Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 444

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 444 (NJ DDR 1985, S. 444); 444 Neue Justiz 11/85 angefochten werden (vgl. §374 Abs. 2 Sätze 2 und 3 ZGB). Erhebt der Berechtigte keine Anfechtungsklage, dann bleibt das Testament trotz des Vorliegens eines Anfechtungsgrundes rechtswirksam. Auslegung von Testamenten Läßt der Inhalt eines Testaments verschiedene Auslegungen zu, so ist dieses nach § 372 ZGB so auszulegen, daß es dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht.20 Für die Feststellung des Willens des Erblassers ist es erforderlich, die einzelnen im Testament enthaltenen Verfügungen in ihrer Gesamtheit zu betrachten und vom Ge-samtzusaonmenhang ausgehend im einzelnen zu würdigen, um so dem erkennbaren Willen des Erblassers so weit wie möglich gerecht zu werden. Dabei ist das vom Erblasser inhaltlich Gewollte entscheidend, nicht aber die von ihm gewählten Begriffe oder Formulierungen.2! Es ist der Wille des Erblassers maßgebend, den er bei der Errichtung des Testaments hatte. Zur Ermittlung des letzten Willens des Erblassers können weitere Urkunden beigezogen,- Zeugen vernommen oder andere Beweise erhoben werden. Allerdings ist dabei strikt zu beachten, daß der Wortlaut des Testaments sowohl Ausgangspunkt als auch Grenze jeder Auslegung ist. Mündliche Äußerungen des Erblassers über seinen letzten Willen sind nur dann zur Auslegung verwertbar, wenn sie mit dem Wortlaut des Testaments vereinbar sind.22 Bei der Auslegung eines Testaments sind die Gerichte nicht an die vom Staatlichen Notariat im Erbscheinsverfahren vorgenommene Auslegung und an den Erbschein selbst gebunden.23 In den meisten Testamenten werden Erben eingesetzt.24 Oftmals ist es aber schwierig zu beurteilen, ob letztwillige Verfügungen, die in einem eigenhändigen Testament oder in einem Nottestament getroffen wurden, Erbeinsetzungen oder Vermächtnisse darstellen, zumal Verfügungen über bestimmte Nachlaßgegenstände je nach der konkreten Sachlage eine Erbeinsetzung oder die Zuwendung eines Vermächtnisses enthalten können.25 Testamentarischer Erbe ist derjenige, dem der Erblasser seinen gesamten Nachlaß oder einen Teil davon zugewendet hat (§ 375 Abs. 1 ZGB). So ist die in einem Testament enthaltene Bestimmung, daß zwei Bürger „zu gleichen Teilen an Wert das erhalten sollen“, was ein mit der Klärung von Vermögensangelegenheiten beauftragter Dritter nach dem Tode des Erblassers „festlegt“, dahingehend auszulegen, daß die beiden zuerst genannten Bürger je zur Hälfte Erben des Nachlasses geworden sind, während der Dritte als Testamentsvollstrecker (§ 371 Abs. 3 ZGB) berechtigt ist, die Nachlaßgegenstände so zu verteilen, daß jeder Erbe wertmäßig die Hälfte des Nachlasses erhält.26 In einem anderen Fall hat das Oberste Gericht entschieden, daß dann, wenn einem Bürger oder Betrieb Gegenstände von erheblichem Wert insbesondere Grundstücke und Gebäude testamentarisch zugewendet werden, die einen beachtlichen Teil des Nachlasses darstellen, eine Erbeinsetzung nebst einer Teilungsanordnung (vgl. §§ 371 Abs. 1, 375 Abs. 1 ZGB) vorliegt, nicht jedoch ein Vermächtnis.27 Dagegen ist eine in einem Testament als „Erbteil“ be-zeichnete Zuwendung als Vermächtnis (§§ 380 f. ZGB) anzusehen, wenn dem Bedachten lediglich eine konkrete Forderung gegenüber einem Erben zugewendet wird. Die Erfüllung eines auf die Zahlung eines Geldbetrags gerichteten Vermächtnisses ist nicht etwa deshalb unmöglich (§ 380 Abs. 3 ZGB), weil der Erblasser weder Ersparnisse noch Bankguthaben hdnterlassen hat. Hier ist vielmehr der Erbe verpflichtet, Nachlaßgegenstände zu veräußern, um das Vermächtnis erfüllen zu können.28 Auflagen (§ 382 ZGB) enthalten ihrem Rechtscharakter nach keine Zuwendung an einen konkret Bedachten, sondern verpflichten den bzw. die Erben oder Vermächtnisnehmer, aus Mitteln des Nachlasses für die vom Erblasser bestimmten Zwecke (z. B. für die Pflege seines Grabes) Leistungen zu erbringen. 'Die Erfüllung einer Auflage 'ist gerichtlich durchsetzbar. Dagegen stellen Verfügungen über bestimmte Nachlaßgegenstände keine Auflage dar, sondern sind je nach der 'konkreten Sachlage als Erbeinsetzung oder als Vermächtnis zu beurteilen.29 Aufgabe eines Testamentsvollstreckers ist es insbesondere, den Nachlaß zu verwalten (§ 371 Abs. 3 ZGB). Er kann über den Nachlaß Verfügungen treffen. Dabei 'ist er an die im Testament enthaltenen Festlegungen gebunden, von denen er nur im Einverständnis mit sämtlichen Erben abweichen kann. Der Testamentsvollstrecker hat gegenüber den Erben keine selbständige Stellung. Er wird vielmehr als Beauftragter der Erben nach §§ 275, 277 f. ZGB unentgeltlich oder auch entgeltlich (vgl. § 279 ZGB) tätig. Gegenüber Außenstehenden handelt der Testamentsvollstrecker als Bevollmächtigter der Erben (§§53 ff. ZGB).30 Daraus folgt, daß im Zivilprozeß der Erbe bzw. die Miterben Prozeßpartei sind, nicht aber der Testamentsvollstrecker. Dieser ist jedoch in analoger Anwendung des § 9 Abs. 2 ZPO zur Führung eines Prozesses des bzw. der Erben befugt, soweit sich das Verfahren auf den von ihm verwalteten Nachlaß bezieht.31 Aus der rechtlichen Stellung des Testamentsvollstreckers ergibt sich, daß die Erben zu jeder Zeit dessen Auftrag und damit dessen Vollmacht widerrufen können. Dazu bedarf es gemäß § 400 ZGB der übereinstimmenden Willenserklärung aller Erben, die ggf. durch ein Urteil ersetzt werden kann (vgl. § 1129 ZPO). Diese Rechtsgrundsätze finden nach § 2 Abs. 2 Satz 1 EGZGB auch dann Anwendung, wenn der Erbfall vor dem Inkrafttreten des ZGB eingetreten war.32 Hat ein Erblasser testamentarisch verfügt, daß das Staatliche Notariat einen Testamentsvollstrecker ernennen soll, so kann dem nicht entsprochen werden. Weder das Notariatsgesetz (NG) vom 5. Februar 1976 (GBl. I Nr. 6 S. 93) noch andere Rechtsvorschriften sehen eine solche Maßnahme vor. Behandlung von Erbverträgen Bis zum 31. Dezember 1975 konnten Bürger auch Erbverträge schließen (vgl. §§ 2278 ff. BGB, §§ 29 ff. Testamentsgesetz). Da aber die Form des Erbvertrags als Äußerung des letzten Willens eines Bürgers nicht typisch war, wurde sie in das ZGB nicht mehr 'aufgenommen. Mit dessen Inkrafttreten sind jedoch die zuvor geschlossenen Erbverträge nicht unwirksam geworden. Die durch frühere Erbverträge begründeten Rechte und Pflichten bleiben grundsätzlich bestehen, wenn die Verträge nach dem