Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 434

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 434 (NJ DDR 1985, S. 434); 434 Neue Justiz 11/85 Es wurde ein umfassendes straffes Betriebsregime als Voraussetzung für ein einheitliches Handeln der Mitarbeiter auf der Grundlage betrieblicher Festlegungen, Ordnungen, Weisungen und Kontrollen durchgesetzt, so z. B.: Wachdienstordnung, Besucherordnung, Schlüsselordnung und Ordnung über das Betreten und Verlassen der Objekte und der Einsatz ziviler betrieblicher Bewachungskräfte, durchgehendes Kontrollsystem der Lagerbereiche, einschließlich an den Wodienenden, Regelung stichprobenweiser Kontrolle der mitgeführten Behälter über ein Kontrollgerät, Ausfahrtkontrollen der eingesetzten Lastwagen im Handelstransport, Abgrenzung von Wareneingangs-, Warenlagerungs-, Warenausgangs- und Verantwortungsbereichen, Schaffung von Verantwortungsbereichen für die regelmäßige Sauberhaltung und Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, Erhöhung der Wirksamkeit der disziplinarischen und materiellen Verantwortlichkeit. NJ: Was sagen unsere Vertreter der Justizorgane zu dieser Diskussion? Wie sehen sie ihre Position zur Verwirklichung des Sekretariatsbeschlusses? Gert Hundhammer: Allein die Tatsache, daß es, hier in der Diskussionsrunde schwerfällt, zu Wort zu kommen, verdeutlicht m. E. anschaulich, daß eine richtige Atmosphäre zur Gewährleistung des Rechts und zur Festigung der Rechtsordnung nach dem Sekretariatsbeschluß zu Annaberg entstanden ist. Es ist als Fortschritt zu kennzeichnen, wenn Rechtsfragen heutzutage zum Anliegen der ganzen Gesellschaft geworden sind. Aber natürlich, noch bleibt für die Rechtspflegeorgane Arbeit und selbstverständlich auch für den Staatsanwalt. Das ist im Kreis Borna ebenso. Und dennoch auch wir haben aufmerksam die Annaberger Erfahrungen studiert und Schlußfolgerungen gezogen. Ich kann hier nur einige nennen, wobei ich selbstverständlich davon ausgehe, daß wir als Staatsanwälte unseren Verfassungsauftrag zur Leitung des Kampfes gegen Straftaten (Art. 97) sehr ernst nehmen und im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen Organen für die Aufdeckung und Beseitigung von Rechtsverletzungen unsere ganze Kraft einsetzen. Was wäre also zu nennen? Die Staatsanwaltschaft sorgt für eine schnelle und gezielte Information im Einzelfall und sachlich bzw. periodisch über politisch-ideologische Erkenntnisse, über Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen an gesellschaftliche Leitungsgremien, staatliche Organe, Betriebe usw. Das schafft dort Voraussetzungen zu erzieherischen Maßnahmen bzw. zu notwendigen Veränderungen. In Annaberg unterstützte die Staatsanwaltschaft die Schaffung des Führungsbeispiels im VEB Spindel- und Spinnflügelfabrik Neudorf. Wir haben ähnliche Erfahrungen im VEB Braunkohlenwerk Regis gesammelt. Kürzlich wurde dort im Ergebnis der unterstützenden Tätigkeit der Organe im Kreis und im Bezirk ein Konsultationsstützpunkt für Ar-beits- und Produktionssicherheit eröffnet. Gemeinsam mit den betrieblichen Kräften wurden solche Voraussetzungen geschaffen, daß dort nunmehr über Ergebnisse bei der Erhöhung der Produktionssicherheit, bei der Herausbildung sozialistischer Verhaltensweisen der Werktätigen berichtet werden kann. Neben weiteren Aktivitäten ist das unser spezifischer Beitrag zur Unterstützung der ökonomischen Strategie der Partei. Ute Eickmann: Ich schließe miich meinem Vorredner an. In der Tat heißt Annaberg für uns in erster Linie, einen gezielten Beitrag durch eine qualitativ hochstehende und in der Öffentlichkeit wirksame Rechtsprechung zu leisten. 'Unsere Mitarbeiter am Kreisgericht in Neubrändenburg verwirklichen das mit großer Verantwortung. Dafür sprechen u. a. die Verhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Verfahrensauswertungen vor allem auf den Gebieten des Straf-, Zivil- und Arbeitsrechts in den Betrieben und Genossenschaften und schließlich auch die Hinweisschreiben und Gerichtskritiken, die wir zur Ausräumung von Rechtsverletzungen oder allgemeinen Unzulänglichkeiten an die jeweiligen Leiter versenden. Darüber hinaus sind wir als Richter bestrebt, gezielt die Rechtspropaganda und Rechtserziehung in den Grundorganisationen der Partei und in den Arbeitskollektiven zu leisten. Das vollzieht sich z. B. ähnlich, wie das Genosse Hundhammer zu Regis schilderte, bei uns im VEB NAGEMA. Hier besteht eine Vereinbarung, auf deren Grundlage wir Schu- lungs- und Rechtserziehungsarbeit mit dem Ziel vernichten, den Betrieb in seinen Bemühungen um hohe ökonomische Ergebnisse und