Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 441 (NJ DDR 1985, S. 441); Neue Justiz 11/85 Kostenentscheidungen 441 hilfe auch weitgehend Normen enthalten, die Aussagen zur Anwendung des materiellen Rechts treffen. Das ist ein großer Vorzug.30 Die vertraglich vereinbarten speziellen Kollisionsnormen sollen hier nicht näher behandelt werden. Die Erfahrungen der Gerichte zeigen, daß sie sich im Interesse der Staaten, die Vertragspartner sind, und ihrer Bürger bewähren. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob im Rechtshilfevertrag Bestimmungen für die Rechtsanwendung in Verfahren zur Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft enthalten sind. Hier soll auf die Probleme eingegangen werden, die sich in Verfahren ergeben, zu denen keine Rechtshilfeverträge vorliegen bzw. Rechtshilfeverträge keine Aussagen zur Anwendung des materiellen Rechts enthalten. In diesen Fällen bestimmt sich die Abstammung des Kindes sowie die Feststellung und Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 21 RAG nach dem Recht des Staates, dessen Staatsbürgerschaft das Kind mit der Geburt erworben hat. Ausgehend davon sind diejenigen Fälle einfach gelagert, in denen die Mutter des Kindes bei dessen Geburt Staatsbürger der DDR war. Nach dem Staatsbürgerschaftsrecht der DDR hat das Kind mit seiner Geburt ebenfalls die Staatsbürgerschaft der DDR erworben. Folglich ist für die Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft das Recht der DDR anzuwenden. Wurde das Kind mit der Geburt Bürger eines anderen Staates, dann ist zunächst zu klären, welche Kollisionsnormen in diesem Staat vorliegen.3! Bei ihrer Prüfung kann sich ergeben, daß ; für die Rechtsanwendung andere Anknüpfungen bestimmend sind, z. B. nicht die Staatsbürgerschaft des Kindes, sondern bei ehelichen Kindern die Staatsbürgerschaft des Vaters bzw. des Ehemanns oder der Mutter. Die Prüfung des Rechts des anderen Staates ist eine wichtige Vorfrage für die Anwendung des materiellen Rechts. Aus den Kollisionsnormen eines anderen Staates kann sich eine Rückverweisung auf das Recht der DDR oder eine Weiterverweisung auf das Recht eines anderen Staates ergeben. Nach § 3 RAG ist die Rückverweisung auf das Recht der DDR anzunehmen. Dieselbe Prüfung und Vorprüfung ist für das U'nterhalts-recht erforderlich. Nach § 22 RAG ist für den Unterhaltsan-spruch das Recht des Staates zu beachten, dessen Staatsbürger das Kind zur Zeit der Entscheidung ist. Aus §§ 21, 22 RAG könnte sich alSo u. U. ergeben, daß für die Feststellung der Vaterschaft das Recht der DDR und für den Unterhaltsanspruch das Recht eines anderen Staates anzuwenden ist. Für die Durchführung der Verfahren und damit für die Sachaufklärung ist § 181 Abs. 3 ZPO zu beachten. Danach sind die Vorschriften der ZPO anzuwenden, und zwar unabhängig davon, welches materielle Recht der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Die Rechtsprechung zum Erbrecht Dr. GÜNTER HILDEBRANDT, . Richter am Obersten Gericht . GERD JANKE, wiss. Mitarbeiter am Obersten Gericht Die erfolgreiche Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wdrtschafts- und Sozialpolitik1 hat zur ständigen Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bürger und dazu geführt, daß der Umfang ihres persönlichen Eigentums ständig gewachsen ist. Deshalb werden auch die materiellen Werte immer größer, die beim Tode eines Bürgers auf dessen Erben übergehen. Art. 11 Abs. 1 der Verfassung gewährleistet das persönliche Eigentum der Bürger und ihr Erbrecht. Das Erbrecht ermöglicht eine mit dem Willen des Erblassers, seinen familiären Bindungen und den gesellschaftlichen Interessen übereinstimmende Verteilung des Nachlasses. Die Bürger können über ihr Eigentum durch Testament bestimmen oder die gesetzliche Erbfolge eintreten lassen; sie können auch selbst erben (vgl. §§ 6 Ahs. 2, 25, 362 ZGB). In den staatlichen Notariaten und den Kreisgerichten sowie von Rechtsanwälten wird auf dem Gebiet des Erbrechts eine Vielzahl von Rechtsauskünften erteilt. Dies trägt maßgeblich dazu bei, daß viele Bürger die sie berührenden erbrechtlichen Fragen und eventuelle Konflikte eigenverantwortlich klären können und viele Erbrechtsstreite vermieden werden. Im folgenden soll ein Überblich über erbrechtliche Entscheidungen des Obersten Gerichts und anderer Gerichte ge- Zur Kostenfrage in Verfahren