Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 432

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 432 (NJ DDR 1985, S. 432); 432 Neue Justiz 11/85 Denn auch auf dem Lande Genosse Abraham hat das aus der Sicht des LPG-Vorsitzenden schon betont pulsiert das Leben und vollziehen sich bedeutende gesellschaftliche Prozesse. Kürzlich feierten wir den 40. Jahrestag der demokratischen Bodenreform auch in der „Neuen Justiz“ wurde dieses revolutionäre. Ereignis gewürdigt. Das war damals ein Rechtsakt historischer Größe. Das Recht gestatten Sie bitte diese Feststellung hat seitdem als Ausdruck der Macht der Arbeiter und Bauern in unserem Staat zunehmend an Bedeutung gewonnen. Recht das ist'unsere Verfassung, Recht ist aber auch unsere Gemeindeordnung. Und daß das Recht konsequent verwirklicht wircjl, dafür setzen wir uns auch auf der untersten Ebene unseres Staates ein. Wir haben schon immer die Erfahrungen genutzt, die man anderswo sammelte. Für uns waren von Interesse die Aktivitäten in Greifswald und Arnstadt, aber auch die Methoden der Gemeinde Polleben im Kreis Eisleben. Und nun wurden sie ergänzt durch die Organe des Kreises Annaberg. In vielem fanden wir uns bestätigt, manches ist noch nachzuholen. Als gesicherte Arbeitserfahrung gilt bei uns, daß sich auch in der Gemeinde ein langfristiger komplexer Plan der Rechtsarbeit bewährt, der durch die Volksvertretung beschlossen ist. Auf seiner Grundlage gelingt es, unter Führung der Ortsparteiorganisation der SED ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen aller verantwortlichen örtlichen Kräfte zu sichern. Wir lassen keine Verwischung der Verantwortung zu. Jetzt hilft uns dabei übrigens ausgezeichnet das neue Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen (GöV), das in § 79 sehr klar die Verantwortung für die Kontrolle über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, den Schutz des sozialistischen Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger festgeschrieben hat. Eine stets bürgernahe Arbeit bringt uns in Rechtsfragen zur Festigung des Vertrauensverhältnisses und weckt zunehmend die Bereitschaft bei den Bürgern, selbst bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit mitzuarbeiten. Edmund Zellmer: Dieser Aussage schließe ich mich an. Es ist Prinzip unserer Rechtsarbeit im Kreis Hagenow, die Erziehung zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, einer hohen Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Wachsamkeit ständig qualitativ zu verbessern, weil das dynamische Fortschreiten unserer gesellschaftlichen Entwicklung das objektiv erfordert. Das GöV, Genosse Bürgermeister Teichmann erwähnte es soeben, überträgt uns spezifische Aufgaben und Rechte in § 56. Der steigende gesellschaftliche Reichtum, das Schutzbedürfnis unserer Bürger und ihres persönlichen Eigentums, ihr Recht darauf, daß ihnen unsere sozialistische Gesellschaft Ruhe, soziale Sicherheit und Geborgenheit garantiert, sind uns Anlaß, der Propagierung und konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Rechts den erforderlichen Stellenwert einzuräumen. Die Erziehung zu seiner Achtung und Mitwirkung bei der gegenstandsbezogenen Umsetzung durch alle Leiter, Leitungsebenen und Bürger sowie die Förderung der breiten gesellschaftlichen Mitwirkung aller gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte findet bei uns große Beachtung. Das geschieht durch regelmäßige Einschätzungen im Kreistag sowie in den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden, durch Berichterstattungen vor dem Rat, in jährlichen Rechtskonferenzen auf Kreisebene, in den 5 Städten des Kreises, in den Gemeindeverbänden und in ausgewählten Betrieben, ferner durch regelmäßige Behandlung von Fragen der Rechtsanwendung und der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in Bürgermeisterdienstberatungen, in differenzierten Erfahrungsaustauschen und Leistungsvergleichen und schließlich in Dienstberatungen der Ratsmitglieder mit Leitern und Vorsitzenden Nachgeordneter Betriebe und Genossenschaften u. a. m. In den Mittelpunkt aller Leitungsmaßnahmen stellen wir immer das politische Anliegen, die sozialistische Staats- und Rechtsordnung zu festigen und sie weiter auszubauen. Dr. Uwe Doß: Für die Leitungstätigkeit des Rates des Kreises Halberstadt ist der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees zur Rechtsarbeit im Kreis Annaberg von außerordentlicher Bedeutung. In vielem fanden wir uns bestätigt, vieles war aber auch neu zu durchdenken und neue Anstrengungen waren und sind notwendig, um die Beschlüsse der Bezirks- und Kreisleitung der SED im Verantwortungsbereich