Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 433

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 433 (NJ DDR 1985, S. 433); Neue Justiz 11/85 433 der 10. Tagung der SED, unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte in Ordnung zu bringen, was noch nicht in Ordnung ist. Dabei stehen im Mittelpunkt der Leitungstätigkeit des Rates der Stadt Gera im engen Zusammenwirken mit den Justiz- und Sicherheitsorganen und allen gesellschaftlichen Kräften folgende Schwerpunktaufgaben: Ständige Befähigung und Aktivierung aller Kräfte der Gesellschaft in den Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und Wahlkreisen im täglichen Kampf um Gesetzlichkeit, hohe Disziplin, Ordnung und Sicherheit im eigenen Arbeits- und Lebensbereich; breite Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte in die Verwirklichung der Aufgaben der Rechts- und Sicherheitspolitik sowie die Entwicklung einer überzeugenden Rechtspropaganda als untrennbarer Bestandteil der massenpolitischen Arbeit; Ausarbeitung einer neuen Stadtordnung für die Bezirksstadt Gera; Übertragung des in Gera-Lusan geschaffenen Führungsbeispiels zur Durchsetzung der Gesetzlichkeit, Ordnung und Sicherheit auf alle Wahlkreise der Stadt Gera; Sicherung der weiteren Zurückdrängung der Kriminalität, der kriminellen Gefährdung, der Erhöhung des vorbeugenden Brandschutzes und der Einflußnahme auf die konsequente Umsetzung verkehrsorganisatorischer Maßnahmen. NJ: Das alles spricht für sich und zeigt, daß das Grundanliegen des Beschlusses des Sekretariats des Zentralkomitees der SED zur Rechtsarbeit im Kreis Annaberg aufgegriffen und schöpferisch umgesetzt wird. Damit in der neuen Etappe der Verwirklichung der ökonomischen Strategie das sozialistische Recht für die Lösung der wachsenden Aufgaben in der Volkswirtschaft noch wirksamer eingesetzt wird, sind erhöhte Anstrengungen in allen gesellschaftlichen Bereichen erforderlich. Was kennzeichnet nach Ihrer Ansicht jetzt, wenige Wochen vor dem XI. Parteitag der SED, die Situation in Ihrem Wir-kungs- und Verantwortungsbereich? Karl-Heinz Röber: Fragen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit müssen zu einem ständigen Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden. Das ist unser Standpunkt im Kreisausschuß Zwickau-Stadt der Nationalen Front, und dem entspricht unsere Praxis, die wir als eine der Schlußfolgerungen nach dem Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees der SED zur Rechtsarbeit in Annaberg bekräftigen. Wir nutzen dazu insbesondere Familiengespräche, Hausversammlungen, Einwohnerforen, Abgeordnetendialoge, aber auch die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit über die Lokalpresse. Allein hier haben sich seit Januar 1985 über 600 Bürger zu diesem Anliegen zu Wort gemeldet. Wir haben kürzlich eine Ganztagsschulung mit unseren Wohnbezirksausschuß-Vorsitzenden genutzt, um sie konkret über den Stand und die Anforderungen von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in unserer Stadt zu informieren. Sie hatten Gelegenheit, Fragen an die anwesenden Vertreter der Justiz- und Sicherheitsorgane und des Rates der Stadt zu richten. In unserem Verantwortungsbereich ist die Anzahl jener gewachsen-, die sich für Ordnung und Sicherheit verantwortlich fühlen. Das findet seinen Niederschlag in den Wettbewerbsprogrammen der Wohnbezirke zu Ehren des XI. Parteitages der SEDr Per 30. August 1985 erreichten wir in der Wohnraumer-haltung über 31 Mill. Mark Wertschaffung, was einer Leistung von etwa 255 Mark pro Bürger entspricht. Erstmalig wurden in den Wohngebieten Objekte in Angriff genommen, die jahrelang ein Stein des Anstoßes waren. Der jetzt beschrittene Weg der engeren Zusammenarbeit von Partnerbetrieb - und Wohnbezirk stellt insgesamt eine Bereicherung dar und zahlt sich aus. Er wird dazu beitragen, das noch unterschiedliche Niveau der Arbeit einiger Wohnbezirke in bezug auf Ordnung und Sicherheit im Verhältnis zu den Betrieben zu beseitigen. In Auswertung der Eingaben der Bürger, der Protokolle von Wahlkreisberatungen und -begehungen wurden in jedem Wahlkreis für die einzelnen Objekte Ratsmitglieder persönlich verantwortlich gemacht. Wir halten es auch durchaus für beachtenswert, daß jetzt erstmalig im Auftrag des Oberbürgermeisters'über 2 000 Auflagen durch die Angehörigen der Volkspolizei zur Durchsetzung der Stadtordnung an Anlieger und Rechtsträger erteilt wurden. Das ist natürlich nicht die Dauerlösung. Uns geht es darum, daß die Rechtsnormen freiwillig und bewußt eingehalten werden. Seit Juli 1985 