Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1985, Seite 432

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 432 (NJ DDR 1985, S. 432); 432 Neue Justiz 11/85 Denn auch auf dem Lande Genosse Abraham hat das aus der Sicht des LPG-Vorsitzenden schon betont pulsiert das Leben und vollziehen sich bedeutende gesellschaftliche Prozesse. Kürzlich feierten wir den 40. Jahrestag der demokratischen Bodenreform auch in der „Neuen Justiz“ wurde dieses revolutionäre. Ereignis gewürdigt. Das war damals ein Rechtsakt historischer Größe. Das Recht gestatten Sie bitte diese Feststellung hat seitdem als Ausdruck der Macht der Arbeiter und Bauern in unserem Staat zunehmend an Bedeutung gewonnen. Recht das ist'unsere Verfassung, Recht ist aber auch unsere Gemeindeordnung. Und daß das Recht konsequent verwirklicht wircjl, dafür setzen wir uns auch auf der untersten Ebene unseres Staates ein. Wir haben schon immer die Erfahrungen genutzt, die man anderswo sammelte. Für uns waren von Interesse die Aktivitäten in Greifswald und Arnstadt, aber auch die Methoden der Gemeinde Polleben im Kreis Eisleben. Und nun wurden sie ergänzt durch die Organe des Kreises Annaberg. In vielem fanden wir uns bestätigt, manches ist noch nachzuholen. Als gesicherte Arbeitserfahrung gilt bei uns, daß sich auch in der Gemeinde ein langfristiger komplexer Plan der Rechtsarbeit bewährt, der durch die Volksvertretung beschlossen ist. Auf seiner Grundlage gelingt es, unter Führung der Ortsparteiorganisation der SED ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen aller verantwortlichen örtlichen Kräfte zu sichern. Wir lassen keine Verwischung der Verantwortung zu. Jetzt hilft uns dabei übrigens ausgezeichnet das neue Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen (GöV), das in § 79 sehr klar die Verantwortung für die Kontrolle über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, den Schutz des sozialistischen Eigentums und die Wahrung der Rechte der Bürger festgeschrieben hat. Eine stets bürgernahe Arbeit bringt uns in Rechtsfragen zur Festigung des Vertrauensverhältnisses und weckt zunehmend die Bereitschaft bei den Bürgern, selbst bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit mitzuarbeiten. Edmund Zellmer: Dieser Aussage schließe ich mich an. Es ist Prinzip unserer Rechtsarbeit im Kreis Hagenow, die Erziehung zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, einer hohen Ordnung, Disziplin, Sicherheit und Wachsamkeit ständig qualitativ zu verbessern, weil das dynamische Fortschreiten unserer gesellschaftlichen Entwicklung das objektiv erfordert. Das GöV, Genosse Bürgermeister Teichmann erwähnte es soeben, überträgt uns spezifische Aufgaben und Rechte in § 56. Der steigende gesellschaftliche Reichtum, das Schutzbedürfnis unserer Bürger und ihres persönlichen Eigentums, ihr Recht darauf, daß ihnen unsere sozialistische Gesellschaft Ruhe, soziale Sicherheit und Geborgenheit garantiert, sind uns Anlaß, der Propagierung und konsequenten Durchsetzung des sozialistischen Rechts den erforderlichen Stellenwert einzuräumen. Die Erziehung zu seiner Achtung und Mitwirkung bei der gegenstandsbezogenen Umsetzung durch alle Leiter, Leitungsebenen und Bürger sowie die Förderung der breiten gesellschaftlichen Mitwirkung aller gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte findet bei uns große Beachtung. Das geschieht durch regelmäßige Einschätzungen im Kreistag sowie in den Volksvertretungen der Städte und Gemeinden, durch Berichterstattungen vor dem Rat, in jährlichen Rechtskonferenzen auf Kreisebene, in den 5 Städten des Kreises, in den Gemeindeverbänden und in ausgewählten Betrieben, ferner durch regelmäßige Behandlung von Fragen der Rechtsanwendung und der Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit in Bürgermeisterdienstberatungen, in differenzierten Erfahrungsaustauschen und Leistungsvergleichen und schließlich in Dienstberatungen der Ratsmitglieder mit Leitern und Vorsitzenden Nachgeordneter Betriebe und Genossenschaften u. a. m. In den Mittelpunkt aller Leitungsmaßnahmen stellen wir immer das politische Anliegen, die sozialistische Staats- und Rechtsordnung zu festigen und sie weiter auszubauen. Dr. Uwe Doß: Für die Leitungstätigkeit des Rates des Kreises Halberstadt ist der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees zur Rechtsarbeit im Kreis Annaberg von außerordentlicher Bedeutung. In vielem fanden wir uns bestätigt, vieles war aber auch neu zu durchdenken und neue Anstrengungen waren und sind notwendig, um die Beschlüsse der Bezirks- und Kreisleitung der SED im Verantwortungsbereich der staatlichen Organe zu verwirklichen. Eine erste Abrechnung erfolgte im September auf unserer gemeinsam vom Sekretariat der Kreisleitung der SED und vom Rat des Kreises durchgeführten Aktivtagung. Besondere Bedeutung erlangt im Prozeß der weiteren Arbeit der bereits im September 1984 gefaßte Beschluß des Kreistages (langfristige Konzeption zur weiteren Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Ordnung, Disziplin, und Sicherheit). Seine Grundrichtung deckt sich mit den Annaberger Erfahrungen weitestgehend. Erfolge werden auf die Dauer nur dort erreicht, wo unter Führung der Partei von den Volksvertretungen im engen Zusammenwirken mit allen gesellschaftlichen Kräften eine langfristige, konzeptionelle Arbeit geleistet wird und die Bürger in die Lösung der Aufgaben einbezogen werden. Der erwähnte Beschluß aktiviert alle Abgeordneten und gesellschaftlichen Kräfte. Der Rat des Kreises, dem eine komplexe Verantwortung übertragen wurde, hat daraufhin einen Maßnahmeplan bestätigt, und seine Fachorgane haben zur Umsetzung der Aufgaben eigene Konzeptionen erarbeitet. Die Räte der Städte und Gemeinden faßten ebenfalls auf der Grundlage des Beschlusses des Kreistages und des Maßnahmeplanes des Rates des Kreises eigene Beschlüsse. Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht die Durchführung einer umfassenden politisch-ideologischen Arbeit zur Ausprägung der erforderlichen bewußtseinsmäßigen Positionen bei allen Leitern und Bürgern zur freiwilligen bewußten Einhaltung von Ordnung und Disziplin, Dabei haben sich u. a. Sicherheitskonferenzen auf den verschiedenen Ebenen bewährt. Hier haben wir seit mehreren Jahren gute Ergebnisse bei der praxiswirksamen Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit erreicht. Diese Konferenzen führen wir in den Städten und Gemeinden, auf Gemeindeverbandsebene und in der Kreisstadt durch. Um die Erfahrungen der Besten zu verallgemeinern, haben wir 7 Konsultationsstützpunkte zu den Fragen von Ordnung und Sicherheit in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet. Dazu zählt u. a. der VEB Maschinenbau Halberstadt, den wir so wie das in Annaberg mit dem VEB Spindelund Spinnflügelfabrik geschah , zu einem Führungsbeispiel entwickeln. Das neue Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen war auch uns besonderer Anlaß, die weitere Ausgestaltung der Rechte und der Verantwortlichkeit der Volksvertretungen noch umfassender zu erkennen und wahrzunehmen. NJ: Können Sie sich, Genosse Pohl, als Oberbürgermeister der Bezirksstadt Gera diesen bisherigen Aussagen anschließen, oder gibt es prinzipielle Besonderheiten für eine Großstadt? Horst Pohl: Natürlich kann ich mich dem Gesagten anschließen, möchte aber gern auch über unsere Arbeit etwas sagen. Auf der Grundlage der Beschlüsse der 9. und 10. Tagung des Zentralkomitees der SED und in Umsetzung der Annaberger Erfahrungen ist gegenwärtig die Leitungstätigkeit des Rates der Stadt Gera unter Führung des Sekretariats der Kreisleitung Gera-Stadt der SED u. a. auf die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Durchsetzung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit in der Bezirksstadt gerichtet. Die Feststellung der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED; „daß die Erziehung zur freiwilligen Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen, zur bewußten Disziplin und Ordnung, zu hoher Wachsamkeit und Sicherheit fester Bestandteil der Arbeit der Staatsorgane geworden ist“, ist für uns Ansporn und Verpflichtung, die Erziehungsarbeit zur vorbildlichen Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen qualitativ zu verbessern und alle Bürger mit größerer Konsequenz in diesen Prozeß einzubeziehen. Zur Durchsetzung und Gestaltung der konkreten Rechtsarbeit in der Bezirksstadt Gera wurden in den letzten zwei Jahren einige Grundlagen erarbeitet. So der Beschluß über die „Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung Gera bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit“ vom 26. Oktober 1983 und eine gemeinsame Konzeption des Rates der Stadt, des Kreissekretariats der Nationalen Front und des Volkspolizeikreisamtes zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit im Neubaugebiet Gera-Lusan. Dem folgten inzwischen einige weitere konkretisierende Beschlüsse mit Aufgaben in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED. Auf dem Gebiet der rechtserzieherischen Arbeit ist es Hauptanliegen, die Probleme der Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit verstärkt in die Volksaussprache einzubeziehen und damit das sozialistische Zusammenleben in den Wohngebieten weiter zu fördern. Ziel ist u. a. die Erfüllung der Forderung;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 432 (NJ DDR 1985, S. 432) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Seite 432 (NJ DDR 1985, S. 432)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 39. Jahrgang 1985, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1985. Die Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1985 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1985 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 39. Jahrgang 1985 (NJ DDR 1985, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1985, S. 1-516).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, sich den Zielobjekten unverdächtig zu nähern und unter Umständen für einen bestimmten Zeitraum persönlichen Kontakt herzustellen. Sie müssen bereit und fähig sein, auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und der Dienstvorgesetzten sowie der Einhaltung der Normen Staatssicherheit . Sie ist eine entscheidende Bedingung der Kampfkraft der Diensteinheit.

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