zur Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft hat H. L a t k a in einem Ubersichtsartikel Stellung bezogen.32 Er hat u. a. zwei Kassationsentscheidungen angeführt, in denen zum einen klargestellt wurde, daß die Mutter im Feststellungsverfahren Rechte des Kindes wahrnimmt und deshalb nur mit Einkünften oder Vermögen des Kindes sofern vorhanden einzustehen hat. Zum anderen wurde eine Kostenteilung empfohlen, wenn der ausländische Verklagte bereit ist, die Vaterschaft außergerichtlich anzuerkennen, jedoch wegen der möglichen künftigen Vollstreckung in seinem Heimatstaat eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, weil vollstreckbare Urkunden dort nicht angrkannt werden.33 In einer weiteren Entscheidung wurde die frühere Rechtsprechung zur Kostentragungspflicht der Mutter im Anfechtungsprozeß fortgeführt und die Kostenpflicht im Zusammenhang mit der Klagerücknahme seitens des Ehemannes dargelegt.34 Nach der Veröffentlichung des Artikels von Latka erging ein Urteil zur Kostenverteilung in einem Eheverfahren, in dem die Vaterschaft erfolgreich angefochten wurde.35 Diese Entscheidung verdeutlicht das Erfordernis, sich vor der Kostenverteilung eine pauschale Übersicht zur Höhe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu verschaffen und hierbei im allgemeinen die nicht geringen Auslagen für medizinisch-naturwissenschaftliche Gutachten zu berücksichtigen. Schließlich-sei hier noch auf ein Urteil hingewiesen, in dem in einem nichtveröffentlichten Teil für die Kostenverteilung im Feststellungsverfahren nach dem Tod des angeblichen Vaters darauf orientiert wird, die Kosten des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 175 Abs. 4 Satz 2 ZPO dem Nachlaß aufzuerlegen, falls der Verstorbene als Vater festzustellen ist. Für die Kosten des Prozeßbeauftragten ist § 173 Abs. 3 ZPO zu beachten. Danach sind die ihm entstandenen Kosten aus dem Staatshaushalt zu erstatten. 30 Vgl. G.-A. Lübchen, Internationale Rechtshilfe ln Zivil- und Familiensachen, Berlin 1969, S. 63 tt. 31 Vgl. Familienrecht, Lehrbuch, a. a. O., S. 336 fl.; M. Hofmann/ H. Fincke, Der Internationale Zivilprozeß, Berlin 1980, S. 100 fl.; Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, Berlin 1980, S. 539 fl. 32 H. Latka, „Kostenrecht in Zivil- und Familien rechts verfahren", NJ 1980, Heft 4, S. 162 fl., und Heft 5, S. 207 ffv 33 Vgl. OG, Urteile vom 2. Mai 1978 - 3 OFK 16/78 - (NJ 1978, Heft 11, S. 502) und vom 4. Juli 1978 - 3 OFK 25/78 - (NJ 1979, Heft 1, S. 43). 34 Vgl. OG, Urteil vom 16. Mai 1978 - 3 OFK 17/78 - (NJ 1978, Heft 11, S. 502). 35 Vgl. OG, Urteil vom 20. Januar 1981 - 3 OFK 37/80 - (NJ 1981, Heft 8, S. 376). geben werden, die seit dem Inkrafttreten des ZGB (1. Januar 1976) ergangen sind. Auch zu einigen weiteren erbrechtlichen Fragen, die insbesondere in der Literatur eine Rolle gespielt haben, soll Stellung genommen werden. Gegenstand des Erbrechts ln der überwiegenden Zahl der Erbfälle besteht der Nachlaß aus dem persönlichen Eigentum des Erblassers. Dazu gehören gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB auch die dem Wesen des persönlichen Eigentums entsprechenden Rechte einschließlich vermögensrechtlicher Ansprüche aus Urheber-, Neuerer- und Erfinderrechten. Daraus folgt, daß Rechte und Pflichten aus Verträgen grundsätzlich ebenfalls vererblich sind.2 Ein vertragliches Nutzungsrecht an einem Grundstück (§§ 312 ff. ZGB) geht daher beim Tode eines Vertragspartners auf dessen Erben über.3 Eis ist jedoch zulässig', daß im Nutzungsvertrag anderweitige Vereinbarungen getroffen werden. So kann 1 Vgl. Programm der SED, Berlin 1976, S. 20. 2 Vgl. R. Haigasch, „Zur Bedeutung und zum Gegenstand des Erbrechts“, NJ 1977, Heft 12, S. 360 fl. (insbes. S. 361 f.). 3 Vgl. G. Hejhal/G. Janke, „Zur Rechtsprechung über Verträge zur Nutzung von Bodenflächen zur-Erholung“, NJ 1981, Heft 10, S. 452 fl. (Insbes. S. 454 f.).;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit Ermittlungsverfahren gegen Personen in Bearbeitung genommen. Das ist gegenüber dem Bahre eine. Zunahme von, Prozent. Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste sonstige Spionage bändesve rrä rische. Nach rieh ten-Übermittlung Land es rräter?ische Agententätigkeit - Landesve rräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Dive rsion Staatsfeindlicher Menschenhandel Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.