Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 436

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 436 (NJ DDR 1985, S. 436); 436 Neue Justiz 11/85 Rechtskonferenzen sowie Erfahrungsaustausche und Leistungsvergleiche sind Voraussetzung für dauerhafte Erfolge. Gerd-Axel Sachse: Die Rechtsarbeit im Ministerium für Bauwesen wirkt bis in den letzten Kreis der Republik. Das kennzeichnet das Maß unserer Verantwortung. Ich will kurz einige bewährte Methoden unserer Tätigkeit skizzieren. Die Rechtsstelle des Ministeriums bemüht sich um eine regelmäßige schwerpunktorientierte Anleitung und Hilfe gegenüber den Justitiaren der zentralgeleiteten Baukombinate und Betriebe, der Bezirksbauämter und der Erzeugnisgruppenverbände. Zusätzlich führen wir jährlich Weiterbildungslehrgänge für Juristen aus dem Bauwesen der Republik durch. Diese Veranstaltungen tragen wesentlich zur Qualifizierung der Rechtsarbeit insgesamt bei und lösen rechtserzieherische Aktivitäten in beträchtlichem Umfang aus. Für unverzichtbar hat. sich das System erwiesen, in den Betrieben und Kombinaten Rechtsanalysen regelmäßig aufzustellen. Dabei geht es um solche Bilanzen, die ausweisen, wie Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit als produktivitätsfördernde Faktoren wirkten oder, was ja auch möglich ist , wie Rechtsverletzungen bzw. Disziplinwidrigkeiten, Unordnung und Schlamperei zu gesellschaftlichen Verlusten führten oder Gefährdungssituationen hervorriefen. Auf diese Weise gelang es u. a. auch, die auf Vermeidung von Unfällen und Verlusten gerichtete Arbeitsinitiative des sowjetischen Baubrigadiers B a s s o w in allen Baubereichen der Republik einzuführen. In den zentralgeleiteten Kombinaten des Bauwesens beteiligen sich z. B. 86,6 Prozent aller Produktionskollektive an dieser in den sozialistischen Wettbewerb einbezogenen Initiative. Die Anzahl der unfallfrei arbeitenden Kollektive hat sich dadurch um 2 878 erhöht, und die meldepflichtigen Arbeitsunfälle gingen im Vorjahr auf 6 Prozent zurück. Durchgesetzt wird auch, daß Rechenschaftslegungen zu diesen Fragen vor dem jeweils übergeordneten Leiter stattfinden. Auf diese Weise sorgen wir für eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegenüber Mängeln und für aktuelle Information beim Auftreten vermeidbarer Verluste. Unsere jährliche Gesamtanalyse vermittelt dem Minister und seinem Leitungskollektiv umfassende Hinweise zum Stand der Gesetzlichkeit. Sie führt zu- Leitungsentscheidungen, zur steten Aktualisierung der Rechtsarbeit, zur Einleitung von Maßnahmen gegenüber zurückbleibenden Bereichen wie andererseits natürlich zur Belobigung und Verallgemeinerung guter Ergebnisse. Das trifft z. B. aktuell auf die verbindliche Verallgemeinerung der im Baukombinat Leipzig entwickelten „Garantie für Arbeitssicherheit“ zu. Sie führt den „Bassow-Gedanken“ weiter und ist darauf gerichtet, für die bauausführenden Kollektive bereits technologisch umfassende Voraussetzungen und Bedingungen für ein sicheres und erschwernisfreies Arbeiten zu schaffen. NJ: Wenn es im Rahmen dieses Gesprächs eine Art Schlußbetrachtung mit dem Blick auf die weiter zu lösenden Aufgaben gibt, worauf würden Sie hinweisen? Vielleicht sollte versucht werden, das in ganz kurzer Form zu skizzieren. Helmut Krause: Ich möchte, daß in unserem Betrieb der Titelkampf „Betrieb der ausgezeichneten Qualitätsarbeit“ und der Kampf um das Gütezeichen „Q“ mit den Aufgaben der Ordnung und Sicherheit gekoppelt wird. Ich werde darauf achten, daß analytische Arbeit nicht vernachlässigt und der „Monat der höchsten Sicherheit“ regelmäßig durchgeführt wird. Ich bin für eine konsequente Durchsetzung der arbeitsrechtlichen materiellen Verantwortlichkeit. Dr. Rolf Ziegler: Wir konzentrieren uns auf die schon von mir genannten Schwerpunkte in der Rechtsarbeit des Kombinats, d.h.: m Die politisch-ideologische Arbeit ist wirksam, planmäßig und konsequent auf die Sicherung einer stabilen Versorgung, auf die Herausbildung des Eigentümerbewußtseins und der Verantwortung für die Erfüllung der Arbeitsaufgaben, auf die komplexe Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit zu richten. Es sind Voraussetzungen für die ideologische und kadermäßige Stärkung in Schwerpunktberedchen des Handels und des Warenumschlags zu schaffen. Die Leiter sind für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts zu befähigen, und begünstigende Umstände für Rechtsverletzungen sind zu beseitigen. Die Einheit von Kontrollfeststellung und Mitwirkung bei der Veränderung ist zu sichern. Im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit sind Wachgemeinschaften zu bilden. Horst Pohl: Trotz der bisher erreichten Ergebnisse in der Stadt Gera werden in den nächsten Jahren einige Probleme grundsätzlich zu klären sein. Das betrifft z. B. die konsequente Durchsetzung der Stadtordnung. Schon im Prozeß der Ausarbeitung der neuen Ordnung kommt es darauf an, möglichst alle Bürger zu