Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 451 (NJ DDR 1985, S. 451); Neue Justiz 11/85 451 Und wie, Herr Minister, ist es um die juristische Aus- und Weiterbildung unter den komplizierten Bedingungen Ihres Landes bestellt? Auch hier gibt es Fortschritte, wenngleich natürlich noch viel zu tun ist. Heute verfügen wir über 100 ausgebildete Juristen, Nach der Machtübernahme waren es drei! Alle anderen waren der entmachteten Klasse verschrieben und für die Volksjustiz nicht verwendbar. Wir führen gezielte Lehrgänge und Schulungen durch; es geht um.die Vermittlung notwendiger Grund- und Gesetzeskenntnisse. Doch lassen Sie mich noch einmal auf die Struktur zurückkommen. Hier weichen wir von Ihren Vorstellungen ab, doch das ist entwicklungsbedingt. Unsere Justiz hat praktisch drei Säulen. Das sind erstens die Richter, ich habe sie in ihrer Tätigkeit dargestellt. Es gibt dann zweitens Staatsanwälte. Sie sind dem Generalstaatsanwalt unterstellt, der selbst wiederum derzeitig noch mir unterstellt ist. Die Staatsanwälte leiten die Ermittlung in Strafsachen und erheben Anklage. Und schließlich gibt es die dritte Säule, die Verteidiger. Ich sägte schon, die private Verteidigung wurde abgeschafft, nicht aber das Institut der Verteidigung. Nach Art. 35 der Verfassung und Art. 4 GVG hat jeder Bürger das Recht auf Verteidigung. Um dies zu gewährleisten, wurde eigens ein Dienst für Rechtshilfe und Beratung geschaffen. Wir vermitteln geeigneten Bürgern eine Grundausbildung; sie werden dann als Offizialverteidiger berufen. Aber auch andere Juristen werden entsprechend beauftragt. Gegenwärtig bereiten wir einen Gesetzentwurf für den Ministerrat und die Oberste Volksvertretung vor zur Bildung einer eigenen Rechtsanwaltschaft. Es wird Sie auch interessieren, daß wir eine Zeitschrift herausgeben „Justiga Populär“ (Volksjustiz). Sie erscheint vierteljährlich mit einer Auflage von 10 000 Exemplaren. Sie wird als Bildungs- und Orientierungsblatt von Juristen und rechtsinteressierten Bürgern gelesen. Auf welche Rechtsgrundlagen stützen sich die Gerichte in ihrer Tätigkeit? Wie schätzen Sie die Wirksamkeit der Entscheidungen ein? Ich nannte ja bereits die Verfassung und das GVG. Ich sagte auch, daß unmittelbar nach der Machtübernahme und in den Folgejahren neue Gesetze, auch Strafgesetze, erlassen wurden. So wurden Gesetze erlassen zum Schutz der staatlichen Betriebe, der Genossenschaften und des neuen Eigentums. Wir schufen 1979 „Revolutionäre Militärgerichte“, und in diesem Jahr wurde ein Gesetz über den Schutz der Volkswirtschaft verabschiedet. Auf Verbrechen gegen den Volksstaat ist die höchste Strafe angedroht. Wir müssen also sehr beweglich sein. Viel hängt ja von den Entwicklungsbedingungen ab. Sie wissen, daß die Entmachteten nicht aufgeben. Sie versuchen von außen speziell aus Südafrika, gelenkt und organisiert vom Apartheid-Regime und von der CIA einzuwirken, sie schleusen Banden in unser Land, die terroristische Handlungen verüben. Sie stiften Unsicherheit und Unruhe, sie zerstören, was wir aufbauen. So wurde und wird Kriminalität neu belebt, Spekulation gefördert usw. Dem gilt unser entschiedener Kampf. Was die Kriminalität an sich angeht, so sind auch wir grundsätzlich der Meinung, daß sie zurückzudrängen ist. Deshalb vertreten wir die Strategie der Vorbeugung. Alle Verfahren werden öffentlich durchgeführt. Auf der untersten Ebene vollzieht sich das nicht selten in einer Art „Volkstribunal“, d. h. unter großer Anteilnahme und sehr erzieherisch. Herr Minister, was war das Anliegen Ihres Aufenthaltes in der DDR, und wie schätzen Sie den Verlauf Ihrer Gespräche ein? Wir sind hier in der DDR auf Einladung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates und Ministers der Justiz, Hans-Joachim Heusinger. Das war für uns eine Reise zu Freunden. Zwischen unseren beiden Staaten besteht seit 1979 ein Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit, und die