Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 435 (NJ DDR 1985, S. 435); Neue Justiz 11/85 435 ökonomischen Strategie als sehr wirksam erwiesen. Bestätigt wurde das in der Zwischenbilanz, die in Vorbereitüng des XI. Parteitages speziell auf der schon erwähnten 14. Rechtskonferenz des Bezirksvorstandes des FDGB gezogen wurde, deren gesamte Materialien in 11 000 Exemplaren allen Leitungen und Betrieben als Arbeitsmaterial zur Verfügung stehen. Genosse Chefredakteur, Sie haben mich heute hier als Vertreter der Gewerkschaften eingeladen. Nun sprachen wir jetzt gerade über den Zusammenhang von Recht und Demokratie, und da möchte ich eigentlich gern die Gelegenheit nutzen, aus. meiner gleichzeitigen Verantwortung als Vorsitzender einer Bezirksorganisation des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) ein paar Worte zu sagen. NJ: Aber bitte, warum nicht? Ich glaube, wir könnten damit einen zumindest aus der Sicht unserer Zeitschrift längst fälligen Impuls einer Massenorganisation unseres Lan- g;s aufgreifen, die sich nennenswert auch in die gesamtge-Ilschaftliche Initiative zur Festigung unserer Rechtsordnung eingeordnet bat. Dr. Fritz Pommerening:. Ich beschränke mich auf wenige Details. Wir sprachen von Ordnung und Sauberkeit in den Territorien. Das ist zugleich eine Frage der Umwelt, ihrer Gestaltung und Nutzung. Und gerade hier engagiert sich der VKSK, denn etwa 3,5 Millionen Bürger der DDR sind bei der Gestaltung ihrer Freizeit auf unterschiedlichste Weise mit dieser Massenorganisation verbunden. Über die einzelnen Sparten werden in Städten und Dörfern Bürger jeder Altersgruppe an volkswirtschaftlich nützliche Freizeitarbeit herangeführt, ganz im Sinne der Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Auf diese Weise werden Haltungen und Beziehungen zur Heimat geprägt und entwickelt. Vielfältig sind aber auch die konkreten Rechtsbeziehungen der Mitglieder, Sparten und Gemeinschaften des VKSK zu' den örtlichen Organen, Betrieben und Einrichtungen. Und dort, wo das gut organisiert wird, nimmt z. B. das geistig-kulturelle Leben es gibt allein ca. 3 000 Kultur- und Spartenheime des VKSK in der DDR mit vielen Kulturgruppen und Laienzirkeln künstlerischen Volksschaffens einen merklichen Aufschwung. Die Vortragstätigkeit schließt dabei nahezu regelmäßig auch Rechtsfragen des Alltags ein. Soviel vielleicht als kleiner Exkurs und Hinweis, wo weitere Kräfte unserer Demokratie wirken, die so wie wir das auch aus Annaberg kennengelernt haben in ihrer Vielfalt das Neue unserer sozialistischen Gesellschaft verkörpern. Hans Teichmann: Ich komme auf Ihre ursprüngliche Frage zurück. Unsere Gemeinde Steinhagen kämpft um den Ehrentitel „Bereich der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“. Das ist zugleich unser konkreter Beitrag zum 36. Jahrestag der Republik. Was zählt bei uns vor allem zu den bewährten Arbeitsmethoden? Ich muß hier leider stark einengen und zähle deshalb einige Fakten auf: ständiger Kontakt des Bürgermeisters sowie der Ratsmitglieder, der Abgeordneten der Volksvertretung und aller weiteren leitenden Funktionäre zu den Bürgern und ihre umfassende Information, Schulung d,er Abgeordneten zum sozialistischen Recht Unter Mitarbeit der Sicherheits- und Justizorgane des Kreises, sinnvolle und kontinuierliche Einbeziehung aller ständigen Kommissionen unserer Volksvertretung, insbesondere ;der Kommission Ordnung und Sicherheit, Vorträge der URANIA zu Fragen des Staates und des Rechts für alle Einwohner, aber auch speziell für Jugendliche, Durchführung von Einwohner- und Brigadeversammlungen zur individuellen Tierhaltung, zur Einhaltung von Ordnung, Sauberkeit und Hygienevorschriften sowie zu anderen Themen, Berichterstattung der Leiter der Betriebe vor dem Rat und der Volksvertretung über die Durchsetzung des Beschlusses mit solchen Themen wie die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung und Sauberkeit, das Erreichen höherer ökonomischer Ergebnisse, die Wiedereingliederung aus dem Strafvollzug Entlassener und die Arbeit mit den kriminell gefährdeten Bürgern, Durchführung von Sicherheitskonferenzen der Betriebe der Gemeinde. In der Führungstätigkeit haben sich besonders folgende Maßnahmen als wirksam erwiesen: Kontrolle und Abrechnung der Beschlüsse und Festlegungen zur sozialistischen Rechtsarbeit vor dem. Rat; kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Rat