sind zwei hauptamtliche Stadtinspektoren tätig, die in enger Zusammenarbeit mit unserem Kreissekretariat alle Schwerpunkte der Ordnung, Disziplin und Sicherheit erfassen und dem Rat zuleiten, der dann entsprechende Maßnahmen veranlaßt. So merken die Bürger, daß unsere Stadtordnung nicht nur auf dem Papier steht. Im Mai dieses Jahres fand eine Stadtverordnetenversammlung statt, die sich ausschließlich mit Fragen zur Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit im Territorium befaßte. Die dabei gefaßten Beschlüsse orientieren auf die weitere konsequente Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in allen Bereichen und gaben der Titelkampfbewegung, insbesondere in den Wohnbezirken, neue Impulse. Aus den Kritiken, Hinweisen und Vorschlägen, die dem Rat der Stadt, dem Kreisausschuß der Nationalen Front sowie der Lokalredaktion zugegangen sind, wird deutlich, daß das Interesse unserer Bevölkerung zu den Fragen von Ordnung und Sicherheit stark gewachsen ist. Horst Pohl: Gegenwärtig besteht eine wichtige Aufgabe für den Rat der Stadt Gera, für die Schutz- und Sicherheitsorgane, für die Leiter der Kombinate, Betriebe, Einrichtungen und Gewerkschaften in unserem Territorium darin, die abstrichlose Erfüllung des Programms zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Damit soll die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts weiter erhöht und in allen Bereichen die Kontrolle über die Einhaltung der Rechtsnormen zum festen Bestandteil der Leitungstätigkeit gemacht werden. Die Erfahrungen unseres Führungsbeispiels im Neubaugebiet Gera-Lusan lehren, die Volksaussprache dazu umfassend z. B. in den Wohnparteiorganisationen, den Wahlkreis- und Wohnbezirksberatungen oder in differenzierten Veranstaltungen mit den Rechtsträgern, den Hausgemeinschaften und Familien zu führen. Wenn die Bürger mit diesem Anliegen vertraut sind, ist es möglich, zielgerichtete Aktivitäten auszulösen. Die Wahlkreis-, Wohnbezirks- und anderen ehrenamtlichen Aktive wurden deshalb weiter gefestigt und arbeiten nun bereits in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED nach konkreten Kampfprogrammen. Helmut Krause: Ich möchte meine eingangs geäußerten Gedanken ergänzen. In meiner Leitungstätigkeit lasse ich mich von dem Grundsatz leiten, daß zur höchsten Produktivität auch höchste Sicherheit gehört. Das ist eine feste und unumstößliche Maxime, über sie gibt es keine Diskussion. Dehalb lautet die Orientierung: täglich die volle Betriebssicherheit garantieren. Natürlich verlangt das, die Leitungsdokumente stets aktuell zu gestalten und ihren Inhalt zu popularisieren. Große Hilfe bei der Erziehung zur vorbildlichen Rechtsverwirklichung erhält die staatliche Leitung von der bei der Betriebsparteiorganisation bestehenden Kommission „Arbeits- und Produktionssicherheit“, die maßgeblich die politisch-ideologische Arbeit in den gebildeten Ordnungsbereichen unterstützt. Die Elbewerft nimmt im Bereich unseres Kombinats seit längerem eine Spitzenposition im überbetrieblichen Wettbewerb ein. Wir kämpfen darum, diesen Erfolg zu halten. Dr. Rolf Ziegler: In unserem Kombinat stellt sich- das gegenwärtig wie folgt dar. Im Ergebnis einer differenzierten politisch-ideologischen Arbeit, der Erziehung und Auseinandersetzung ist es uns in Auswertung der Annaberger Erfahrungen, der 10. Tagung des Zentralkomitees und auch in Anfängen nach Auswertung der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz gelungen, den größten Teil unserer Mitarbeiter, an der Spitze die Genossen, zur bewußten Wahrnehmung ihrer Verantwortung für das sozialistische Eigentum und für die tägliche Durchsetzung von Ordnung, Disziplin, Sicherheit und sozialistischer Gesetzlichkeit zu erreichen und sie in diesen Prozeß einzubeziehen. In den Kollektiven wurde der Standpunkt gefestigt, daß Ökonomie und Gesetzlichkeit sowie hohe Ordnung, Disziplin und Sicherheit eine Einheit bilden. Dabei wurde der Standpunkt herausgearbeitet, daß nicht vordergründig „objektive Schwierigkeiten“, sondern die Haltung der Leiter und Kollektive, ihr ungenügend ausgeprägtes Eigentümerbewußtsein, in aller Regel Ursache für Handelsverluste sind. Diese Erkenntnis hat bereits bei vielen Leitern zu einer größeren politischen Wirksamkeit in den Arbeitskollektiven geführt. Die Risiken des Warenumschlages wurden z. B. zurückgedrängt. Lagen 1984 noch vier Umschlagsbereiche mit Ergebnissen über dem vorgegebenen Normativ, so waren es im Juli dieses Jahres nur noch zwei.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der. Auf aber, befähigen.