zur Zeit der Errichtung maßgeblichen Recht wirksam zustande gekommen waren. Sie gelten ebenso wie früher errichtete Testamente nach dem 1. Januar 1976 weiter (vgl. §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 8 Abs. 2 EGZGB). Für die Beendigung der durch einen Erbvertrag begründeten Rechtsverhältnisse sind nunmehr nach § 2 Abs. 2 Satz 1 EQZGB die Vorschriften des jetzt geltenden Zivilrechts anzuwenden. Das bedeutet, daß solche Erbverträge, ,in denen eine vom Vertragserben zu erbringende Gegenleistung (z. B. die Übernahme der Pflege des Erblassers) vereinbart worden ist, nur nach den Bestimmungen des ZGB angefochten, geändert oder aufgehoben werden können (vgl. dazu insbes. die §§ 70 sowie 77 bis 80 ZGB).33 In der Praxis wird die Auffassung vertreten, daß ein Erbvertrag, der zwischen Bürgern geschlossen wurde, die nach der Beurkundung dieses Rechtsgeschäfts miteinander eine Ehe geschlossen haben, seit dem Inkrafttreten des ZGB wie ein gemeinschaftliches Testament (vgl. §§ 388 ff. ZGB) rechtlich zu beurteilen sei. Wurde die Ehe der Vertragspartner nach dem 31. Dezember 1975 rechtskräftig geschieden (oder für nichtig erklärt) „ dann hat ein solcher Erbvertrag in entsprechender Anwendung des § 392 Abs. 3 ZGB seine Wirksamkeit verloren.34 Das gleiche gilt für Erbverträge, die Ehegatten geschlossen hatten, deren Ehe inzwischen rechtskräftig geschieden oder für nichtig erklärt wurde. (wird fortgesetzt) 20 Vgl. OG, Urteil vom 15. Mai 1979 - 2 OZK 12/79 (NJ 1979, Heft 10, S. 466; OGZ Bd. 16 S. 56). 21 Vgl. OG, Urteil vom 11. April 1979 2 OZK 6/79 - (NJ 1979, Heft 7, S. 327). 22 Vgl. OG, Urteil vom 27. Mai 1983 2 OZK 18/83 (NJ 1983, Heft 9, S. 383). 23 Vgl. OG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 OZK 2/85 - (in diesem Heft). 24 Zum Ausfall von testamentarischen Erben und von Ersatzerben (§ 379 ZGB) vgl. Fragen und Antworten in: NJ 1982, Heft 7, S. 327. 25 Vgl. OG, Urteil vom 11. April 1979 - 2 OZK 6/79 - (NJ 1979, Heft 7, S. 327). 26 Vgl. OG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 2 OZK 18/83 - (NJ 1983, Heft 9, S. 383). 27 Vgl. OG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 OZK 2/85 - (in diesem Heft). 28 Vgl. OG, Urteil vom 15. Mai 1979 - 2 OZK 12/79 - (NJ 1979, Heft 10, S. 466; OGZ Bd. 16 S. 56). 29 Vgl. OG, Urteil vom 11. April 1979 - 2 OZK 6/79 - (NJ 1979, Heft 7, S. 327). 30 Vgl. Fragen und Antworten in: NJ 1978, Heft 2, S. 83; OG, Urteil vom 27. Mai 1983 - 2 OZK 18/83 - (NJ 1983, Heft 9, S. 383 f.). 31 Vgl. K. Hundesbagen, „Besonderheiten der Vollstreckung in den Nachlaß“, NJ 1979, Heft 6, S. 273. 32 Vgl. Fragen und Antworten in: NJ 1978, Heft 2, S. 83. 33 Vgl. OG, Urteil vom 12. Dezember 1978 - 2 OZK 43/78 - (NJ 1979, Heft 3, S. 144; OGZ Bd. 16 S. 26). Zur weiteren Wirksamkeit von Erbverträgen vgl. auch Fragen und Antworten in: NJ 1976, Heft 14, S. 432. 34 Vgl. A. Kuhn, „Rechtliche Beurteilung eines vor Inkrafttreten des ZGB geschlossenen Erbvertrags“, NJ 1983, Heft 5, S. 212.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in den für die Ent Scheidung erforderlichen Umfang die Wahrheit festgestellt zu haben. Spätestens beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens muß diese.