Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 446

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 446 (NJ DDR 1985, S. 446); 446 Neue Justiz 11/85 Spruchs nach § 60 AGB zu unterscheiden, mit dem sich der Werktätige nicht aber der Betrieb gegen den Aufhe-bungsvertrag wenden kann und der- an keine besonderen Gründe gebunden ist. Im Aufhebungsvertrag können die Partner einen Termin für die Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses vereinbaren, der von der gesetzlichen Kündigungsfrist (§ 55 AGB) abwedcht. Eine solche Vereinbarung ist selbst dann noch möglich, wenn bereits eine Kündigung ausgesprochen wurde. Sie kann sogar sinnvoll und geboten sein in solchen Situationen, in denen z. B. der Werktätige nach einer vom Betrieb ausgesprochenen Kündigung den Abschluß eines Aufhebungsvertrags begehrt, weil er inzwischen eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb gefunden hat, die er noch vor Ablauf der Kündigungsfrist aufnehmen möchte.8 Zum Verhältnis von Aufhebungsvertrag, fristgemäßer Kündigung und fristloser Entlassung * § Im Unterschied zum Aufhebungsvertrag, der übereinstimmende Willenserklärungen der Partner des Arbeitsrechtsverhältnisses verlangt, ist die fristgemäße Kündigung (§§ 54, 55 AGB) eine einseitige Willenserklärung des einen Vertragspartners, die dem anderen Vertragspartner zugehen muß. Liegt einer der Gründe vor, aus denen der Betrieb gemäß § 54 Abs. 2 Buchst, a bis c AGB fristgemäß kündigen kann, ist es möglich, anstelle der Kündigung einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Davon sollte vorrangig Gebrauch gemacht werden, wenn so eine grundsätzliche Interessenübereinstimmung erzielt werden kann. Dem Betrieb obliegt deshalb stets die Pflicht, verantwortungsbewußt zu entscheiden, ob er dem Werktätigen einen Aufhebungsvertrag anbietet oder ihm kündigt. Der Werktätige kann nicht statt einer Kündigung seitens des Betriebes einen Aufhebungsvertrag fordern; er kann dem Betrieb jedoch einen solchen anbieten. Es ist unzulässig, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen, wenn damit bestehende Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden sollen. Werden bei einem Aufhebungsvertrag bestimmte Kündigungsschutzbestiminungen, die auf den Werktätigen zutreffen, nicht beachtet, dann ist der Vertrag auf den Einspruch des Werktätigen oder des Staatsanwalts für rechtsunwirksam zu erklären. Hier ordnen sich sowohl die im AGB erfaßten 'Fälle ein (z. B. Kündigungsschutzbestimmungen für Schwangere gemäß § 58 Buchst, b) als auch jene Bestimmungen, die außerhalb des AGB geregelt sind und dazu dienen, daß rechtliche Verbote oder andere dem Schutz des Werktätigen dienende Bestimmungen (z. B. § 4 Absolventenordnung) nicht umgangen werden. Der Umstand, daß Aufhebungsverträge frei von unzulässiger Beeinflussung der Willensentscheidung des Werktätigen zustande kommen müssen und nicht zur Umgehung normativer Bestimmungen abgeschlossen werden dürfen, veranschaulicht die Grenzen dessen, was der vertraglichen Vereinbarung zugänglich ist. Der Aufhebungsvertrag zählt nicht zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind, um schuldhaften Pflichtverletzungen eines Werktätigen zu begegnen. Es widerspricht daher den Grundsätzen des sozialistischen Rechts, den Aufhebungsvertrag als Disziplinarmaßnahme anzuwenden, weil u. U. damit die wahre Sach- und Rechtslage verschleiert wird. Aus den gleichen Erwägungen ist der Abschluß eines Aufhebungsvertrags als unzulässig abzulehnen, wenn er nur durch die Interessenlage des Werktätigen bestimmt wird und eigentlich eine fristlose Entlassung (§ 56 AGB) auszusprechen war.8 Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist es selbstverständlich möglich, eine fristlose Entlassung auch dann auszusprechen, wenn ein bereits abgeschlossener Aufhebungsvertrag die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses zu einem späteren Zeitpunkt vorsieht, die Schwere der Disziplinverletzung jedoch eine sofortige Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses erfordert. Das ergibt sich aus dem Charakter der fristlosen Entlassung als Schutz- und Disziplinarmaßnahme. Anforderungen an den Aufhebungsvertrag, der vom Betrieb angeboten wird An den Abschluß eines Aufhebungsvertrags werden unterschiedliche Anforderungen gestellt, je nachdem, ob die Initiative dazu vom Werktätigen oder vom Betrieb ausgeht. Dazu enthält § 51 Ate. 2 AGB klar zu unterscheidende Anforderungen. Ausschlaggebend ist die objektiv gegebene Interessenlage, die nicht davon bestimmt wird, von wem der erste Schritt getan wurde oder wer zuerst eine entsprechende Erklärung abgab. Das Präsidium des Obersten Gerichts hat in seinem Bericht an die 3. Plenartagung am 24. Juni 1982 dargelegt, daß diese Orientierung auch für den Fall gilt, in dem „im Zusammenhang mit disziplinarischen Vorkommnissen beim Werktätigen der Eindruck