vorbildliche Ordnung und Sicherheit zu unterstützen. Eine bedeutende Hilfe bei der Lösung all dieser Öffentlichkeitsarbeit die Presseveröffentlichungen einbezogen leisten bei uns die Schöffen. Dabei kommt es jedoch darauf an, sie stets aktuell zu informieren, den Erfahrungsaustausch regelmäßig und qualifiziert mit ihnen durchzuführen. NJ: Es zeigt sich also, daß es bei aller Spezifik in den Aufgaben der Organe und bei unterschiedlich gesetzlich geregelter Verantwortung viele Berührungspunkte gibt. Recht und Gesetzlichkeit sollten stärker für die Herausbildung sozialistischer Beziehungen zwischen den Menschen genutzt werden. Was zählt zu bewährten oder neuen Erfahrungen der Rechtsarbeit, der Rechtserziehung und zu den Formen und Methoden der Einbeziehung und Mitwirkung der Werktätigen in Ihrer Tätigkeit? Welche Art der Führungstätigkeit erweist sich als wirksam? Karl-Heinz Röber: Zu den bewährten Methoden im Verantwortungsbereich unseres Kreisausschusses der Nationalen Front zählen u. a. die differenzierte Arbeit nach Spezifik und Charakter der Wohngebiete, mit den Vorsitzenden der Wohnbezirksausschüsse, mit ihren Stellvertretern und mit den Vorsitzenden der einzelnen Kommissionen. Weiter-hat sich eine breite und umfassende Öffentlichkeitsarbeit über’ die Presse, über Wohngebietsschaukästen und Haustafeln bewährt. Von besonderem Gewicht sind die persönlichen Gespräche zu aktuellen politischen Tagesfragen und den Dingen, die unsere Menschen bewegen. Überzeugungen, Haltungen und Initiativen erreichen wir vor allem dort, wo wir offen und ehrlich sagen, worum es geht, was getan werden kann, wo Wort und Tat in unserer Arbeit übereinstimmen. Ich möchte weiter hervorheben, daß zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit die konkrete Kenntnis der Sachlage im Verantwortungsbereich gehört. Auf Beschluß unserer Stadtverordnetenversammlung führen wir zweimal jährlich in allen 27 Wahlkreisen unserer Stadt mit den Abgeordneten und den Vertretern der jeweiligen Wohnbezirke, den zuständigen Betriebsdirektoren, Schuldirektoren und Leitern der Versorgungseinrichtungen Wahlkreisbegehungen durch, über die ein Festlegungsprotokoll angefertigt wird. Das ist eine sehr wirkungsvolle Methode: notwendige Veränderungen zur Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit durch Festlegungen an Ort und Stelle herbeizuführen und gleichzeitig die Autorität der Abgeordneten und der gesellschaftlichen Kräfte zu stärken. Dr. Fritz Pommerening: Ich möchte das vorhin von mir Gesagte ergänzen. Als eine große gesellschaftliche Kraft bei der gezielten und wirksamen Rechtserziehung erweisen sich zunehmend unsere Konfliktkommissionen. Die Maßnahmen unseres Bezirksvorstandes zur Auswertung der Berichterstattung Annaberg führten u. a. konkret dazu, daß sich bereits über 60 Prozent aller KK-Mitglieder bei den Gewerkschaftswahlen vorstellten. Es gelang uns damit, Fragen der sozialistischen Gesetzlichkeit, der Ordnung, Disziplin und Sicherheit in einer bisher noch nicht erreichten Breite in die Gewerkschaftsgruppen und Betriebskollektive hineinzutragen. Der Forderung vieler Vertrauensleute wurde in den KK-Wahlen 1985 dadurch Rechnung getragen, ' daß immer mehr Vertrauensleute ein KK-Mitglied neben sich haben. Wir erreichten die höchste Teilnahme an den KK-Wahlen seit Bestehen 1953. Mit 11 958 KK-Mitgliedern wurden über 600 mehr gewählt als bei der letzten Wahl. Der Anteil der Frauen erhöhte sich auf 47 Prozent, der der Jugendlichen auf 11,5 Prozent. Generell können wir eine große Bereitschaft junger Menschen zur Arbeit in der Konfliktkommission feststellen. Hier zahlt sich jetzt die sehr langfristig angelegte Rechtspropaganda gegenüber den Jugendlichen aus. Von denen, die in Arbeitsgemeinschaften und Interessengruppen „Sozialistisches Recht“ gezielt mit dem Recht ihrer Klasse vertraut gemacht wurden, sind viele bemüht, ehrenamtliche Funktionen zur Festigung der Rechtsordnung zu übernehmen. Enorme Anstrengungen in vielerlei Formen haben geholfen, die Demokratie in der gewerkschaftlichen Rechtsarbeit zu erweitern. Mit 320 Rechtskommissionen, die zur Zeit im Bezirk Gera bestehen, wurde die vor den Gewerkschaftswahlen bestehende Zahl fast verdreifacht. All diese Erfahrungen basieren wesentlich mit auf der Auswertung des Beschlusses Annaberg und haben sich inzwischen bei der Verwirklichung der neuen Etappe der;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß das Herauslösen der jederzeit möglich ist. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist konsequent einzuhalten. Die dürfen nicht provozieren nicht zu Straftaten anregen.