Beziehungen zwischen unseren Ministerien sind darin seit Jahren fest eingebettet. Unser Besuch diente u. a. der Bilanz, wie wir das 1981 geschlossene Abkommen erfüllt haben und wie es auszubauen ist. Wir kamen aber vor allem zu Ihnen, um in Gesprächen, Kontakten und Studien neue Erkenntnisse zu gewinnen, wie Bei anderen gelesen Erheblicher Anstieg der Bankrotte in imperialistischen Hauptländern Auch 1984 und im bisherigen Verlauf des Jahres 1985 widerspiegelt sich der fortschreitende Prozeß der Kapitalzentralisation zugunsten der kapital- und umsatzstärksten Konzerne wiederum in einer Vielzahl von Unternehmensaufkäufen und -Zusammenschlüssen sowie Kapitalbeteiligungen Andererseits war das Jahr 1984 gekennzeichnet durch die größte Zahl von Unternehmenszusammenbrüchen in den letzten Jahrzehnten. In fünf imperialistischen Hauptländern wurden offiziell 127 668 (1983: 103 349) Bankrotte erfaßt; das waren bereits 144 Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 1979. Bankrotte in imperialistischen Hauptländem 1 USA2 Japan3 BRD 4 Frankr. GroBbr. Italien J; 1980 ; 11 742 17884 9140 17 375 7 343 1981 16 794 17610 11.653 9 133 1982 25 346 17 122 15 876 20 462 12 691 ; 7 654 1983 31 334 19155 16114 22 708 14038 8 577 1984 51 365 20 841 16 760 25 018 13 6845 10000 ■ 1 Infolge unterschiedlicher Erfassungskriterien in den einzelnen Ländern nicht miteinander vergleichbar. 2 Nur Industrie und Handel. 3 Gesellschaften mit Verbindlichkeiten von mindestens 10 Mio Yen. 4 Ohne AnschluSkonkurse- (d. h. Konkurse, denen ein Vergleichsverfahren vorausging). * ? . 5 Nur Unternehmenszusammenbrüche in England und Wales (zum Vergleich 1983: 13 406 Fälle). *. Quellen: Statistische Jahrbücher der betreffenden Länder und Pressemitteilungen. . Allein durch diese Firmenzusammenbrüche verloren 1984 über eine Million Arbeiter und Angestellte ihren Arbeitsplatz, darunter etwa 175 000 in der BRD. Diese beispiellose Pleitenwelle schwoll vor allem durch strukturelle und andere längerfristige Krisenprozesse sowie durch die fortgesetzte monopolistische Kapital- und Machtkonzentration weiter an. Besonders gefährdet sind auf Grund der schwächeren Konkurrenzpositionen nach wie vor kleine und mittlere sowie jüngere Unternehmen. Die Insolvenzhäufigkeit war im Handel, in der Bauwirtschaft, im Dienstleistungsbereich, im Maschinenbau und in der Textilindustrie am höchsten. In den USA blieben 1984 besonders viele kleine und mittlere Unternehmen in der Energiewirtschaft, der Landwirtschaft und der Bauwirtschaft auf der Strecke. Diese Zahlungsschwierigkeiten von USA-Unternehmen sind einer der wesentlichen Gründe für die Zunahme der Bankinsolvenzen. Im Jahre 1984 haben allein 79 vor allem kleine und mittlere USA-Banken Konkurs angemeldet, nachdem 1982 42 und 1983 48 Banken Pleite gemacht hatten. Auch für 1985 ist mit einem hohen Niveau der Bankrotte in den imperialistischen Houptländern zu rechnen. Allein in der BRD-Bauwirtschaft, deren Strukturkrise 1984 mit aller Schärfe hervortrat, werden in den Jahren 1985/86 weitere 5 000 Unternehmenszusammenbrüche erwartet ,.j.;V-- ; (Aus: IPW-Berichte 1985, Heft 8, S. 28) "v:"‘ *' '*'* UvcCS Oe-i. ';-ir*L\a\Vv7 / V** v J jfeii; * -1■ die Justiz in der DDR ihren konkreten Beitrag in der sozialistischen Revolution leistet. Wir haben außerordentlich viel positive Eindrücke gewonnen, wir erkennen die Fortschritte bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR und beim Aufbau der sozialistischen Rechtsordnung. Unser gemeinsames Anliegen ist es, den Frieden zu sichern und das Recht dafür einzusetzen. Die Arbeitsvereinbarung für 1986 wird uns in unserem gemeinsamen Anliegen weiter voranbringen. Das Gespräch führte Dr. Gerhard Steffens;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der Taktik des Gegners, insbesondere konkret auf die Angriffe gegen die Staatsgrenze bezogen, und zur weiteren-Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit im Grenzgebiet.