und Ortsleitung der SED sowie mit dem Ortsausschuß der Nationalen Front; ständiger Kontakt des Rates zu den Leitern der Betriebe und Einrichtungen sowie der Leiter untereinander, um Informationen zu Fragen des Rechts und der Erfüllung der ökonomischen Aufgaben auszutauschen; Analyse durch den Rat, wie sich der Beschluß zur langfristigen komplexen Rechtsarbeit und die eigenständigen Konzeptionen und Festlegungen der Betriebe auf den volkswirtschaftlichen Leistungsanstieg auswirken; erweiterte Ratssitzungen, an denen die Vorsitzenden der ständigen Kommissionen der Volksvertretung, der Schiedskommission, der Jugendhilfekommission, des Ortsausschusses der Nationalen Front und der Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr teilnehmen; ständige Aktualisierung der Gemeindeordnung auf Ergänzungsblättern, die den Einwohnern, Betrieben und Einrichtungen im Territorium ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Guido Abraham: Diesen Worten von Bürgermeister Teichmann möchte ich aus vollem Herzen zustimmen. Das, was er für seine Gemeinde darstellte, finde ich auch in unserer Arbeit in ähnlicher Form wieder. In unserer LPG ist gerade jetzt die Phase der Vorbereitung des XI. Parteitages der SED durch erhöhte Wettbewerbsinitiativen in der Produktion bei immer besserer Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit gekennzeichnet. Dazu zählt der Titelkampf aller Kollektive um die Anerkennung „Brigade der vorbildlichen Ordnung und Sicherheit“. Das schließt den Kampf gegen Ernte- und Lagerverluste sowie die Einhaltung der Objektverantwortlichkeit ein. Dazu gehört weiter die feste Abgrenzung der Verantwortungsbereiche (Funktionspläne), die Durchsetzung der Besucher- und Schlüsselordnung. Von Bedeutung ist die Arbeit der Kommission für Ordnung und Sicherheit, der Revisionskommission und des Verkehrssicherheitsaktivs. Schließlich geht es uns um die Nutzung des vollen Arbeitsvermögens durch Senkung der beeinflußbaren Ausfallzeiten und um die konsequente Einhaltung der Sicherheitskonzeption. Ich möchte auch darauf hin weisen, daß bei uns zunehmend das Denken über die eigene Brigade und über die LPG hinaus entwickelt, gefordert und bewertet wird. Das ist schon allein dadurch zwingend notwendig, weil die wachsende kooperative Zusammenarbeit mit unseren Partnerbetrieben natürlich .auch die Ordnungs-, Sicherheits- und Rechtsfragen mit einschließt. Aber auch in anderer Richtung meine ich das. Wir leben alle gemeinsam in unseren Dörfern. Für den Genossenschaftsbauern ist es zunehmend selbstverständlich, ja, zu einer Sache der Ehre geworden, neben der beruflichen Tätigkeit zugleich auch für „sein“ Dorf, für dessen Aussehen und seine Atmosphäre beizutragen. Und diese Aktivitäten insgesamt machen das Neue, das sozialistische Zusammenleben aus. Das schafft Bewegung in der Genossenschaft und in der Gemeinde. Edmund Zellmer: Ich sehe mich ebenfalls bestätigt, wenn ich auf die Erfahrungen in unserem Kreis Hagenow blicke. Sie bestehen vor allem in folgendem: Erforderlich ist eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der" Nationalen Front als Träger des sozialistischen Wettbewerbs und natürlich eine koordinierte, aufeinander abgestimmte Zusammenarbeit mit den Justiz- und Sicherheitsorganen unter Führung der Kreisleitung der SED und ihres Sekretariats. Beschlüsse sind mit langfristiger Aufgabenstellung zur vorbeugenden Arbeit in Verbindung mit den gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen des Territoriums zu fassen. Sowohl in den Beschlüssen wie in der gesamten staatlichen Leitungstätigkeit muß die Komplexität von Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit beachtet werden, die alle Sicherheitserfordernisse und Bereiche berücksichtigt. Eine wirksame Umsetzung der staatlichen Maßnahmen ist nur möglich in Verbindung mit der allseitigen Förderung der gesellschaftlichen Aktivitäten, weil dadurch am breitesten alle Werktätigen und Bürger einbezogen werden. Die regelmäßige Behandlung dieser Fragen in den Volksvertreterberatungen, ihre Einbeziehung in die Arbeit aller ständigen Kommissionen, die Durchführung von;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hat auf der Grundlage des Gesetzes zu erfolgen. Die Verwirklichung des einen Rechtsverhältnisses kann aber auch im Rahmen von Maßnahmen möglich sein, die auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.