erreichen und ihnen im Gespräch das Anliegen zu erklären bzw. ihre Hinweise zu prüfen und im gegebenen Fall mit in die Stadtordnung einzuarbeiten. Nach Annahme der Stadtordnung durch die Stadtverordnetenversammlung Gera ist der Prozeß der Information und Erläuterung des neuen Dokumentes intensiv weiterzuführen. In allen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen bzw. Wahlkreisen der Stadt Gera sind unter Verantwortung der jeweiligen Leiter diesbezüglich Aktivitäten auszulösen. Die Abgeordneten der ständigen Kommissionen und der Abgeordnetengruppen in den Wahlkreisen und die Justiz- und Sicherheitsorgane werden in diesen Prozeß eng mit einbezogen. Ziel ist es, daß immer mehr Bürger die Satzungen der Stadtordnung bewußt und freiwillig einhalten und nicht zuletzt mit den Organen des Staates um ihre Durchsetzung kämpfen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung zur konsequenten Gewährleistung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt Gera. Es kommt darauf an, die jetzt noch mitunter vorhandene Kluft zwischen Beschluß und Realität zu überwinden. Letztlich werden wir vom Bürger nicht daran gemessen, ob wir gute Beschlüsse fassen, sondern daran, wie sie im Leben verwirklicht werden. Weitere Probleme haben wir bei der Arbeit mit besonderen Personengruppen zu lösen. Dies trifft z. B. auf die weitere kontinuierliche Gewinnung von ehrenamtlichen Mitarbeitern für die Betreuung und Erziehung von kriminell gefährdeten Bürgern im Freizeitbereich zu. Es ist unser Ziel, jedem kriminell gefährdeten Bürger einen ehrenamtlichen Betreuer zur Seite zu stellen. Schließlich möchte ich auch noch auf die Bedeutung der Kommunalverträge für diesen heute hier behandelten Aufgabenkomplex hinweisen. § 4 GöV weist ausdrücklich auf die Verantwortung der Räte hierzu hin. Unsere Erfahrungen sagen, daß es gut gelingt, die Betriebe, d.h. die Werktätigen der Betriebe, enger an die Arbeit zur Erhöhung der Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in den Wohngebieten heranzuführen. Hier haben wir noch Reserven, die in gemeinsamer Verantwortung zu erschließen sind. Edmund Zellmer: Für die Arbeit im Kreis Hagenow möchte ich darauf orientieren, die Volksaussprache in Vorbereitung des XI. Parteitages zu nutzen, um allen Bürgern noch bewußter zu machen, daß unsere Republik mittels des sozialistischen Rechts, einer hohen Ordnung und Sicherheit politisch und ökonomisch gestärkt wird und so die Garantie für soziale Sicherheit und Geborgenheit sich wesentlich erhöht. Dazu sollten die Räte der Städte und Gemeinden, die Leiter der Betriebe und die Vorsitzenden der Genossenschaften durch Maßnahmen des Rates des Kreises so befähigt werden, daß aile Leiter und Leitungen selbst vorbildliche Rechtsarbeit leisten und die Werktätigen zu hohen Leistungen irii sozialistischen Wettbewerb mobilisieren, damit sie sich noch engagierter für die Festigung unserer sozialistischen Rechtsordnung und die Durchsetzung der Rechtsnormen einsetzen. In diesem Zusammenhang halte ich es auch für erforderlich, noch planmäßiger und zielstrebiger Führungsbeispiele zu organisieren, deren Ergebnisse zu analysieren und sie verbindlich zu verallgemeinern. Dr. Uwe Doß: Ich will mich nicht wiederholen. Für uns im Kreis Halberstadt geht es um die Fortsetzung und den Ausbau des beschrittenen Weges. Wir haben dazu klare Beschlüsse zur längerfristigen Arbeit, eine den Annaberger Erfahrungen entsprechende Orientierung auf die Arbeit mit Führungsbeispielen. Hier kommt es darauf an, daß die Volksvertretungen, die ständigen Kommissionen, die Abgeordneten und die Räte konsequent die Erfüllung der Aufgaben im engen Zusammenwirken mit anderen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, so speziell den Sicherheits- und Justizorganen, organisieren und kontrollieren. Auch ich sehe für die weitere Arbeit in der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-ideologischen Arbeit eine wichtige Voraussetzung zur Festigung von Ordnung, Sicherheit und Gesetzlichkeit. Dabei gilt es, unter Führung der Kreisleitung der SED alle gesellschaftlichen Kräfte zu aktivieren und ihre Potenzen umfassend zu nutzen. Die Einheit von Befähigung, Aufklärung, Hilfe und Kontrolle ist stets zu gewährleisten. Ordnung und Sicherheit müssen bewußt genutzt werden, um die Volkswirtschaft und unsere ökonomische Basis zu stär-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Ihr differenzierter Einsatz ist zweckmäßig mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Ihr differenzierter Einsatz ist zweckmäßig mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe. Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Ihr differenzierter Einsatz ist zweckmäßig mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden sowie die Herbeiführung erheblioher materieller und ideeller Schäden Gefahren charakterisiert und weist einen prinzipiell hohen in sioh differenzierten Grad der- Gesellschaftsgefährliohkeit auf.