Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 453

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 453 (NJ DDR 1985, S. 453); Neue Justiz 11/85 453 Die Arbeit ist Recht, Pflicht und Ehrensache eines jeden Bürgers. Jeder arbeitsfähige Bürger hat, ungeachtet seiner Rasse, Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner Religion,, seiner politischen Meinung sowie seiner nationalen und sozialen Herkunft, die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu erhalten, auf dem er der Gesellschaft nützlich sein kann und der ihm zur Befriedigung seiner Bedürfnisse dient. Die Werktätigen erhalten gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es wird nach Qualität und Quantität der geleisteten Arbeit vergütet. Jeder -Werktätige hat das Recht, der Gewerkschaft beizutreten. Jeder Werktätige hat das Recht, an der Leitung der Produktion und der Verwaltung mitzuwirken. Jeder Werktätige hat das Recht auf effektive Nutzung der täglichen und wöchentlichen Freizeit und auf bezahlten Jahresurlaub. Jeder Werktätige hat das Recht auf Gesundheits- und Arbeitsschutz durch systematische Verbesserung der Arbeitsbedingungen, vor allem durch geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten. Jeder Werktätige hat das Recht auf Weiterbildung im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung. Jeder arbeitsunfähige Werktätige, der auf Grund seines Alters, wegen Invalidität, Krankheit oder Arbeitsunfalls keiner Arbeit mehr nachgehen kann, erhält angemessene Leistungen von der Sozialversicherung. Jeder Werktätige muß die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft erfüllen, die Arbeitsdisziplin einhalten und ihm' anvertraute Arbeitsmittel sorgfältig behandeln. Die Verankerung dieser Rechte der Werktätigen als Grundsätze des AGB und ihre Verwirklichung sind eine großartige Errungenschaft. Es sind Rechte, die in den anderen Ländern Lateinamerikas ihresgleichen suchen. Selbst entwickelte kapitalistische Länder haben solche sozialen Rechte für die Masse der Werktätigen, wie sie in Kuba zur Realität geworden sind, nicht aufzuweisen von den politischen Rechten echter Mitbestimmung und Mitwirkung an der Leitung der Produktion in den Betrieben ganz zu schweigen, Rolle der Betriebe und der Leiter Im Abschnitt „Betrieb“ (Art. 7 bis 12 AGB) wird zum einen festgelegt, was unter „Betrieb“ im Sinne des AGB zu verstehen ist, und zum anderen wird erstmalig konzentriert geregelt, worin die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Betriebsleiter bestehen. In einer Aufgabennorm für alle staatlichen Leiter (Art. 8) wird zunächst formuliert, nach welchen Prinzipien ein Betrieb zu leiten ist. Es folgen Bestimmungen über Befugnisse zur Übertragung von Aufgaben an unterstellte Leiter sowie über das Weisungsrecht des Betriebsleiters und der anderen Leiter (Art. 9 und 10). Einen ausführlichen Pflichtenfeatalog für den Betriebsleiter enthält Art. 11: Er reicht von der Pflicht zur rationellen Nutzung der Arbeitskraft und der Arbei.ts- und Grundmittel über die Pflicht zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der konsequenten Einhaltung des Prinzips der Entlohnung nach Qualität und Quantität der geleisteten Arbeit bis zu der Pflicht, die Einhaltung der Arbeitsdisziplin zu sichern und die Weiterbildung der Werktätigen im Betrieb zu fördern. Die Grundorientierung für die Erfüllung aller Pflichten eines staatlichen Leiters im Betrieb gibt Art. 8. Danach haben der Betriebsleiter, die ihm unterstellten Leiter sowie die Funktionäre der einzelnen Betriebsteile die Pflicht, die Arbeit mit dem Ziel zu leiten, daß die in den Produktionsplänen gestellten Aufgaben erfüllt und die Arbeitsbedingungen für die Werktätigen so gestaltet werden, daß diese ihre Arbeit immer effektiver und produktiver leisten können. Zu diesem Zweck hat die Betriebsleitung eng mit der Gewerkschaft zusammenzuarbeiten. Aus dieser Regelung wird ersichtlich, daß entsprechend dem sozialistischen Charakter der Arbeitsverhältnisse gewissermaßen zum Prinzip erhoben wird, die Erfüllung der Produktionspläne mit der Schaffung von Bedingungen für die Entfaltung der produktiven Fähigkeiten und Leistungen der Werktätigen zu verbinden. Rechte der Gewerkschaften Die in Art. 8 AGB als Grundsatz formulierte Pflicht zur Zusammenarbeit der Betriebsleitungen mit der Gewerkschaft findet sich in nahezu jedem Kapitel des Gesetzes in konkreter Ausgestaltung wieder. Von besonderem Interesse