Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 438

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 438 (NJ DDR 1985, S. 438); 438 Neue Justiz 11/85 Für uns gelten also besonders hohe Anforderungen. Sie erfordern eine ständige Qualifizierung. Diese Seite ist m. E. in der Diskussion etwas zu kurz gekommen. In allen Organen sollten die Leiter stets die Schulung in Rechtsfragen für ihre Mitarbeiter organisieren. Man sollte auch an Wiederholungen denken, denn neue Mitarbeiter kommen dazu, und Vergessenes ist aiufzufrischen. Als Staatsanwaltschaft werden wir unser Engagement in den Schwerpunktbetrieben des Kreises und in den Wohngebieten erhöhen. Die Ergebnisse aus der Kriminalitätsbekämpfung, die festgestellten Ursachen und begünstigenden Bedingungen für Rechtsverletzungen müssen konsequent genutzt werden, dort gesellschaftliche Initiativen auszulösen, wo Veränderungen notwendig und möglich sind. Dabei wollen auch wir verstärkt in Arbeits- und Jugendkollektiven auftreten. Die Förderung des Kampfes der Kollektive der Werktätigen um vorbildliche Ordnung und Sicherheit im Rahmen des sozialistischen Wettbewerbs wird in diesem Zusammenhang unsere besondere Aufmerksamkeit erfahren. Engste Partnerschaft und Information zu den anderen Organen wird angestrebt. Ansonsten ist viel gesagt, was auch für uns gilt. Anna-berg das ist eine verpflichtende Orientierung für uns. Wir haben im Kreis natürlich unsere spezifischen Bedingungen. Aber die Grundsätze, die uns das Zentralkomitee vermittelte, sind schöpferisch und in ständiger Folge umzusetzen. NJ: Ich möchte versuchen, ein Resümee unserer Unterhaltung zu ziehen. Kommen, wie in dieser Gesprächsrunde, gerade in der jetzigen Zeit der unmittelbaren Vorbereitung des XI. Parteitages Leiter unterschiedlicher Staatsorgane und Vertreter gesellschaftlicher Organisationen zusammen, bestätigen sie: Die Leistungen, Erfahrungen und Leitungsmethoden der Besten dokumentieren anschaulich Potenzen und Möglichkeiten, die Vorzüge des Sozialismus voll für den wirtschaftlichen Leistungsanstieg, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen und Fortschritte in allen Bereichen zu nutzen. Ein erheblicher Kraftzuwachs ergibt sich, wenn gute Erfahrungen popularisiert, überall angewendet und dadurch erhebliche Niveauunterschiede überwunden werden. Führungsbeispiele, wie sie uns mit den Annaberger Erfahrungen vorliegen, erweisen sich als unerläßlich, um „Geheimnisse“ erfolgreicher Arbeit allen zugänglich zu machen, Lösungswege aufzuzeigen und neue Kräfte zu mobilisieren. Zielstrebig wird wie die dargelegten Erfahrungen zeigen der Auftrag des Programms der SED, Recht und Gesetzlichkeit in unserem Land weiter zu festigen, verwirklicht. Die tägliche konsequente Durchsetzung der sozialistischen' Gesetzlichkeit in allen Lebensbereichen erfordert das enge Zusammenwirken der staatlichen Organe, der gesellschaftlichen Organisationen, der Arbeitskollektive und der anderen gesellschaftlichen Kräfte. Augenscheinlich wird anhand dieser konkreten Erfahrungen auch der enge Zusammenhang von sozialistischer Demokratie und Gesetzlichkeit. Die Entwicklung des Staats- und Rechtsbewußtseins der Werktätigen, die strikte Wahrung von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit im Territorium, in den Betrieben der Industrie, des Bauwesens und der Landwirtschaft ist zu keiner Zeit von den Staatsorganen allein lösbar, sondern erfordert in der Tat die Mobilisierung der Werktätigen und das enge Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen. Deutlich wurde aus den Darlegungen, daß sich hier mit dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen neue Möglichkeiten für die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Erhöhung der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit in den Territorien ergeben. Vielfältige Beispiele zeugen davon, daß das Zusammenwirken von Territorium und Betrieben unerläßlich ist, um dauerhafte Erfolge bei der Gewährleistung von