erweckt wird, die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses sei für ihn die beste Lösung und die Zustimmung des Betriebes zum Aufhebungsvertrag stelle ein Entgegenkommen des Betriebes dar. Auch die vor allem bei einem akuten Konflikt gelegentlich vom Werktätigen geäußerte und von Betrieben sofort aufgegriffene Erklärung, das Arbeitsrechtsverhältnis durch Aufhebungsvertrag zu beenden, widerspiegelt oft nicht das wirkliche Interesse des Werktätigen an einem kontinuierlichen Arbeitsrechtsverhältnis“.10 Die entsprechende Prüfung ist sicher nicht immer einfach. Bei der Einschätzung ist nicht nur von den unmittelbaren äußeren Umständen des Vertragsabschlusses auszugehen, sondern es ist zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen der Aufhebungsvertrag tatsächlich abgeschlossen wurde. Das ist z. B. dann relevant, wenn dm Ergebnis einer ärztlichen Taug-lichkeitsuntersuchung festgestellt wird, daß der Werktätige nicht mehr mit seiner Arbeitsaufgabe beschäftigt werden darf. Bei einer deshalb erforderlichen Auflösung des Arbeitsvertrags liegt die Initiative hierfür auch dann beim Betrieb, wenn der Werktätige wegen unzulänglicher Angebote einer zumutbaren anderen Arbeit den Abschluß eines Aufhebungsvertrags anstrebt. Stellt sich später heraus, daß die gesundheitliche Eignung für die Arbeitsaufgabe unzutreffend verneint worden ist, ist der maßgebliche Grund für den Abschluß des Aufhebungsvertrags weggefallen.11 Geht die Initiative zur Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses vom Betrieb aus, dann fordert § 51 Abs. 2 AGB, daß der Betrieb dem Werktätigen zuvor die Aufnahme einer zumutbaren anderen Arbeit durch Änderungsvertrag angeboten hat. Ist das nicht möglich, hat er ihm eine zumutbare andere Arbeit in einem anderen Betrieb durch Überleitungsvertrag anzubieten. Erst wenn der Werktätige ein solches Angebot ablehnt, ist ein Aufhebungsvertrag auf Initiative des Betriebes möglich. Diese Regelung garantiert das Recht des Werktätigen auf Arbeit ohne Unterbrechung. Es reicht deshalb ein zumutbares Angebot aus, das die im jeweiligen territorialen Bereich bestehenden Möglichkeiten und Erfordernisse des Arbeitskräfteeinsatzes, die für die Auflösung des Arbeitsrechtsverhältnisses maßgebenden Gründe, die Qualifikation, Fähigkeiten und Berufserfahrungen des Werktätigen, sein Lebensalter und seinen Gesundheitszustand, seine sonstigen sozialen Verhältnisse sowie andere Umstände (z. B. vertretbare Wegezeiten zwischen Wohn-und Arbeitsort, Unterbringungsmöglichkeiten für Kinder) berücksichtigt. Die vom Gesetz verlangte Zumutbarkeit ist auch gegeben, wenn die andere Arbeit eine weitere Qualifikation erfordert, sofern sie vom Werktätigen erwartet werden kann.12 Gewichtige gesellschaftliche, betriebliche und persönliche Gründe sprechen dafür, die weitere Beschäftigung des Werktätigen vorrangig im bisherigen Betrieb zu gewährleisten, soweit eine zumutbare Arbeit zur Verfügung gestellt werden kann und der Werktätige sich dafür eignet. § 51 Abs. 2 AGB bestimmt eine verbindlich einzuhaltende Reihenfolge, die im objektiven Interesse des Werktätigen und der Gesellschaft liegt. Deshalb ist der Betrieb weder berechtigt, sofort einen Aufhebungsvertrag zu unterbreiten, noch darf er willkürlich darüber 'befinden, ob er einen Änderungsvertrag oder einen Überleitungsvertrag vorschlägt. Ist eine Weiterbeschäftigung des Werktätigen im Betrieb möglich, darf der Änder-ungsver-trag nicht durch einen Überleitungsvertrag ersetzt werden, und zwar auch dann nicht, wenn der angebotene Überleitungsvertrag eine zumutbare Arbeit enthält. Das wie auch immer begründete Versäumnis des Betriebes oder die Unterlassung eines entsprechenden Vertragsangebots hat zur Folge, daß eine Wirksambeitsvonaussetzung für 8 Vgl. BG Dresden, Urteil vom 27. März 1979 7 BAB 17/79 (NJ 1981, Heit 2, S. 90). 9 Vgl. OG, Urteil vom 16. September 1983 - OAK 28/83 - (NJ 1983, Heit 12, S. 504). 10 Vgl. „Der Beitrag der Arbeitsrechtsprechung zur ellektiven Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens (3. Plenartagung des Obersten Gerichts vom 24. Juni 1982)“, OG-Inlormationen 1982, Heft 4, S. 15. 11 Vgl. BG Cottbus, Urteil vom 7. Juli 1982 BAB 53/82 - mit Anm. von G. Kirschner (Arbeit und Arbeitsrecht 1983, Heit 9, S. 422). 12 Vgl. W. Strasberg, „Rechtsprechung fördert Leistungsbereitschalt und soziale Sicherheit der Werktätigen“, Arbeit und Arbeitsrecht 1982, Heft 8, S. 362.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung tragen in konsequenter Wahrnehmung ihrer Aufgaben als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und als staatliche Untersuchungsorgane eine hohe Vorantwortung bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der von akkreditierten und anderen Journalisten westlioher Massenmedien unterstützt, wobei diese Personen auch selbst aktiv provozierend und negativ in Erscheinung treten.