sind in diesem Zusammenhang die im ,4. Abschnitt des Kapitels I geregelten Rechte der Gewerkschaften (Art. 13 bis 21 AGB). Ausführlich werden die Rechte der Gewerkschaften Kubas auf dem Gebiet der Wirtschaft und speziell bei der Gestaltung der sozialistischen Arbeitsverhältnisse geregelt. Dabei werden die Rechte der CTC (Gewerkschaftsverband Kubas), der nationalen Gewerkschaften (die sich der CTC angeschlossen haben) sowie der Betriebsgewerkschaftsorganisationen aufgeführt. Es seien hier einige charakteristische Merkmale genannt, die die Rolle der kubanischen Gewerkschaften kennzeichnen: Es gibt auf dem Gebiet der Leitung und Planung sowie auf angrenzenden Gebieten keinen Bereich, an dem die Gewerkschaften nicht mitwirken könnten. Die Rechte der Gewerkschaften sind so konzipiert, daß sie in den entscheidenden Fragen der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse ebenso . mitbestimmen wie in den vielfältigen Einzelfragen, die in den Betrieben auftreten können. Die Interessenvertretung durch die Gewerkschaften erstreckt sich vor allem auf Fragen, die mit der Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Vervollkommnung der Arbeitsorganisation verbunden sind und die in Einheit mjt der Sicherung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Werktätigen zu sehen sind. Auch diese Rechte finden sich in allen Kapiteln des AGB konkret ausgestaltet wieder. Die Mitwirkung der Werktätigen erfolgt in individueller und in kollektiver Form. Die individuelle Mitwirkung äußert sich vor allem in der Teilnahme der Werktätigen an Produktionsberatungen, während die kollektive Form der Mitwirkung durch die Gewerkschaftsorganisation als Vertreter der Werktätigen verwirklicht wird. Die Gewerkschaften haben das Recht, Werktätige vor staatlichen Organen und vor den Gerichten zu vertreten. Die Gewerkschaften haben das Recht, an der Ausarbeitung der Betriebskollektivverträge teilzunehmen und deren Einhaltung zu kontrollieren. * In den einzelnen Kapiteln des AGB gibt es eine ganze Reihe rechtlicher Institutionen, die auch in den arbeitsrechtlichen Kodifikationen der anderen sozialistischen Länder enthalten sind. So sind z. B. in das Kapitel über den Arbeitsvertrag Regelungen über den Abschluß, die Änderung und die Aufhebung von Arb ei ts Verträgen aufgenommen worden. Im Kapitel über die Arbeitsdisziplin sind erstmals in Kuba zusammengefaßt die Pflichten der Werktätigen, die Verantwortung der Leiter und die erzieherische Einflußnahme der Arbeitskollektive auf die Einhaltung der Arbeitsdisziplin festgelegt worden. Herausragend sind hier auch die einzelnen Maßnahmen zur Stimulierung hervorragender Arbeitsleistungen und die Möglichkeiten zur erzieherischen Einwirkung bei Verletzungen der Arbeitsdisziplin. Von Interesse ist ebenfalls, daß Arbeitsstreitfälle zunächst von Räten für Arbeit entschieden werden, die in den Betrieben existieren (Art. 251 AGB). Die örtlichen Volksgerichte sind u. a. zuständig für Einsprüche der Werktätigen im Hinblick auf ihre Rechte aus dem AGB und der Sozialversicherung (Art. 254 AGB). Fortsetzung von S. 447 vertrag. Dennoch bedeutet das keinerlei Abstriche an der Pflicht des Betriebes, auch wenn die Initiative zum Abschluß des Vertrags vom Werktätigen ausging, die übereinstimmende Willenserklärung schriftlich zu fixieren. Anders hingegen verhält es sich, wenn wegen der fehlenden schriftlichen Festlegung Streit über den Termin der Auflösung dies Arbeitsvertrags entsteht. Hier wäre zu prüfen, ob ein Vertrag überhaupt zustande gekommen ist. Es bedürfte dann einer erneuten Einigung über den Termin, weil allein davon der Aufhebungsvertrag abhängig ist. Gibt der schriftliche Vertrag den Grund für die Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses unrichtig wieder, ändert das nichts an seinem Bestand. Die Angabe des tatsächlichen Grundes liegt in. der Regel im berechtigten Interesse des Werktätigen, das .rechtlich geschützt wird. Der Grund kann z. B. im Zusammenhang mit einer Bewerbung um eine andere Arbeitsstelle bedeutsam werden. Korrigiert der Betrieb das unrichtig Wiedergegebene nicht, dann sollte der Werktätige mit Hilfe der Gewerkschaft versuchen, eine Veränderung zu bewirken. Entsteht dem Werktätigen aus dem Verhalten des Betriebes ein Schaden, ist der Betrieb ggf. verpflichtet, diesen zu ersetzen (§ 270 AGB).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Führung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden.