und sie folgte prompt. Nach 1970 hieß es: „Wegen der veränderten Erfassungsmodalitäten sind die Zahlen für 1971 und 1972 mit den Vorjahresergebnissen nicht vergleichbar.“? Damit gab es dann für 1973 wiederum einen diesmal allerdings minimalen statistischen Effekt, der sich in absoluten Zahlen wie folgt darstellte (Tabelle 3):- Jahr registrierte Straftaten 1970 = 100 1970 2 413 586 100 1971 2 441 413 101,2 1972 2 572 530 106,6 1973 2 559 974 106,1 Während dieser vier Jahre wurde damit das Gesamtniveau jedenfalls statistisch einigermaßen „gehalten“. Übrigens gab man bereits seinerzeit keine Erläuterungen dazu, was sich bei den Erfassungsmodalitäten eigentlich verändert hat und mit welchen Auswirkungen dies auf die statistischen Straftaten-und Tatverdächtigenzahlen verbunden war. Weiterer Aufwärtstrend der tatsächlichen Kriminalität Trotz aller Manipulationen an der Statistik nahm die festgestellte Kriminalität in der BRD in den folgenden Jahren weiter und noch beschleunigter zu. Das sah von 1973 bis 1983 folgendermaßen aus (Tabelle 4): 1 Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (Bonn) Nr. 71 vom 20. Juni 1985, S. 609. Soweit im folgenden nichts anderes angemerkt ist, entstammen Zahlenangaben dieser Quelle. Es ist darauf hinzuweisen, daß in der Statistik wiederum die in Westberlin polizeilich registrierten Straftaten erfaßt sind, obwohl Westberlin kein Bundesland der BRD ist. 2 In dieser Gesamtzahl von 11 Bundesländern ist im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen Westberlin mit erfaßt. 3 Bulletin, a. a. O., Nr. 71, S. 602. 4 Bulletin, a. a. O., Nr. 71, S. 603. 5 In der DDR z. B. wird nach wie vor jeder Täter, der im Verlaufe eines Jahres mehrmals anfällt, auch entsprechend mehrfach statistisch ausgewiesen ebenso die von ihm verübten Straftaten. 6 Bulletin, a. a. O., Nr. 71, S. 602. 7 Bulletin, a. a. O., Nr. 71, S. 609.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.