Sauberkeit, Ordnung, Disziplin und Sicherheit zu gewährleisten. Sich entwickelnde interessante Formen dieser Zusammenarbeit sollten Gegenstand des Erfahrungsaustausches bleiben. Noch zwei Gedanken lassen sich m. E. aus den dargelegten Erfahrungen hauptsächlich ableiten: Dort, wo sich die Leiter an die Spitze im Kampf um die Verbesserung von Ordnung und Disziplin stellen, leiben Erfolge bei der Planerfüllung, bei der Erschließung von Effektivitätsreserven, der Steigerung der Arbeitsproduktivität, bei der Verhütung von Bränden und Havarien sowie bei der Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen nicht aus. Gleichzeitig erhöht sich angesichts steigender Grundfonds, der neuen Technik und Schlüsseltechnologien, der zunehmenden Anzahl der Baustellen, wachsender Transportaufgaben und sich ver- Auszeichnungen Stern der Völkerfreundschaft in Silber Prof. Dt. Herbert Süß, Leiter der Hauptabteilung Rechts- und Vertragswesen im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Vaterländischer Verdienstorden in Gold Dr. Herbert Kern, Staatssekretär im Ministerium der Justiz Cäsar Lehmann, ehern. Direktor des Bezirksgerichts Dresden Dr. Hans-Joachim Semler, Leiter der Abteilung Staats- und Rechtsfragen beim Staatsrat der DDR Vaterländischer Verdienstorden in Silber Dr. Ulrich Haussier, Abteilungsleiter im Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR Helmut Meckert, Staatsanwalt des Bezirks Frankfurt (Oder) Dr. Walter Schade, Lektor im Staatsverlaq der DDR Dr. Johannes Schreiter, Richter am Obersten Gericht Prof. Dr. Gerhard Walter, 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat der DDR Vaterländischer Verdienstorden in Bronze Martin Block, Staatsanwalt der Stadt und des Kreises Schwerin Dr. Gerhard Hühnefeld, Direktor des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt Gerhard Krüger, Staatsanwalt des Stadtbezirks Berlin-Lichtenberg Dr. Herbert Mochow, Richter am Obersten Gericht Prof. Dr. Dr. h. c. Gerhard Pflicke, Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht an der Hochschule für Ökonomie „Bruno Leuschner“, Berlin Hans-Dieter Ramstetter, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte des Bezirks Leipzig tiefender Kooperation in der Landwirtschaft die Bedeutung der Massenbewegung der Werktätigen für vorbildliche Ordnung, Disziplin und Sicherheit als Bestandteil des sozialistischen Wettbewerbs und des Kampfes um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“. Diese direkte und augenscheinlichste Form der Mitwirkung Tausender von Werktätigen für die Erhöhung der Gesetzlichkeit sowie z. B. in den ständigen Kommissionen Ordnung und Sicherheit der Volksvertretungen, als Schöffen, Mitglieder der Konflikt- und Schiedskommissionen und als freiwillige Helfer der Volkspolizei ist zu einem festen Bestandteil unserer sozialistischen Demokratie geworden. Ihre Kraft noch effektiver zu nutzen, sie als Propagandisten des sozialistischen Rechts noch mehr zu fordern und ihre Arbeit noch besser anzuerkennen, darüber waren sich alle Gesprächspartner einig. Es entspricht voll dem Anliegen des Beschlusses des Sekretariats des Zentralkomitees der SED vom 4. Oktober 1984 zur Berichterstattung der Kreisleitung Annaberg, wenn alle Gesprächspartner darin übereinstimmmen, daß sie dem Recht höchste Geltung und Autorität durch ihre gesamte Arbeit verschaffen sowie einen lebensverbundenen und bürgernahen Arbeitsstil durchsetzen. Das ist ganz im Sinne der Aufgaben, die mit der unmittelbaren Vorbereitung des XI. Parteitages gestellt werden. Das tiefe Vertrauen der Werktätigen zur SED wird in entscheidendem Maße mit davon geprägt, wie Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit in unserem Land überall gewahrt werden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Anliegens der Redaktion, und ich wünsche Ihnen persönlich und Ihren Kollektiven weitere Erfolge auch bei der Verwirklichung der heute hier behandelten Aufgaben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.