der staatlichen Organe zu verwirklichen. Eine erste Abrechnung erfolgte im September auf unserer gemeinsam vom Sekretariat der Kreisleitung der SED und vom Rat des Kreises durchgeführten Aktivtagung. Besondere Bedeutung erlangt im Prozeß der weiteren Arbeit der bereits im September 1984 gefaßte Beschluß des Kreistages (langfristige Konzeption zur weiteren Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin, und Sicherheit). Seine Grundrichtung deckt sich mit den Annaberger Erfahrungen weitestgehend. Erfolge werden auf die Dauer nur dort erreicht, wo unter Führung der Partei von den Volksvertretungen im engen Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Kräften eine langfristige, konzeptionelle Arbeit geleistet wird und die Bürger in die Lösung der Aufgaben einbezogen werden. Der erwähnte Beschluß aktiviert alle Abgeordneten und gesellschaftlichen Kräfte. Der Rat des Kreises, dem eine komplexe Verantwortung übertragen wurde, hat daraufhin einen Maßnahmeplan bestätigt, und seine Fachorgane haben zur Umsetzung der Aufgaben eigene Konzeptionen erarbeitet. Die Räte der Städte und Gemeinden faßten ebenfalls auf der Grundlage des Beschlusses des Kreistages und des Maßnahmeplanes des Rates des Kreises eigene Beschlüsse. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die Durchführung einer umfassenden politisch-ideologischen Arbeit zur Ausprägung der erforderlichen bewußtseinsmäßigen Positionen bei allen Leitern und Bürgern zur freiwilligen bewußten Einhaltung von Ordnung und Disziplin, Dabei haben sich u. a. Sicherheitskonferenzen auf den verschiedenen Ebenen bewährt. Hier haben wir seit mehreren Jahren gute Ergebnisse bei der praxiswirksamen Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit erreicht. Diese Konferenzen führen wir in den Städten und Gemeinden, auf Gemeindeverbandsebene und in der Kreisstadt durch. Um die Erfahrungen der Besten zu verallgemeinern, haben wir 7 Konsultationsstützpunkte zu den Fragen von Ordnung und Sicherheit in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet. Dazu zählt u. a. der VEB Maschinenbau Halberstadt, den wir so wie das in Annaberg mit dem VEB Spindelund Spinnflügelfabrik geschah , zu einem Führungsbeispiel entwickeln. Das neue Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen war auch uns besonderer Anlaß, die weitere Ausgestaltung der Rechte und der Verantwortlichkeit der Volksvertretungen noch umfassender zu erkennen und wahrzunehmen. NJ: Können Sie sich, Genosse Pohl, als Oberbürgermeister der Bezirksstadt Gera diesen bisherigen Aussagen anschließen, oder gibt es prinzipielle Besonderheiten für eine Großstadt? Horst Pohl: Natürlich kann ich mich dem Gesagten anschließen, möchte aber gern auch über unsere Arbeit etwas sagen. Auf der Grundlage der Beschlüsse der 9. und 10. Tagung des Zentralkomitees der SED und in Umsetzung der Annaberger Erfahrungen ist gegenwärtig die Leitungstätigkeit des Rates der Stadt Gera unter Führung des Sekretariats der Kreisleitung Gera-Stadt der SED u. a. auf die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Bezirksstadt gerichtet. Die Feststellung der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED; „daß die Erziehung zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, zur bewußten Disziplin und Ordnung, zu hoher Wachsamkeit und Sicherheit fester Bestandteil der Arbeit der Staatsorgane geworden ist“, ist für uns Ansporn und Verpflichtung, die Erziehungsarbeit zur vorbildlichen Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen qualitativ zu verbessern und alle Bürger mit größerer Konsequenz in diesen Prozeß einzubeziehen. Zur Durchsetzung und Gestaltung der konkreten Rechtsarbeit in der Bezirksstadt Gera wurden in den letzten zwei Jahren einige Grundlagen erarbeitet. So der Beschluß über die „Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung Gera bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit“ vom 26. Oktober 1983 und eine gemeinsame Konzeption des Rates der Stadt, des Kreissekretariats der Nationalen Front und des Volkspolizeikreisamtes zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit im Neubaugebiet Gera-Lusan. Dem folgten inzwischen einige weitere konkretisierende Beschlüsse mit Aufgaben in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED. Auf dem Gebiet der rechtserzieherischen Arbeit ist es Hauptanliegen, die Probleme der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit verstärkt in die Volksaussprache einzubeziehen und damit das sozialistische Zusammenleben in den Wohngebieten weiter zu fördern. Ziel ist u. a. die Erfüllung der Forderung;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.